Türkei als Schuldiger und Sündenbock: ISIS-Terror ist Ergebnis der gemeinsamen westlich-türkischen Eskalationspolitik

Ein Terroranschlag hat der Welt klargemacht, was eigentlich längst jeder wissen konnte, der es wissen wollte: Der ISIS-Terrorismus ist in der Türkei angekommen. Die Bombenangriffe der türkischen Armee werden an dieser Faktenlage nichts ändern können. Die westlichen Medien ergehen sich in Vorwürfen gegen die türkische Regierung, der eine verdeckte Kollaboration mit den Islamisten vorgeworfen wird. Der Vorwurf ist berechtigt, aber ein weiterer Schuldiger bleibt unerwähnt. Denn in Wirklichkeit hat nicht die Türkei allein den Aufstieg des ISIS-Terrorismus bewirkt, sondern die westliche Staatengemeinschaft trägt sie trägt hierfür gemeinsam die Verantwortung mit den westlichen Staaten und den Golf-Monarchien.

 

Gemeinsam mit der Türkei und im Bündnis mit Saudi-Arabien, Qatar und den anderen Golf-Monarchien haben auch die westlichen Staaten die Strategie des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien gewählt und konsequent umgesetzt. Über die türkische Grenze wurden mit vollem Wissen, Billigung und sogar mit Unterstützung durch CIA-Agenten vor Ort militärische Güter an Rebellen geliefert. Die NATO erklärte sich vollauf solidarisch und stationierte demonstrativ Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze , obwohl jeder wusste, dass das Assad-Regime niemals die Türkei angreifen würde. Damals war der Beifall für die Türkei in der Auseinandersetzung mit dem Assad-Regime groß, heute wird die Erdogan-Regierung von denjenigen zum Buhmann ausgerufen, die den Kurs des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime maßgeblich mit initialisierten und die Grenzregion zur Türkei für den Transfer ihrer militärischen Hilfsgüter an die Kämpfer gegen das Assad-Regime nutzten.

 

Von Anfang an erhoben sich warnende Stimmen, die die Befürchtung äußerten, dass die Strategie des bewaffneten Kampfes nicht zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten, sondern zum Aufstieg radikalster Islamisten führen könnte. Doch ihre Stimmen wurden in der gleichen Weise überhört, wie sie zuvor bereits ignoriert wurden als NATO-Staaten unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA Libyen in einen failed state verwandelten, in dem mittlerweile gesellschaftliche Strukturen weitgehend zusammengebrochen sind, unzählige Milizen ihre lokalen Willkürherrschaften ausüben, Waffen- und Menschenhandel florieren und Islamisten vom Typus ISIS an der landesweiten Machtergreifung arbeiten.

 

Bodenlose Selbstgerechtigkeit und Heuchelei zeigen die westliche Kritiker der Erdogan-Regierung, indem sie ihre eigenen Anteile komplett ausblenden und einen Verbündeten zum Alleinschuldigen erklären. Sie wollen ablenken von dem, was sie in Irak, Libyen, Syrien selbst angerichtet und verbrochen haben und was sie in nur noch als wahnsinnig zu bezeichnender Manier auch heute noch im Jemen uneingeschränkt fortsetzen. Als Unfähigkeit zum Lernen aus Bestafung wird ein solches Verhalten bei immer wieder rückfälligen Kriminellen bezeichnet.

 

Tatsache ist, dass die westlichen Staaten, die Türkei und die Golf-Monarchien seit dem arabischen Frühling, der durch die Strategie des bewaffneten Kampfes in ein Blutbad verwandelt wurde, objektiv alles getan haben, was sie auch nur tun konnten, um die islamistischen Kräfte zu stärken und ihnen so eine zunehmende Machtposition zu ermöglichen. Natürlich war dies nicht das Ziel der westlichen Staatengemeinschaft, aber es war und ist die Folge eine komplett verfehlten Politik, die in Verkennung der Realitäten in den betroffene Gesellschaften auf militärische Lösungen setzte, wo nur Diplomatie und Kompromisse hätten Verbesserungen erreichen können. Die lachenden Dritten sind die Islamisten, die die militärische Hilfe, die letztlich auf direkten oder indirekten Wegen bei ihnen landet, gerne annehmen und das westlich-türkische Engagement als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Machtausdehnung zu nutzen wissen. Die Waffen, die wir liefern, wenden sich am Ende gegen uns selbst – diese Lektion wird gelernt werden müssen, wenn nicht noch weitere Katastrophen erzeugt werden sollen.

 

Es steht außer Frage, dass der syrische Staatspräsident Assad ein Gewaltherrscher ist, der sein Land oligarchisch regiert und dessen Schergen systematische Folter und Massenmord betreiben. Dies war den USA auch bereits bekannt, als sie sich mit Assad verbündeten und im Kontext des Anti-Terrorkampfes und des Rendition-Programms Häftlinge zur Befragung unter Folter an das Assad-Regime lieferten. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland scheute man sich nicht, Asylanträge von Syrern reihenweise abzulehnen und Menschen an das Assad-Regime auszuliefern. Erst als man über den arabischen Frühling die Chance sah, sich als Garant für Freiheit in der arabischen Welt zu etablieren, wurden die vorherigen Strategien schnell ad acta gelegt und plötzlich erschien der bewaffnete Kampf gegen Assad als einziger und notwendiger Weg zu Freiheit und Menschenrechten. Das gleiche Szenario hatte sich zuvor in Libyen abgespielt.

 

Die westliche Strategie ist gründlich schiefgegangen. In ihrer Konsequenz sind Hunderttausende Menschen zu Tode gekommen, Abermillionen befinden sich auf der Flucht, Willkür und Terrorherrschaft zuvor ungekannten Ausmaßes regieren in Libyen und in Syrien und die radikalsten Islamisten sind dabei, sich dauerhaft als international terroristisch agierender Staat zu verankern. ISIS ist die Ernte der falschen Saat. Die Geister, die wir riefen, werden wir auf vorhersehbar Zeit nicht mehr los. Ergebnis ist eine weltweite Erosion der Menschenrechte. Nebenfolge ist die Verschärfung der internationalen Fluchtbewegungen, auf die wir mit gnadenloser und tödlicher Abschottung reagieren. Hierzu gehören auch die brennenden Asylbewerberheime in der Bundesrepublik Deutschland. Sie brennen, weil den Menschen nicht nur durch Rechtsextremisten, sondern ebenso durch die Bundeskanzlerin selbst eingeredet wird, wir würden von Menschen überflutet, wo wir in Wirklichkeit doch die Mitverantwortung für die Fluchtbewegung tragen, Wiedergutmachung leisten müssten und doch im internationalen Vergleich eine nur verschwindend kleine Anzahl an Menschen aufnehmen, die es schaffen, aus den von durch uns mit gelegten Flächenbränden zu entkommen.

 

Erdogan und die Türkei sind Schuldige und Sündenböcke zugleich. Sie sind schuldig, weil sie aktiv eine Politik betrieben, die den Aufstieg von ISIS und anderer Islamisten ermöglichte. Sie sind Sündenböcke, weil sie diese Politik nicht allein betrieben, sondern gemeinsam mit ihren jetzigen Anklägern. Indem die westlichen Staaten sich darauf beschränken, die Türkei zum Sündenblock zu erklären, lenken sie die Optik von den eigenen Fehlern ab und nehmen sich so selbst die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden.