Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Der Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kommt nicht von ungefähr. Letztlich ist er das Resultat einer verfehlten Politik militärisch erzwungener Regimewechsel. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Neben Terror in der Türkei, Frankreich und Belgien, sind auch eskalierende Fremdenfeindlichkeit, Islamphobie und Rassismus, der Tod tausender Flüchtlinge sowie die Zerstörung des Asylrechts als Nebenfolgen zu bewerten. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr, aber der Weg der Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Wiedergutmachung und Humanität wäre sicherlich am ehesten dazu in der Lage, dem Terror eine dauerhafte Niederlage zu bereiten.
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Deutschland ist in den Krieg in Syrien eingetreten. Doch dieser Krieg dient weder der Humanität noch der Vernunft. Denn die Flüchtlinge, die vor der kriegerischen Eskalation fliehen, sollen nicht aufgenommen werden und gleichzeitig ist die ISIS so nicht zu besiegen. Erforderlich wäre es, in Syrien alle nicht-dschihadistischen Kräfte, auch Assad, an einen Tisch zu bringen, um ISIS isolieren und besiegen zu können. Dies müsste mit Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden werden. Gleichzeitig müssten sichere Flichtwege eröffnet und alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kollaboration zur Grenzsicherung mit der Türkei. Außerdem will sich keiner der beteiligten westlichen Staaten das Scheitern ihrer Syrien-Politik dess bewaffneten Kampfes zum Sturz Assads, aus dem ISIS entstand, eingestehen. Gesichtsbewahrung ist wichtiger als Frieden. Dies macht deutlich, dass das deutsche Engagement ausschließlich egoistisch motiviert ist und keinen humanitären Zielen dient. Entsprechend wird auch das Bündnis mit Saudi-Arabien unverdrossen fortgesetzt und der Krieg im Jemen, der Millionen Menschen vertrieben hat und aktuell mit Hunger bedroht, weiterhin gerechtfertigt. Bereits jetzt ist zudem vorhersehbar, dass im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, dessen Risiko durch die Politik der Bundesregierung jetzt erhöht wird, die Flüchtlinge als Sündenböcke verantwortlich gemacht zu werden drohen.
Auf Menschenrechte.eu berichten wir regelmäßig über die unmenschlichen Auswirkungen einer Politik, die auf die Abschottung Eruopas gegenüber den Flüchtlingen und militärische Interventionen zum Sturz von Regierungen setzt. Ebenfalls berichten wir über die Gefahr von Islamphobie und Islamhass, die sich als Religionskritik tarnen, aber der Verbreitung von Hetze und Vorurteilen dienen. Deshalb haben wir diesen kurzen Selbsttest entwickelt, der gleichzeitig dazu in der Lage ist, Vorurteile zu korrigieren. Wir werden die Daten ausführlich hier publizieren, aber bereits jetzt ist erkennbar, dass eine Reihe von Menschen erreichbar sind und nach dem Selbsttest anders denken als zuvor. Es ist insofern explizit erwünscht, diesen Selbsttest gerade auch Menschen bekannt zu machen, die bereits Vorurteile entwickelt haben: HIER ZUM SELBSTTEST!
Eine Studie des Institute für Economis and Peace in London zeigt, dass die Anzahl der durch Terrorakte getöteten Personen 2014 dramatisch zugenommen hat und ein Allzeithoch erreicht hat. Seit 2000 hat sich die Anzahl der Terroropfer verneunfacht. Der Krieg gegen den Terror ist demnach gescheitert und wurde von wachsendem Terror begleitet. Nahezu 100% der Terrorfolgen im Hinblick auf Todesopfer werden zudem durch Gesellschaften getragen, die nicht zur westlichen Staatengemeinschaft gehören. Hauptbetroffene sind Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Pakistan. Empörung und Anteilnahme, die jetzt die Opfer von Paris begleiten, wurden und werden der überwältigenden Mehrheit der nicht-westlichen Opfer vorenthalten, als ob westliches Leben wertvoller und nicht-westliches Leben minderwertig wäre. Indem nun sogar für eine verschärfte Abschottung gegenüber den Geflüchteten plädiert wird, werden Opfer zu Täter gemacht und es wird das Werk der Terroristen betrieben, die auf eine entsolidarisierte Welt setzen, die die Menschen in lebenswert und nicht lebenswert unterteilt. Statt einem "weiter so" ist eine Umkehr und Rückbesinnung auf universale Werte der Menschlichkeit und Solidarität notwendig, wenn der Terror besiegt werden soll.
Der französische Staatspräsident FrançoisHollande will mit Erbarmungslosigkeit auf den Massenmord von Paris reagieren. Doch eben solche Erbarmungslosigkeit liegt dem Anschlag zugrunde und wird den Terror nicht wirksam bekämpfen können. Die Grundlage für den ISIS-Terorr wurde geschaffen als sich die westliche Staatengemeinschaft gemeinsam mit den Golf-Monarchien für eine Politik der militärischen Konfrontation und des gewaltsamen Regimewechsels im Nahen Osten entschied. Die Vorstellung, der Terror werde auf andere Völker begrenzt bleiben und man könne sich selbst vor ihm abschotten, war von Anfang an naiv und zum Scheitern verurteilt. Nur eine Umkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Kompromissbereitschaft könnte es mittel- bis langfristig ermögichen, das Rekrutierungsreservoire des Terrors trocken zu legen.
Bisher werden die westlichen Staaten ihre Verantwortung für die Kriege und Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak und dem Jemen nicht gerecht. Notwendig wäre eine Politik der Kompromissbereitschaft und Diplomatie, die auf alle Kräfte zugeht, außer den islamischen Staat (ISIS) und al-Qaida. Maximalpositionen müssen sofort aufgegeben werden. Gleichzeitig steht die westliche Staatengemeinschaft in der Pflicht, den Opfern der zerstörten Gesellschaften in Irak, Libyen, Syrien und Jemen beizustehen und weltweit die Aufnahme und Neuansiedlung aller Geflüchteten zu organisieren. Auch Russland wird bezüglich der Geflüchteten seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Das schlechte Beispiel im Umgang mit den Geflüchteten setzt weltweit gefährliche Maßstäbe für eine Erosion von Menschenrechten und Menschlichkeit.
Voller Entsetzen, Empörung und Verachtung blicken die Länder der westlichen Staatengemeinschaft und blickt nahezu die ganze Welt auf die Untaten des islamischen Staates (ISIS, IS) in Syrien, Irak und Libyen. Doch ein Besuch des Verfassers dieses Artikels im War Remnants Museum in Ho-Chi-Minh-City in Vietnam führte zum Eindruck erschütternder Parallelen des Verhaltens US-amerikanischer Soldaten in Vietnam mit den aktuellen Verhaltensweisen des islamischen Staates (ISIS, IS). Die Untaten von ISIS/IS sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Fanatismus und der Anspruch auf eigene Überlegenheit jedwede Menschlichkeit außer Kraft setzen kann. Die Brutalität des islamischen Staates sollte aber nicht zur narzisstischen Selbstbeweihräucherung, für machtstrategische Zwecke oder für die Verbreitung islamophoben Fanatismus missbraucht werden. Zu wünschen wäre stattdessen eine Besinnung auf die universalen Werte der Menschlichkeit, die sich - neben all der Grausamkeit und Brutalität - ebenfalls in allen Kulturen und Religionen finden. Dies würde für Westeuropa bedeuten, sich zu seiner Mitverantwortung für die Menschenrechtskatastrophe in Irak, Libyen, Syrien und Jemen zu bekennen, sich für eine Kompromisslösung zur Wiederherstellung des Friedens einzusetzen und alle Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln, sondern ihnen sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Denn ein Europa, welches sich abschottet und als Folge tausende Menschen ertrinken lässt, oder welches gegen verzweifelte Flüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten vorgeht, kann für sich keine moralische Überlegenheit gegenüber dem islamischen Staat geltend machen.
Soeben wurde im Jemen die Alstadt von Sanaa von der durch die westlichen Staaten unterstützten und von Saudi-Arabien geleiteten Kriegsallianz bombardiert. Fünf Menschen starben und ein Juwel der islamischen Kultur, ein Weltkulturerbe, droht, in Schutt und Asche gelegt zu werden. Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen. Ein solcher Kompromiss kann sicherlich nicht die Wiedereinsetzung des mit absurden 99,8% "gewählten" saudischen Statthalters Abedrabbo Mansour Hadi als Präsident des Jemen sein.
Die westliche Staatengemeinschaft beging vier schwerwiegende Fehler, die zum Inferno in Syrien führten. Die Herausarbeitung dieser Fehler zeigt Möglichkeiten zu Einsicht und Umkehr auf. Verpassen die westlichen Staaten aber diese Chance, könnte ihr Diktum "Assad must go" durch den islamischen Staat umgesetzt werden. Folge wäre ein Völkermord. Die Zeit drängt, kommt es nicht bald zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der nicht-dschihadistischen Opposition könnte es für eine Verhinderung des islamischen Staates zu spät werden.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Frankreichs Präsident Francois Hollande unterhält nicht nur beste Beziehungen zu den Golfstaaten, sondern tritt auch persönlich und überaus erfolgreich als Waffenverkäufer auf. Während die sonstige Wirtschaft schwächelt, boomen die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Quatar. Doch auch die anderen Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, können ihre Hände nicht in Unschuld wasche. Nicht aufnehmen wollen die Profiteure der Kriege aber die Menschen, die versuchen, aus den Infernos zu entfliehen, in denen die gelieferten Waffen zum Einsatz kommen. Die "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" kämpft in der Bundesrepublik auf verlorenem Posten, weil Menschenrechte nur eine verbale Floskel sind, während für wirtschaftliche Bereicherung tagtäglich Blut vergossen wird.
Im Jemen führt Saudi-Arabien mit voller Unterstützung durch die USA und die westliche Staatengemeinschaft einen Bombenkrieg gegen die Huthis, die die Hauptgegner von al Qaida und dem islamischem Staat im Jemen sind. Nunmehr schickt Saudi-Arabien sich womöglich an, mithilfe einer Bodeninvasion das Armenhaus der arabischen Welt endgültig in einen failed state wie Syrien oder Libyen zu verwandeln. Schon hat die "Regierung" des Jemen, die in Wirklichkeit eine Regierung von Saudi-Arabiens Gnaden ist, zu einem Bodenkrieg aufgerufen. Al Qaida und der islamische Staat würden wohl die Hauptgewinner einer weiteren Kriegseskalation im Jemen werden. Für diesen Krieg und das Leid des jemenitischen Volkes interessiert sich in der internationalen Öffentlichkeit derweil kaum jemand. Groß wird das Interesse aber sein, wenn die zu erwartende Fluchtbewegung sich auch auf Europa zubewegen wird.
Saudi-Arabien ist im Bündnis mit den USA dabei, mit einem Bombenkrieg den bereits destabilisierten Jemen in die endgültige Kataststrophe zu stürzen, den Hass zwischen den Religionen - zwischen Sunniten und Schiiten zu verstärken – und der Al Qaida des Jemen einen weiteren Aufschwung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist ein weiterer Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus in Nordafrika zu befürchten. Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Menschen im Jemen, die gnadenlos als Schachfiguren für strategische Überlegungen durch andere Länder missbraucht werden und deren Recht auf Leben skrupellos missachtet wird.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.
Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
