Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
+Artikelauswahl nach Schlagworten: (klicken zum Aufklappen)
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Muammar Gaddafi prophezeite dem Westen den Aufstieg von al-Qaida in Nord-Afrika und Terroranschläge in Europa. Er sagte zu Tony Blair, dass Libyer sterben, aber auch der Rest der Welt leiden werde. Mittlerweile ist die libysche Gesellschaft zerstört. Das einstmals wohlhabendste Land Afrikas mit dem höchsten Human Development Index (HDI) des Kontinents ist Opfer von Banden sich bekriegender Milizen, Terroristen, Kriminellen und Parallelregierungen geworden. Mit den Anschlägen von Paris und Istanbul erfüllt sich auch der zweite Teil der düsteren Prophezeiung des libyschen Revolutionsführers. Doch anstatt nun umzukehren, Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen und zu einer Politik der weltweiten Solidarität und Menschlichkeit zu finden, reagiert ein Europa der Egoisten auf den Terror mit der Perfektionierung der Abschottung gegenüber dem durch uns mit verursachtem Leid der anderen. So sind wir in Europa längst in gemeinsamer Menschenverachtung vereint mit unseren ärgsten Gegnern von al-Qaida und dem Islamischem Staat (ISIS).
Saudi-Arabien unterdrückt im Inneren jeden Widerstand gegen seine radikale wahabitsche Staatsideologie und greift dabei auch zu den Mitteln von Exekution, Enthauptung und Kreuzigung. Dennoch betrachten die westlichen Staaten Saudi-Arabien, welches weltweit für die Ausbreitung eines fundamentalistischen Islam eintritt, als engen Verbündeten und liefern Waffen in großer Zahl. Indem sich die westlichen Staaten auf den Tauschhandel "Öl gegen Menschenrechte" einlassen, verraten sie die eigenen viel beschworenen Werte. Indem sie Terrorkriege, wie den Krieg gegen den Jemen, mit unterstützen, werden sie letztlich auch selbst zu Unrechtsstaaten.
Eine Studie des Institute für Economis and Peace in London zeigt, dass die Anzahl der durch Terrorakte getöteten Personen 2014 dramatisch zugenommen hat und ein Allzeithoch erreicht hat. Seit 2000 hat sich die Anzahl der Terroropfer verneunfacht. Der Krieg gegen den Terror ist demnach gescheitert und wurde von wachsendem Terror begleitet. Nahezu 100% der Terrorfolgen im Hinblick auf Todesopfer werden zudem durch Gesellschaften getragen, die nicht zur westlichen Staatengemeinschaft gehören. Hauptbetroffene sind Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Pakistan. Empörung und Anteilnahme, die jetzt die Opfer von Paris begleiten, wurden und werden der überwältigenden Mehrheit der nicht-westlichen Opfer vorenthalten, als ob westliches Leben wertvoller und nicht-westliches Leben minderwertig wäre. Indem nun sogar für eine verschärfte Abschottung gegenüber den Geflüchteten plädiert wird, werden Opfer zu Täter gemacht und es wird das Werk der Terroristen betrieben, die auf eine entsolidarisierte Welt setzen, die die Menschen in lebenswert und nicht lebenswert unterteilt. Statt einem "weiter so" ist eine Umkehr und Rückbesinnung auf universale Werte der Menschlichkeit und Solidarität notwendig, wenn der Terror besiegt werden soll.
Während die Staaten der westeuropäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sich weiterhin gegen Flüchtlinge abschotten, wird im Jemen unter Beteiligung der gleichen Staaten die nächste Flüchtlingskatastrophe erzeugt. Der Jemen wird durch einen durch den Westen und auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützten saudischen Krieg in einen failed state verwandelt. Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, tausende Zivilisten wurden durch Bombenangriffe der saudischen Koalition, auch mit Clusterbomben, getötet, wobei die Bomber durch die USA in der Luft aufgetankt werden. Zur Kriegskoalition gehört auch der Sudan, dessen Präsident wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist. Derweil erleben al-Qaida und ISIS im Windschatten des Konflikts einen Aufstieg. Amnesty International hatalle Waffen liefernden Staaten aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an die saudischen Kriegsallianz zu stoppen. Doch während der Ruf nach Abschottung gegenüber den Geflüchteten europaweit und weltweit erschallt, stößt dieser Appell auf taube Ohren. Wie viele Menschen im Jemen werden noch getötet, verletzt oder zur Flucht getrieben werden, bis dieser Krieg beendet wird?
Bisher werden die westlichen Staaten ihre Verantwortung für die Kriege und Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak und dem Jemen nicht gerecht. Notwendig wäre eine Politik der Kompromissbereitschaft und Diplomatie, die auf alle Kräfte zugeht, außer den islamischen Staat (ISIS) und al-Qaida. Maximalpositionen müssen sofort aufgegeben werden. Gleichzeitig steht die westliche Staatengemeinschaft in der Pflicht, den Opfern der zerstörten Gesellschaften in Irak, Libyen, Syrien und Jemen beizustehen und weltweit die Aufnahme und Neuansiedlung aller Geflüchteten zu organisieren. Auch Russland wird bezüglich der Geflüchteten seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Das schlechte Beispiel im Umgang mit den Geflüchteten setzt weltweit gefährliche Maßstäbe für eine Erosion von Menschenrechten und Menschlichkeit.
Die Frankfurter Rundschau hat in einem Artikel plastisch über den Zusammenbruch des libyschen Staates berichtet. Was wird geschehen, wenn im Ergebnis sich weitere Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen müssen? Werden wir sie alle sterben lassen, obwohl es die westliche Staatengemeinschaft war, die die libysche Gesellschaft zerstörte? Was werden wir eigentlich tun, wenn es noch mehr Flüchtlinge wegen des Klimawandels geben wird? Anstatt kleinkariert und gnadenlos an der Abschottung Europas zu arbeiten, ist es Zeit, dass wir uns fragen und Konzepte erarbeiten, wie wir ein Vielfaches der aktuellen Flüchtlingsanzahl demnächst aufnehmen können - es sei denn, wir wollten uns millionenfachen Mordes wegen Unterlassens schuldig machen.
Soeben wurde im Jemen die Alstadt von Sanaa von der durch die westlichen Staaten unterstützten und von Saudi-Arabien geleiteten Kriegsallianz bombardiert. Fünf Menschen starben und ein Juwel der islamischen Kultur, ein Weltkulturerbe, droht, in Schutt und Asche gelegt zu werden. Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen. Ein solcher Kompromiss kann sicherlich nicht die Wiedereinsetzung des mit absurden 99,8% "gewählten" saudischen Statthalters Abedrabbo Mansour Hadi als Präsident des Jemen sein.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Im Jemen führt Saudi-Arabien mit voller Unterstützung durch die USA und die westliche Staatengemeinschaft einen Bombenkrieg gegen die Huthis, die die Hauptgegner von al Qaida und dem islamischem Staat im Jemen sind. Nunmehr schickt Saudi-Arabien sich womöglich an, mithilfe einer Bodeninvasion das Armenhaus der arabischen Welt endgültig in einen failed state wie Syrien oder Libyen zu verwandeln. Schon hat die "Regierung" des Jemen, die in Wirklichkeit eine Regierung von Saudi-Arabiens Gnaden ist, zu einem Bodenkrieg aufgerufen. Al Qaida und der islamische Staat würden wohl die Hauptgewinner einer weiteren Kriegseskalation im Jemen werden. Für diesen Krieg und das Leid des jemenitischen Volkes interessiert sich in der internationalen Öffentlichkeit derweil kaum jemand. Groß wird das Interesse aber sein, wenn die zu erwartende Fluchtbewegung sich auch auf Europa zubewegen wird.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Saudi-Arabien ist im Bündnis mit den USA dabei, mit einem Bombenkrieg den bereits destabilisierten Jemen in die endgültige Kataststrophe zu stürzen, den Hass zwischen den Religionen - zwischen Sunniten und Schiiten zu verstärken – und der Al Qaida des Jemen einen weiteren Aufschwung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist ein weiterer Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus in Nordafrika zu befürchten. Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Menschen im Jemen, die gnadenlos als Schachfiguren für strategische Überlegungen durch andere Länder missbraucht werden und deren Recht auf Leben skrupellos missachtet wird.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
