Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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2016 war ein Jahr der Erosion von Menschenrechten auch in Europa. Als die Anzahl der Flüchtlinge wegen der Kriege zunahm, warf Europa Werte über Bord, die es vorher noch mindestens verbal vertreten hatte. Tausende Menschen ertrinken seither im Meer und an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien wird nun scharf geschossen. Aufklärung, Solidarität und friedlicher Widerstand werden notwendig sein, wenn wir es nicht zulassen wollen, dass die Menschenrechte abgeschafft werden. Viele kleine Schritte, können Berge versetzen. Jeder ist gefragt. Bei Menschenrechte.eu versuchen wir mithilfe unseres Selbsttests „Was denkst du über Krieg, Terrorismus und Flüchtlinge“ Menschen wachzurütteln. Die Auswertungen zeigen, dass der Test wirkt. Wer Menschen kennt, die bereits in fremdenfeindlichem Wasser schwimmen, kann manchen von ihnen durch den Hinweis auf den Selbsttest die Augen öffnen.
In Libyen verschleppt, versklavt, verkauft, vergewaltigt, wieder und wieder, dies ist das erschütternde Schicksal von Ruta Fisehaye. Sie hat überlebt, weil sie es auf eines der rettenden Boote schaffte, welche Europa stoppen will. Die Wirklichkeit ist unbarmherzig: Wer die Boote nicht erreicht, den erreicht der Tod - oder die Hölle auf Erden. Die Antwort Europas ist aber die Abschottung der Grenzen. Vor unseren Augen geschieht so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch wir schließen die Augen und inszenieren uns lieber als Opfer. Kollektive Leugnung hat Europa ergriffen. Tatsächlich aber sind wir Teil dieses Verbrechens.
Terror und Gewalt haben längst Europa erreicht. Bis jetzt aber verpasst es Europa, die eigene Mit-Verantwortlichkeit hierfür zu benennen und daraus Schlüsse für künftiges Handeln zu ziehen. Bevor Europa sich anschickte, Libyen, Syrien und den Irak in Brand zu setzen, gab es keinen Islamischen Staat (ISIS). Jetzt aber werden Sündenböcke gesucht, anstatt nach einem Ausweg zu suchen. Wenn in einer Stadt ein Mord geschieht, würde wohl niemand auf den Gedanken kommen, eine ganze Stadt dafür verantwortlich zu machen, um dem Mörder habhaft zu werden. Wenn aber ein Flüchtling einen Terroranschlag verübt, kommen Politiker auf den Gedanken, Flüchtlinge künftig sogar direkt in Krisengebiete, also in den Bombenhagel oder direkt zur ISIS nach Syrien abzuschieben. In Wirklichkeit wird eine solche Politik der Härte den Terror nicht mindern. Sie wird vielmehr ein gesellschaftliches Klima schaffen, indem sich umso mehr Menschen entfremdet fühlen und sodann leichter für die Terrormaschinerie gewonnen werden können.
Der Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kommt nicht von ungefähr. Letztlich ist er das Resultat einer verfehlten Politik militärisch erzwungener Regimewechsel. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Neben Terror in der Türkei, Frankreich und Belgien, sind auch eskalierende Fremdenfeindlichkeit, Islamphobie und Rassismus, der Tod tausender Flüchtlinge sowie die Zerstörung des Asylrechts als Nebenfolgen zu bewerten. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr, aber der Weg der Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Wiedergutmachung und Humanität wäre sicherlich am ehesten dazu in der Lage, dem Terror eine dauerhafte Niederlage zu bereiten.
Nach dem Verfolgerstaat Türkei will die Bundesregierung unter Angela Merkel nunmehr offenbar auch das zerfallene Bürgerkriegsland Libyen, in dem u.a. der islamische Staat (ISIS) wütet, zum sicheren Drittland erklären lassen. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung alle Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Humanität, Menschenrechten und Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen hat. Während rechtsradikale Afd und Pegida in kompletter Verkennung der Sachverhalte weiterhin ausgerechnet Angela Merkel eine flüchtlingsfreundliche Politik vorwerfen, hat diese längst das Asylrecht zerschlagen und ist nunmehr dabei, die Auslieferung von Menschen an Verfolgerstaaten systematisch zu organisieren und durchzusetzen. Weltweit droht eine weitere Erosion von Menschenrechtsrechtsstandards.
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.
Die Grünen Fraktions-Vorsitzende Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte kürzlich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mitverantwortlich für braune Gewalt auf unseren Straßen. Sie hat recht, aber sie vergaß ausgerechnet, die Rolle ihres Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu erwähnen. Palmer präsentiert sich als mutiger und realitätsbewussrter innergrüner und gesellschaftlicher Anstoßgeber. Nach der Überzeugung des Verfassers täuscht aber diese Selbstdarstellung über die Fakten hinweg. Ein genauerer und auch psychologische Überlegungen einbeziehender Blick enthüllt vielmehr Einseitigkeit und Voreingenommenheit bis hin zu rassistischen Einstellungen als motivationale Triebkräfte von Palmers asylkritischem Engagement. Gleichzeitig werden Gefahren sichtbar, dass asylkritische Positionen, wie die von Palmer, nicht nur zu lokaler Fremdenfeindschaft und Gewalt führen, sondern international eine Erosion der Menschenrechte fördern können. Für die grüne Partei stellt sich die Frage, ob sie weiterhin einen Spitzenpolitiker in ihren Reihen dulden kann, dessen Positionen zu Flüchtlingen bis hin zum Schusswaffeneinsatz sich nicht grundlegend von AfD und Pegida unterscheiden?
Der chinesische Künstler Ai Weiwei widmet sich in bewegenden Installationen dem Massensterben vor den Topren Europas. Er hält damit Europa einen Spiegel vor, den dieses sonst lieber anderen Regionen und Staaten vorhalten lässt. Mit seiner Kunst lässt Ai Weiwei die Toten nicht der Vergessenheit anheimfallen. Er schweigt nicht zu einem verschwiegenen Unrecht, sondern macht auf ein anhaltendes staatliches Versagen und Verbrechen aufmerksam, welches jeden Tag weitere Menschen tötet. Ai Weiwei ist so heute die chinesische Stimme des Gewissens in einem verstummten und gewissenlosen Europa.
Muammar Gaddafi prophezeite dem Westen den Aufstieg von al-Qaida in Nord-Afrika und Terroranschläge in Europa. Er sagte zu Tony Blair, dass Libyer sterben, aber auch der Rest der Welt leiden werde. Mittlerweile ist die libysche Gesellschaft zerstört. Das einstmals wohlhabendste Land Afrikas mit dem höchsten Human Development Index (HDI) des Kontinents ist Opfer von Banden sich bekriegender Milizen, Terroristen, Kriminellen und Parallelregierungen geworden. Mit den Anschlägen von Paris und Istanbul erfüllt sich auch der zweite Teil der düsteren Prophezeiung des libyschen Revolutionsführers. Doch anstatt nun umzukehren, Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen und zu einer Politik der weltweiten Solidarität und Menschlichkeit zu finden, reagiert ein Europa der Egoisten auf den Terror mit der Perfektionierung der Abschottung gegenüber dem durch uns mit verursachtem Leid der anderen. So sind wir in Europa längst in gemeinsamer Menschenverachtung vereint mit unseren ärgsten Gegnern von al-Qaida und dem Islamischem Staat (ISIS).
Verfasser Guido F. Gebauer argumentiert, dass Einreise- und Niederlassungsbegrenzungen und die zu ihrer Vollstreckung agierende Abschiebungsmaschinerie eine oft verkannte globale Menschenrechtsverletzung darstellen, die Lebensrechte an Staatsangehörigkeiten und Papiere binde. Die Bürokratie zur Verhinderung von Einreisen und zur Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen bringe dabei nicht nur großes Leid über die Betroffenen, sondern mindere zudem die Motivation der reichen Staaten, sich um eine gerechtere Verteilung des weltweiten Wohlstandes zu bemühen. Dadurch werde die Basis für die Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Armut und Welthunger geschaffen. Die Mitarbeiter der Abschiebungsmaschinerie fungierten wie Rädchen in einem Getriebe, welches die Lebensperspektiven von Menschen vernichte, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu wollen. Ähnlich wie bei anderen Unrechtssystemen, wie der Sklaverei, könne auch bei Einreiseverweigerungen und Abschiebungen nur ihre konsequente Abschaffung den Menschenrechten zur Gültigkeit verhelfen.
Amnesty International hat einen erschütternden Bericht vorgelegt, gemäß dessen die Türkei begonnen hat, syrische Kriegsflüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, zu misshandeln und nach Syrien zu deportieren. Augenzeugen berichten, dass Deportierte mit verbundenen Augen von islamistischen Milizen abgeführt wurden oder sogar in Gefangenschaft von al-Qaida gerieten. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten tragen für dieses Verbrechen an syrischen Flüchtlingen, welches alle Maßstäbe der Menschlichkeit außer Kraft setzt, Mitverantwortung. Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida können als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Die europäischen Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise somit endgültig jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit verloren.
Deutschland ist in den Krieg in Syrien eingetreten. Doch dieser Krieg dient weder der Humanität noch der Vernunft. Denn die Flüchtlinge, die vor der kriegerischen Eskalation fliehen, sollen nicht aufgenommen werden und gleichzeitig ist die ISIS so nicht zu besiegen. Erforderlich wäre es, in Syrien alle nicht-dschihadistischen Kräfte, auch Assad, an einen Tisch zu bringen, um ISIS isolieren und besiegen zu können. Dies müsste mit Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden werden. Gleichzeitig müssten sichere Flichtwege eröffnet und alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kollaboration zur Grenzsicherung mit der Türkei. Außerdem will sich keiner der beteiligten westlichen Staaten das Scheitern ihrer Syrien-Politik dess bewaffneten Kampfes zum Sturz Assads, aus dem ISIS entstand, eingestehen. Gesichtsbewahrung ist wichtiger als Frieden. Dies macht deutlich, dass das deutsche Engagement ausschließlich egoistisch motiviert ist und keinen humanitären Zielen dient. Entsprechend wird auch das Bündnis mit Saudi-Arabien unverdrossen fortgesetzt und der Krieg im Jemen, der Millionen Menschen vertrieben hat und aktuell mit Hunger bedroht, weiterhin gerechtfertigt. Bereits jetzt ist zudem vorhersehbar, dass im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, dessen Risiko durch die Politik der Bundesregierung jetzt erhöht wird, die Flüchtlinge als Sündenböcke verantwortlich gemacht zu werden drohen.
Dieser Tage hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover ihren Delegiertenparteitag ab, gegen den ein Bündnis unter dem Motto "Bunt statt Braun" demonstrierte. Die Afd´ler geben sich als Biedermänner, wirken aber als geistige Brandstifter, deren Opfer die Schwächsten der Schwachen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sind. Die AfD steht damit für eine Politik der konsequenten Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Sie erhält Unterstützung von denjenigen, die desinformiert sind oder eine Politik des nationalen Egoismus begrüßen, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die geistige Nähe zur NPD, die aus dem Zitat ihres ehemaligen Vorsitzenden Voigt deutlich wird, der wegen Verherrlichung der Taten der Waffen-SS und Volksverhetzung verurteilt wurde, ist dabei keine Fiktion, sondern Realität. Hinter ihrer kleinbürgerlichen Fassade - das zeigt ihre Flüchtlingspolitik - verbirgt sich das alte, braune Gedankengut, welches noch niemals davor zurückscheute, vom Leid anderer Menschen profitieren und mit Hetze Politik machen zu wollen. Es ist den Flüchtlingen und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass der Durchmarsch rechtsradikalen Gedankenguts in die bundesdeutsche und europäische Politik gestoppt werden kann.
Der französische Staatspräsident FrançoisHollande will mit Erbarmungslosigkeit auf den Massenmord von Paris reagieren. Doch eben solche Erbarmungslosigkeit liegt dem Anschlag zugrunde und wird den Terror nicht wirksam bekämpfen können. Die Grundlage für den ISIS-Terorr wurde geschaffen als sich die westliche Staatengemeinschaft gemeinsam mit den Golf-Monarchien für eine Politik der militärischen Konfrontation und des gewaltsamen Regimewechsels im Nahen Osten entschied. Die Vorstellung, der Terror werde auf andere Völker begrenzt bleiben und man könne sich selbst vor ihm abschotten, war von Anfang an naiv und zum Scheitern verurteilt. Nur eine Umkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Kompromissbereitschaft könnte es mittel- bis langfristig ermögichen, das Rekrutierungsreservoire des Terrors trocken zu legen.
Während die Staaten der westeuropäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sich weiterhin gegen Flüchtlinge abschotten, wird im Jemen unter Beteiligung der gleichen Staaten die nächste Flüchtlingskatastrophe erzeugt. Der Jemen wird durch einen durch den Westen und auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützten saudischen Krieg in einen failed state verwandelt. Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, tausende Zivilisten wurden durch Bombenangriffe der saudischen Koalition, auch mit Clusterbomben, getötet, wobei die Bomber durch die USA in der Luft aufgetankt werden. Zur Kriegskoalition gehört auch der Sudan, dessen Präsident wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist. Derweil erleben al-Qaida und ISIS im Windschatten des Konflikts einen Aufstieg. Amnesty International hatalle Waffen liefernden Staaten aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an die saudischen Kriegsallianz zu stoppen. Doch während der Ruf nach Abschottung gegenüber den Geflüchteten europaweit und weltweit erschallt, stößt dieser Appell auf taube Ohren. Wie viele Menschen im Jemen werden noch getötet, verletzt oder zur Flucht getrieben werden, bis dieser Krieg beendet wird?
Bisher werden die westlichen Staaten ihre Verantwortung für die Kriege und Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak und dem Jemen nicht gerecht. Notwendig wäre eine Politik der Kompromissbereitschaft und Diplomatie, die auf alle Kräfte zugeht, außer den islamischen Staat (ISIS) und al-Qaida. Maximalpositionen müssen sofort aufgegeben werden. Gleichzeitig steht die westliche Staatengemeinschaft in der Pflicht, den Opfern der zerstörten Gesellschaften in Irak, Libyen, Syrien und Jemen beizustehen und weltweit die Aufnahme und Neuansiedlung aller Geflüchteten zu organisieren. Auch Russland wird bezüglich der Geflüchteten seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Das schlechte Beispiel im Umgang mit den Geflüchteten setzt weltweit gefährliche Maßstäbe für eine Erosion von Menschenrechten und Menschlichkeit.
Die Frankfurter Rundschau hat in einem Artikel plastisch über den Zusammenbruch des libyschen Staates berichtet. Was wird geschehen, wenn im Ergebnis sich weitere Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen müssen? Werden wir sie alle sterben lassen, obwohl es die westliche Staatengemeinschaft war, die die libysche Gesellschaft zerstörte? Was werden wir eigentlich tun, wenn es noch mehr Flüchtlinge wegen des Klimawandels geben wird? Anstatt kleinkariert und gnadenlos an der Abschottung Europas zu arbeiten, ist es Zeit, dass wir uns fragen und Konzepte erarbeiten, wie wir ein Vielfaches der aktuellen Flüchtlingsanzahl demnächst aufnehmen können - es sei denn, wir wollten uns millionenfachen Mordes wegen Unterlassens schuldig machen.
Bei ihrem Besuch in der Türkei bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Geld, erleichterte Visa für Türken und ein Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen für das Festhalten von Menschen in der Türkei. Sie erwägt gar, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, obwohl Asylbewerber aus der Türkei gute Aerkenungschancen in der Europäischen Union aufgrund erlittener Verfolgung haben. Diese Diskussion tritt Menschenrechte mit Füßen und belegt, dass es Angela Merkel nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um Menschenhandel geht. Sie möchte zwar keine Menschen kaufen, aber für deren Fernhaltung bezahlen, auch wenn die Menschenrechte der Preis sind. Folgerichtig überhörte sie einen Appell von 100 türkischen Akademikern, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anzusprechen und dem türkischen Staatschef Erdogan keine Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten. Angela Merkel geriert sich medial als Freundin der Füchtlinge, ist aber in Wirklichkeit dabei, aus der europäischen Flüchtlingspolitik den letzten Rest an Menschlichkeit auszutreiben. Sie steht für eine Verrohung der Politik, die auch bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung festzustellen ist und die den Massentod von Flüchtlingen längst als hinnehmbaren Kollateralschaden der Abschottungspolitik akzeptiert hat.
Soeben wurde ein Mann, der der Hölle Afghanistans entkommen wollte, an der Außengrenze der EU erschossen. Derweil konferieren die Staatschefs der europäischen Union, um die Außengrenzen künftig noch hermetischer gegen Fliehende abzusichern, wozu sie auf die Unterstützung der Türkei zurückgreifen wollen. Damit stellen sie sicher, dass es weitere Tote geben wird. Einstmals stellte man Politiker aus den realsozialistischen Staaten vor Gericht wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht. Jetzt tötet man selbst!
