Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Eine der größten Seekatastrophen der vergangenen Jahre hat sich soeben ereignet. Hunderte Menschen fanden in den Fluten des Mittelmeeres den Tod, unter ihnen wohl auch zahlreiche Kinder. Doch die Katastrophe war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen, welches seinen Ausgangspunkt nahm, als sich die Regierungen der europäischen Gemeinschaft, unter ihnen die rot-grüne Bundesregierung unter Angela Merkel, entschieden, die Rettungsmission „Mare Nostrum“ in dem Moment abzubrechen, wo die Anzahl der Ertrinkenden stieg. Westeuropa verhält sich gegenüber den Flüchtlingen wie die ISIS in Syrien und Irak gegenüber ihren Geiseln, nur dass die westeuropäischen Staaten die Tötungen dem Meer überlassen.
Saudi-Arabien ist im Bündnis mit den USA dabei, mit einem Bombenkrieg den bereits destabilisierten Jemen in die endgültige Kataststrophe zu stürzen, den Hass zwischen den Religionen - zwischen Sunniten und Schiiten zu verstärken – und der Al Qaida des Jemen einen weiteren Aufschwung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist ein weiterer Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus in Nordafrika zu befürchten. Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Menschen im Jemen, die gnadenlos als Schachfiguren für strategische Überlegungen durch andere Länder missbraucht werden und deren Recht auf Leben skrupellos missachtet wird.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
In Anbetracht der Flugzeugtragödie in Frankreich werden Stimmen lauter, die mehr Kontrolle und den Ausschluss von Menschen mit psychischen Labilitäten vom Pilotenberuf fordern. In Wirklichkeit ist die Erkennbarkeit psychischer Labilitäten aber ein hochgradig schwieriger und fehleranfälliger Prozess, der umso mehr erschwert und fehleranfälliger wird, desto weniger Vertrauen die Betroffenen haben, dass es nicht um Zwang, sondern um Hilfe geht. Bei aller Unsicherheit ist es aus psychologischer Sichtweise sicher, dass die Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Problemen kein geeigneter Weg ist, um zu mehr Sicherheit zu gelangen.
Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.
Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen.
Die westliche Staatengemeinschaft sieht sich in vielen Bereichen berechtigt mit dem Vorwurf konfrontiert, in Bezug auf die Menschenrechte doppelte Maßstäbe zu vertreten. Bezüglich der Rechte von LSBTTIQ-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen) wurden aber in den meisten Ländern der westlichen Staatengemeinschaft entscheidende Fortschritte erzielt, die anzuerkennen sind.
Bei seinem Besuch auf dem Maidan verpasste Bundespräsident Joachim Gauck die Chance, mahnende Worte für Frieden und Menschenrechte auszusprechen. Obwohl die Todesschüsse weiterhin unaufgeklärt sind, ließ sich Bundespräsident Gauck in ein pathetisches Heldengedenken einbinden, dem es nicht um die Ehrung der Toten, sondern um ihre Instrumentalisierung für politische Zwecke ging.
In Sonntags-Reden wird internationale Solidarität und Anteilsnahme beschworen. In Wirklichkeit aber verweigert die Bundesrepublik Deutschland unter der schwarz-roten Koalition tatsächliche Hilfeleistung für die bedrohten Menschen in Syrien. Nur eine sehr geringe Anzahl an Syrern erhält unter restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, sich in die Bundesrepublik Deutschland zu retten. Derweil beteiligt sich die schwarz-rote Koalition durch tägliche Todesfälle unbeeindruckt an der westeuropäischen Politik der Flüchtlingsabwehr. Die wenigen aufgenommenen Menschen aus Syrien sollen offenbar als Feigenblatt von dieser menschenverachtenden Politik ablenken. "Wie viele Tote noch - Seenotrettung jetzt" ist ein Appell von Pro Asyl an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, das anhaltende Massaker auf dem Mittelmeer zu stoppen.
Die Überwachungsmaschinerei von NSA und Co soll der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Realität ist aber, dass der Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) unter dem Überwachungsschirm der NSA stattfand. Die Milliardeninvestitionen in weltweite Überwachung mögen im Einzelfall verwertbare Erkenntnisse liefern, lenken aber von der eigentlichen Priorität ab, die nur darin bestehen kann, die Attraktivität des Terrorismus zu reduzieren und die Anziehungskraft des demokratisch-rechtsstaatlichen Modells durch praktizierte Integrität, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität zu erhöhen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Soeben sind erneut 29 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Für die große Mehrheit von ihnen war es offenbar erst die Abschaffung der Rettungsmission "mare nostrum" durch die Staaten der europäischen Gemeinschaft, die ihnen den Tod brachte. Sie mussten stundenlang auf offenem Deck bei großer Kälte auf dem Schiff, was sie retten und nach Lampedusa bringen sollte, ausharren. Hieran verstarben sie. Mit "mare nostrum" konnten Flüchtlinge zuvor noch unter Deck untergebracht und so vor dem Unterkühlungstod bewahrt werden. Als die Regierungen der Länder der europäischen Union "mare nostrum" beendeten, wussten sie, dass dies zu Toten führen würde. Sie hätten es wenigstens wissen können und müssen, wenn sie auf die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen oder auf ihren eigenen Verstand gehört hätten. Wo aber Gedanken der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung im Vordergrund stehen, da werden Gesetze des schlussfolgernden Denkens und der Menschlichkeit außer Kraft gesetzt. Wenn die Länder Westeuropas noch einen Rest an moralischer Legitimität bewahren oder zurückgewinnen wollen, müssen sie die tödliche Politik der Flüchtlingsabwehr sofort beenden und die Mauer niederreißen, mit der sie die europäische Union von den Schutzsuchenden in der Welt abgeschottet haben.
Der Landkreis Cuxhaven scheint entschlossen zu sein, die Familie des Kleinkindes Duha Aline auseinanderzureißen und den Aufenthalt des gerade einjährigen Kindes und ihres 17 jährigen Halbbruders zu beenden. Damit würden beide Kinder vom Vater getrennt, der als staatenloser Flüchtling nicht ausreisen kann. Soeben wurde ein Spendenkonto eröffnet, um die Familie bei ihrem juristischen Kampf, zusammen bleiben zu können, zu unterstützen.
Der "islamische" Staat (IS, ISIS) hat soeben Muath al-Kasaesbeh, einen gefangenen Piloten aus Jordanien, bei lebendigem Leibe verbrannt. Jordanien reagierte umgehend mit der Hinrichtung von zwei Islamisten, unter ihnen eine gescheiterte Selbstmordattentäterin. Weitere Hinrichtungen sind angekündigt. Dies ist die falsche Antwort auf den Terror, mit der der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht gewonnen werden kann. Wer auf Terror mit Terror und auf Mord mit Mord reagiert, ist nicht moralisch überlegen, sondern auf einer Stufe mit den Terroristen. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Mittel sein, mit denen der Kampf gegen den Terror geführt wird, jedenfalls dann, wenn dieser Kampf eines Tages enden und nicht ewig fortgeführt werden soll.
Der eskalierende Ukraine-Konflikt ist Ausdruck einer allseitigen Menschenverachtung und der Rehabilitation des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Empörung über zivile Opfer wird auf beiden Seiten gespielt. Beklagt werden nur die Untaten des Kriegsgegners, zu den eigenen Untaten wird geschwiegen. Die Mächtigen hetzen ihre Völker gegeneinander - es hat sich nichts geändert.
Es droht die mögliche Abschiebung des 16 jährigen Othmane, der so von seiner Mutter, seinem Vater und seiner noch nicht einjährigen Halbschwester getrennt werden würde, durch den Landkreis Cuxhaven. Der Landkreis Cuxhaven erwägt, den Jungen völlig allein und mittellos auszuweisen und so die Familie für immer auseinanderzureißen. Der Mann kann nicht ausreisen, weil er staatenlos ist. Würde die Mutter mit ausreisen, dürfte sie nicht mehr einreisen und die Familiewäre so ebenfalls möglicherweise für immer getrennt. Hiergegen wendet sich eine →Online-Petition, die dringend weitere Unterstützer und Unterstützerinnen benötigt!
Lutz Bachmann, der Hauptorganisator der Pegida Bewegung ist wegen offen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen sowie wegen nationalsozialistischem Sprachgebrauch zurück getreten. Sein Rücktritt soll offenbar der Schadenbegrenzung dienen, kann aber nicht verdecken, dass in Wirklichkeit eben diese rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zum Charakter der Pegida Bewegung gehören. "Nein zu Pegida und für ein buntes Deutschland" ist die Konsequenz hieraus, die wir alle ziehen müssen, wenn wir für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft einstehen wollen.
Die Aktion "Unwort des Jahres" hat den Begriff "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres erklärt. Lügenpresse wird derzeit vor allem auf den Demonstrationen der Pegida gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" gerufen. Kritisiert wurden ebenfalls die Begriffe "Russland-Versteher" und "erweiterte Verhörmethoden", was deutlich macht, dass die Jury zwischen berechtigter Medienkritik und diffamierender Pauschalverdammung unterscheidet. Die Aktion "Unwort des Jahres" leistet einen Beitrag für den Aufbau einer tatsächlich demokratischen, freiheitlichen und menschenwürdigen Kultur, die sich entsprechend menschenwürdig ausdrückt und nicht zu den Mitteln von Diffamierung, Stigmatisierung und Bagatellisierung von Unrecht greift. Die Notwendigkeit der Aktion belegt, dass die Etablierung einer solchen Kultur noch nicht gelungen ist.
