Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
+Artikelauswahl nach Schlagworten: (klicken zum Aufklappen)
Soeben wurde ein Mann, der der Hölle Afghanistans entkommen wollte, an der Außengrenze der EU erschossen. Derweil konferieren die Staatschefs der europäischen Union, um die Außengrenzen künftig noch hermetischer gegen Fliehende abzusichern, wozu sie auf die Unterstützung der Türkei zurückgreifen wollen. Damit stellen sie sicher, dass es weitere Tote geben wird. Einstmals stellte man Politiker aus den realsozialistischen Staaten vor Gericht wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht. Jetzt tötet man selbst!
In einem Witz verglich Wolfgang Schäuble die von ihm vehement vertretene Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtingen mit der Berliner Mauer und dem eisernen Vorhang. Humor gibt oftmals Einblick in tatsächliche Denkstrukturen und Zusammenhänge, die ansonsten verschwiegen werden. In der Tat haben Verantwortliche, wie Wolfgang Schäuble, dazu beigetragen, um Europa eine Todeszone zu errichten und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln. Stellen wir uns vor, es gelingt doch noch ein menschenwürdiges und gerechtes Europa zu errichten: Ob dann Wolfgang Schäuble und den anderen Verantwortungsträgern der Prozess wegen Todschlags gemacht werden wird, so wie einstmals Verantwortungsträgern der DDR? Wolfgang Schäuble jedenfalls - dies zeigt sein Witz - ist sich der Vergleichbarkeit durchaus bewusst.
Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.
Angela Merkel tritt als Freundin der Flüchtinge auf, während ihre Regierung dabei ist, das Asylrecht zu verschärfen, die Behandlung von Flüchtlingen dramatisch zu verschlechtern und in Zusammenarbeit mit die Menschenrechte auf das Schwerste verletzenden Regimen die Abschottung Europas zu perfektionieren. Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière betreiben als moderne politische Variante von Bonnie und Clyde ein doppeltes Spiel mit verteilten Rollen, wobei sie sich nur scheinbar unterscheiden, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren. Wäre es Angela Merkel gelungen, mit dieser Haltung tatsächlich den Friedensnobelpreis zu gewinnen, wären Täuschung und verbale Floskeln und nicht humanitäres Handeln preisgeehrt worden.
Das Massaker in Orgegon ist das 15. Schul- und Universitätsmassaker in der nur sechseinhalb jährigen Amtszeit von Barak Obama. Nicht auszudenken, wie die Islam-Hasser reagieren würden, wenn ein Muslim dieses Massaker verübt hätte. Erstmal werden Islam-Hasser zur Tagesordnung übergehen. Aber sie warten nur darauf, dass ein Muslim ein ähnliches Massaker verübt, um ihren als Trauer getarnten Hass gesellschaftlich zur Explosion bringen zu können. Damit stellen sie die wahre Bedrohung des "Abendlandes" dar.
Was hunderttausende Tote, zerstörte Städte und Millionen Vertriebene nicht schafften, erreichte eine relativ moderate Anzahl an Flüchtlingen, die Europa erreichte: Die westliche Staatengemeinschaft steht vor einer Kehrtwende ihrer Syrien-Politik. Gespräche mit Assad scheinen numehr möglich, werden von Angela Merkel sogar explizit angeregt. Nach dreijährigem Krieg in Syrien sind die westlichen Staaten also nunmehr dabei, ihre Grundposition im Syrien-Konflikt aufzugeben. Vor der Kehrtwende setzten die westlichen Staaten alles daran, sich von den Folgen der durch sie mit initialisierten Kriege abzuschotten. Dem Politikwechsel der westlichen Staaten gegenüber Syrien liegt ein höchst egoistisches Motiv zugrunde. Weil die Menschen vor unseren Türen stehen, wird plötzlich die Beendigung oder Begrenzung des Syrien-Krieges zur Priorität und die dafür erforderlichen politischen Realitäten werden schrittweise eingeräumt. Eine Beendigung des Syrien-Krieges durch eine Kompromisslösung ist tatsächlich notwendig. Dies macht aber den Umgang aller westlicher Staaten mit den Flüchtlingen nicht weniger schändlich und verachtenswert. Es ist zu befürchten, dass in Europa als Kollateralschaden des Syrien-Krieges ein zerstörtes Asylrecht verbleiben wird, auch wenn der Syrien-Krieg eines Tages zu Ende gehen sollte. Es sind die gleichen politischen Kräfte, die im Namen von Menschenrechte und Freiheit den Krieg in Syrien mit entfesselten, die jetzt hier in Europa daran arbeiten, die Abschottung Europas gegenüber dem Leid und dem Elend der Welt weiter zu perfektionieren. Soeben haben in der Bundesrepublik Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne einer massiven Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Es ist ein Trauerspiel.
Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Während Deutschland sich derzeit regierungsamtlich flüchtlingsfreundlich gibt, beteiligt sich die Bundesregierung unter Angela Merkel an einer Politik, die weiterhin darauf ausgerichtet ist, Flüchtlinge unter möglichst allen Umständen von Europa fernzuhalten. Mithilfe militärischer Mittel soll die Fluchtbewegung über das Mittelmeer gestoppt werden. Im Ergebnis könnte die humanitäre Flüchtlingskatastrophe in Libyen verschärft werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht derweil die Öffentlichkeit, indem er humanitäre Gründe für einen Militäreinsatz anführt, während der Einsatz tatsächlich lediglich der Abschottung Europas dient und bei erfolgreichem Verlauf dazu geeignet wäre, in großem Ausmaß illegale Inhaftierung, Misshandlung, Vergewaltigung und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen zu fördern. Ohne die Bereitstellung sicherer Fluchtwege betreiben die Regierungen der europäischen Union mithilfe dieser Maßnahme in letzter Konsequenz das Geschäft von skrupellosen Menschenhändlern bis hin zum islamischen Staat (ISIS).
Voller Entsetzen, Empörung und Verachtung blicken die Länder der westlichen Staatengemeinschaft und blickt nahezu die ganze Welt auf die Untaten des islamischen Staates (ISIS, IS) in Syrien, Irak und Libyen. Doch ein Besuch des Verfassers dieses Artikels im War Remnants Museum in Ho-Chi-Minh-City in Vietnam führte zum Eindruck erschütternder Parallelen des Verhaltens US-amerikanischer Soldaten in Vietnam mit den aktuellen Verhaltensweisen des islamischen Staates (ISIS, IS). Die Untaten von ISIS/IS sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Fanatismus und der Anspruch auf eigene Überlegenheit jedwede Menschlichkeit außer Kraft setzen kann. Die Brutalität des islamischen Staates sollte aber nicht zur narzisstischen Selbstbeweihräucherung, für machtstrategische Zwecke oder für die Verbreitung islamophoben Fanatismus missbraucht werden. Zu wünschen wäre stattdessen eine Besinnung auf die universalen Werte der Menschlichkeit, die sich - neben all der Grausamkeit und Brutalität - ebenfalls in allen Kulturen und Religionen finden. Dies würde für Westeuropa bedeuten, sich zu seiner Mitverantwortung für die Menschenrechtskatastrophe in Irak, Libyen, Syrien und Jemen zu bekennen, sich für eine Kompromisslösung zur Wiederherstellung des Friedens einzusetzen und alle Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln, sondern ihnen sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Denn ein Europa, welches sich abschottet und als Folge tausende Menschen ertrinken lässt, oder welches gegen verzweifelte Flüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten vorgeht, kann für sich keine moralische Überlegenheit gegenüber dem islamischen Staat geltend machen.
Der legendäre Film „Die Mörder sind unter uns“ in der Hauptrolle mit Hildegard Knef könnte auch für die anhaltende Flüchtlingstragödie gedreht werden. Während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtlinge in Lastwagen ersticken, setzen Politiker der Staaten der europäischen Union eine tödliche Abschottungspolitik fort, die den Schleppern erst ihr Handwerk ermöglicht. Erkennbar wird eine bedrückende Querfront der Vertreter dieser Abschottungspolitik, die in der Bundesrepublik Deutschland sogar einzelne Politiker von Bündnis90/die Grünen einschließt.
Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.
Libyen sollte denen zur Warnung dienen, die allzu schnell bereit sind, im Namen der Menschenrechte nach militärischen Interventionen zu rufen. Heute kann kaum noch jemand übersehen, in welche Katastrophe die Menschen und Völker in Libyen durch diesen Krieg gestoßen wurden. Unzählige Milizen haben an unzähligen Orten die Macht übernommen, die sich wechselseitig bekämpfen und verbünden, die rauben, morden und vergewaltigen, die Menschen- und Sklavenhandel betreiben. Ausgeliefert sind ihnen mehr als eine Millionen Flüchtlinge, die unter ihrer Ägide Fürchterliches erleiden müssen. Derweil leisten die westlichen Staaten, die maßgebliche Verantwortung für das Leid des libyschen Volkes wie auch der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge tragen, keine Wiedergutmachung, sondern setzen auf Eindämmung und Abschottung.
Es mag im ersten Moment absurd klingen, aber für Flüchtlinge könnte es lebensrettend sein, wenn Angela Merkel und mit ihr die anderen Staatschefs der Europäischen Union ihre Köpfe in ihren Badewannen einen Moment lang unter Wasser halten würden. Täten sie dies und würden sie dabei an die in Massen ertrinkenden Flüchtinge denken, gelänge es ihnen womöglich, ihre Fähigkeit zum Mitgefühl zu reaktivieren und statt einer "harten" eine menschliche Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.
Das nationalsozialistische Deutschland vernichtete ungefähr ein Viertel der Roma-Bevölkerung in ganz Europa. Nichtsdestotrotz werden in Deutschland Stimmen immer lauter, die gegen die Balkan-Flüchtlinge, ein Drittel unter ihnen Roma, hetzen und deren schnelle Abschiebung fordern. Neben den einschlägig bekannten Personen aus CDU/CSU gesellt sich zu ihnen auch der bündnisgrüne baden-würtembergische Ministerpräsident Kretschmann, der seine Bereitschaft kundtut, weitere Balkan-Staaten per Beschluss zu verfolgungsfreien Ländern zu erklären, wenn dadurch die Flüchtlingsanzahl reduziert werden könne. Es ist beschämend, dass ausgerechnet im Land des Holocaust gegen die Roma vor einer Zunahme der Roma-Bevölkerung gewarnt wird und hiergegen Maßnahmen erwogen werden. Derweil wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht. Während tatsächlich nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland lebt, verbreiten Brandstifer in Nadelstreifenanzügen täglich Warnungen vor einer Überflutung. Diejenigen, die sich diesen Stimmen anschließen, verbreiten Menschenverachtung und haben aus dem Holocaust nichts gelernt.
Die Verurteilung der Türkei durch die westlichen Staaten und Medien wegen des ISIS-Terror ist eine bodenlose Selbstgerechtigkeit und Heuchelei. Zwar ist die Kritik richtig, aber die westliche Staatengemeinschaft als weiterer Schuldiger wird ausgepart. Erdogan und die Türkei sind so Schuldige und Sündenböcke zugleich. Sie sind schuldig, weil sie aktiv eine Politik betrieben, die den Aufstieg von ISIS (IS) und anderer Islamisten ermöglichte. Sie sind Sündenböcke, weil sie diese Politik nicht allein betrieben, sondern gemeinsam mit ihren jetzigen Anklägern. Indem die westlichen Staaten sich darauf beschränken, die Türkei zum Sündenblock zu erklären, lenken sie die Optik von den eigenen Fehlern ab und nehmen sich so selbst die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden.
Die große Mehrheit der Sportschützen verhält sich rechtskonform. Nur eine sehr kleine Anzahl an Einzeltätern nutzt Sportwaffen für Straftaten und Mord. Dennoch ist es eine Tatsache, dass die breite Verfügbarkeit von Sportwaffen diese Taten erleichtert und in vielen Fällen erst ermöglicht. Zwar wird fast kein Sportschütze zum Amokläufer, aber fast alle Amokläufer der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland waren Sportschützen oder deren nächste Angehörige. Ist es angesichts dieser Sachverhalte noch zeitgemäß und hinnehmbar, wenn eine Sportart mit potentiell tödlichen Waffen betrieben wird? Der Verfasser plädiert für eine Beendigung des Schießsports und eine landesweite Entwaffnung.
Sie schlafen in den Parks von Istanbul. Sie verkaufen Wasser oder Taschentücher auf den Straßen. Sie sitzen in den U-Bahnstationen vor den Rolltreppen. Sie bitten um Geld vor den großen Hotels und in den Vergnügungsvierteln. Wer sind diese Frauen, Kinder und Männer, die begonnen haben, die Straßen Istanbuls zu bevölkern? Ümit Oğuz Göksel, Englisch-Dozent und Fotograf, hat diese Frage nicht losgelassen. Er streift abendlich mit seiner Kamera durch Istanbul, um sie und ihr Leben zu fotografieren. Es sind Flüchtlinge aus Syrien, die zu Tausenden aufbrachen, um ein Stück Leben in Istanbul zu finden und es seither nicht fanden. Im Gespräch mit Ümit Oğuz Göksel wird deutlich, dass der türkischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft und auch den internationalen Hilfsorganisationen jeder Plan fehlt, um mit diesen Menschen umzugehen. Eine ganze Generation syrischer Kinder und Jugendlicher wächst so auf den Straßen Istanbuls ohne jeden Kontakt zu Bildung und medizinischer Versorgung auf. Erkennbar wird hier das Versagen einer internationalen Gemeinschaft, deren Mitglieder den Mond und Mars bereisen können, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen eine neue Heimat zu bieten.
Die Bürgerkriege in Syrien, Irak, Libyen, aber auch in Somalia und im Sudan, haben Millionen Menschen in die Flucht geschlagen. Soeben konnte die Weltöffentlichkeit sehen, wie Kämpfer des islamischen Staates (IS, ISIS) verzweifelte Frauen, Männer und Kinder unter Waffengewalt zwangen, von der türkischen Grenze umzukehren. Türkische Soldaten taten derweil mit Wasserwerfern das Gleiche. Vergessen wir aber nicht: Die Türkei hat bereits fast zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, 1,5 Millionen haben im Libanon, einem Land mit einer Gesamtbevölkerungsanzahl von vier Millionen, Zuflucht gefunden. Ohne die Aufnahmebereitschaft dieser Länder wäre die humanitäre Katastrophe bei weitem größer. Aber auch so ist das menschliche Leid unermesslich – zu Recht spricht Amnesty International von dem größten Versagen der internationalen Gemeinschaft seit dem zweiten Weltkrieg. Versagt haben vorwiegend die Länder der westlichen Staatengemeinschaft. Sie sehen tatenlos zu, wie Millionen Menschen aufgrund der durch eben diese Staatengemeinschaft mit erzeugten Kriege ins Elend getrieben und hunderttausende Kinder, wenn sie überleben, in Hoffnungslosigkeit aufwachsen. Die westliche Staatengemeinschaft gibt sich hingegen mit Selbstbeweihräucherung und Sonntagsreden zufrieden, während sie sich von dem Leid der Menschen abschottet, die eigenen Grenzen sichert und dadurch bereits Abertausende Menschen in den Tod getrieben hat. Wer die Grenzen jetzt nicht öffnet, überlässt hilflose Menschen den Bomben und Raketen, den Truppen von al-Nusra und dem islamischem Staat, den Milizen und Kriminellen, den Folterern, Enthauptern und Vergewaltigern, den Mördern und Massenmördern. Wer die Grenzen nicht öffnet, ist selbst ein Mörder und Massenmörder. Doch sind nicht auch bereits wir alle, die Bürger der Staaten Westeuropas, längst zu Mittätern und Mördern geworden, weil wir nicht alles in unserer Macht stehende unternommen haben, um die tödlichen Grenzanlagen zu durchbrechen?
Soeben wurde im Jemen die Alstadt von Sanaa von der durch die westlichen Staaten unterstützten und von Saudi-Arabien geleiteten Kriegsallianz bombardiert. Fünf Menschen starben und ein Juwel der islamischen Kultur, ein Weltkulturerbe, droht, in Schutt und Asche gelegt zu werden. Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen. Ein solcher Kompromiss kann sicherlich nicht die Wiedereinsetzung des mit absurden 99,8% "gewählten" saudischen Statthalters Abedrabbo Mansour Hadi als Präsident des Jemen sein.
