Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Verfasser Guido F. Gebauer analysiert die vier entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die maßgeblich den Zusammenbruch des jahrelangen Demokratisierungsprozesses in der Türkei verursachten. Aus seiner Analyse leitet er Möglichkeiten ab, wie die westliche Staatengemeinschaft durch einen Kurswechsel der Eskalation entgegenwirken und so Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei fördern könnte. Der Beitrag warnt vor einer Politik des Zuschauens und des „Weiter so“, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu retten. Für diesen Deal hätten die EU-Staaten einstmals den sicheren Drittstaat Türkei erfunden, ein Land, welches weder damals noch heute existiert habe. Mit ihrem Kurs hätten die EU-Staaten letztlich die Eskalation in der Türkei befördert. Gleichzeitig hätten sie für sich selbst Glaubwürdigkeit als Vertreter von Menschenrechten, Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit verspielt. Eine Kurskorrektur sei daher überfällig.
Der Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kommt nicht von ungefähr. Letztlich ist er das Resultat einer verfehlten Politik militärisch erzwungener Regimewechsel. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Neben Terror in der Türkei, Frankreich und Belgien, sind auch eskalierende Fremdenfeindlichkeit, Islamphobie und Rassismus, der Tod tausender Flüchtlinge sowie die Zerstörung des Asylrechts als Nebenfolgen zu bewerten. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr, aber der Weg der Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Wiedergutmachung und Humanität wäre sicherlich am ehesten dazu in der Lage, dem Terror eine dauerhafte Niederlage zu bereiten.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Human Rights Watch (HRW) berichten, dass an der türkischen Grenze Flüchtlinge erschossen werden, unter ihnen Kinder. Was aber tun die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen in den Ländern der europäischen Union? Sie schweigen. Das Europa, welches heute im Rahmen eines Deals mit dem türkischen Präsidenten zuschaut, wie türkische Grenzposten Flüchtlinge erschießen, ist kein Europa der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Europa des Egoismus und der Barbarei. Es hat umgesetzt, was AfD-Politiker Gauland fordert: Wir lassen uns nicht von Kinderaugen erpressen - auch nicht, wenn sie uns leblos anschauen aus zerschossenen Köpfen!
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.
Amnesty International hat einen erschütternden Bericht vorgelegt, gemäß dessen die Türkei begonnen hat, syrische Kriegsflüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, zu misshandeln und nach Syrien zu deportieren. Augenzeugen berichten, dass Deportierte mit verbundenen Augen von islamistischen Milizen abgeführt wurden oder sogar in Gefangenschaft von al-Qaida gerieten. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten tragen für dieses Verbrechen an syrischen Flüchtlingen, welches alle Maßstäbe der Menschlichkeit außer Kraft setzt, Mitverantwortung. Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida können als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Die europäischen Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise somit endgültig jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit verloren.
Deutschland ist in den Krieg in Syrien eingetreten. Doch dieser Krieg dient weder der Humanität noch der Vernunft. Denn die Flüchtlinge, die vor der kriegerischen Eskalation fliehen, sollen nicht aufgenommen werden und gleichzeitig ist die ISIS so nicht zu besiegen. Erforderlich wäre es, in Syrien alle nicht-dschihadistischen Kräfte, auch Assad, an einen Tisch zu bringen, um ISIS isolieren und besiegen zu können. Dies müsste mit Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden werden. Gleichzeitig müssten sichere Flichtwege eröffnet und alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kollaboration zur Grenzsicherung mit der Türkei. Außerdem will sich keiner der beteiligten westlichen Staaten das Scheitern ihrer Syrien-Politik dess bewaffneten Kampfes zum Sturz Assads, aus dem ISIS entstand, eingestehen. Gesichtsbewahrung ist wichtiger als Frieden. Dies macht deutlich, dass das deutsche Engagement ausschließlich egoistisch motiviert ist und keinen humanitären Zielen dient. Entsprechend wird auch das Bündnis mit Saudi-Arabien unverdrossen fortgesetzt und der Krieg im Jemen, der Millionen Menschen vertrieben hat und aktuell mit Hunger bedroht, weiterhin gerechtfertigt. Bereits jetzt ist zudem vorhersehbar, dass im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, dessen Risiko durch die Politik der Bundesregierung jetzt erhöht wird, die Flüchtlinge als Sündenböcke verantwortlich gemacht zu werden drohen.
Bei ihrem Besuch in der Türkei bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Geld, erleichterte Visa für Türken und ein Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen für das Festhalten von Menschen in der Türkei. Sie erwägt gar, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, obwohl Asylbewerber aus der Türkei gute Aerkenungschancen in der Europäischen Union aufgrund erlittener Verfolgung haben. Diese Diskussion tritt Menschenrechte mit Füßen und belegt, dass es Angela Merkel nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um Menschenhandel geht. Sie möchte zwar keine Menschen kaufen, aber für deren Fernhaltung bezahlen, auch wenn die Menschenrechte der Preis sind. Folgerichtig überhörte sie einen Appell von 100 türkischen Akademikern, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anzusprechen und dem türkischen Staatschef Erdogan keine Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten. Angela Merkel geriert sich medial als Freundin der Füchtlinge, ist aber in Wirklichkeit dabei, aus der europäischen Flüchtlingspolitik den letzten Rest an Menschlichkeit auszutreiben. Sie steht für eine Verrohung der Politik, die auch bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung festzustellen ist und die den Massentod von Flüchtlingen längst als hinnehmbaren Kollateralschaden der Abschottungspolitik akzeptiert hat.
Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.
Die Verurteilung der Türkei durch die westlichen Staaten und Medien wegen des ISIS-Terror ist eine bodenlose Selbstgerechtigkeit und Heuchelei. Zwar ist die Kritik richtig, aber die westliche Staatengemeinschaft als weiterer Schuldiger wird ausgepart. Erdogan und die Türkei sind so Schuldige und Sündenböcke zugleich. Sie sind schuldig, weil sie aktiv eine Politik betrieben, die den Aufstieg von ISIS (IS) und anderer Islamisten ermöglichte. Sie sind Sündenböcke, weil sie diese Politik nicht allein betrieben, sondern gemeinsam mit ihren jetzigen Anklägern. Indem die westlichen Staaten sich darauf beschränken, die Türkei zum Sündenblock zu erklären, lenken sie die Optik von den eigenen Fehlern ab und nehmen sich so selbst die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden.
Sie schlafen in den Parks von Istanbul. Sie verkaufen Wasser oder Taschentücher auf den Straßen. Sie sitzen in den U-Bahnstationen vor den Rolltreppen. Sie bitten um Geld vor den großen Hotels und in den Vergnügungsvierteln. Wer sind diese Frauen, Kinder und Männer, die begonnen haben, die Straßen Istanbuls zu bevölkern? Ümit Oğuz Göksel, Englisch-Dozent und Fotograf, hat diese Frage nicht losgelassen. Er streift abendlich mit seiner Kamera durch Istanbul, um sie und ihr Leben zu fotografieren. Es sind Flüchtlinge aus Syrien, die zu Tausenden aufbrachen, um ein Stück Leben in Istanbul zu finden und es seither nicht fanden. Im Gespräch mit Ümit Oğuz Göksel wird deutlich, dass der türkischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft und auch den internationalen Hilfsorganisationen jeder Plan fehlt, um mit diesen Menschen umzugehen. Eine ganze Generation syrischer Kinder und Jugendlicher wächst so auf den Straßen Istanbuls ohne jeden Kontakt zu Bildung und medizinischer Versorgung auf. Erkennbar wird hier das Versagen einer internationalen Gemeinschaft, deren Mitglieder den Mond und Mars bereisen können, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen eine neue Heimat zu bieten.
