Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Verfasser Guido F. Gebauer vertritt die Ansicht, dass die islamistischen Terroristen mit ihren Attentaten auch Flüchtlinge diskreditieren und Hass zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sähen wollen. Eines ihrer Ziele sei die Zerstörung des Asylrechts. Asylkritiker greifen diesen ihnen durch die Terroristen zugeworfenen Ball auf und erfüllen damit das Werk der Terroristen. Der Terrorismus drohe so, die westeuropäischen Gesellschaften tiefgreifend zu verändern. Asylkritiker verteidigten nicht unsere Werte, sondern seien dabei, alles über Bord zu werfen, was den Terroristen deshalb nicht gefalle, weil es uns von ihnen unterscheide.
Bei dem Attentäter von Ansbach handelte es sich offenbar um einen psychisch schwerst kranken Mann, dessen Suizidalität den bayerischen Behörden und dem Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt war. Ein Therapeut sprach in einem Gutachten explizit von der Gefahr, dass der spätere Attentäter seine Suizidalität auch spektakulär umsetzen könnte. Damit stellt sich für den Verfasser dieses Artikels und Psychologen Guido F. Gebauer die brisante Frage, ob Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Warnsignale ignoriert und dadurch die Umsetzung "spektakulärer Suizidfantasien" durch einen schwerst psychisch labilisierten und akut erkrankten Mann (ungewollt) gefördert haben?
Terror und Gewalt haben längst Europa erreicht. Bis jetzt aber verpasst es Europa, die eigene Mit-Verantwortlichkeit hierfür zu benennen und daraus Schlüsse für künftiges Handeln zu ziehen. Bevor Europa sich anschickte, Libyen, Syrien und den Irak in Brand zu setzen, gab es keinen Islamischen Staat (ISIS). Jetzt aber werden Sündenböcke gesucht, anstatt nach einem Ausweg zu suchen. Wenn in einer Stadt ein Mord geschieht, würde wohl niemand auf den Gedanken kommen, eine ganze Stadt dafür verantwortlich zu machen, um dem Mörder habhaft zu werden. Wenn aber ein Flüchtling einen Terroranschlag verübt, kommen Politiker auf den Gedanken, Flüchtlinge künftig sogar direkt in Krisengebiete, also in den Bombenhagel oder direkt zur ISIS nach Syrien abzuschieben. In Wirklichkeit wird eine solche Politik der Härte den Terror nicht mindern. Sie wird vielmehr ein gesellschaftliches Klima schaffen, indem sich umso mehr Menschen entfremdet fühlen und sodann leichter für die Terrormaschinerie gewonnen werden können.
Scheinbar sind sie die ärgsten Gegner: Rechtspopulisten und Islamisten. Diplom-Psychologe und Rechtspsychologe Dr. Guido F. Gebauer hält diese Gegnerschaft aber nur für scheinbar. Hinter ihr verberge sich eine gefährliche Nähe, die nach seiner Überzeugung auf gemeinsamen Persönlichkeits-Strukturen beruht. In diesem Artikel diskutiert er diese Nähe und gibt vorläufige Antworten auf die Frage, wie sich die Gesellschaft am Besten vor Rechtspopulisten und Islamisten schützen kann.
Verfasser Guido F. Gebauer analysiert die vier entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die maßgeblich den Zusammenbruch des jahrelangen Demokratisierungsprozesses in der Türkei verursachten. Aus seiner Analyse leitet er Möglichkeiten ab, wie die westliche Staatengemeinschaft durch einen Kurswechsel der Eskalation entgegenwirken und so Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei fördern könnte. Der Beitrag warnt vor einer Politik des Zuschauens und des „Weiter so“, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu retten. Für diesen Deal hätten die EU-Staaten einstmals den sicheren Drittstaat Türkei erfunden, ein Land, welches weder damals noch heute existiert habe. Mit ihrem Kurs hätten die EU-Staaten letztlich die Eskalation in der Türkei befördert. Gleichzeitig hätten sie für sich selbst Glaubwürdigkeit als Vertreter von Menschenrechten, Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit verspielt. Eine Kurskorrektur sei daher überfällig.
Der Terroranschlag von Orlando gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ist ein Angriff gegen eine offene Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen friedlich miteinander leben. Der Angriff richtet sich gegen die Idee und Praxis der Diversität, die alle menschenwürdigen Gesellschaften notwendigerweise auszeichnet, weil Menschen unterschiedlich sind und dies auch zeigen, wenn es ihnen erlaubt wird. Das Massaker von Orlando ist damit der reaktionäre Versuch, eine emanzipatorische Gesellschaft, in der Familie, Sexualität und Liebesbeziehungen nicht mehr notwendigerweise einer heteronormativen Struktur folgen, zu verhindern beziehungsweise das Rad zurück zu drehen. Die einzige richtige und wirksame Antwort auf den Terror lautet daher, ihm keinen Schritt entgegen zu kommen und stattdessen endlich die vollständige Gleichberechtigung Homosexueller, Bisexueller, Transgender und Intersexueller umzusetzen, auch in Deutschland.
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Muammar Gaddafi prophezeite dem Westen den Aufstieg von al-Qaida in Nord-Afrika und Terroranschläge in Europa. Er sagte zu Tony Blair, dass Libyer sterben, aber auch der Rest der Welt leiden werde. Mittlerweile ist die libysche Gesellschaft zerstört. Das einstmals wohlhabendste Land Afrikas mit dem höchsten Human Development Index (HDI) des Kontinents ist Opfer von Banden sich bekriegender Milizen, Terroristen, Kriminellen und Parallelregierungen geworden. Mit den Anschlägen von Paris und Istanbul erfüllt sich auch der zweite Teil der düsteren Prophezeiung des libyschen Revolutionsführers. Doch anstatt nun umzukehren, Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen und zu einer Politik der weltweiten Solidarität und Menschlichkeit zu finden, reagiert ein Europa der Egoisten auf den Terror mit der Perfektionierung der Abschottung gegenüber dem durch uns mit verursachtem Leid der anderen. So sind wir in Europa längst in gemeinsamer Menschenverachtung vereint mit unseren ärgsten Gegnern von al-Qaida und dem Islamischem Staat (ISIS).
Der französische Staatspräsident FrançoisHollande will mit Erbarmungslosigkeit auf den Massenmord von Paris reagieren. Doch eben solche Erbarmungslosigkeit liegt dem Anschlag zugrunde und wird den Terror nicht wirksam bekämpfen können. Die Grundlage für den ISIS-Terorr wurde geschaffen als sich die westliche Staatengemeinschaft gemeinsam mit den Golf-Monarchien für eine Politik der militärischen Konfrontation und des gewaltsamen Regimewechsels im Nahen Osten entschied. Die Vorstellung, der Terror werde auf andere Völker begrenzt bleiben und man könne sich selbst vor ihm abschotten, war von Anfang an naiv und zum Scheitern verurteilt. Nur eine Umkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Kompromissbereitschaft könnte es mittel- bis langfristig ermögichen, das Rekrutierungsreservoire des Terrors trocken zu legen.
Die Verurteilung der Türkei durch die westlichen Staaten und Medien wegen des ISIS-Terror ist eine bodenlose Selbstgerechtigkeit und Heuchelei. Zwar ist die Kritik richtig, aber die westliche Staatengemeinschaft als weiterer Schuldiger wird ausgepart. Erdogan und die Türkei sind so Schuldige und Sündenböcke zugleich. Sie sind schuldig, weil sie aktiv eine Politik betrieben, die den Aufstieg von ISIS (IS) und anderer Islamisten ermöglichte. Sie sind Sündenböcke, weil sie diese Politik nicht allein betrieben, sondern gemeinsam mit ihren jetzigen Anklägern. Indem die westlichen Staaten sich darauf beschränken, die Türkei zum Sündenblock zu erklären, lenken sie die Optik von den eigenen Fehlern ab und nehmen sich so selbst die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden.
Ein soeben bekannt gewordenes Dokument des Pentagon vom August 2012 zeigt, dass der US-Regierung das Entstehen eines islamischen Staates in Irak und Syrien, der weltweit dschihadistische Kämpfer anziehen könnte, als eine mögliche Konsequenz des Bürgerkrieges erwartete. Ebenfalls ergibt sich aus dem Dokument, dass der US-Regierung seit langem bekannt war, dass der Aufstand in Syrien vorwiegend von dschihadistischen Kräften getragen wird. Dieses Dokument verweist auf wohl einen der größten Skandale in der Geschichte der US-Außenpolitik. Das Interesse an einem gewaltsamen Sturz Assads wurde von der US-Regierung höher bewertet als die Prävention einer explosionsartigen Machtzunahme radikalster islamistischer Fundamentalisten, einschließlich der bestehenden Gefahr eines durch sie verübten Völkermordes. Gegenüber der Öffentlichkeit verschwieg die US-Regierung aber dieses Szenario, so dass allgemein Überraschung herrschte, als der Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) im April 2013 öffentlich in Erscheinung trat. Als Resümee ergibt sich, dass die USA den islamischen Staat nicht wollten, ihn aber in Kauf nahmen und damit maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Menschenrechtskatastrophe in Syrien und im Irak tragen. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse im Jemen, dass ein Umdenken der US-Politik nicht stattgefunden hat.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.
Die Überwachungsmaschinerei von NSA und Co soll der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Realität ist aber, dass der Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) unter dem Überwachungsschirm der NSA stattfand. Die Milliardeninvestitionen in weltweite Überwachung mögen im Einzelfall verwertbare Erkenntnisse liefern, lenken aber von der eigentlichen Priorität ab, die nur darin bestehen kann, die Attraktivität des Terrorismus zu reduzieren und die Anziehungskraft des demokratisch-rechtsstaatlichen Modells durch praktizierte Integrität, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität zu erhöhen.
Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Der "islamische" Staat (IS, ISIS) hat soeben Muath al-Kasaesbeh, einen gefangenen Piloten aus Jordanien, bei lebendigem Leibe verbrannt. Jordanien reagierte umgehend mit der Hinrichtung von zwei Islamisten, unter ihnen eine gescheiterte Selbstmordattentäterin. Weitere Hinrichtungen sind angekündigt. Dies ist die falsche Antwort auf den Terror, mit der der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht gewonnen werden kann. Wer auf Terror mit Terror und auf Mord mit Mord reagiert, ist nicht moralisch überlegen, sondern auf einer Stufe mit den Terroristen. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Mittel sein, mit denen der Kampf gegen den Terror geführt wird, jedenfalls dann, wenn dieser Kampf eines Tages enden und nicht ewig fortgeführt werden soll.
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
In Paris hat ein ungeheuerlicher Terrorakt gegen Freiheit und Menschlichkeit stattgefunden. Islamistische Terroristen haben gnadenlos 12 Menschen ermordet und viele weitere verletzt. Ihr Terrorakt ist ein Angriff auf alle, denen Freiheit, Menschlichkeit und Menschenwürde am Herzen liegen. Dieser islamistische Gewaltakt ist ebenso monströs wie der anti-muslimische Gewaltakt des norwegischen Attentäter Breivik monströs und menschenverachtend war. Diejenigen, die auf der einen oder anderen Seite auf Hass und Spaltung zwischen den Völkern und Religionen setzen, versuchen, von Anschlägen, wie dem diesen, zu profitieren. Sie werden auch hier den Anschlag zum Anlass nehmen, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und nicht Terroristen, sondern den Islam für den Anschlag verantwortlich zu machen. Sie werden versuchen, den Anschlag zu nutzen, um Ausgrenzung, Fremdenfeindschaft und die Abschottung Europas gegen das durch Europa mitverursachte Leid in dieser Welt voranzutreiben. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft, von Mitgliedern aller Religionen und Weltanschauungen, um den Hasspredigern und dem Terror Einhalt zu gebieten.
Terrorismus, Gewalt und Grausamkeit färben zunehmend das Bild des Islam in Westeuropa. Dabei vereint die islamophobe Pegida und Sympatisanten von Islamischen Staat (IS) und islamistischem Terrorismus vor allen Eines: Eine nur rudimentäre Kenntnis des Islam, seiner Überlieferung, Geschichte und Vielgestaltigkeit. Islamistischer Terrorismus und Islam basieren so auf einer gemeinsamen Grundlage, die sich nicht durch "weniger Islam", sondern nur durch "mehr Islam" im Sinne von Wissensvermittlung und differenzierter Auseinandersetzung beseitigen lässt.
