Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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2016 war ein Jahr der Erosion von Menschenrechten auch in Europa. Als die Anzahl der Flüchtlinge wegen der Kriege zunahm, warf Europa Werte über Bord, die es vorher noch mindestens verbal vertreten hatte. Tausende Menschen ertrinken seither im Meer und an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien wird nun scharf geschossen. Aufklärung, Solidarität und friedlicher Widerstand werden notwendig sein, wenn wir es nicht zulassen wollen, dass die Menschenrechte abgeschafft werden. Viele kleine Schritte, können Berge versetzen. Jeder ist gefragt. Bei Menschenrechte.eu versuchen wir mithilfe unseres Selbsttests „Was denkst du über Krieg, Terrorismus und Flüchtlinge“ Menschen wachzurütteln. Die Auswertungen zeigen, dass der Test wirkt. Wer Menschen kennt, die bereits in fremdenfeindlichem Wasser schwimmen, kann manchen von ihnen durch den Hinweis auf den Selbsttest die Augen öffnen.
In Libyen verschleppt, versklavt, verkauft, vergewaltigt, wieder und wieder, dies ist das erschütternde Schicksal von Ruta Fisehaye. Sie hat überlebt, weil sie es auf eines der rettenden Boote schaffte, welche Europa stoppen will. Die Wirklichkeit ist unbarmherzig: Wer die Boote nicht erreicht, den erreicht der Tod - oder die Hölle auf Erden. Die Antwort Europas ist aber die Abschottung der Grenzen. Vor unseren Augen geschieht so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch wir schließen die Augen und inszenieren uns lieber als Opfer. Kollektive Leugnung hat Europa ergriffen. Tatsächlich aber sind wir Teil dieses Verbrechens.
Nach dem Verfolgerstaat Türkei will die Bundesregierung unter Angela Merkel nunmehr offenbar auch das zerfallene Bürgerkriegsland Libyen, in dem u.a. der islamische Staat (ISIS) wütet, zum sicheren Drittland erklären lassen. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung alle Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Humanität, Menschenrechten und Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen hat. Während rechtsradikale Afd und Pegida in kompletter Verkennung der Sachverhalte weiterhin ausgerechnet Angela Merkel eine flüchtlingsfreundliche Politik vorwerfen, hat diese längst das Asylrecht zerschlagen und ist nunmehr dabei, die Auslieferung von Menschen an Verfolgerstaaten systematisch zu organisieren und durchzusetzen. Weltweit droht eine weitere Erosion von Menschenrechtsrechtsstandards.
Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.
Die Grünen Fraktions-Vorsitzende Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte kürzlich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mitverantwortlich für braune Gewalt auf unseren Straßen. Sie hat recht, aber sie vergaß ausgerechnet, die Rolle ihres Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu erwähnen. Palmer präsentiert sich als mutiger und realitätsbewussrter innergrüner und gesellschaftlicher Anstoßgeber. Nach der Überzeugung des Verfassers täuscht aber diese Selbstdarstellung über die Fakten hinweg. Ein genauerer und auch psychologische Überlegungen einbeziehender Blick enthüllt vielmehr Einseitigkeit und Voreingenommenheit bis hin zu rassistischen Einstellungen als motivationale Triebkräfte von Palmers asylkritischem Engagement. Gleichzeitig werden Gefahren sichtbar, dass asylkritische Positionen, wie die von Palmer, nicht nur zu lokaler Fremdenfeindschaft und Gewalt führen, sondern international eine Erosion der Menschenrechte fördern können. Für die grüne Partei stellt sich die Frage, ob sie weiterhin einen Spitzenpolitiker in ihren Reihen dulden kann, dessen Positionen zu Flüchtlingen bis hin zum Schusswaffeneinsatz sich nicht grundlegend von AfD und Pegida unterscheiden?
Der chinesische Künstler Ai Weiwei widmet sich in bewegenden Installationen dem Massensterben vor den Topren Europas. Er hält damit Europa einen Spiegel vor, den dieses sonst lieber anderen Regionen und Staaten vorhalten lässt. Mit seiner Kunst lässt Ai Weiwei die Toten nicht der Vergessenheit anheimfallen. Er schweigt nicht zu einem verschwiegenen Unrecht, sondern macht auf ein anhaltendes staatliches Versagen und Verbrechen aufmerksam, welches jeden Tag weitere Menschen tötet. Ai Weiwei ist so heute die chinesische Stimme des Gewissens in einem verstummten und gewissenlosen Europa.
Beatrix von Storch fordert Schüsse auf Flüchtlinge und alle äußern sich empört. Doch die gesellschaftliche Empörung ist unberechtigt. Denn diejenigen, die sich jetzt über Beatrix von Storch empören, lassen selbst Menschen in Massen unter Satellitenbeobachtung ertrinken und erklären Verfolgerstaaten zu sicheren Herkunftsländern. Nach Ansicht des Verfassers dieses Artikels ist der Vorschlag, künftig an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, Ausdruck eines gewandelten gesellschaftlichen Klimas, welches jeden Bezug zu Mitgefühl und Empathie verloren hat und damit bereit ist, auch größtes Unrecht zu dulden.
Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, lautet die allseits erhobene Forderung. Nach dieser Logik wäre es offenbar ein Gewinn, wenn Straftaten auf andere Länder verlagert werden. Dies erinnert an die Abschiebung islamistischer Fundamentalisten in Länder, die breits genug mit Terrorismus und Krieg zu kämpfen haben. Manche nennen dies "notwendige Härte", andere nennen es "Terrorexport made in Germany". In der aufgeregten Diskussion werden Maßstäbe verkannt und Prinzipien des Rechtsstaates über Bord geworfen. Die eigentlich wesentliche Frage, wie sexuelle Übergriffe und andere Straftaten verhindert und Täter gebessert werden können, geht in der Diskussion unter. Dabei zeigt der internationale Forschungsstand eindrücklich auf, dass Maßnahmen der Härte bei der Kriminalitätsprävention unwirksam sind, aber durch wissenschaftlich begründete und maßvolle Interventionsmaßnahmen Rückfälligkeit signifikant abgesenkt werden kann. Es ist in Anbetracht der Vorfälle von Köln an der Zeit, den Populisten nicht mehr das Feld zu überlassen, sondern für wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsprävention zu plädieren.
Verfasser Guido F. Gebauer argumentiert, dass Einreise- und Niederlassungsbegrenzungen und die zu ihrer Vollstreckung agierende Abschiebungsmaschinerie eine oft verkannte globale Menschenrechtsverletzung darstellen, die Lebensrechte an Staatsangehörigkeiten und Papiere binde. Die Bürokratie zur Verhinderung von Einreisen und zur Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen bringe dabei nicht nur großes Leid über die Betroffenen, sondern mindere zudem die Motivation der reichen Staaten, sich um eine gerechtere Verteilung des weltweiten Wohlstandes zu bemühen. Dadurch werde die Basis für die Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Armut und Welthunger geschaffen. Die Mitarbeiter der Abschiebungsmaschinerie fungierten wie Rädchen in einem Getriebe, welches die Lebensperspektiven von Menschen vernichte, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu wollen. Ähnlich wie bei anderen Unrechtssystemen, wie der Sklaverei, könne auch bei Einreiseverweigerungen und Abschiebungen nur ihre konsequente Abschaffung den Menschenrechten zur Gültigkeit verhelfen.
Amnesty International hat einen erschütternden Bericht vorgelegt, gemäß dessen die Türkei begonnen hat, syrische Kriegsflüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, zu misshandeln und nach Syrien zu deportieren. Augenzeugen berichten, dass Deportierte mit verbundenen Augen von islamistischen Milizen abgeführt wurden oder sogar in Gefangenschaft von al-Qaida gerieten. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten tragen für dieses Verbrechen an syrischen Flüchtlingen, welches alle Maßstäbe der Menschlichkeit außer Kraft setzt, Mitverantwortung. Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida können als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Die europäischen Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise somit endgültig jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit verloren.
Soeben wurde ein Mann, der der Hölle Afghanistans entkommen wollte, an der Außengrenze der EU erschossen. Derweil konferieren die Staatschefs der europäischen Union, um die Außengrenzen künftig noch hermetischer gegen Fliehende abzusichern, wozu sie auf die Unterstützung der Türkei zurückgreifen wollen. Damit stellen sie sicher, dass es weitere Tote geben wird. Einstmals stellte man Politiker aus den realsozialistischen Staaten vor Gericht wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht. Jetzt tötet man selbst!
Voller Entsetzen, Empörung und Verachtung blicken die Länder der westlichen Staatengemeinschaft und blickt nahezu die ganze Welt auf die Untaten des islamischen Staates (ISIS, IS) in Syrien, Irak und Libyen. Doch ein Besuch des Verfassers dieses Artikels im War Remnants Museum in Ho-Chi-Minh-City in Vietnam führte zum Eindruck erschütternder Parallelen des Verhaltens US-amerikanischer Soldaten in Vietnam mit den aktuellen Verhaltensweisen des islamischen Staates (ISIS, IS). Die Untaten von ISIS/IS sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Fanatismus und der Anspruch auf eigene Überlegenheit jedwede Menschlichkeit außer Kraft setzen kann. Die Brutalität des islamischen Staates sollte aber nicht zur narzisstischen Selbstbeweihräucherung, für machtstrategische Zwecke oder für die Verbreitung islamophoben Fanatismus missbraucht werden. Zu wünschen wäre stattdessen eine Besinnung auf die universalen Werte der Menschlichkeit, die sich - neben all der Grausamkeit und Brutalität - ebenfalls in allen Kulturen und Religionen finden. Dies würde für Westeuropa bedeuten, sich zu seiner Mitverantwortung für die Menschenrechtskatastrophe in Irak, Libyen, Syrien und Jemen zu bekennen, sich für eine Kompromisslösung zur Wiederherstellung des Friedens einzusetzen und alle Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln, sondern ihnen sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Denn ein Europa, welches sich abschottet und als Folge tausende Menschen ertrinken lässt, oder welches gegen verzweifelte Flüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten vorgeht, kann für sich keine moralische Überlegenheit gegenüber dem islamischen Staat geltend machen.
Der legendäre Film „Die Mörder sind unter uns“ in der Hauptrolle mit Hildegard Knef könnte auch für die anhaltende Flüchtlingstragödie gedreht werden. Während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtlinge in Lastwagen ersticken, setzen Politiker der Staaten der europäischen Union eine tödliche Abschottungspolitik fort, die den Schleppern erst ihr Handwerk ermöglicht. Erkennbar wird eine bedrückende Querfront der Vertreter dieser Abschottungspolitik, die in der Bundesrepublik Deutschland sogar einzelne Politiker von Bündnis90/die Grünen einschließt.
Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.
Soeben wurde im Jemen die Alstadt von Sanaa von der durch die westlichen Staaten unterstützten und von Saudi-Arabien geleiteten Kriegsallianz bombardiert. Fünf Menschen starben und ein Juwel der islamischen Kultur, ein Weltkulturerbe, droht, in Schutt und Asche gelegt zu werden. Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen. Ein solcher Kompromiss kann sicherlich nicht die Wiedereinsetzung des mit absurden 99,8% "gewählten" saudischen Statthalters Abedrabbo Mansour Hadi als Präsident des Jemen sein.
Der sächsische CDU-Innenminister ist als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Unter seiner Verantwortung werden schwangere ausländische Frauen ebenso abgeschoben wie er vor der Geburt die Partner hochschwangerer deutscher Frauen abschieben lässt und damit die Familien trennt. Als Hardliner erhoffte sich Ulbig offenbar bessere Wahlchancen. In Dresden bei der OB-Wahl ist er aber nun kläglich gescheitert. Nicht mehr als 15,4% der Wähler gaben ihm ihre Stimme. Das Beispiel Ulbig kann als Lehrstück für all diejenigen dienen, die von Fremdenfeindlichkeit profitieren wollen. Zwar befeuern sie damit Fremdenfeindschaft und Rassismus, letztlich verschrecken sie aber mehr Wähler als sie an Stimmen gewinnen, zumal die echten Fremdenfeinde - so auch geschehen in Dresden - lieber das Original als die Kopie wählen.
Der heutige Empfang des ägyptischen Gewaltherrschers Fattah al-Sisi in Berlin hat deutlich gemacht, wie ernst es der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der westlichen Staatengemeinschaft im allgemeinen, mit den Menschenrechten ist. Dienten die Menschenrechte als Rechtfertigung für einen Bombenkrieg in Libyen und für die Finanzierung einer bewaffneten Rebellion in Syrien, will man mit Ägypten in der Bekämpfung des Terrorismus und der Fluchtbewegungnen zusammenarbeiten. Fattah al-Sisi hat aber in Rabha ein Massaker zu verantworten hat, welches Human Rights Watch als das Tianamen von Ägypten bezeichnet. In seinem Land lässt er routinemäßig foltern und Todesurteile wie am Fließband verhängen. Der Staatsbesuch in Berlin zeigt, dass Menschenrechte für die Bundesregierung und andere westliche Staaten nur rhetorische Bedeutung haben. Die butterweiche Kritik an Todesurteilen durch Merkel bei gleichzeitigem Schweigen zum Rabha-Massaker verändert diese Bewertung nicht. Im Namen der Menschenrechte gegen Diktatoren und für Diktatoren, gegen Folter und für Folter, gegen den Islamismus und für den Islamismus, dies ist die Politik, die die westlichen Staaten konsequent betreiben. Sie tun dies ohne jede Scham – dies hat der heutige Besuch des ägyptischen Gewaltherrschers in Berlin erneut deutlich gemacht.
Die 19 jährige Abiturientin Jessica B. und ihr 32 jähriger Freund Kamel G. freuten sich auf die Geburt ihres gemeinsamen Kindes, als ihren Zukunftsplänen durch die nächtliche Abschiebung von Kamel G. nach Italien ein jähes Ende bereit wurde. Seither ist Jessica B. verzweifelt und auch ihre Mutter Marina B. ist hilflos in Anbetracht des Leides ihrer hochschwangeren Tochter. Der Fall ereignete sich in Zwickau in Sachsen und geschah damit unter der politischen Verantwortung des Innenministers Markus Ulbig, der selbst Vater von vier Kinder ist und sich als Familienfreund sieht. Ob er es Jessica B. ermöglichen wird, in zehn Wochen ihr Kind in Anwesenheit ihres Partners zur Welt zu bringen? Der Fall von Jessica B und Kamel G. ist tragisch und wirft gleichzeitig ein Licht auf die Unmenschlichkeit, die mit behördlichen Abschiebeentscheidungen verbunden sein kann.
Ein soeben bekannt gewordenes Dokument des Pentagon vom August 2012 zeigt, dass der US-Regierung das Entstehen eines islamischen Staates in Irak und Syrien, der weltweit dschihadistische Kämpfer anziehen könnte, als eine mögliche Konsequenz des Bürgerkrieges erwartete. Ebenfalls ergibt sich aus dem Dokument, dass der US-Regierung seit langem bekannt war, dass der Aufstand in Syrien vorwiegend von dschihadistischen Kräften getragen wird. Dieses Dokument verweist auf wohl einen der größten Skandale in der Geschichte der US-Außenpolitik. Das Interesse an einem gewaltsamen Sturz Assads wurde von der US-Regierung höher bewertet als die Prävention einer explosionsartigen Machtzunahme radikalster islamistischer Fundamentalisten, einschließlich der bestehenden Gefahr eines durch sie verübten Völkermordes. Gegenüber der Öffentlichkeit verschwieg die US-Regierung aber dieses Szenario, so dass allgemein Überraschung herrschte, als der Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) im April 2013 öffentlich in Erscheinung trat. Als Resümee ergibt sich, dass die USA den islamischen Staat nicht wollten, ihn aber in Kauf nahmen und damit maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Menschenrechtskatastrophe in Syrien und im Irak tragen. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse im Jemen, dass ein Umdenken der US-Politik nicht stattgefunden hat.
