Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Human Rights Watch (HRW) berichten, dass an der türkischen Grenze Flüchtlinge erschossen werden, unter ihnen Kinder. Was aber tun die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen in den Ländern der europäischen Union? Sie schweigen. Das Europa, welches heute im Rahmen eines Deals mit dem türkischen Präsidenten zuschaut, wie türkische Grenzposten Flüchtlinge erschießen, ist kein Europa der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Europa des Egoismus und der Barbarei. Es hat umgesetzt, was AfD-Politiker Gauland fordert: Wir lassen uns nicht von Kinderaugen erpressen - auch nicht, wenn sie uns leblos anschauen aus zerschossenen Köpfen!
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.
Beatrix von Storch fordert Schüsse auf Flüchtlinge und alle äußern sich empört. Doch die gesellschaftliche Empörung ist unberechtigt. Denn diejenigen, die sich jetzt über Beatrix von Storch empören, lassen selbst Menschen in Massen unter Satellitenbeobachtung ertrinken und erklären Verfolgerstaaten zu sicheren Herkunftsländern. Nach Ansicht des Verfassers dieses Artikels ist der Vorschlag, künftig an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, Ausdruck eines gewandelten gesellschaftlichen Klimas, welches jeden Bezug zu Mitgefühl und Empathie verloren hat und damit bereit ist, auch größtes Unrecht zu dulden.
Dieser Tage hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover ihren Delegiertenparteitag ab, gegen den ein Bündnis unter dem Motto "Bunt statt Braun" demonstrierte. Die Afd´ler geben sich als Biedermänner, wirken aber als geistige Brandstifter, deren Opfer die Schwächsten der Schwachen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sind. Die AfD steht damit für eine Politik der konsequenten Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Sie erhält Unterstützung von denjenigen, die desinformiert sind oder eine Politik des nationalen Egoismus begrüßen, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die geistige Nähe zur NPD, die aus dem Zitat ihres ehemaligen Vorsitzenden Voigt deutlich wird, der wegen Verherrlichung der Taten der Waffen-SS und Volksverhetzung verurteilt wurde, ist dabei keine Fiktion, sondern Realität. Hinter ihrer kleinbürgerlichen Fassade - das zeigt ihre Flüchtlingspolitik - verbirgt sich das alte, braune Gedankengut, welches noch niemals davor zurückscheute, vom Leid anderer Menschen profitieren und mit Hetze Politik machen zu wollen. Es ist den Flüchtlingen und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass der Durchmarsch rechtsradikalen Gedankenguts in die bundesdeutsche und europäische Politik gestoppt werden kann.
