Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Der Franzose Nicolas Hénin wurde 10 Monate von der ISIS in Syrien gefangengehalten. Heute ruft er dazu auf, als bester Schutz gegen den Terror, Flüchtlinge aufzunehmen. Nicolas Hénin ist die Stimme der Menschlichkeit, Klugheit und Besonnenheit. Sie muss noch lauter erschallen, damit der fehlgeleiteten Politik der Abschottung und Militarisierung Einhalt geboten werden und die ISIS besiegt werden kann.
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.
Beatrix von Storch fordert Schüsse auf Flüchtlinge und alle äußern sich empört. Doch die gesellschaftliche Empörung ist unberechtigt. Denn diejenigen, die sich jetzt über Beatrix von Storch empören, lassen selbst Menschen in Massen unter Satellitenbeobachtung ertrinken und erklären Verfolgerstaaten zu sicheren Herkunftsländern. Nach Ansicht des Verfassers dieses Artikels ist der Vorschlag, künftig an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, Ausdruck eines gewandelten gesellschaftlichen Klimas, welches jeden Bezug zu Mitgefühl und Empathie verloren hat und damit bereit ist, auch größtes Unrecht zu dulden.
Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, lautet die allseits erhobene Forderung. Nach dieser Logik wäre es offenbar ein Gewinn, wenn Straftaten auf andere Länder verlagert werden. Dies erinnert an die Abschiebung islamistischer Fundamentalisten in Länder, die breits genug mit Terrorismus und Krieg zu kämpfen haben. Manche nennen dies "notwendige Härte", andere nennen es "Terrorexport made in Germany". In der aufgeregten Diskussion werden Maßstäbe verkannt und Prinzipien des Rechtsstaates über Bord geworfen. Die eigentlich wesentliche Frage, wie sexuelle Übergriffe und andere Straftaten verhindert und Täter gebessert werden können, geht in der Diskussion unter. Dabei zeigt der internationale Forschungsstand eindrücklich auf, dass Maßnahmen der Härte bei der Kriminalitätsprävention unwirksam sind, aber durch wissenschaftlich begründete und maßvolle Interventionsmaßnahmen Rückfälligkeit signifikant abgesenkt werden kann. Es ist in Anbetracht der Vorfälle von Köln an der Zeit, den Populisten nicht mehr das Feld zu überlassen, sondern für wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsprävention zu plädieren.
Die FAZ weist jeden Vergleich der sexuellen Übergriffigkeit und Gewalt in Köln mit grassierender sexueller Übergriffigkeit und Gewalt auf Massenveranstaltungen und in anderen Menschenmengen als unwahr und Kleinredung der Kölner Übergriffe zurück. In Wirklichkeit stützt sich die FAZ jedoch auf nicht aussagekräftige Zahlen und redet selbst das gesamtgesellschaftliche Problem sexueller Übergriffigkeit und Gewalt klein. Die Chance wird verpasst, aus den Übergriffen in Köln zu lernen und der Prävention sexueller Übergriffigkeit und Gewalt, die bereits in den Schulen beginnen muss, endlich den Platz einzuräumen, der ihr gebührt.
Die Empörung über die Straftaten in Köln gründet sich nicht auf eine Besorgnis über sexuelle Gewalt, sondern auf rassistische Vorurteile, für deren Verbreitung nunmehr die Opfer sexueller Gewalt instrumentalisiert werden. Es grassiert ein Klima der Vorverurteilung und Sippenhaft, welches allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Gleichzeitig werden der Öffentlichkeit Ermittlungsergebnisse, die rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, vorenthalten. Dadurch werden Gerüchte und anonyme Denunziationen gefördert. Hieran beteiligt sich auch die Politik, die aus Opportunismus dem Gerede von der Einzigartigkeit der Vorfälle nicht widerspricht, wodurch sie gleichzeitig die alltägliche sexuelle Übergriffigkeit und Gewalt bagatellisiert. Zu verzeichnen ist ein Mangel an rechtsstaatlicher Reife, der sich immer mehr droht, mit rassistischen Ressentiments zu einem explosiven Gemisch zu verbinden. Wenn demnächst einige Menschen mit dunkler Hautfarbe zur Strafe für die Vorfälle in Köln erschossen werden oder weitere Asylbewerberheime brennen werden, braucht dies in Anbetracht des derzeitigen Klimas der Hetze niemanden zu wundern.
In Köln ist es am Silvester-Abend zu systematischen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Anstatt über die Notwendigkeit für eine bessere Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt zu diskutieren, nehmen aber interessierte Kreise diese Straftaten zum Anlass, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Damit bagatellisieren sie gleichzeitig das bestehende Problem mit sexueller Gewalt, die sich nämlich in trauriger Regelmäßigkeit gerade auch bei Massenveranstaltungen zeigt, insbesondere dann, wenn Alkohol mit im Spiel ist.
In einem Witz verglich Wolfgang Schäuble die von ihm vehement vertretene Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtingen mit der Berliner Mauer und dem eisernen Vorhang. Humor gibt oftmals Einblick in tatsächliche Denkstrukturen und Zusammenhänge, die ansonsten verschwiegen werden. In der Tat haben Verantwortliche, wie Wolfgang Schäuble, dazu beigetragen, um Europa eine Todeszone zu errichten und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln. Stellen wir uns vor, es gelingt doch noch ein menschenwürdiges und gerechtes Europa zu errichten: Ob dann Wolfgang Schäuble und den anderen Verantwortungsträgern der Prozess wegen Todschlags gemacht werden wird, so wie einstmals Verantwortungsträgern der DDR? Wolfgang Schäuble jedenfalls - dies zeigt sein Witz - ist sich der Vergleichbarkeit durchaus bewusst.
Nachdem unsere Seiten auf Facebook durch fremdenfeindliche Kommentare überflutet wurden, begannen wir zunächst, diese Kommentare zu löschen. Als sie nicht nachließen, versuchten wir, das Gespräch zu suchen. Das Ergebnis war Schweigen.
