- Wie ein Bündnis aus Naivität und Skrupellosigkeit eine ganze Gesellschaft in den Abgrund stürzte - 

 

" Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. "

 

Dies schrieb die bündnisgrüne Politikerin und MP Marieluise Beck auf ihrer →Internetseite am 21.03.2011. Zuvor war eine UN-Resolution verabschiedet worden, die die Mitgliedstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“ zu ergreifen. Unmittelbar nach Verabschiedung der UN-Resolution  am 17.03.2011 und noch vor der Verlautbarung von Marieluise Beck auf ihrer Internetseite hatten Nato-Staaten bereits mit Bombardierungen und Raketenangriffen auf libysche Ziele begonnen.

 

Offenbar erhoffte sich Marieluise Beck durch eine Militärintervention in Libyen eine Beendigung der schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi Regime und die Entstehung eines demokratischen und freiheitlichen Libyens.

 

Die seitherige Entwicklung hat die Hoffnungen und Erwartungen von Marieluise Beck und vieler anderer, die im Namen der Menschenrechte Bombardierungen forderten, enttäuscht. Heute ist die libysche Gesellschaft zerstört. Die Lebensbedingungen der großen Mehrheit des libyschen Volkes haben sich dramatisch verschlechtert. Immer mehr Menschen geraten in den Macht- und Terrorbereich radikaler Islamisten und des islamischen Staates (ISIS, IS). Kriegerische Auseinandersetzungen treten landesweit auf. Die öffentliche Ordnung ist Chaos und gewaltsamer Anarchie gewichen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder die falsche Hautfarbe aufweist, kann schnell exekutiert oder in eines der unzähligen Gefangenenlager und Folterverließe gelangen, die das gesamte Land durchziehen und in die Tausende abseits jeder Öffentlichkeit und jeden Schutzes verschleppt wurden.

 

Die Bilder der vor wenigen Tagen 21 durch den islamischen Staat in Libyen enthaupteten Kopten lösen Entsetzen aus, in Wirklichkeit sind sie nur ein kleines weiteres Detail einer Menschenrechtskatastrophe zuvor ungekannten Ausmaßes, welche die gesamte Gesellschaft des Post-Gaddafi-Libyen ergriffen hat. Hierzu beigetragen haben skrupellose Machtpolitiker, wie der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, aber auch naive Streiter für die Menschenrechte, die ohne eine tiefer gehende Analyse und in Unkenntnis der Merkmale der betroffenen Gesellschaft dazu beitrugen ein Meinungsklima zu schaffen, welches die westliche Militärintervention ermöglichte. Die Lektion aus dem Holocaust der Marieluise Beck, die diesen Artikel einleitet, ist hierfür ein Beispiel.

 

Dieser Artikel untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.  

 

Weg in die Katastrophe

 

Als Marieluise Beck ihre Stellungnahme im Internet veröffentlichte, war in Libyen eine gerade erst gestrickte hochgradig heterogene Rebellenarmee, unter ihnen radikalste Islamisten mit hoher Kampfbereitschaft, dabei, unter dem Schutz des NATO-Beschusses der Regierungstruppen aus der Luft, das Regime des Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Die bombardierenden Nato-Staaten fungierten als Luftwaffe der Rebellen und zusätzlich standen diesen westliche Militärberater und Spezialtruppen am Boden zur Hilfe bereit. Als triumphaler Abschluss dieses erfolgreichen Feldzuges wurde der mithilfe französischer Aufklärung geortete libysche Diktator zunächst durch die Franzosen beschossen und im Anschluss nach Bekanntgabe seiner Koordinaten an die Rebellen öffentlich zu Tod gefoltert und zuvor durch Einführung eines Stockes in den Anus vergewaltigt (siehe →hier). All dies wurde auf Handy-Kamera festgehalten. Unter schallendem Lachen kommentierte die damalige US-Außenministerin Hilary Clinton das Geschehen mit den Worten: →„We came, we saw, he died“. 

 

Das grausame, barbarische Ende des Muammar al-Gaddafi, zu dem die westlichen Staaten maßgeblich beitrugen und welches sie begrüßten, sagt uns übrigens mehr über den Zustand unserer westlichen Demokratien als wir auf den ersten Blick zu erkennen mögen. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit werden nämlich nicht in Parlamentsreden oder bei Preisverleihungen bewiesen, sondern im Umgang mit dem eigenen Gegner. Die Folter, Vergewaltigung und Exekution des damaligen libyschen Machthabers, mit dem die englische Regierung zuvor jahrelang eng bei der Ausweisung von libyschen Oppositionellen kooperierte (siehe →Brief von Blair an Gaddafi) und durch den die US-Regierung wirkliche oder vermeintliche Terroristen inhaftieren und foltern ließ (siehe →hier), war für den US-amerikanischen Präsidenten Obama ein →Erfolg seiner Außenpolitik und für Hilary Clinton offenbar ein lustiges Ereignis. Ein Sieg für die westlichen Werte kann dieser Foltermord aber nur unter der Voraussetzung gewesen sein, dass es sich um andere Werte handelt als die, die öffentlich beschworen werden. Tatsächlich dürften die Werte derjenigen, die Gaddafi zu Tode folterten, vergleichbar sein mit den Werten derjenigen ISIS-Terroristen, die die 21 unschuldigen koptischen Christen in orangefarbener Guantanamo-Kleidung am Strand in Sirte zu ihrer Enthauptung marschieren ließen. Fast wäre man geneigt, diesen Foltermord im Rückblick als ein ein schlechtes Omen für den weiteren Verlauf der „libyschen Revolution“ zu bewerten, hätte es nicht vergleichbare Omen bereits weitaus früher längst gegeben.

 

Im Post-Gaddafi-Libyen ist derweil ein Inferno ausgebrochen. Bereits jetzt wurden Hunderttausende  dieses sechs Millionen Volkes durch das Inferno in die Flucht getrieben.

 

Die weltweite Empörung über die Enthauptung der koptischen Christen durch den islamischen Staat (ISIS, IS) in Libyen blendet aus,  dass es die beteiligten NATO-Staaten waren, die dem islamischen Staat den Weg erst frei gebombt haben. Tausende ausländische Kämpfer kamen damals und im Post-Gaddafi-Libyen ins Land, um dem libyschen Volk einen rückständigen und barbarischen Islam aufzuzwingen, den die Menschen in Libyen unter der Gaddafi-Herrschaft nicht kannten und mit dem sie sich weder damals noch heute identifizieren.

 

Die Schutzfunktion der Völkergemeinschaft, von der Marieluise Beck sprach, führte für die tatsächlich betroffenen Menschen in Libyen nicht zu Erleichterung und Freiheit, sondern zu fortwährender Bedrohung und Vernichtung.

 

Berechtigterweise sind Empörung und Entsetzen über die Ermordung der koptischen Christen groß. Doch für die Menschen in Libyen sind Morde in Wirklichkeit längst zur täglichen Routine geworden, nur fehlt es typischerweise weltweit an Interesse. Die Ermordung der Kopten fand übrigens in Sirte statt. Es handelt sich um die Stadt, in die sich Gaddafi zum Endkampf zurückzog und die Eroberung wurde damals seitens der Rebellen und Nato mit äußerster Entschlossenheit und ohne Rücksicht auf die in Sirte den Rebellen mehrheitlich feindlich gegenüberstehende Zivilbevölkerung betrieben. Die Rebellen gaben dies damals unumwunden zu, indem sie noch vor der Eroberung von Sirte ihre Strategie offenlegten, Sirte mit all seinen Menschen von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden und im Anschluss durch die NATO von Bomben eindecken zu lassen:  "We want to save our fighters and not lose a single one in battles with Gadhafi's forces," said Mohammed al-Rajali, a spokesman for the rebel leadership in the eastern city of Benghazi." (siehe →hier). Genauso geschah es.

 

Praktiziert wurde in Sirte eine geradezu mittelalterlich anmutende Stadtumzingelung, ergänzt durch tägliche Bombenangriffe, die Gaddafi Loyalisten ebenso wie Zivilisten trafen. Sirte, von zehntausenden Menschen bewohnt, wurde in Schutt und Asche gelegt und im Anschluss geplündert. Überlebende tatsächliche oder vermeintliche Gaddafi-Anhänger wurden nach ihrer Gefangennahme durch Rebellen in Massen exekutiert (siehe →hier). Bilder zeigen ein →zerstörtes Sirte, das menschliche Leid ist nur zu erahnen.

 

Was der Westen den Menschen von Sirte letztlich brachte, ist der islamische Staat, der heute in Sirte die Herrschaft übernommen hat. Die 21 enthaupteten Kopten sind so ein später Kollateralschaden des NATO-Bombenkrieges und zeigen erneut, wie trügerisch die damalige Hoffnung von Marieluise Beck und aller anderen, die im Namen der Menschenrechte zum Krieg aufriefen, in Wirklichkeit gewesen ist.   

 

Im →Jahresbericht 2011 (sich auf 2010 beziehend) berichtet Amnesty International über massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Gaddafis Libyen, die willkürliche Inhaftierung mehrerer Hundert Menschen aus politischen Gründen – teilweise gegen gerichtliche Beschlüsse - Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie mindestens 18 Vollstreckungen von Todesurteilen im Berichtszeitraum. Die Anzahl der aus politischen oder willkürlichen Gründen Inhaftierten ist seither explodiert. Abertausende von Menschen werden in den verschiedenen Landesteilen durch verschiedene Milizen und Organe der beiden verschiedenen Regierungen in Gefangenschaft gehalten. Sie sind weitgehend bar aller Rechte, eine große Anzahl von ihnen erleidet Misshandlung, Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt. Sie sind ihren Peinigern hilflos ausgeliefert.

 

Ein →Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2013 schätzt, dass allein in damals noch regierungsamtlichen Gefängnissen mehr als 8000 Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert seien. Unzählige weitere seien ohne jeden Zugang zur Öffentlichkeit durch Milizen unter primitiven Bedingungen inhaftiert. Folter und Misshandlung seien an der Tagesordnung.  

 

Es steht außer Frage, dass sich seither die Menschenrechtssituation in Libyen mit immer mehr kriegerischen Auseinandersetzungen, zwei konkurrierenden Regierungen, der Geiselhaft des obersten Gerichtshofs und des nunmehr auch offiziellen Einzuges des islamischen Staates (ISIS) in die Arena weiter verschlechtert hat.

 

Zu einem neuen Amnesty International Bericht heißt es in der deutschsprachigen Kurzzusammenfassung:

 

"Entführungen, Folter, Brandschatzung und Hinrichtungen sind in Libyen an der Tagesordnung. Rivalisierende Milizen nehmen Rache an anderen Kämpfern, aber auch an unbeteiligten Zivilisten. In einem neuen Bericht und mithilfe von Satellitenbildern dokumentiert Amnesty International das erschreckende Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. "Bewaffnete Gruppen und Milizen laufen Amok, greifen wahllos zivile Gebiete an und begehen völlig straflos unzählige Menschenrechtsverletzungen, von denen einige als Kriegsverbrechen geahndet werden könnten", sagt Amnesty-Expertin Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms der Menschenrechtsorganisation."

 

→Hier der Link zu dem englischsprachigen Bericht in seiner Gesamtlänge unter dem Titel „Rule of the gun Abductions, torture and other militia abuses in western Libya“. 

 

Waren die Medien im Gaddafi-Libyen strikt zensiert, hat seither eine zuvor nicht gekannte Welle der Bedrohung, Einschüchterung und Ermordung von Journalisten eingesetzt, die soeben durch Human Rights Watch in einem 54 Seiten →umfassenden Bericht unter dem Titel “War on the Media: Journalists Under Attack in Libya” dokumentiert worden ist. Auf der Rangreihe von Reporters without Borders gehört Libyen nunmehr zu den →fünf tödlichsten Ländern für Journalisten. 

 

Die Menschen in Libyen haben keinen Grund zur Erleichterung und wenig Grund zu Hoffnung. Die grundlegenden Bedürfnisse nach Sicherheit und Bewegungsfreiheit sind im Post-Gaddafi-Libyen für sie abgeschafft und in unerreichbare Ferne gerückt. Familienangehörige aus verschiedenen Städten und Ortschaften können sich nur unter Lebensgefahr besuchen. Telefon- und Internetleitungen brechen immer wieder zusammen. Zunehmend haben sich die Menschen in weiten Landesteilen in die häusliche Situation zurückgezogen, ohne dass dies ein Garant für Sicherheit und Überleben wäre. Beschulung und medizinische Versorgung brechen vermehrt zusammen und die Ernährungssicherheit hunderttausender Menschen ist gefährdet. Derweil herrschen zwei Regierungen gegeneinander und unzählige Milizen bekriegen und verbünden sich wechselseitig, wobei der islamische Staat (ISIS) an Gewicht gewinnt.

 

Rassismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 

Die durch den Westen protegierten Misrata-Milizen entleerten bereits vor Ende des Krieges unter dem Schutz der NATO-Bomben die Stadt Tawergha von ihren schwarzen Bewohnern. Die Bewohner Tawerghas, seit Urzeiten originale Einwohner Libyens, wurden bis zum letzten Greis und Säugling aus der Stadt getrieben. Unzählige wurden verschleppt, gefoltert, versklavt und ermordet. Die Überlebenden leben heute in Elend und tiefer Not wie Vogelfreie im eigenen Land, ständig bedroht durch Verschleppung, Folter, Vergewaltigung und extralegale Exekution. Human Rights Watch spricht von einem →Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

 

Der Mythos der schwarzen Söldner Gaddafis aus dem subsaharischen Afrika, die mit angeblich besonders barbarischer Gewalt  für Gaddafi gekämpft hätten, diente als wesentlicher Resonanzboden für den Rassismus, der den Sturz Gaddafis von Anbeginn an prägte. Auch in den westlichen Medien erwarb dieser Mythos Verbreitung und diente bereits früh als Erklärung, wenn nicht als Entschuldigung der rassistischen Exzesse der gegen Gaddafi kämpfenden Rebellen. Amnesty International stellte nach →eingehender Untersuchung klar, dass es für die Existenz dieser Söldner zu keinem Zeitpunkt einen Beleg gegeben habe:

 

“’Widespread, but largely unfounded reports that Gaddafi forces were relying on Sub-Saharan African mercenaries to fight the opposition put them at heightened risk in areas that fell under the control of the NTC.  Racist and xenophobic rhetoric, already frequent before the unrest, increased as a result of the breakdown of law and order.  … The allegations about the use of mercenaries proved to be largely unfounded. Many captured al-Gaddafi fighters, including those interviewed by Amnesty International in Benghazi and Misratah, were in fact Libyan nationals, including individuals from places such as Sabha in the south-west of Libya and from the Tawargha region east of Misratah. Due to their black skin and Sub-Saharan African features, they were mistaken for foreign mercenaries.  However, NTC officials did little to correct the false assumption and instead fed the flames of hatred and resentment”.

 

Die beteiligten NATO-Staaten gaben an, nicht gegen Gaddafi zu bomben, sondern gegen seine unstrittigen Menschenrechtsverletzungen. Noch während des Krieges gingen aber auch Bilder von durch Rebellenhandel inhaftierten, misshandelten, gefolterten, zu Tode geschundenen, sogar lebendig verbrannten  schwarzen Menschen durch die Weltmedien. Manche von ihnen - die, die nicht sofort getötet wurden -  mussten Sklavenarbeit für ihre Häscher leisten. Während alle vorrückenden oder sich zurück ziehenden Truppenteile der Gaddafi-Armee ausnahmslos zum legitimen Ziel im Kampf für die Menschenrechte erklärt wurden, fiel keine einzige Bombe der westlichen Staatengemeinschaft auf die Rebellen aus Misrata als sie die Bewohner Tawerghas vertrieben. Der ethnischen Säuberung einer afrikanischen Stadt von ihren schwarzafrikanischen Einwohnern wurden durch die NATO-Staaten keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt.

 

Rassistische Gewaltverbrechen und Lynchmorde betrafen und betreffen jedoch nicht nur die Bewohner Tawerghas, sondern waren bereits vor dem Sturz Gaddafis überall dort zu verzeichnen, wo die Rebellen auf dem Vormarsch waren und entluden sich im Siegesrausch in regelrechte Jagd- und Gewaltorgien (siehe →hier Videodokumentation).  

 

Niederlage des arabischen Frühlings

 

Die damals vom Westen besonders protegierten Rebellen aus Misrata haben sich derweil als radikale Islamisten entpuppt, die im Bündnis mit der islamistischen Regierung in Tripolis ihren Machtanspruch unterstreichen und in Tripoli maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sekuläre Kräfte militärisch geschlagen wurden (siehe →hier). Im Ergebnis der Kämpfe sind alle internationalen Flughäfen Libyen geschlossen und der oberste Gerichtshof  fungiert als Farce mit Richtern, die wissen, dass der Tod ihnen und ihren Familien droht, wenn sie nicht so entscheiden, wie ihre islamistischen Aufpasser es verlangen. So wundert es nicht, dass der oberste Gerichtshof Libyens vor Kurzem das gewählte Parlament und die Regierung, die nach Tobruk geflohen sind, für aufgelöst erklärte, wobei es freilich eine Sachlage ist, dass auch diese gemäßigten Kräfte nur durch eine kleine Minderheit der Bevölkerung Libyens gewählt worden waren. An den →letzten Wahlen in Libyen beteiligten sich nur noch etwas  mehr als 600000 Menschen, was 18% der Gesamtbevölkerung entsprach. 

 

In Libyen herrscht Chaos und das noch vor vier Jahren wohlhabendste Land Afrikas ist unter die „failed states“ geraten. Die Begriffe „Chaos“ und „failed state“ sind jedoch tatsächlich dazu geeignet, dass unermessliche menschliche Leid, welches sich hinter ihnen verbirgt, zu verharmlosen.  Die Weltöffentlichkeit wird aufgewühlt, wenn sie mit den Bildern von durch ISIS-Terroristen am Strand in Sirte zu ihrer Enthauptung geführter Menschen konfrontiert wird. Solche Momente von Mitgefühl und Empathie halten aber meistens nur kurzfristig an und vor allem blenden sie komplett aus, dass es niemand anderes als die westlichen Staaten selbst waren, die dieses Leid über die Menschen in Libyen überhaupt erst gebracht haben. Zu vermuten ist, dass auch Marieluiese Beck sich dieser bitteren Wahrheit nicht stellt und von daher bis zum heutigen Tage ihre Stellungnahme nicht zurückgenommen hat.

 

Großzügig scheinend wird durch westliche Staaten über Hilfe geredet, wo das libysche Volk doch in Wirklichkeit einen Anspruch auf Wiedergutmachung und Reparation für die ihm durch die westliche Staatengemeinschaft zugefügten Verheerungen hätte.

 

Der durch die Militärintervention der Nato durchgesetzte Sturz der Gaddafi-Diktatur führte ganz im Gegensatz zu den naiven Erwartungen derjenigen, die mit Krieg und ausländischer Intervention in Libyen Menschenrechte durchsetzen wollten, nicht zu einem freien, demokratischen und wohlhabenden Libyen. Die westliche Intervention bildete im Gegenteil den Ausgangspunkt für die Vernichtung der libyschen Gesellschaft.  Blutvergießen und explodierendes menschliches Leid sind die Folgen, für die ein Ende nicht absehbar ist.

 

Durch den militärischen Sturz des Gaddafi-Regimes und die damit einhergehenden und nachfolgenden eskalierenden Menschenrechtsverletzungen verlor in Libyen der arabische Frühling seine Unschuld und eine hoffnungsvolle Freiheitsbewegung wurde im weiteren Verlauf länderübergreifend in Blutbäder und Repression verwandelt.

 

In Ägypten hat die derzeitige eng mit dem Westen verbündete Regierung unter Abdel Fattah al-Sisi gegen Demonstranten Massaker vom Ausmaß des chinesischen Tiananmenplatz-Massakers verüben lassen – Human Rights Watch spricht explizit vom →ägyptischen Tiananmen   - und fällt durch Todesurteile am Fließband und die Inhaftierung von Journalisten auf. Im Vergleich dazu waren die Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi Regime im Vorfeld der westlichen Militärintervention geringgradiger. Dennoch ruft heute niemand – auch nicht Marieluise Beck – nach Bombenangriffen auf Ägypten. Dies ist vernünftig, denn ein Bombenkrieg gegen Ägypten würde die dortige überaus prekäre Menschenrechtssituation zu einer ebensolchen Menschenrechtskatastrophe verwandeln, wie sie in Libyen durch die westliche Militärintervention entstanden ist. Deutlich werden dennoch die doppelten Maßstäbe, die Vertreter militärischer Interventionen immer wieder anwenden, wenn sie die Menschenrechte für ihre Argumentation in Anspruch nehmen.

 

Der Krieg in Libyen veränderte den arabischen Frühling grundlegend. Eine Bewegung für Friedfertigkeit, Freiheit und Demokratie wurde in einen brutalen Krieg  verwandelt mit einer Rebellenarmee, die unter Einschluss radikalster Islamisten, Rassisten  und Menschenverächter unter dem militärischen Schutzschirm der NATO das Land eroberte und dabei ebenso gnadenlos wie der Gegner gegen grundlegende Menschenrechte verstieß.

 

Anders als Gaddafi ging es einem hinreichend bedeutsamen und mächtigen Teil der siegreichen Kräfte jedoch nicht um die Bewahrung einer Gesellschaftsstruktur mit weitreichenden sozialen Errungenschaften, sondern um die ausschließliche Durchsetzung ihrer eigenen Partikular- und Machtinteressen,  maßlose Bereicherung auf dem Rücken der Überlebensfähigkeit der libyschen Gesellschaft, rassistische Ausgrenzung  oder aber um die Verbreitung eines radikalen Islams im Sinne von al Qaida und dem späteren islamischen Staat (ISIS, IS). 

 

Libyen ist heute hoch verschuldet, während weltweite Milliardenguthaben des libyschen Staates praktisch verschwunden sind. Die Ölexporte sind drastisch gesunken und die Versorgung der Menschen innerhalb Libyen mit Lebensmitteln ist in einigen Landesteilen nicht mehr sicher gewährleistet. Die medizinischen Behandlungskosten für Tausende Opfer des Krieges, die sich ins Ausland flüchten konnten, bleiben unfinanziert, so dass beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Kliniken dazu übergegangen sind, ohne Vorauszahlung die Opfer von Bomben und Raketenangriffen nicht mehr operativ zu behandeln.  Derweil regieren in Libyen selbst in immer größer werdenden Landesteilen Folter, Mord und Anarchie.

 

Skrupellosigkeit und Naivität

 

Durch die Entscheidung für die militärische Intervention in Libyen brachte die westliche Staatengemeinschaft die schwerwiegenden Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ihrer anhaltenden katastrophalen Eskalation. Die Ursachen für diese Fehlentscheidung der westlichen Staatenallianz liegen in Skrupellosigkeit und Naivität.

 

Skrupellosigkeit

 

Treibende Kraft des Krieges gegen Gaddafis Libyen war der damalige französische Staatspräsident Nicolaz Sarkozy, der einstmals Gaddafi einen pompösen Staatsempfang in Paris ermöglichte und gegen den groteskerweise →aktuell  ermittelt wird wegen des Verdachts, dass er sich von Gaddafi seinen Wahlkampf illegal finanzieren ließ. Es waren ebenfalls vorwiegend innenpolitische Ziele, die Sarkozys motivierten, gegen Gaddafi in den Krieg zu ziehen. Eine absehbare Wahlniederlage vor Augen, bot sich für Sarkozy Libyen an, dieses für seine Zwecke zu nutzen und sich noch rechtzeitig wählerwirksam als entschlossener und erfolgreicher Kämpfer für Demokratie und französische Interessen zu präsentieren. Kaum zu glauben, dass es sich dabei um denselben Mann handelte, der wenige Jahre zuvor Gaddafi in einer Weise den Hof machte, dass sich die →gesamte französischen Opposition darüber empörte.

 

Eine  primär auf die Innenpolitik ausgerichtete Motivation ist ebenfalls bei dem britischen Premier David Cameron zu vermuten, der zusammen mit Sarkozy die maßgebliche Kraft für die militärischen Eskalation im Westen war und zuletzt mit diesem in nicht nur Gaddafi-Loyalisten an die Kolonialzeiten erinnernder →Inszenierung nach Libyen reiste und sich dort als Befreier feiern ließ. Wie einstmals George W Bush den Sieg gegen Saddam Hussein ausrief bevor der Irak implodierte, feierten Sarkozy und Cameron damals einen Sieg, der sich in der Zwischenzeit als Pyrrhussieg erwiesen.

 

Naivität

 

Während das Handeln von Sarkozy und Cameron durch Skrupellosigkeit bestimmt war, wird mit der Person und Position von Marieluise Beck Naivität eine unkritische Begeisterung für einen scheinbaren Befreiungskrieg ohne jede Kenntnis der libyschen Gesellschaftsstruktur als Handlungsmotiv deutlich:

 

Das Libyen vor dem Krieg erschien Marieluise Beck offenbar als ein Libyen des uneingeschränkten  Schreckens und der Not.  In Wirklichkeit war die Gaddafi-Herrschaft zweierlei:  Einerseits Repression, Unterdrückung und Menschenverachtung (siehe auch hier den aktuellen AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes), andererseits Motor einer – trotz oligarchischer Selbstbereicherung – ökonomischen Umverteilung und Fortschrittsorientierung, die Libyen Platz eins auf dem Human Development Index in Afrika verschaffte. Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 74,5 Jahren, einem landesweiten kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystem, der geringsten Kindersterblichkeit auf dem Kontinent, einem hohen Ausmaß an Gleichberechtigung von Frauen im gesamten gesellschaftlichen Leben sowie auch einer künftige Generationen entlastenden weitgehenden Freiheit von Staatsschulden war das Libyen unter Gaddafi einen Weg beschritten, der das Land hätte zum Modell werden lassen können, wenn nicht die Repression, die jeden Gegner des Systems mit brutaler Härte traf, diese Errungenschaften des  Fortschrittes vergiftet hätte.

 

Soziale Errungenschaften rechtfertigen keine politische Verfolgung und sicherlich keine Folter - ebenso wenig wie die →Folter der Bush-Administration durch den Krieg gegen den Terror gerechtfertigt werden konnte. Der Aufstand der Menschen gegen das Gaddafi-Regime war insofern berechtigt und spätestens seit Ereignissen in Tunesien und Ägypten vorhersehbar. Zwar ließ  Gaddafi sein Volk nicht in Armut darben, wie die im Westen allseits hochgeschätzten Gewaltherrscher Ben Ali und Mubarak, aber er gewährte ihm auch keine Freiheit abseits der sozialen Sicherung. Staatlich verordneter Lobpreisungen des “Brother Leader” dominierten die Gesellschaft und das öffentliche Erscheinungsbild des Landes. Die Zeichen der Zeit verkennend setzte Gaddafi auf die gewaltsame Unterdrückung der anfänglich friedfertigen Proteste, die den Aufstand aber nicht beendete, sondern den Weg zur Eskalation bahnte.

 

Wenig international berichtet und doch belegbar, erkannte das Regime den Fehler rasch und stellte Reformbereitschaft und eine neue Verfassung in Aussicht. Aber nun begannen zunehmend nicht mehr Libyer, sondern Staaten des Westens, allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA, das Ruder über den Aufstand zu übernehmen. Aus ihren Hauptstädten ließen sie verlauten,  dass der gleiche Gaddafi, mit dem man zuvor jahrelang verbunden war, verhandelte und kooperierte, nicht verhandlungsfähig sei. Mit massiver westlicher Unterstützung wurde eine militärische Opposition aus vorherigen Gaddafi-Loyalisten, Islamisten und ausländischen Dissidenten zusammengeschweißt, die von vornherein auf Kompromisslosigkeit festgelegt war.

 

Nunmehr konnte das Regime Verhandlungsbereitschaft zeigen so viel es wollte, Waffenstillstände anbieten und diese auch temporär umsetzen, ungerührt verharrte die andere Seite  auf Maximalforderungen, deren Annahme die bedingungslose Kapitulation des Regimes erfordert hätte.  Längst hatte man sich entschieden, den militärischen Sieg über das Gaddafi-Regime zu suchen, weshalb auch die durch die Afrikanische Union erschlossenen Verhandlungsoptionen ohne weitere Prüfung oder Auslotung sabotiert wurden. Die Afrikanische Union unterstützte die westliche Intervention in Libyen nicht, weil eben die Entwicklung befürchtet wurde, die in der Folgezeit eintrat mit destabilisierenden Ausstrahlungen bis nach Mali, Chad, Niger und Nigeria, wo die Terrorgruppe Boko Haram von dem frei flottierenden  Waffenhandel über Libyen bestens profitieren kann. Damals im Vorfeld ihres direkten Eingreifens warteten die beteiligten westlichen Staaten nur noch formal auf ein auf die Menschenrechte Bezug nehmendes UN-Mandat, um dadurch den bereits getroffenen Entschluss zur Durchsetzung eines gewaltsamen Regimewechsels völkerrechtlich zu pseudolegitimieren.

 

Das von Marieluise Beck bejubelte UN Mandat – ursprünglich als Flugverbotszone diskutiert – wurde zum  Schutz von Zivilisten erteilt, ließ die Wahl der militärischen Mittel aber frei und definierte ebenso wenig, was unter Schutz von Zivilisten zu verstehen sei. Die definitorische Lücke griff die NATO auf und definierte jede Schwächung des Regimes, ob durch Bombardierung militärischer oder ziviler Ziele als Schutz von Zivilisten.

 

Marieluise Beck ist ein tragisches Beispiel, wie gute Motive zu ungewollten Ergebnissen und Unmenschlichkeit führen können. Seitdem sie politisch aktiv ist, hat sich Marieluise Beck wie nicht viele in unserem Land auch international für die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen engagiert.  Homosexualität war auch in Gaddafis Libyen illegal und wurde bestraft, wenn sie denn öffentlich ausgelebt und zur Anzeige gebracht wurde. Dennoch gab es in allen größeren Städten eine Szene, in der sich Schwule und auch Lesben trafen. Es gab öffentliche Parks, Plätze und Hamans, von denen bekannt war, dass sich hier gleichgeschlechtlich gesinnte Menschen zwar diskret, jedoch nicht gänzlich verschlossen vor den Augen der Öffentlichkeit kennen lernen konnten.  Es gab in den Städten kleine Hotels, in denen sich gleichgeschlechtliche Paare zurückziehen konnten. Heute patrouillieren in den früheren Cruising-Gebieten bewaffnete Milizen und viele Milizionäre betrachten  Verschleppung, Folter, anale Vergewaltigung und Tötung von Homosexuellen als legitim.  Sichtbare Spuren sind von der einstmaligen Existenz einer halb-öffentlichen Schwulen- und Lesbenszene in Libyen nicht mehr geblieben. Die restlose Vernichtung der Schwulen- und Lesbenszene in Libyen ist ein weiteres mittelbares Ergebnis der von Marieluise Beck als Lektion aus dem Holocaust bejubelten UN-Resolution, deren Missbrauch durch die bombardierenden Staaten und des dadurch durchgesetzten militärischen Sieges über Gaddafi.

 

Es ist zu vermuten, dass Marieluise Beck in ihren Bewertungsprozessen dem klassischen Fehler des Schwarz-Weiß-Denkens unterlag. In ihrer berechtigten Empörung über die Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes identifizierte sie sich voll und ganz mit dem Widerstand, den sie idealisierte und dessen von Anfang an klar ersichtliche Menschenrechtsverletzungen sie ausblendete. Geradezu klassisch steigerte sie sich in einen abstrakten Pathos hinein, der die konkret betroffenen Menschen und die komplizierte Wirklichkeit übersah, und so schlussendlich sogar soweit ging, den Holocaust zu bemühen, um eine militärische Intervention in Libyen als moralisch geboten, ja geradezu verpflichtend erscheinen zu lassen.  Indem Pathos eine differenzierte Wirklichkeitsbeschreibung und Vereinfachung eine Problemanalyse ersetzten, wurde der Boden für eine nicht mehr rational, sondern vorwiegend emotional getragene Entscheidung bereitet. Es resultierte eine Stellungnahme, die im Rückblick nur als eine absolute Groteske erscheinen kann.

 

Tragik und Mangelnde Lernbereitschaft

 

Die westlichen Staaten vereinten kurzfristig langfristig unvereinbare militärische Kräfte miteinander, um Gaddafi zu stürzen. Sie schmiedeten ein Bündnis aus wahren Kämpfern für Demokratie mit radikalsten Islamisten, Warlords, Rassisten und gewöhnlichen Kriminellen, dessen Entstehung und Sieg ohne die westliche Unterstützung und den Bombenkrieg  nicht möglich gewesen wäre.  Das einzige, was diese heterogene Gemeinschaft verband, war das Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Als der Gegner besiegt war, fielen sie übereinander her.

 

Trotz alledem präsentieren sich die westlichen Staaten ungeläutert. Sie erkennen den Fehler nicht, den sie nachfolgend sogar in Syrien  wiederholten. Auch in Syrien setzten sie erneut auf die militärische Eskalation und grenzten den Teil der gegen Assad kämpfenden Opposition, das →"National Coordination Committee for Democratic Change" (NCC) aus, weil diese entschieden vor den möglichen katastrophalen Folgen eines jeden bewaffneten Widerstandes warnten. Millionen Vertriebene, Hunderttausende Tote, ein Vielfaches an Verletzten und die über weiten Landesteilen des Irak, Syriens und nun auch Libyens wehende schwarze Flagge des Islamischen Staates sind die Konsequenzen dieser Politik, die einstmals im Irak unter George W. Bush begann und sich sodann unter Barak Obama in Libyen und in Syrien fortsetzte.

 

 

Wieso erhält die Position von Marieluise Beck in diesem Artikel so viel Gewicht, obwohl Marieluise Beck nicht an den Schalthebeln der Macht saß, als andere Staaten entschieden, die Gaddafi-Diktatur durch Bomben- und Waffengewalt zu beenden?

 

Marieluise Beck verkörpert aus Sichtweise des Verfassers einen aus guten Motiven gespeisten, aber naiven Menschenrechtsinterventionismus. Obwohl gut gemeint, ist dieser Menschenrechtsinterventionismus brandgefährlich, wenn er bei mangelnder Kenntnis der betroffenen Völker und Regionen auf internationale kriegerische Mittel setzt, um Konflikte zu lösen und Menschenrechte durchzusetzen.  Dieser naive Menschenrechtsinterventionismus, der in der Bundesrepublik Deutschland bereits breite Teile von →Bündnis90/die Grünen erfasst hat, kann sich im Krisenfall mit aus anderen Motiven gespeisten skrupellosen Machtpolitiken verbünden, dadurch Widerstandskräfte gegen Krieg schwächen und bei Scheitern der eigentlichen Ziele zu Menschenrechtskatastrophen führen. Genau dies ist im Fall Libyens geschehen, wo sich die skrupellosen Machtpolitiker Sarkozy und Cameron auch deshalb so schnell durchsetzen konnten, weil ihre Politik des Krieges von links mit menschenrechtsbezogenen Argumenten verteidigt und abgesichert wurde. Die damalige Positionierung von Marieluise Beck zu Libyen ist ein prägnantes und im Rückblick fraglos schockierendes Beispiel.

 

Ob skrupellos oder naiv, die Opfer von Kriegspropaganda und Kriegspolitik sind typischerweise nicht ihre Verursacher, sondern die betroffenen Völker, egal, ob sie unterworfen oder befreit werden sollen. Sarkozy und Cameron sind nach ihrem triumphalen Besuch in Benghasi nie mehr nach Libyen zurückgekehrt. Hinterlassen haben sie eine zerstörte Gesellschaft in Schutt und Asche, die durch keinen roten Teppich mehr verborgen werden könnte. Marieluise Beck hat sich derweil zum Schweigen entschieden - für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen ihr derzeit die Worte. 

 

Dr. Guido F. Gebauer

Der Artikel stützt sich auf eine Sichtung von Medienberichten und Berichten von Menschenrechtsorganisationen sowie auf zahlreiche Gespräche mit Menschen aus Libyen.