400 Tote im Mittelmeer: Keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen

Eine der größten Seekatastrophen der vergangenen Jahre hat sich soeben ereignet. Hunderte Menschen fanden in den Fluten des Mittelmeeres den Tod, unter ihnen wohl auch zahlreiche Kinder. Doch die Katastrophe war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen, welches seinen Ausgangspunkt nahm, als sich die Regierungen der europäischen Gemeinschaft, unter ihnen die schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel, entschieden, die Rettungsmission Mare Nostrum in dem Moment abzubrechen, wo die Anzahl der Ertrinkenden stieg.

 

Man stelle sich vor, ein Mensch ist im Berg verunglückt, aber der anfliegende Helikopter dreht ab. Oder Menschen im Meer versuchen, Rettungsringe zu erreichen, die in ihrem Angesicht eingezogen werden. Ebenso haben sich die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft verhalten als sie die Rettungsmission Mare Nostrum einstellten. Sie waren sich bewusst, den Tod von Menschen zu verursachen, als sie diese Entscheidung trafen. Offenbar wollten sie durch den Tod von Menschen weitere Flüchtlinge abschrecken, den Weg nach Europa anzutreten. Eine andere Interpretation ist kaum denkbar.

 

Als Mare Nostrum abgeschafft wurde, wurde die Zunahme der Toten vorhergesagt, auch durch Artikel auf Menschenrechte.eu (siehe hier und hier) . Die Verantwortlichen können nicht sagen, nicht gewusst zu haben, was sie taten.

 

Voller Empörung zeigen die westeuropäischen Staaten auf die ISIS-Terroristen und verurteilen deren Barbarei. Doch sie übersehen den Splitter im eigenen Auge und kein Pastor Gauck weist sie auf ihn hin. Wie die Enthauptungen durch die ISIS war und ist die Einstellung der Rettungsmission Mare Nostrum eine Schandtat, die den Grundsätzen der Menschlichkeit widerspricht.

 

Bundesaußenminister Steinmeier äußert sich entsetzt über die Tragödie. Man dürfe sich an die Tragödie nicht gewöhnen. Deshalb hätten auch er und seine Kollegen über Flüchtlingsströme und ihre Gründe gesprochen. Unerwähnt lässt er, dass auch über die Abschaffung von Mare Nostrum zuvor gesprochen wurde und dass die Gespräche von Herrn Steinmeier und seiner Kollegen offensichtlich nicht zur Beendigung, sondern eher zur Entstehung dieser Tragödie führten.

 

Auch angesichts des Todes von mehr als 400 Menschen findet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kein Wort des Bedauerns über die tödliche Entscheidung, Mare Nostrum einzustellen. Während die Menschen ertrinken, will er lieber über die Fluchtursachen diskutieren, anstatt die Menschen zuerst zu retten und im Anschluss die Gründe für ihre Flucht - Kriege, Verfolgung, Ungerechtigkeit - zu beseitigen.

 

Der deutsche Innenminister De Maizière nutzt die Toten im Mittelmeer, um harte Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu fordern. In seinem 6-Punkte-Programm ist von einer effektiveren Seenotrettung nicht die Rede. Offenbar sollen die Menschen lieber ertrinken, als dass sie nach Europa gelangen - wie sonst ließe sich erklären, dass nicht an erster Stelle des Programmes von De Maizière durchgreifende Maßnahmen für die Ausweitung der Seenotrettung stehen? Übrigens trägt Innenminister De Maizière auch selbst Verantwortung für die Beendigung von "Mare Nostrum". Während ihm zur Rettung von Flüchtlingen keine Forderungen einfallen, zeigte sich der gleiche De Maizière noch vor kurzem wortgewaltig in der Verurteilung der Kirchen, weil diese durch das Kirchenasyl Menschen Schutz vor Abschiebung und Verfolgung bieten. 

 

Wer nicht rettet, der tötet. Wenn Gesetze es zulassen, dass Politiker kalkuliert Menschen ertrinken lassen, müssen diese Gesetze geändert werden. Massenmord durch bewusstes Unterlassen darf nicht straffrei bleiben. Welche Vorstellungen und Maßstäbe haben von unseren Gesellschaften Besitz ergriffen, wenn wir in Sonntagsreden Demokratie, Menschenrechte und Freiheit predigen, während wir unsere Grenzen zu Todeszonen machen?

 

Die Menschen fliehen vor Krieg, Vernichtung, Elend und Hoffnungslosigkeit. Sie fliehen in Rekordzahlen auch deshalb, weil eine verfehlte westliche Politik ihre Gesellschaften zerstörte, weil unsere Waffen ihre Länder überfluten und überall zu Krieg und Zerstörung herangezogen werden.

 

Die Europäische Union reagiert auf das Flüchtlingsdrama, indem sie sich abschottet und so die Hilfesuchenden auf das Meer zwingt. Dort lässt sie sie ertrinken. Wir werden Zeuge eines Komplettzusammenbruchs der weltweiten menschlichen Solidarität. So wie in Syrien, Irak, Libyen und Jemen Menschen ohne Mitgefühl vernichtet werden, so so ist auch Westeuropa gegenüber den in Massen Ertrinkenden ohne Empathie.

 

Für die Zukunft der menschlichen Gesellschaft ist zu hoffen, dass eines Tages unsere Kinder und Kindeskinder uns fragen werden, wo wir denn waren und was wir taten, als unsere Regierungen Tausende Menschen durch geplante Unterlassung im kalten Meer töten ließen?

 

Bis dahin müssen sich alle diejenigen, die sich die Menschlichkeit bewahrt haben, für die sofortige Wiedereinsetzung einer deutlich erweiterten Rettungsmission Mare Nostrum im Mittelmeer einsetzen. Die Flüchtlingspolitik der europäischen Union bedarf einer radikalen Neuausrichtung. Wer Waffen liefert und Kriege führt, darf sich nicht von den Folgen seines Handelns abschotten können. „Geteiltes Leid ist halbes Leid, geteilte Freude ist doppelte Freude“, dies haben diejenigen vergessen, die auf dem Rücken geschundener, getöteter und im Stich gelassener Menschen für sich selbst das Glück suchen.

 

Aus menschenrechtlicher Perspektive gibt es nur eine tragfähige Lösung:

 

Der eiserner Vorhang der Flüchtlingsabwehr um Europa muss durchbrochen werden und alle Kriegs- und Elendsflüchtlingen müssen weltweit aufgenommen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage der Gnade, sondern eine Verpflichtung. Todeszonen müssen zu Lebenszonen werden. Es darf keine sichere Burg für wenige inmitten von Leid und Not geben.

 

Bitte unterschreiben Sie auch die Petition von Amnesty International gegen die Flüchtlingsabwehr an den europäischen Grenzen: Hier Petition unterzeichnen!

 

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