Tunesien: Wer ist Schuld am Terrorismus?

In Ägypten hat längst eine für schwere Massaker verantwortliche und Todesurteile am Fließband verhängende Militärdiktatur im demokratischen Mäntelchen die Macht übernommen, die wegen ihrer Gegnerschaft zum Islamismus durch den Westen unterstützt wird.

 

In Libyen, Syrien und dem Irak haben Chaos, Zerstörung und der islamische Staat Einzug gehalten.

 

Nur noch in Tunesien sind die Ideale des arabischen Frühlings weiterhin präsent. Aber das Fortbestehen der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft Tunesiens ist bedroht. Soeben hat ein →barbarischer Terroranschlag unter der Ägide des islamischen Staates (ISIS, IS) weltweit Entsetzen und Empörung ausgelöst. Der Anschlag ist wohl kalkuliert. Er richtet sich gegen die Demokratie in Tunesien, gegen einen moderaten und menschenwürdigen Islam und greift dabei mit einem Museum die Idee universaler Bildung und mit dem Tourismus den wunden Punkt an, von dem die tunesische Gesellschaft lebt.

 

Westliche Staaten versprechen Tunesien Hilfe, bleiben aber unkonkret. Vor allem jedoch wird ein Aspekt weitgehend übersehen:

 

Die Attentäter, die im Sinne des islamischen Staates handelten, stammten offenbar aus Tunesien, aber mindestens ein Teil von ihnen →ließ sich bei Milizen in Libyen ausbilden. Sie sind nur die Spitze des Eisberges von Tausenden Tunesiern, die ihr Heimatland temporär verließen, um auf den Kampffeldern in Libyen, Syrien und im Irak den islamischen Staat zu etablieren.

 

Welche Lehren lassen sich hieraus ziehen? Welche Verantwortung tragen die westlichen Staaten?

 

Einst war der arabische Frühling ein Symbol der Hoffnung auf Freiheit. Doch in Libyen verwandelte sich dieser friedliche Volksaufstand in einen blutigen bewaffneten Kampf. Unfähig einen Sieg aus eigener Kraft zu erringen, gelang es heterogenen Rebellenarmeen und Milizen, die nichts als die Gegnerschaft zu Gaddafi verband, die NATO-Staaten als ihre Luftwaffe zu gewinnen und mit zusätzlicher Unterstützung am Boden das damalige Regime zu stürzen (siehe →hier für umfassende Analysen und Belegangaben die vorherigen Artikel bei menschenrechte.eu).

 

Ihr Weg zum Sieg war schon damals durch schwere Verbrechen gesäumt, unter ihnen das →Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tawergha, wo Rebellen aus Misrata eine ganze Stadt von ihren schwarzen Einwohnern leeren ließen, vom Säugling bis zum Greis. Während NATO-Flugzeuge in der Luft patrollierten - um Zivilisten zu schützen, wie es hieß - wurden die Bewohner Tawerghas im besten Fall vertrieben, in vielen Fällen verschleppt und ermordet. Ihre Stadt ist bis heute eine Geisterstadt, die Überlebenden sind Vogelfreie im eigenen Land.

 

Längst sind die Verbündeten von einst übereinander hergefallen: Zwei Regierungen, unzählige Milizen, Foltergefängnisse im ganzen Land und der islamische Staat (ISIS) an der Macht in Derna und Sirte, dies ist das Erbe des bewaffneten Aufstandes gegen Gaddafi und damit das Erbe einer verfehlten westlichen Politik (siehe →Libyen: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzt sich fort und →Libyen: Der Westen brachte den Menschen in Libyen den islamischen Staat)

 

Wurde der arabische Frühling in Libyen in einem Blutbad ertränkt und durch eine Anarchie der Gewalttätigkeit und Rechtelosigkeit ersetzt, setzte sich dieser verhängnisvolle Weg in Syrien fort. Im Ergebnis sind mittlerweile ein Drittel von Syrien und des Irak unter die Herrschaft des islamischen Staates. Große Teile der Gesellschaften beider Länder sind in Schutt und Asche gelegt.

 

Auch hier war es eine verfehlte westliche Politik, die die Verheerung erst möglich machte:

 

Gedopt durch ihren scheinbaren Erfolg in Libyen – der in Wirklichkeit von Anbeginn an als Weg in die Katastrophe erkennbar war -  schlugen die westlichen Staaten alle Warnungen in den Wind, stellten die friedfertige syrische Opposition, die im National Coordination Committee for Democratic Change (NCC) zusammengeschlossen ist, kalt und unterstützten einen bewaffneten Kampf, der weltweit Dschihadisten anzog und zum weiteren Sprungbrett für den islamischen Staat wurde (siehe auch: Westliche Staaten stürzten Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe).

 

Gerade wo der islamische Staat nunmehr in Syrien und Irak in die militärische Defensive gerät, schlägt er mit Terror in Nordafrika zurück. Das zerstörte Libyen – manche wollen noch immer von Befreiung sprechen – fungiert als Verbindungsglied für den islamistischen Terrortransfer bis hin zur Boko Haram nach Nigeria. Waffen schwemmen aus Libyen in die Kriegs- und Krisengebiete. Sie erreichen neben Syrien und Irak auch Mali und Nigeria (siehe hier: Waffen aus Libyen in Terroristenhände).

 

Jetzt steht Tunesien im Fadenkreuz.

 

Es gib diejenigen, die dann keine globalisierte Welt mehr kennen, wenn sie Verantwortung für Not, Elend und Krieg allein einzelnen Völkern zuweisen möchten. Sie machen einzelne Völker verantwortlich, um sich von ihrem Leid abzuschotten. So hat Europa einen eisernen Vorhang der Flüchtlingsabwehr errichtet, der sich gegen die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten Afrikas und des Nahen Ostens wendet und dem jährlich tausende Menschen zu Opfer fallen. Siehe auch: Europäische Union erbaut "eisernen Vorhang der Flüchtlingsabwehr", Massaker im Mittelmeer, Aufnahme von Flüchtlingen: Keine Frage der Gnade, sondern Verpflichtung, sowie weitere Artikel hier).

 

Doch die Wirklichkeit hat mit der isolierten Verantwortlichkeit einzelner Völker nichts zu tun. Fraglos waren und sind es Menschen in Libyen, Syrien, Irak, Mali und Nigeria, die die eigene Gesellschaft zerstören und ein Regime der fundamentalistischen  Unmenschlichkeit errichten wollen. Den Weg freigebombt haben diesen gewaltbereiten Minderheiten aber die westlichen Staaten, indem sie ohne Verantwortung für die betroffenen Völker sich für den militärischen Weg in Irak, Libyen und Syrien entschieden. Sie haben damit den Aufschwung des islamischen Staates (ISIS, IS) ermöglicht und haben gleichzeitig zu einer weltweiten Erosion von Menschenrechten im Namen des Kampfes gegen den Terror beigetragen. Die Folter in Abu Ghraib und Guantanamo (siehe auch: Bericht über CIA Verhörmethoden: Folter, Mord und sexuelle Gewalt bleiben folgenlos, Dick Cheney: Ein psychopathischer Schwerverbrecher ohne Reue), die Massaker in Ägypten und die Wiederaufnahme von Exekutionen in Pakistan sind hierfür nur einige wenige Beispiele, die die Unterschiede zwischen den islamistischen Terroristen und ihren Gegnern verkleinern und damit letztlich Wasser auf die Propaganda-Mühlen des gewaltbereiten Islamismus sind.

 

Sollte Tunesien nunmehr ebenfalls Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten. Nur ein konsequentes Festhalten an seinem demokratischen und pluralistischen Charakter könnte Tunesien vor diesem Weg bewahren, wobei weitere Terrorangriffe mit allen ihren Folgen aber bereits jetzt vorhersehbar sind.