Islamischer Staat widerlegt NSA

NSA & Co haben eine gigantische Spionagemaschinerie aufgebaut, die weltweit Kommunikationsdaten Menschen sammelt. De facto führt diese Spionageaktivität zur →Abschaffung  wesentlicher Anteile des menschlichen Privatlebens. Die Überwachung der Internet-, Handy- und Telefonkommunikation ist zudem dazu geeignet, Prozesse der Selbstzensur auszulösen, da ein unbefangener Kommunikations- und Meinungsaustausch unmöglich gemacht wird. Gerade an Repräsentanten in Politik, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit dürfte das Wissen über die Überwachung nicht spurlos vorbeigehen und Prozesse vorauseilenden Gehorsams sind zu erwarten. Die NSA überwacht insofern nicht nur, sondern beinhaltet ebenfalls das Potential, politisch- gesellschaftliche Entscheidungen zu steuern.

Gerechtfertigt werden die mit den Überwachungsaktivitäten von NSA und Co einhergehenden schwerwiegenden Eingriffe in das Privatleben mit der Bedrohung durch den Terrorismus. In Wirklichkeit ist jedoch die Entwicklung des Terrorismus seit den Anschlägen des 11. September der beste Beleg gegen die NSA. Während ein Unsummen verschlingendes und eine riesige Infrastruktur benötigendes weltweites Überwachungsnetz geknüpft wurde, entstand der islamische Staat (ISIS) und eroberte große Teile des Irak, Syriens und wächst nun in Libyens. Von vornherein agierte er mit moderner Technologie und war von Anfang an auch prominent im Internet vertreten. Gegenüber dem islamischen Staat bot aber die weltweite Überwachungsmaschinerie von NSA und Co keinerlei Schutz.

Schlimmer noch, ist es denkbar, dass NSA und Co nicht nur wirkungslos waren, sondern die Entstehung und Ausbreitung des islamischen Staates sogar mittelbar förderten. Während Milliarden in die Überwachungsmaschinerie investiert wurden, verpasste es die westliche Staatengemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die die Unterstützungsbasis des Terrorismus hätten austrocknen können. Im Irak hätte der Schwerpunkt auf der Aussöhnung von Schiiten und Sunniten und der Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen liegen müssen, denen sich die Sunniten großflächig seit dem Sturz Saddam Husseins durch Regierung und schiitische Milizen ausgesetzt sahen. Aber auch soziale Infrastrukturprogramme und von ihnen ausgehende Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen im Irak hätten einen wichtigen Beitrag leisten können.

Überwachungsdaten sind eher oberflächlich und ermöglichen es nicht, Kulturen oder Völker tatsächlich zu verstehen.  Sehr deutlich wird dies in Libyen und in Syrien, deren Situation die westlichen Staaten falsch einschätzten. Während Milliarden für Überwachungsinformationen für NSA und CO ausgegeben wurden, verpassten es die westlichen Staaten, sich ein fundiertes Bild über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und religiösen Strukturen zu verschaffen und auf dieser Basis ihre Entscheidungen zu fällen. Im Ergebnis setzten sie auf militärische  Mittel, wodurch die Situation eskalierte und eine bedrückende Menschenrechtssituation sich in eine verheerende Menschenrechtskatastrophe verwandelte.

Die Überwachung durch NSA und Co liefert eine riesige Datenflut und mag in Einzelfällen auch in der Terrorismusbekämpfung verwertbare Erkenntnisse liefern. Erkauft wird dies aber nicht nur mit einer Beeinträchtigung von Rechtsstaat und Demokratie, sondern mit einer Ablenkung von den eigentlichen Prioritäten, die im Kampf gegen den Terror vorwiegend darin bestehen müssen, die Attraktivität des Terrorismus zu reduzieren und die Anziehungskraft des rechtsstaatlich-demokratischen Modells durch praktizierte Integrität, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität zu erhöhen. Der Aufstieg des islamischen Staates geschah unter dem Abhörschirm von NSA und Co, seine Rechtfertigung ist damit zusammen gebrochen.