Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Ein neuer Bericht von Amnesty International berichtet über weitverbreitete und systematische Folter in der Ukraine, die von beiden am Konflikt beteiligten Seiten begangen werden. Es werden erschütternde Schilderungen von Opfern berichtet, die zudem durch Röntgenaufnahmen, andere medizinische Befunde und Zeugenaussagen belegt sind. Deutlich wird erneut, dass es im Ukraine-Konflikt keine gute Seite gibt. Russland, die Aufständischen, die Regierung in Kiew und die westliche Staatengemeinschaft sind nicht ernsthaft an der Einhaltung von Menschenrechten interessiert, sondern instrumentalisieren lediglich die Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner in der Propagandaschlacht. Echte Menschenrechtler stehen demgegenüber zwischen allen Fronten.
Der eskalierende Ukraine-Konflikt ist Ausdruck einer allseitigen Menschenverachtung und der Rehabilitation des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Empörung über zivile Opfer wird auf beiden Seiten gespielt. Beklagt werden nur die Untaten des Kriegsgegners, zu den eigenen Untaten wird geschwiegen. Die Mächtigen hetzen ihre Völker gegeneinander - es hat sich nichts geändert.
Spiegel-Online meint, dass ein Waffenstillstand vor allem ein Etappensieg für Putin wäre. Spiegel-Online irrt. Nutzen würde ein Waffenstillstand vor allem den geschundenen Menschen, die durch diesen irrwitzigen Krieg getötet, verletzt und in Stücke gerissen werden. Der Westen hat durch eine verfehlte Politik mit zu einer Katastrophe beigetragen. Der einzige Ausweg ist ein sofortiger Waffenstillstand und nachfolgende Verhandlungen. Die Frage der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen.
Im Ukraine Konflikt gibt es keine gute Seite, sondern beide Seiten und ihre jeweiligen Unterstützer begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Beide Seiten tragen die Verantwortung dafür, Teile der Ukraine in ein Kriegsgebiet verwandelt, zahlreiche Zivilisten getötet, enorme Zerstörungen angerichtet und hunderttausende Menschen vertrieben zu haben. Menschenrechtler stehen nicht auf Seiten der Kriegsparteien, sondern auf Seiten des tatsächlichen Interesses der Menschen für Ausgleich und Kompromiss.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Regierung vor, Raketen gegen Zivilisten einzusetzen. Einschussstellen wurden durch HRW untersucht und eine Verantwortlichkeit von Regierungstruppen mit großer Wahrscheinlichkeit hieraus abgeleitet. HRW ruft die westlichen Verbündeten der Regierung der Ukraine auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um den Raketenbeschuss von Zivilisten zu unterlassen. Ebenfalls fordert HRW die Aufständischen auf, Raketenbeschüsse zu unterlassen und ihre Waffen und Trupppen nicht in der Nähe von Zivilisten zu positionieren.
Die Flugzeugtragödie vom 17.07.2014 hat der weltweiten Öffentlichkeit das hässliche Gesicht des Krieges in Erinnerung gerufen. Doch die Verantwortlichen ergehen sich in Schuldzuweisungen, anstatt den Weg des Eskalation zu verlassen und über einen sofortigen Waffenstillstand das sinnlose Morden zu beenden.
In der Ukraine treten irakische Verhältnisse ein mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Menschenrechtsverletzungen der Verbündeten werden durch Russland und den Westen jeweils geduldet. Medien, egal ob russisch oder westlich, agieren vorwiegend als Werkzeuge der Kriegspropaganda. Unterstützt wird beidseits Extremismus und Hass, anstatt durch Druck auf beide Seiten, einen dauerhaften Waffenstillstand und echte Verhandlungen für eine Friedenslösung zu ermöglichen.
Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden. Mit dem Beginn von Luft- und Raketenangriffen auf Rebellenstellungen in unmittelbarer Zivilistennähe droht nunmehr eine Menschenrechtskatastrophe libyschen Ausmaßes mitten in Europa.
Schrittweise haben sich Berichterstattung und Diskussion über die Ukraine geändert. Standen am Anfang makellose Helden gegen Soldaten eines autokratischen und homophoben Putins, dämmert es allen Beteiligten an der Diskussion langsam, dass die Sachlage eine ganz andere ist, dass wir es hier mit einem tiefgreifenden innerukrainischen Konflikt zu tun haben. Stimmen der Mäßigugn nehmen zu, aber werden diese auch nach den Wahlen standhalten oder wird spätestens dann eine erneute militärische Eskalation beginnen?
Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Es herrscht Bürgerkrieg, der Merkmale eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und den NATO-Staaten trägt. Menschenrechtsverletzungen werden auf beiden Seiten begangen, wobei die Regierung in Kiew durch ihre angestrebte militärische Lösung maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat. Dadurch wird der Hass zwischen den verfeindeten Bevölkerungsanteilen verschärft. Nur ein Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen den Gegnern können zu einem Kompromiss und einer dauerhaften Versöhnung führen. Wird Premier Arsenij Jazenjuk sein Land weiterhin in das Chaos des Bürgerkrieges führen, oder gelingt es ihm, umzuschalten und so den Weg zu einer friedlichen Lösung zu beschreiten?
Westliche Medien und russische Medien berichten in stark propagandistischer Verzerrung über die Ereignisse in der Ukraine. Werden die Berichte aber von Wertungen und Schwerpunktesetzungen befreit, ergibt sich das einheitliche Bild eines tiefgreifenden Konfliktes zwischen zwei Bevölkerungsteilen, der durch Russland ebenso wie durch die westlichen Staaten für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Keiner Seite geht es um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie, sondern es stehen macht- und militärstrategische Eigeninteressen im Vordergrund. Der jetzt durch die neuen ukrainischen Machthaber begonnene militärische Weg beinhaltet dabei größte Eskalationsgefahren. Folgen könnten sein ein verstärktes Blutvergießen und eine Zementierung der Entfremdung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen der Ukraine.
Unstrittig ist, dass an der neuen Regierung der Ukraine Mitglieder einer neofaschistischen Partei beteiligt sind. Immer mehr verdichten sich zudem die Hinweise, dass nicht der vorherige Präsident Janukowitsch, sondern die neuen Machthaber selbst für die Massenmorde an Demonstranten auf dem Maidan und Polizisten verantwortlich waren, die erst die Voraussetzungen für ihre Machtergreifung schufen. Trotz der schweren Verdachtsmomente halten die westlichen Staaten, allen voran die US-Regierung unter Barak Obama, an ihrer bedingungslosen Unterstützung für die neuen Machthaber in der Ukraine fest. Dies stellt alle Beteuerungen der westlichen Staaten, für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzustehen, in Frage.
