Heuchler in Aktion: USA warfen China Wirtschaftsspionage vor

Erinnern wir uns noch, wie vor einem Jahr die USA China Wirtschaftsspionage vorwarfen? Mittlerweile dürfte kaum noch zu leugnen sein, dass es die USA sind, die mithilfe der NSA Wirtschaftspionage betreiben. Mindestens im Fall der Bundesrepublik Deutschland ließen sie sich dabei offenbar sogar von dem Nachrichtendienst des ausgeforschten Landes und letztlich von der deutschen Bundesregierung unterstützen. Jedenfalls waren BND und Bundesregierung willfährig, den USA für ihre Spionage keinerlei ernsthafte Hindernisse in den Weg zu stellen.

 

Die Vorwürfe gegen China sind vermutlich berechtigt, aber die Ankläger hatten zu keinem Zeitpunkt die moralische Legitimation für ihre Anklage. Wer mordet, kann keinen Mörder, wer stiehlt keinen Dieb und wer spioniert keinen Spion verurteilen.

 

Die Heuchelei der USA, wenn sie China Wirtschaftsspionage vorwirft, entspricht einem allgemeineren Muster, welches das Verhalten der gesamten westlichen Staatengemeinschaft charakterisiert:

 

Die westliche Staatengemeinschaft tritt mit hohem moralischen Anspruch auf, positioniert sich als entschiedene Vertreterin von Freiheit und Menschenrechten und bedroht ihre Gegner regelmäßig mit der internationalen Starafjustiz wegen deren Menschenrechtsverletzungen. Die USA selbst sind derweil freilich nicht bereit, sich einer internationalen Strafjustiz zu unterwerfen.

 

Die gleiche westliche Staatengemeinschaft, die als Verfechterin der Menschenrechte auftritt, kollaboriert zudem mit zahlreichen menschenrechtsverletzenden Regimen, liefert Waffen in Kriegsgebiete, führt illegale Angriffskriege, fördert militärische Eskalationen mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte  und griff selbst zu den Mitteln von Verschleppung und Folter, als sie meinte, dass dies im Anti-Terror-Kampf opportun sei. Bis heute kämpft die Administration von Barak Obama entschieden gegen die Veröffentlichung der Videos der anhaltenden Zwangsernährungen in Guantanamo, die nach Ansicht aller relevanten internationalen Autoritäten auf diesem Gebiet eine Form der grausamen Misshandlung darstellen.

 

Während die USA bei Rendition und Folter voran marschierten, schauten die anderen Mitglieder dieser Staatengemeinschaft weg, wenn sie nicht gar geheime Plätze für Rendition und Folter zur Verfügung stellten. Auch die Bundesrepublik Deutschland gehört zu einem illustren Kreis von Helfershelfern für schwere Menschenrechtsverletzungen: "Wie die Regierung Parlament und Bürger täuscht - Deutschland hilft den USA bei ihrem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. Die Bundesregierung will sich dieser Verantwortung nicht stellen. Also leugnet sie – seit Jahren", lautet ein neuerlicher Titel in der Online-Ausgabe der Zeit. 

 

Derweil herrschen in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen Bedingungen wie in Guantanamo und auf den Straßen werden insbesondere schwarze Bürger teilweise stärker durch die Polizei als durch Kriminelle bedroht. Wenn aber Städte in den USA brennen, sind die Protestierenden ein krimineller Mob - in Ländern, die den USA feindlich gesinnt sind, werden Protestierende demgegenüber sofort zu Helden erklärt.

 

Die Staaten der europäischen Gemeinschaft haben keinen Grund, sich hinter den USA zu verstecken, lassen sie doch Menschen in Massen im Mittelmeer ertrinken und verstoßen damit gegen alle Grundsätze der von ihnen sonst so angepriesenen Menschlichkeit. Nun wollen sie gar mit Einrichtungen des zerfallenen libyschen Staates zusammenarbeiten, um die Menschen von den Booten fernzuhalten, obgleich doch bekannt ist, dass Flüchtlinge in den Internierungslagern in Libyen schwerste Misshandlungen erleiden, wenn sie nicht gar als Objekte von Massenenthauptungen durch den islamischen Staat (ISIS, IS, ISIL) enden. Es gibt Hinweise dafür, dass diese Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen bereits begonnen hat.

 

Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, welches die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten hat. Bedauerlicherweise gibt es keine alternative Staatengemeinschaft, die sich nicht nur in Wort, sondern auch in der Tat der Durchsetzung der Menschenrechte verschrieben hätte. Echte Menschenrechtler stehen so in der gegenwärtigen Weltordnung zwischen allen Fronten.