Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.
Dieser Tage hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover ihren Delegiertenparteitag ab, gegen den ein Bündnis unter dem Motto "Bunt statt Braun" demonstrierte. Die Afd´ler geben sich als Biedermänner, wirken aber als geistige Brandstifter, deren Opfer die Schwächsten der Schwachen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sind. Die AfD steht damit für eine Politik der konsequenten Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Sie erhält Unterstützung von denjenigen, die desinformiert sind oder eine Politik des nationalen Egoismus begrüßen, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die geistige Nähe zur NPD, die aus dem Zitat ihres ehemaligen Vorsitzenden Voigt deutlich wird, der wegen Verherrlichung der Taten der Waffen-SS und Volksverhetzung verurteilt wurde, ist dabei keine Fiktion, sondern Realität. Hinter ihrer kleinbürgerlichen Fassade - das zeigt ihre Flüchtlingspolitik - verbirgt sich das alte, braune Gedankengut, welches noch niemals davor zurückscheute, vom Leid anderer Menschen profitieren und mit Hetze Politik machen zu wollen. Es ist den Flüchtlingen und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass der Durchmarsch rechtsradikalen Gedankenguts in die bundesdeutsche und europäische Politik gestoppt werden kann.
Bei einem Aufenthalt in Kambodscha fiel dem Verfasser das gut sichtbare und friedliche Miteinander von Buddhismus und Islam auf. Anders als in Deutschland werden in Kambodscha Moscheen nicht in Hinterhöfen versteckt, der Gebetsruf erschallt gemeinsam mit den Gesängen aus buddhistischen Klöstern und niemand fühlt sich durch die andere Religion bedroht. Würden wir dies von Kambodscha lernen, wären die Aussichten hoch, dass es uns gelingen könnte, der Entstehung und Ausbreitung von Terror einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Überlassen wir aber Pegida, AfD und den anderen politischen Profiteuren des Terrors das Feld, werden wir die Chance für einen toleranteren, friedlicheren und freundlicheren Umgang miteinander verspielen und damit den Interessen von ISIS und anderen Terrorgruppen entsprechen.
Auf Menschenrechte.eu berichten wir regelmäßig über die unmenschlichen Auswirkungen einer Politik, die auf die Abschottung Eruopas gegenüber den Flüchtlingen und militärische Interventionen zum Sturz von Regierungen setzt. Ebenfalls berichten wir über die Gefahr von Islamphobie und Islamhass, die sich als Religionskritik tarnen, aber der Verbreitung von Hetze und Vorurteilen dienen. Deshalb haben wir diesen kurzen Selbsttest entwickelt, der gleichzeitig dazu in der Lage ist, Vorurteile zu korrigieren. Wir werden die Daten ausführlich hier publizieren, aber bereits jetzt ist erkennbar, dass eine Reihe von Menschen erreichbar sind und nach dem Selbsttest anders denken als zuvor. Es ist insofern explizit erwünscht, diesen Selbsttest gerade auch Menschen bekannt zu machen, die bereits Vorurteile entwickelt haben: HIER ZUM SELBSTTEST!
Bei ihrem Besuch in der Türkei bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Geld, erleichterte Visa für Türken und ein Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen für das Festhalten von Menschen in der Türkei. Sie erwägt gar, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, obwohl Asylbewerber aus der Türkei gute Aerkenungschancen in der Europäischen Union aufgrund erlittener Verfolgung haben. Diese Diskussion tritt Menschenrechte mit Füßen und belegt, dass es Angela Merkel nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um Menschenhandel geht. Sie möchte zwar keine Menschen kaufen, aber für deren Fernhaltung bezahlen, auch wenn die Menschenrechte der Preis sind. Folgerichtig überhörte sie einen Appell von 100 türkischen Akademikern, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anzusprechen und dem türkischen Staatschef Erdogan keine Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten. Angela Merkel geriert sich medial als Freundin der Füchtlinge, ist aber in Wirklichkeit dabei, aus der europäischen Flüchtlingspolitik den letzten Rest an Menschlichkeit auszutreiben. Sie steht für eine Verrohung der Politik, die auch bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung festzustellen ist und die den Massentod von Flüchtlingen längst als hinnehmbaren Kollateralschaden der Abschottungspolitik akzeptiert hat.
Das Massaker in Orgegon ist das 15. Schul- und Universitätsmassaker in der nur sechseinhalb jährigen Amtszeit von Barak Obama. Nicht auszudenken, wie die Islam-Hasser reagieren würden, wenn ein Muslim dieses Massaker verübt hätte. Erstmal werden Islam-Hasser zur Tagesordnung übergehen. Aber sie warten nur darauf, dass ein Muslim ein ähnliches Massaker verübt, um ihren als Trauer getarnten Hass gesellschaftlich zur Explosion bringen zu können. Damit stellen sie die wahre Bedrohung des "Abendlandes" dar.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Lutz Bachmann, der Hauptorganisator der Pegida Bewegung ist wegen offen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen sowie wegen nationalsozialistischem Sprachgebrauch zurück getreten. Sein Rücktritt soll offenbar der Schadenbegrenzung dienen, kann aber nicht verdecken, dass in Wirklichkeit eben diese rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zum Charakter der Pegida Bewegung gehören. "Nein zu Pegida und für ein buntes Deutschland" ist die Konsequenz hieraus, die wir alle ziehen müssen, wenn wir für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft einstehen wollen.
Die Aktion "Unwort des Jahres" hat den Begriff "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres erklärt. Lügenpresse wird derzeit vor allem auf den Demonstrationen der Pegida gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" gerufen. Kritisiert wurden ebenfalls die Begriffe "Russland-Versteher" und "erweiterte Verhörmethoden", was deutlich macht, dass die Jury zwischen berechtigter Medienkritik und diffamierender Pauschalverdammung unterscheidet. Die Aktion "Unwort des Jahres" leistet einen Beitrag für den Aufbau einer tatsächlich demokratischen, freiheitlichen und menschenwürdigen Kultur, die sich entsprechend menschenwürdig ausdrückt und nicht zu den Mitteln von Diffamierung, Stigmatisierung und Bagatellisierung von Unrecht greift. Die Notwendigkeit der Aktion belegt, dass die Etablierung einer solchen Kultur noch nicht gelungen ist.
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
Terrorismus, Gewalt und Grausamkeit färben zunehmend das Bild des Islam in Westeuropa. Dabei vereint die islamophobe Pegida und Sympatisanten von Islamischen Staat (IS) und islamistischem Terrorismus vor allen Eines: Eine nur rudimentäre Kenntnis des Islam, seiner Überlieferung, Geschichte und Vielgestaltigkeit. Islamistischer Terrorismus und Islam basieren so auf einer gemeinsamen Grundlage, die sich nicht durch "weniger Islam", sondern nur durch "mehr Islam" im Sinne von Wissensvermittlung und differenzierter Auseinandersetzung beseitigen lässt.
