Brisantes Dokument: USA nahmen Entstehung des islamischen Staates (ISIS) in Kauf

Während weltweit eine große mediale Aufregung über die Korruption beim internationalen Fußballverband FIFA herrscht, erhält die Veröffentlichung eines Dokumentes des US-amerikanischen Pentagon zum Bürgerkrieg in Syrien vom August 2012 kaum Aufmerksamkeit. Dabei sind die Inhalte explosiv. Sie bestätigen die Kritiker des US-Engagements in Syrien, die diesem vorwerfen, den Aufstieg des islamischen Staates (ISIS, IS, ISIL) ermöglicht und damit die Gefahr eines Völkermordes durch diesen heraufbeschworen zu haben. Deutlich wird aus dem Dokument, dass die US-Regierung über die massive Beteiligung, ja führende Rolle islamistischer Fundamentalisten am bewaffneten Kampf gegen Assad vollauf informiert war und die hieraus entstehende Möglichkeit der Herausbildung eines islamischen Staates mit Anspruch auf Irak und Syrien, einschließlich dessen weltweiter Anziehungskraft für den dschihadistischen Terrorismus, vorhersah. Das Interesse am gewaltsamen Sturz Assads wurde von der US-Regierung höher bewertet als die Prävention einer explosionsartigen Machtzunahme radikalster islamistischer Fundamentalisten.

 

Was das Pentagon-Dokument sagt

 

Dies sind die wesentlichen Aussagen des Pentagon-Dokumentes (Anm: eigene zusammenfassende, sinngemäße Übersetzung) :

 

• Innerhalb Syrien zeigen die Ereignisse klare Züge einer konfessionellen Auseinandersetzung.

   

• Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die Hauptakteure des Aufstandes.

   

• Der Westen, die Golf-Staaten und die Türkei unterstützen die Opposition, Russland, China und der Iran unterstützen das Regime.

   

• al-Qaida Irak unterstützte die syrische Opposition von Anfang an.

   

• al-Qaida Irak führte mehrere Operationen in syrischen Städten unter dem Namen Jaish al Nusra (siegreiche Armee) aus.

   

• Es gab eine Schwächung von al-Qaida Irak in den westlichen Provinzen 2009 und 2010. Aber infolge des Aufstandes in Syrien begannen die religiösen und stammesbezogenen Strukturen mit dem konfessionell charakterisierten syrischen Aufstand zu sympathisieren. Während der Freitagsgebete wurde zur Unterstützung des sunnitischen Aufstandes in Syrien aufgerufen.

   

• Es besteht die Möglichkeit, dass sich ein offiziell erklärtes oder ein inoffizielles salafistisches Herrschaftsgebiet in Ost-Syrien etablieren könnte, wobei dies von den Kräften, die den Aufstand unterstützen, gewollt sei.

   

• Eine sich verschlechternde Situation könnte äußerst negative Auswirkungen auf den Irak haben. Es würde eine ideale Atmosphäre geschaffen, die es al-Qaida Irak ermöglichen könnte, erneut in ihre alten Einflussgebiete nach Mousul und Ramadi zurückzukehren. Dies wiederum könnte dem Ansinnen neuen Schwung geben, die dschihadistischen Kräfte im Irak und Syrien sowie dem Rest der arabischen Welt gegen die gemeinsamen Feinde zu vereinen.

   

• Al-Qaida Irak könnte einen islamischen Staat im Irak und in Syrien ausrufen, woraus große Gefahren für die Einheit des Irak und den Schutz seines Terrirorium entstehen würden.

   

• Der Einstrom terroristischer Elemente aus der gesamten arabischen Welt in den Irak könnte erneut erleichtert werden. (Es folgen massive Schwärzungen, die weitere Spezifikation dieses Punktes nicht möglich machen.)

 

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich?

 

• Die US-Regierung charakterisierte 2012 den Bürgerkrieg in Syrien als Religionskrieg und erkannte die Gefahr der Entstehung des islamischen Staates, der aktuell ein Drittel des Irak und ca. 50% der Fläche Syriens unter seiner Herrschaft gebracht hat.

   

• Die US-Regierung nahm mit ihrer Unterstützung des bewaffneten Aufstandes gegen Assad die weitere Eskalation von Religionskriegen zwischen Sunniten und Schiiten sowie die Entstehen der erkannten Gefahr eines islamischen Staates in Kauf. Der US-Regierung war bereits damals bekannt, dass die islamistischen Kräfte die Hauptakteure des bewaffneten Aufstandes gegen Assad waren.

   

• Das interne Wissen und die Vorhersagen der US-Regierung zum syrischen Bürgerkrieg entsprachen 2012 nicht den öffentlichen Verlautbarungen. Spezifisch informierte die US-Regierung ihre eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung nicht darüber, dass sie selbst davon ausging, dass die Hauptakteure des syrischen Aufstandes Dschihadisten waren und sie die Gefahr sah, dass sich aus dem bewaffneten Kampf gegen Assad ein Aufstieg eines islamischen Staates ergeben könnte.

   

• Es ist ebenfalls ein Versagen der großen Medien zu verzeichnen. Sie sind ihrer Funktion als dritter Gewalt nicht nachgekommen. Während zahlreiche kleinere und alternative Medien vor den durchaus auch ohne geheimdienstliches Wissen absehbaren Konsequenzen warnten, verpassten es die großen Medien, ihre Leser hinreichend deutlich auf die sich klar abzeichnenden möglichen fatalen und katastrophalen Konsequenzen des westlichen Engagements in Syrien hinzuweisen.

 

 Rhetorik des „Krieg gegen den Terror“

 

Als der islamische Staat für die Weltöffentlichkeit wie aus dem Nichts heraus im April 2013 als Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) seine Existenz erklärte, war dies für die USA keine Überraschung. Die US-Regierung wusste um die Entwicklungstendenzen, hatte aber der Weltöffentlichkeit diese Informationen vorenthalten, offenbar um ihr Bemühen um einen bewaffneten Sturz Assads nicht zu gefährden.

 

Der Ausbau von NSA & Co sowie die Exekutionen durch Drohnen durch die Regierung der USA werden mit dem notwendigen Kampf gegen den Terror begründet. In der Wirklichkeit aber haben die USA den Terror nicht wirksam bekämpft, sondern sie haben im Bündnis mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Monarchien durch die Finanzierung und Förderung des Bürgerkrieges in Syrien den Menschen in Syrien und im Irak den islamischen Staat gebracht und damit zu einer exponentiellen Zunahme des Terrorismus und der Gefahr eines Völkermordes beigetragen. Vorbereitet wurde dies verhängnisvolle Weg durch den ebenso verhängnisvollen Bombenkrieg westlicher Staaten in Libyen zum Zwecke des bewaffneten Sturzes von Gaddafi. Im Ergebnis ist die libysche Gesellschaft heute zerstört, mehr als ein Drittel der Bevölkerung befindet sich auf der Flucht, Islamisten und der islamische Staat florieren und Flüchtlinge werden in großer Anzahl in Internierungslagern systematischer Misshandlung, Folter, Vergewaltigung und Lösegelderpressungen ausgesetzt – eine humanitäre Krise, die aktuell die Staaten Westeuropas in Aufgabe aller Prinzipien der Menschlichkeit nicht daran hindert, auf eine Zusammenarbeit mit Strukturen der zerfallenen libyschen Gesellschaft bei der Flüchtlingsabwehr zu setzen.

 

In diesen Tagen will die neue US-Justizministerin Jessica Lynch durch ihre Haftbefehle gegen FIFA-Funtionäre die Entschlossenheit der USA zeigen, Korruption und Rechtsverstöße zu verfolgen. Während sie damit aber die gewünschte mediale Aufmerksamkeit erzielt, wird einer der wohl größten Skandale in der Geschichte der Außénpolitik USA weitgehend übersehen:

 

Die US-Regierung finanzierte einen Aufstand, von dem sie wusste, dass die Hauptakteure keine demokratischen Freiheitskämpfer, sondern Salafisten und andere radikalste Islamisten waren. Während die USA aller Welt erklärten, sie kämpfe gegen den Terror und damit sogar die Einschränkung von Menschenrechten und Bürgerrechten begründete, nahm sie wissentlich die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) als der gefährlichsten und brutalsten Terrororganisation der Gegenwart in Kauf.

 

In keiner Weise ergibt sich aus den Dokumenten, dass die USA den islamischen Staat wollten oder gar ihn direkt begründeten. Solche Annahmen sind Verschwörungstheorien, die jeder faktischen und rationalen Basis entbehren. Dennoch ist der islamische Staat zu einem nicht unerheblichen Anteil einer fehlheleiteten Politik der USA und des Westens geschuldet, jedenfalls wäre sein Aufstieg ohne die Handlungsweisen der USA und der westlichen Staaten nicht möglich gewesen. Diese Politik konnte wiederum durch die US-Regierung nur durchgehalten werden, weil die großen Medien als Korrektiv versagten und der Desinformation durch die US-Regierung einen breiten Raum in ihren Publikationsorganen einräumten.

 

Es gibt einen weiteren interessanten Aspekt:

 

In letzter Zeit spekulierten wiederholt Medien, Assad könnte den Aufstieg des islamischen Staates verdeckt gefördert haben. Im Pentagon-Papier wird diese Vermutung nicht aufgestellt und es wird von einer unversöhnlichen Gegnerschaft zwischen dem Assad Regime und den sie bekämpfenden Islamisten ausgegangen. Es entsteht insofern der Eindruck, dass mit den Spekulationen ein Gerücht gestreut wird, welches lediglich von der Verantwortung der westlichen Staaten für den ISIS-Terrorismus ablenken soll.

 

 

Resümee: Menschenrechtler stehen zwischen den Fronten

 

 

Bereits in dem Vorgänger-Blog von Menschenrechte.eu, dem Gleichklang-Politikblog, hatten wir am 24.02.2012 folgendes zum Verhalten der westlichen Staaten im Syrien-Konflikt geschrieben:

 

„Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut - so wie in Libyen - in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

 

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert ... werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

 

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr - wie so oft - zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor - als es noch nicht opportun war - an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

 

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegner oder Freunde sehen.“

Diesen Worten haben wir wenig hinzuzufügen, sie haben sich leider bewahrheitet und sind durch den Siegeszug des islamischen Staates sogar bei weitem übertroffen worden. Die Kritik an den westlichen Staaten bedeutet im übrigen nicht -  dies wird oftmals verwechselt - dass ihre Gegner richtig handeln würden. Es steht vielmehr außer Frage, dass auch beispielsweise Russland sich keineswegs an den Menschenrechten orientiert und im Gegenteil ebenso wie die westlichen Staaten schwere Menschenrechtsverletzungen mindestens in Kauf nimmt, wenn es sie nicht selber begeht. Dies zeigt sich ebenfalls im Ukraine-Konflikt, wo nach einem neuen Amnesty International Bericht beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Menschenrechtspolitik auf staatlicher Ebene beschränkt sich leider noch allzu oft darauf, die Menschenrechtsverletzungen des Gegners propagandistisch auszunutzen, ohne für eine tatsächliche Durchsetzung der Menschenrechte unabhängig von eigenen strategischen Interessen einzustehen. 

 

 

Haben die USA und die westliche Staatengemeinschaft gelernt?

 

Es stellt sich die Frage, ob die USA und die westliche Staatengemeinschaft ihre Verantwortung für die Entstehung und Machtausdehnung des islamischen Staates erkannt und ihre Politik verändert haben?

 

Der aktuelle Krieg im Jemen zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Die westliche Staatengemeinschaft, übrigens auch die Bundesregierung, unterstützen eine Staatengemeinschaft aus menschenrechtsverletzenden Regimen unter Führung von Saudi-Arabien bei einem Bombenkrieg, der sich ausgerechnet gegen die Hauptgegner der al-Qaida des Jemen wendet, die durch die USA selbst als die gefährlichste al-Qaida Organisation der Welt eingestuft worden ist. Es resultiert eine Schwächung moderater und anti-dschihadistischer Kräfte im Jemen, während al-Qaida, aber auch der islamische Staat, von dem Krieg im Jemen bereits jetzt erheblich profitieren und ihren Machtbereich weiter ausdehnen konnten. Der Jemen droht so in einen weiteren failed state verwandelt zu werden. Ebenso wie in Syrien dürfte auch die destruktive Kriegspolitik im Jemen im vollen Wissen um das Risiko der Stärkung dschihadistischer Kräfte stattfinden. Ebenso wie in Syrien fehlt auch erneut das Korrektiv einer sich tatsächlich als dritte Gewalt verstehenden Medienwelt.

 

So setzt sich der vorhergesagte Kampf der Kulturen um, nicht weil er unvermeidbar gewesen wäre, sondern als selbsterfüllende Prophezeiung aufgrund einer verfehlten eigenen Politik.

 

Verfasser: Guido F. Gebauer

Artikel bearbeitet am 29.05.2015