Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Wie kamen die USA dazu, China öffentlich Wirtschaftsspionage vorzuwerfen, wenn sie diese selbst in großem Umfang betreiben? Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, die als Hüterin der Menschenrechte international auftritt, während sie selbst Menschenrechte in schwerer Form verletzt und keinerlei Berührungsängste gegenüber Diktatoren, wie auf dem Bild den kürzlich verstorbenen absolutistischen Herrscher Saudi-Arabiens, zeigt. Diese Heuchelei hat die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten.
Der neue BND-Skandal bringt keine gänzlich neuen Sachverhalte zum Vorschein, bestätigt aber, dass die Überwachung die Grundlage der Demokratie aushöhlt. Alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger müssen davon ausgehen, dass sie überwacht werden. Sie werden dieses Wissen bei ihren Entscheidungen nicht gänzlich ausblenden können, insbesondere dann nicht, wenn ihre Entscheidungen die Belange der Überwacher betreffen. Von einer Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse kann daher keine Rede mehr sein. Die jetzt gezeigte öffentliche Empörung und auch ein absehbares Bauernopfer sind nicht als Umkehr, sondern als Ausdruck eines Krisenmanagement zum möglichst effektiven Umgang mit einer kritischen Nachricht zu bewerten. Die Überwachung wird weitergehen und weiterhin Demokratie unmöglich machen.
Die Überwachungsmaschinerei von NSA und Co soll der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Realität ist aber, dass der Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) unter dem Überwachungsschirm der NSA stattfand. Die Milliardeninvestitionen in weltweite Überwachung mögen im Einzelfall verwertbare Erkenntnisse liefern, lenken aber von der eigentlichen Priorität ab, die nur darin bestehen kann, die Attraktivität des Terrorismus zu reduzieren und die Anziehungskraft des demokratisch-rechtsstaatlichen Modells durch praktizierte Integrität, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität zu erhöhen.
Nachdem zunäcst offenbar kein Ermittlungswille bestand, hat der Generalbundesanwalt nunmehr bekannt geben lassen, dass er doch gegen die NSA ermitteln will. Allerdings sollen sich die Ermittlungen auf das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin beschränken, während die Massenüberwachung der Bevölkerung ausgespart werden soll. Dies setzt ein falsches Signal und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Soeben verlautet aus Medienberichten, dass die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht gegen die NSA ermitteln möchte - dies obwohl die NSA nach allem, was bekannt ist, nach wie vor auf täglicher Basis Straftaten gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland begeht. Als Begründung soll demnach gelten, dass man keine Chance habe, belastbares Material zu erhalten. Sollten sich die Presseberichte bestätigen, käme dies einer Bankrotterklärung unseres Rechtssystems gleich.
In einem US-amerikanischen Rechtsgutachten wird gedroht, dass Mitglieder des Bundestages der Strafverfolgung in den USA unterliegen könnten, sofern sie den Whistleblower Snowden zur Massenüberwachung durch die NSA befragen. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich derweil nicht um eine Aufklärung und Abstellung der Massenüberwachung, sondern scheint ihr Hauptinteresse auf deren weitere Verdeckung zu konzentrieren.
Soeben ist bekannt geworfen, dass US-Präsident Barak Obama persönlich der NSA die Ermächtigung gab, Sicherheitslücken im Internet nicht bekannt zu geben, sondern auszunutzen. Wird diese genutzt, drohen Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität zu werden. Zutage tritt eine Skrupellosigkeit, die die Grundprinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gefährdet.
Die Totalüberwachung durch NSA und GCHQ beendet das demokratische Gesellschaftssystem. Eine parlamentarische Demokratie und ein Rechstaat können nicht gemeinsam mit Erpressbarkeitserleben ihrer Repräsentanten, Selbstzensur, Intransparenz, generalisiertem Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Institutionen und Informationsmanipulation existieren. Die Fortdauer der Demokratie in Zeiten von NSA und GCHQ ist nicht mehr als eine trügerische Illusion.
