Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Der sächsische CDU-Innenminister ist als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Unter seiner Verantwortung werden schwangere ausländische Frauen ebenso abgeschoben wie er vor der Geburt die Partner hochschwangerer deutscher Frauen abschieben lässt und damit die Familien trennt. Als Hardliner erhoffte sich Ulbig offenbar bessere Wahlchancen. In Dresden bei der OB-Wahl ist er aber nun kläglich gescheitert. Nicht mehr als 15,4% der Wähler gaben ihm ihre Stimme. Das Beispiel Ulbig kann als Lehrstück für all diejenigen dienen, die von Fremdenfeindlichkeit profitieren wollen. Zwar befeuern sie damit Fremdenfeindschaft und Rassismus, letztlich verschrecken sie aber mehr Wähler als sie an Stimmen gewinnen, zumal die echten Fremdenfeinde - so auch geschehen in Dresden - lieber das Original als die Kopie wählen.
Der heutige Empfang des ägyptischen Gewaltherrschers Fattah al-Sisi in Berlin hat deutlich gemacht, wie ernst es der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der westlichen Staatengemeinschaft im allgemeinen, mit den Menschenrechten ist. Dienten die Menschenrechte als Rechtfertigung für einen Bombenkrieg in Libyen und für die Finanzierung einer bewaffneten Rebellion in Syrien, will man mit Ägypten in der Bekämpfung des Terrorismus und der Fluchtbewegungnen zusammenarbeiten. Fattah al-Sisi hat aber in Rabha ein Massaker zu verantworten hat, welches Human Rights Watch als das Tianamen von Ägypten bezeichnet. In seinem Land lässt er routinemäßig foltern und Todesurteile wie am Fließband verhängen. Der Staatsbesuch in Berlin zeigt, dass Menschenrechte für die Bundesregierung und andere westliche Staaten nur rhetorische Bedeutung haben. Die butterweiche Kritik an Todesurteilen durch Merkel bei gleichzeitigem Schweigen zum Rabha-Massaker verändert diese Bewertung nicht. Im Namen der Menschenrechte gegen Diktatoren und für Diktatoren, gegen Folter und für Folter, gegen den Islamismus und für den Islamismus, dies ist die Politik, die die westlichen Staaten konsequent betreiben. Sie tun dies ohne jede Scham – dies hat der heutige Besuch des ägyptischen Gewaltherrschers in Berlin erneut deutlich gemacht.
Die 19 jährige Abiturientin Jessica B. und ihr 32 jähriger Freund Kamel G. freuten sich auf die Geburt ihres gemeinsamen Kindes, als ihren Zukunftsplänen durch die nächtliche Abschiebung von Kamel G. nach Italien ein jähes Ende bereit wurde. Seither ist Jessica B. verzweifelt und auch ihre Mutter Marina B. ist hilflos in Anbetracht des Leides ihrer hochschwangeren Tochter. Der Fall ereignete sich in Zwickau in Sachsen und geschah damit unter der politischen Verantwortung des Innenministers Markus Ulbig, der selbst Vater von vier Kinder ist und sich als Familienfreund sieht. Ob er es Jessica B. ermöglichen wird, in zehn Wochen ihr Kind in Anwesenheit ihres Partners zur Welt zu bringen? Der Fall von Jessica B und Kamel G. ist tragisch und wirft gleichzeitig ein Licht auf die Unmenschlichkeit, die mit behördlichen Abschiebeentscheidungen verbunden sein kann.
Ein soeben bekannt gewordenes Dokument des Pentagon vom August 2012 zeigt, dass der US-Regierung das Entstehen eines islamischen Staates in Irak und Syrien, der weltweit dschihadistische Kämpfer anziehen könnte, als eine mögliche Konsequenz des Bürgerkrieges erwartete. Ebenfalls ergibt sich aus dem Dokument, dass der US-Regierung seit langem bekannt war, dass der Aufstand in Syrien vorwiegend von dschihadistischen Kräften getragen wird. Dieses Dokument verweist auf wohl einen der größten Skandale in der Geschichte der US-Außenpolitik. Das Interesse an einem gewaltsamen Sturz Assads wurde von der US-Regierung höher bewertet als die Prävention einer explosionsartigen Machtzunahme radikalster islamistischer Fundamentalisten, einschließlich der bestehenden Gefahr eines durch sie verübten Völkermordes. Gegenüber der Öffentlichkeit verschwieg die US-Regierung aber dieses Szenario, so dass allgemein Überraschung herrschte, als der Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) im April 2013 öffentlich in Erscheinung trat. Als Resümee ergibt sich, dass die USA den islamischen Staat nicht wollten, ihn aber in Kauf nahmen und damit maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Menschenrechtskatastrophe in Syrien und im Irak tragen. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse im Jemen, dass ein Umdenken der US-Politik nicht stattgefunden hat.
Soeben wurden erneut 600 Flüchtlinge in Tripoli inhaftiert, wobei Tripoli unter der Kontrolle einer islamistischen Miliz steht. Westeuropa schweigt zu den sich seit einigen Wochen häufenden Inhaftierungen. Nach einem Bericht von Amnesty International müssen in Libyen inhaftierte Flüchtlinge mit Misshandlung, Folter, Nahrungsmittelentzug, mangelnder medizinischer Versorgung und sexuellen Übergriffen rechnen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Staaten Westeuropas ihr Flüchtlingsproblem mithilfe von Strukturen des zerfallenen libyschen Staates lösen wollen. Damit würden sie aber den Menschenhandel nicht bekämpfen, sondern einen besonders perfiden Menschenhandel fördern, bei dem Schlepper doppelt abkassieren. Außerdem gibt Westeuropa Milizen und Islamisten Legitimität, wenn es mit ihnen stillschweigend zusammenarbeitet. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den neuen Masseninhaftierungen in Libyen und den Beschlüssen der europäischen Union zur Bekämpfung von Scheppern scheint überzufällig. Auch das Schweigen der Staaten Westeuropas zu den Masseninhaftierungen legt nahe, dass diese Inhaftierungen in ihrem Interesse erfolgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staaten Westeuropas dabei sind, in eine neue Form des Menschenhandels einzutreten, bei dem mit faktischer Duldung und stillschweigender Unterstützung Westeuropas Milizen, Islamisten und Kriminelle die Flüchtlinge von den Booten fernhalten und im Gegenzug mit ihnen machen können, was ihnen beliebt. Diese Politik, die allem Anschein nach bereits begonnen hat, ist eine Katastsrophe für die Flüchtlinge und sie ist nicht weniger brutal, als zuzuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.
In Salzhemmdorf kämpfen die Schüler eine Kooperativen Gesamtschule gegen die Abschiebung ihrer beiden syrischen Mitschüler nach Slowenien. Sie bilden eine menschliche Mauer, um ihre Mitschüler zu schützen. Im Interview berichtet Alina Baum über ihre beiden Mitschüler Marwan und Mahamad, schildert die Hintergründe ihrer Flucht und stellt das Engagement der Schülerschaft gegen ihre Abschiebung dar. Es wäre zu wünschen, dass das Bild der von Schülern gebildeten Wand, mit der diese ihre syrischen Mitschüler schützen wollen, die ihm gebührende Verbreitung in den Massenmedien fände. Es gibt nicht nur Pegida und Fremdenfeinde, es gibt ebenso Menschen in diesem Land, für die Menschlichkeit und Solidarität nicht nur hohle Floskeln sind.
Ein neuer Bericht von Amnesty International berichtet über weitverbreitete und systematische Folter in der Ukraine, die von beiden am Konflikt beteiligten Seiten begangen werden. Es werden erschütternde Schilderungen von Opfern berichtet, die zudem durch Röntgenaufnahmen, andere medizinische Befunde und Zeugenaussagen belegt sind. Deutlich wird erneut, dass es im Ukraine-Konflikt keine gute Seite gibt. Russland, die Aufständischen, die Regierung in Kiew und die westliche Staatengemeinschaft sind nicht ernsthaft an der Einhaltung von Menschenrechten interessiert, sondern instrumentalisieren lediglich die Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner in der Propagandaschlacht. Echte Menschenrechtler stehen demgegenüber zwischen allen Fronten.
Die westliche Staatengemeinschaft beging vier schwerwiegende Fehler, die zum Inferno in Syrien führten. Die Herausarbeitung dieser Fehler zeigt Möglichkeiten zu Einsicht und Umkehr auf. Verpassen die westlichen Staaten aber diese Chance, könnte ihr Diktum "Assad must go" durch den islamischen Staat umgesetzt werden. Folge wäre ein Völkermord. Die Zeit drängt, kommt es nicht bald zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der nicht-dschihadistischen Opposition könnte es für eine Verhinderung des islamischen Staates zu spät werden.
Spiegel-Online berichtet, dass Jürgen Todenhöfer, bekannt durch seinen Besuch beim islamischen Staat (ISIS, IS), sich in Emails an Syriens Baschar Assad angebiedert habe. Eine Analyse der Emails und ihres Kontext führt allerdings zu einem gänzlich anderen Schluss: Jürgen Todenhöfer versuchte, für Syrien einen Weg des Friedens, der Demokratisierung und des schrittweisen Wandels zu erschließen. Seine Gegner setzten auf Sieg durch Krieg. Das Inferno, welches heute in Syrien besteht, wäre womöglich niemals entstanden, wenn die westliche Staatengemeinschaft dem Vorbild von Jürgen Todenhöfer gefolgt wäre. Der eigentliche Skandal liegt nicht in den Emails von Jürgen Todenhöfer, sondern in einer fehlgeleiteten Politik der westlichen Staatengemeinschaft, die mit dazu beitrug, Syrien in die Katastrophe des islamischen Staates zu stürzen.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Frankreichs Präsident Francois Hollande unterhält nicht nur beste Beziehungen zu den Golfstaaten, sondern tritt auch persönlich und überaus erfolgreich als Waffenverkäufer auf. Während die sonstige Wirtschaft schwächelt, boomen die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Quatar. Doch auch die anderen Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, können ihre Hände nicht in Unschuld wasche. Nicht aufnehmen wollen die Profiteure der Kriege aber die Menschen, die versuchen, aus den Infernos zu entfliehen, in denen die gelieferten Waffen zum Einsatz kommen. Die "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" kämpft in der Bundesrepublik auf verlorenem Posten, weil Menschenrechte nur eine verbale Floskel sind, während für wirtschaftliche Bereicherung tagtäglich Blut vergossen wird.
Die europäische Union will der Fluchtbewegung über das Mittelmeer mit einem Kampf gegen Schleuser begegnen. Im Erfolgsfall könnten bis zu einer Millionen Flüchtlinge im zerfallenen nordafrikanischen Staat Libyen festhängen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International schildert, dass Flüchtlinge dort systematisch und weitverbreitet Verschleppungen, Versklavungen, Folter, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen unterliegen. Verantwortlich sind staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, kriminelle Banden und auch der islamische Staat (IS, ISIS, ISIL). Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, sie an zerfallene staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, islamistische Terroristen und kriminellen Banden zu übergeben ebenso. Die europäische Union ist dabei, im Umgang mit den Flüchtlingen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit zu verletzen.
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben homophobe Gefangene durchgesetzt, dass ein homosexueller Koch "freiwillig" aus der Gefangenenküche versetzt wird. Damit hat in Freiburg die Homophobie einen bedauerlichen Sieg errungen.
Wie kamen die USA dazu, China öffentlich Wirtschaftsspionage vorzuwerfen, wenn sie diese selbst in großem Umfang betreiben? Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, die als Hüterin der Menschenrechte international auftritt, während sie selbst Menschenrechte in schwerer Form verletzt und keinerlei Berührungsängste gegenüber Diktatoren, wie auf dem Bild den kürzlich verstorbenen absolutistischen Herrscher Saudi-Arabiens, zeigt. Diese Heuchelei hat die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten.
Im Jemen führt Saudi-Arabien mit voller Unterstützung durch die USA und die westliche Staatengemeinschaft einen Bombenkrieg gegen die Huthis, die die Hauptgegner von al Qaida und dem islamischem Staat im Jemen sind. Nunmehr schickt Saudi-Arabien sich womöglich an, mithilfe einer Bodeninvasion das Armenhaus der arabischen Welt endgültig in einen failed state wie Syrien oder Libyen zu verwandeln. Schon hat die "Regierung" des Jemen, die in Wirklichkeit eine Regierung von Saudi-Arabiens Gnaden ist, zu einem Bodenkrieg aufgerufen. Al Qaida und der islamische Staat würden wohl die Hauptgewinner einer weiteren Kriegseskalation im Jemen werden. Für diesen Krieg und das Leid des jemenitischen Volkes interessiert sich in der internationalen Öffentlichkeit derweil kaum jemand. Groß wird das Interesse aber sein, wenn die zu erwartende Fluchtbewegung sich auch auf Europa zubewegen wird.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Nachdem unsere Seiten auf Facebook durch fremdenfeindliche Kommentare überflutet wurden, begannen wir zunächst, diese Kommentare zu löschen. Als sie nicht nachließen, versuchten wir, das Gespräch zu suchen. Das Ergebnis war Schweigen.
Der neue BND-Skandal bringt keine gänzlich neuen Sachverhalte zum Vorschein, bestätigt aber, dass die Überwachung die Grundlage der Demokratie aushöhlt. Alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger müssen davon ausgehen, dass sie überwacht werden. Sie werden dieses Wissen bei ihren Entscheidungen nicht gänzlich ausblenden können, insbesondere dann nicht, wenn ihre Entscheidungen die Belange der Überwacher betreffen. Von einer Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse kann daher keine Rede mehr sein. Die jetzt gezeigte öffentliche Empörung und auch ein absehbares Bauernopfer sind nicht als Umkehr, sondern als Ausdruck eines Krisenmanagement zum möglichst effektiven Umgang mit einer kritischen Nachricht zu bewerten. Die Überwachung wird weitergehen und weiterhin Demokratie unmöglich machen.
"Kampf gegen die Schlepper", wie ein magisches Wort zieht diese Forderung in Zeiten des Massensterbens im Mittelmeer die Aufmerksamkeit an sich. In Wirklichkeit ist ein solcher Kampf zum Scheitern verurteilt und droht lediglich, von der humanitären Notwendigkeit der Seenotrettung abzulenken. Der Artikel erklärt, warum dies so ist.
