Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
+Artikelauswahl nach Schlagworten: (klicken zum Aufklappen)
Ein soeben bekannt gewordenes Dokument des Pentagon vom August 2012 zeigt, dass der US-Regierung das Entstehen eines islamischen Staates in Irak und Syrien, der weltweit dschihadistische Kämpfer anziehen könnte, als eine mögliche Konsequenz des Bürgerkrieges erwartete. Ebenfalls ergibt sich aus dem Dokument, dass der US-Regierung seit langem bekannt war, dass der Aufstand in Syrien vorwiegend von dschihadistischen Kräften getragen wird. Dieses Dokument verweist auf wohl einen der größten Skandale in der Geschichte der US-Außenpolitik. Das Interesse an einem gewaltsamen Sturz Assads wurde von der US-Regierung höher bewertet als die Prävention einer explosionsartigen Machtzunahme radikalster islamistischer Fundamentalisten, einschließlich der bestehenden Gefahr eines durch sie verübten Völkermordes. Gegenüber der Öffentlichkeit verschwieg die US-Regierung aber dieses Szenario, so dass allgemein Überraschung herrschte, als der Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) im April 2013 öffentlich in Erscheinung trat. Als Resümee ergibt sich, dass die USA den islamischen Staat nicht wollten, ihn aber in Kauf nahmen und damit maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Menschenrechtskatastrophe in Syrien und im Irak tragen. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse im Jemen, dass ein Umdenken der US-Politik nicht stattgefunden hat.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
In einem Presseinterview zu den CIA-Folterpraktiken zeigt sich der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney als ein Psychopath bar aller Menschlichkeit. Sogar Verschleppung und Folter Unschuldiger beunruhigen ihn nicht. Viel erschreckender als das Ausmaß der psychopathischen Devianz des Dick Cheney ist, dass dieser Mann nicht nur damals eine Machtposition innehatte, sondern dass er nach wie vor in den USA über eine breite Anhängerschaft verfügt.
Soeben hat ein Komitee des US-Senat einen Bericht über schockierende Foltermethoden bis hin zum Mord unter der Administration des George W. Bush im sogenannten "Krieg gegen den Terror berichtet". So begrüßenswert diese nach wie vor eingeschränkte Veröffentlichung ist, so sprechen die Fakten dennoch dagegen, dass die USA seither einen grundlegenden Verhaltenswandel durchlaufen sind. Auch unter Barak Obama bleiben die USA ein Staat, in dem Menschenrechtsverletzungen und Folter zur Staatspraxis gehören und staatliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Die westliche Staatengemeinschaft löst ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit nicht ein. Echte Menschenrechtler stehen daher heute zwischen allen Stühlen.
Während landesweit in den USA Menschen gegen ein seit Jahrzehnten fortbestehendes System der rassistischen Polizeigewalt demonstrieren, schweigen diejenigen Repräsentanten in den westlichen Staaten, die typischerweise die ersten sind, wenn es darum geht, die Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner zu verurteilen. Auch in den westlichen Medien wird die Polizeigewalt zwar kritisch aufgegriffen, aber die Verurteilung ist bei weitem schwächer als beispielsweise die Verurteilung der homophoben Gewalt in Russland. Ein Ende dieser westlichen Arroganz ist derzeit nicht in Sicht.
US-Präsident Barak Obama hat eingestanden, dass die US-Geheimdienste den Einfluss radikaler Islamisten in Syrien bei weitem unterschätzt hätten. Das Bemerkenswerte ist, dass diese Unterschätzung unnötig war, denn warnende Stimmen gab es genug. Doch indem die US-Administration auf eine Politik des bewaffneten Kampfes gegen Assad setzte, verspielte sie es, Verhandlungsspielräume zu nutzen, und gab dem IS die Möglichkeit zu seinem rasanten Aufstieg. Selbst Personen und Parteien, denen eigentlich die Menschenrechte am Herzen liegen, ließen sich für die Förderung einer Kriegsbereitschaft instrumentalisieren. Ein zerstörtes Syrien, ein zerstörter Irak, hunderttausende Tote, ein Vielfaches an Verletzen und Verstümmelten, sowie Millionen Vertriebene sind die mittelbaren Folgen dieser verfehlten Politik, an der sich auch die westeuropäischen Verbündeten weitgehend kritiklos beteiligten.
Die Politik der westlichen Staatengemeinschaft und speziell der USA hat Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe geführt. Dies erkennt nunmehr auch SPD-Fraktionschef Oppermann, indem er den Irakkrieg des George W. Bush als Ursache benennt. Oppermann bleibt aber auf halber Strecke stehen, wenn er zu den NATO-Bomben auf Libyen und der Förderung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien schweigt, obwohl ohne beide Aspekte die gegenwärtige Menschenrechtskatastrophe in Syrien und Irak nicht entstanden wäre. Die Förderung des bewaffneten Kampfes in Syrien geschah dabei trotz zahlreicher warnender Stimmen und gegen die entschiedenen Widerspruch der syrischen Oppositionsallianz National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), die genau die Katastrophe befürchtete, die nunmehr eingetreten ist. Die Menschenrechtskatastrophe, in die westliche Staaten die Völker Libyens, Syriens und des Irak im Namen der Menschenrechte gestürzt haben, gibt dringend Anlass zur Umkehr und zur Rückkehr zu einer Politik der Kompromissbereitschaft und der friedfertigen Konfliktregulierung. Denn die Kriege im Namen der Menschenrechte haben nicht zur deren Durchsetzung, sondern zu deren weiterer Erodierung und großflächiger Abschaffung geführt. Den Preis für eine verantwortungslose, durch schwerwiegende Fehleinschätzungen und unermessliche Naivität gekennzeichneten westlichen Politik zahlen derzeit die Menschen in Libyen, Syrien und im Irak. Der Preis, den sie zahlen, wird in Toten, Leid und Not gemessen.
Ohne die militärische und politische Unterstützung der afghanischen Mujahedins gegen die damalige Sowjetunion hätte es keine al-Qaida gegeben. Ohne den Krieg gegen den Irak und Libyen, ohne die Forcierung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten wäre aus der al-Quaida nicht ihre radikalere ISIS-Abspaltung entstanden. Al-Qaida und ISIS sind in diesem Sinne auch made in USA als Ergebnis einer katastrophal gescheiterten Politik. Dies bedeutet nicht, dass die USA al-Qaida oder ISIS wollten. Sie wollten sie nicht, aber sie schufen durch ihr Handeln die Voraussetzung für ihr Entstehen und das Wachstum ihrer Bedeutsamkeit.
