Was hunderttausende Tote nicht erreichten, bewirkten die Flüchtlinge: Kehrtwende in der westlichen Syrien-Politik

Jahrelang  vertrat die westliche Staatengemeinschaft im Syrien-Krieg eine Politik des bewaffneten Kampfes gegen Assad und der Kompromisslosigkeit. Erst jetzt, wo die Folgen in Form der Flüchtlinge verstärkt Europa erreichen, vollzieht sich eine dramatische Kehrtwende in der Syrien-Politik. Gespräche mit Assad scheinen numehr möglich, werden von Angela Merkel sogar explizit angeregt. Selbst das NATO-Mitglied Türkei als schärfster Gegner Assads erklärt, Assad könnte in eine Übergangsregierung eingeschlossen werden. Es wird derzeit von einem Deal zwischen den USA, Russland und Assad gesprochen, um ein Kriegsende zu ermöglichen und die Macht des islamischen Staates (ISIS) zu brechen.

 

Nach dreijährigem Krieg in Syrien sind die westlichen Staaten also nunmehr dabei, ihre Grundposition im Syrien-Konflikt aufzugeben, die darin bestand, dass Assad kein Teil einer Lösung sein könne, sondern zurücktreten und sich vor dem internationalem Strafgericht in Den Haag verantworten müsse.

 

Vor der Kehrtwende setzten die westlichen Staaten alles daran, sich von den Folgen des Syrien-Krieges abzuschotten. Das Elend, Leid und die Flüchtlinge sollten Europa und die USA nicht erreichen. Die USA nahmen in diesem Jahr bisher die lächerlich Anzahl von 1500 Flüchtlingen auf, die sie nun auf die weiterhin lächerlich geringe Anzahl von 10000 erhöhen wollen. Die Türkei ließ die Flüchtlinge einreisen, aber sie leben dort ohne Perspektive und Hoffnung, ohne Schule und Bildung. Als Obdachlose bevölkern die die Straßen Istanbuls.

 

Die Staaten der europäischen Union schotten sich hermetisch ab. Viele Flüchtlinge können Europa nur über den lebensgefährlichenhen Seeweg erreichen, auf dem bereits abertausende ihr Leben verloren. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Auch in Anbetracht der Toten weigern sich die Staaten der europäischen Union, sichere Fluchtwege zu schaffen, sondern wollen stattdessen durch die Bekämpfung von Schleppern die Flucht verhindern. Die Flüchtlinge werden so der Gewalt im zerfallenen Libyen ausgesetzt, wo sie Versklavung, Misshandlung, Folter und Exekutionen erleiden, bis hin zu Enthauptungen durch den islamischen Staat. Die Bundesregierung unter Angela unterstützt diese Politik.

 

Strategiewechsel aus Egoismus

 

Was Massensterben und Massenelend nicht erreichten, gelang den verzweifelten Flüchtlingen. Weil sie die Hürden überwanden und nach Europa kamen, will der Westen nun auch mit Assad sprechen. Dem Politikwechsel der westlichen Staaten gegenüber Syrien liegt ein höchst egoistisches Motiv zugrunde:

 

Im internationalen Vergleich eine nur moderate Anzahl an Flüchtlingen im eigenen Land wiegt schwerer als die seit Jahren zu beobachtende vernichtungsartige Zerstörung weiter Teile Syriens und das Massensterben der Menschen. Nur weil die Menschen jetzt vor unseren Türen stehen, wird die Beendigung oder Begrenzung des Syrien-Krieges zur Priorität und die dafür erforderlichen politischen Realitäten werden schrittweise eingeräumt.

 

Verantwortung der westlichen Staaten

 

Mit ihrer konzeptlosen Syrien-Politik hat die westliche Staatengemeinschaft den Zerfall Syriens mit den fürchterlichen menschlichen Konsequenzen und der daraus resultierende Fluchtbewegung mit verursacht. Sie trägt direkte faktische und moralische Mitverantwortung für das Elend und die Verheerungen, denen die Menschen in Syrien ausgesetzt sind. Indem die westliche Staatengemeinschaft Assad zum sofortigen Rücktritt aufforderte, diesen Rücktritt durch militärische Gewalt durchsetzen wollte und dem Regime einen internationalen Strafgerichtsprozess androhte, stellte sie das Regime mit dem Rücken zur Wand und entfesselte dessen ebenso entschlossenen wie brutalen Überlebenskampf.

 

Die westlichen Staaten setzten auf die militärische Karte, um das fraglos die Menschenrechte in schwerwiegender Form verletztende Assad-Regime, zu stürzen. Dadurch haben sie die bedrückende Menschenrechtssituation in Syrien nicht verbessert, sondern sie zur Katastrophe eskaliert. In der Folge haben sie den Aufstieg einer Radikalengruppe ermöglicht, die einen rücksichtslosen und brutalen Religionskrieg führt, der einen Völkermord zum Ziel hat. Dabei war den USA bereits früh bewusst, dass der bewaffneten Aufstand vorwiegend islamistisch geprägt ist und die Gefahr des Aufstiegs eines islamistischen Terrorstaates besteht (siehe hier). Dennoch hielten die westlichen Staaten an ihrer Politik fest und stellten ihr festes Anti-Assad-Bündnis mit Saudi-Arabien auch dann nicht in Frage, als immer klarer wurde, dass Saudi-Arabien und die anderen Golfmonarchien islamistische bewaffnete Formationen finanzieren, wobei Waffen und Geld letztlich zu einem guten Anteil beim islamischen Staat oder bei der al-Nusra-Front, der offiziellen Vertreterin der al-Qaida in Syrien, landeten. Die westlichen Staaten duldeten gar eine Kooperation der durch sie selbst mitfinanzierten Syrian Revolutionary Front (SRF) mit al-Qaida, über welche ihr Anführer Jamal Maarouf offen im Guardian-Interview berichtete. Mittlerweile ist ein Großteil der durch pro-westliche Verbände einstmals eingenommenen Regionen in Syrien längst an die Islamisten gefallen.

 

Auf Menschenrechte.eu haben wir uns von Anfang für eine Politik von Dialog, Kompromiss und Ausgleich ausgesprochen, nicht um das menschenverachtende Assad-Regime zu unterstützen, sondern um Menschenleben zu retten:

 

„Im Interesse der Menschen ist Kompromissbereitschaft notwendig, die unter dezidiertem Verzicht auf eine Androhung von Strafverfolgung zum Wohle der Menschen in Syrien auf eine Übergangsregierung unter Einschluss Assads und aller nicht-dschihadistischer Kräfte setzt. Nicht die Drohung mit einem Strafgerichtshof, die dem Regime zum Weiterkämpfen umso mehr Anlass gibt, sondern eine Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild könnte Freiheit und Demokratie voran bringen, wenn es doch noch gelingen sollte, den verheerenden Weg des bewaffneten Kampfes zu beenden, alle nicht-dschihadistischen Kräfte zur Verhinderung eines Völkermordes zusammen zu bringen und dadurch den islamischen Staat und andere Terrorgruppen zu isolieren und mit Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Anschluss wirksam zu bekämpfen. Leider deutet nichts darauf hin, dass die westliche Staatengemeinschaft den Mut, die Ehrlichkeit und den Verstand aufbringen wird, den Weg zu dieser einzig erkennbaren Überlebensstrategie einzuschlagen. Tut sie dies aber nicht, könnte es sein, dass ihr bald der Sturz Assads gelingen wird, aber um den Preis der Herrschaft des islamischen Staates und eines Völkermordes!“

Spät scheinen die westlichen Staaten nunmehr geneigt, Kompromissspielräume tatsächlich auszuloten, um den Krieg zu beenden. Doch weil sie durch ihre fehlplazierte Strategie des bewaffneten Kampfes gegen Assad halfen, den Aufstieg des islamischen Staates (ISIS) zu ermöglichen, wird der Krieg in Syrien nicht mehr durch Verhandlungen einfach beendbar sein, sondern das Leid der Menschen wird weitergehen. Trotzdem führt kein Weg an einer Kompromisslösung und der Isolation der radikalen Islamisten um islamischen Staat und al-Nusra Front vorbei, wenn es jemals Frieden in Syrien geben soll.

 

Auf dem Rücken der Flüchtlinge

 

Erst jetzt, wo sie in Form der Fluchtbewegung selber einen kleinen Teil des Preises des Kriegs zahlen soll, beginnt die westliche Staatengemeinschaft, über Friedensmöglichkeiten jenseits ihrer vom Gegner nicht akzeptierter Maximalforderungen nachzudenken. Dies zeigt, dass Menschlichkeit nicht das Handeln der westlichen Staatengemeinschaft bestimmt. Die Berufung auf Werte von Menschlichkeit, Menschenrechten und Demokratie dient ihr vielmehr offenbar nur zur Durchsetzung eigener strategischer Machtziele, was im Übrigen bereits daran erkennbar ist, dass die gleiche Staatengemeinschaft, die angeblich für die Menschenrechte in Syrien kämpft, mit dem menschenverachtenden saudi-arabischen Terrorregime bestens zusammenarbeitet.

 

Für die Syrer besteht Hoffnung, dass die westlichen Staaten künftig auf Friedensmöglichkeiten und nicht mehr auf Sieg durch Krieg setzen werden. Sollte sich dieser Strategiewechsel der westlichen Staatengemeinschaft tatsächlich realieren, wurde er von verzweifelten Flüchtlingen erstritten.

 

Derweil wütet im Jemen unverändert ein saudischer Bombenkrieg, der direkt durch die USA, aber auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird. Auch deutsche Waffen werden von Saudi-Arabien über dem Jemen abgeworfen.  Geschaffen wurde durch diesen Krieg eine humanitäre Katastrophe, in deren Windschatten al-Qaida und der islamischer Staat im Jemen einen weiteren Aufstieg erleben und dabei sind, einen Religionskrieg zu entfesseln. Die Mehrheit der Menschen im Jemen fliehen derzeit nicht nach Europa, sondern sie suchen im afrikanischen Staat Dschibuti Zuflucht. Wird es erst einer massenhaften Flucht des jemenitischen Volkes nach Europa bedürfen, damit die westlichen Staaten auch hier umsteuern und alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen Krieg sofort zu beenden, anstatt an der Seite Saudi-Arabien den Jemen – das Armenhaus der arabischen Welt - in den Untergang zu treiben?

 

Es ist zu hoffen, dass die westlichen Staaten ernsthaft umsteuern und nicht mehr Öl, sondern Wasser in die Flammen des durch sie mit angesteckten Nahen Ostens gießen werden. Dies macht aber den Umgang aller westlicher Staaten mit den Flüchtlingen nicht weniger schändlich und verachtenswert. So nimmt in Deutschland die schwarz-rote Koalition die aufgrund der Kriege steigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für einen konzertierten Angriff auf das Asylrecht und die Menschenwürdde derjenigen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die Abschottung Europas wird ausgebaut und die EU-Staaten unternehmen tatsächlich nichts, um Ungarn an der Perfektionierung dieser Abschottung durch einen potentiell tödlichen Zaun aus Nato-Stacheldraht zu hindern. Es ist zu befürchten, dass in Europa als Kollateralschaden des Syrien-Krieges ein zerstörtes Asylrecht verbleiben wird, auch wenn der Syrien-Krieg eines Tages zu Ende gehen sollte.

 

Es sind die gleichen politischen Kräfte, die im Namen von Menschenrechten und Freiheit den Krieg in Syrien mit entfesselten, die jetzt hier in Europa daran arbeiten, die Abschottung Europas gegenüber dem Leid und dem Elend der Welt weiter zu perfektionieren. Soeben haben in der Bundesrepublik Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne einer massiven Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Es ist ein Trauerspiel.