Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
In Paris hat ein ungeheuerlicher Terrorakt gegen Freiheit und Menschlichkeit stattgefunden. Islamistische Terroristen haben gnadenlos 12 Menschen ermordet und viele weitere verletzt. Ihr Terrorakt ist ein Angriff auf alle, denen Freiheit, Menschlichkeit und Menschenwürde am Herzen liegen. Dieser islamistische Gewaltakt ist ebenso monströs wie der anti-muslimische Gewaltakt des norwegischen Attentäter Breivik monströs und menschenverachtend war. Diejenigen, die auf der einen oder anderen Seite auf Hass und Spaltung zwischen den Völkern und Religionen setzen, versuchen, von Anschlägen, wie dem diesen, zu profitieren. Sie werden auch hier den Anschlag zum Anlass nehmen, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und nicht Terroristen, sondern den Islam für den Anschlag verantwortlich zu machen. Sie werden versuchen, den Anschlag zu nutzen, um Ausgrenzung, Fremdenfeindschaft und die Abschottung Europas gegen das durch Europa mitverursachte Leid in dieser Welt voranzutreiben. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft, von Mitgliedern aller Religionen und Weltanschauungen, um den Hasspredigern und dem Terror Einhalt zu gebieten.
Die europäische Union hat sich vor kurzem entschieden, Suchaktionen nach Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer einzustellen. Sie wollte so Fluchtanreize mindern, indem die Anzahl der Flüchtlinge, die Westeuropa lebend erreicht, abgesenkt werden sollte. Diese Politik war und ist jedoch aufgrund der tatsächlichen Fluchtursachen, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung Westeuropa Mitverantwortung trägt, zum Scheitern verurteilt. Der Schlepper-Diskurs wird aktuell zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung genutzt. Sachlage ist, dass die Schlepper nicht die Ursache der Flucht über das Meer sind, sondern sich erst infolge der Abschottung Westeuropas etablieren konnten. Die vielfach beklagte Grausamkeit der Schleppter spiegelt die Grausamkeit der der Politik der Europäischen Union und das Elend der Flüchtlinge.
Ein Abschiebdrama in Leipzig zum Weihnachtsfest zeigt, dass zeitweilig von offiziellen Behörden eine größere Gefahr für die Menschlichkeit ausgeht als von rassistischen und ausländerfeindlichen Bewegungen wie der Pegida. Mit diesem Vorfall präsentiert sich die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig gleichzeitig als einen Ort der Unmenschlichkeit
Terrorismus, Gewalt und Grausamkeit färben zunehmend das Bild des Islam in Westeuropa. Dabei vereint die islamophobe Pegida und Sympatisanten von Islamischen Staat (IS) und islamistischem Terrorismus vor allen Eines: Eine nur rudimentäre Kenntnis des Islam, seiner Überlieferung, Geschichte und Vielgestaltigkeit. Islamistischer Terrorismus und Islam basieren so auf einer gemeinsamen Grundlage, die sich nicht durch "weniger Islam", sondern nur durch "mehr Islam" im Sinne von Wissensvermittlung und differenzierter Auseinandersetzung beseitigen lässt.
In einem Presseinterview zu den CIA-Folterpraktiken zeigt sich der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney als ein Psychopath bar aller Menschlichkeit. Sogar Verschleppung und Folter Unschuldiger beunruhigen ihn nicht. Viel erschreckender als das Ausmaß der psychopathischen Devianz des Dick Cheney ist, dass dieser Mann nicht nur damals eine Machtposition innehatte, sondern dass er nach wie vor in den USA über eine breite Anhängerschaft verfügt.
Mehr als 3400 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer bei ihrem Versuch, das rettende Europa zu erreichen, ertrunken. Die Antwort der EU-Staaten ist die Beendigung der Such- und Rettungsmission "Mare Nostrum". Durch mehr Todesfälle sollen Menschen abgeschreckt werden, sich auf den Weg über das Meer zu begeben. Während in Sonntagsreden von moralischer Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität schwadroniert wird, spielt sich im Mittelmeer ein Massaker ab, für welches keinerlei Ende in Sicht ist.
Soeben hat ein Komitee des US-Senat einen Bericht über schockierende Foltermethoden bis hin zum Mord unter der Administration des George W. Bush im sogenannten "Krieg gegen den Terror berichtet". So begrüßenswert diese nach wie vor eingeschränkte Veröffentlichung ist, so sprechen die Fakten dennoch dagegen, dass die USA seither einen grundlegenden Verhaltenswandel durchlaufen sind. Auch unter Barak Obama bleiben die USA ein Staat, in dem Menschenrechtsverletzungen und Folter zur Staatspraxis gehören und staatliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Die westliche Staatengemeinschaft löst ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit nicht ein. Echte Menschenrechtler stehen daher heute zwischen allen Stühlen.
Während landesweit in den USA Menschen gegen ein seit Jahrzehnten fortbestehendes System der rassistischen Polizeigewalt demonstrieren, schweigen diejenigen Repräsentanten in den westlichen Staaten, die typischerweise die ersten sind, wenn es darum geht, die Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner zu verurteilen. Auch in den westlichen Medien wird die Polizeigewalt zwar kritisch aufgegriffen, aber die Verurteilung ist bei weitem schwächer als beispielsweise die Verurteilung der homophoben Gewalt in Russland. Ein Ende dieser westlichen Arroganz ist derzeit nicht in Sicht.
Die angeblichen Freunde des syrischen Volkes streichen den Flüchtlingen die Nahrungsmittelhilfe. Soeben musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Flüchtlingen stoppen, weil 64 Millionen Dollar fehlen.
Die westlichen Staaten haben das libysche Volk in eine Katastrophe gestürzt, die in der Gesamtbewertung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden Städte von ihren schwarzen Bewohnern entleert und abertausende Menschen in Foltergefängnisse verschleppt. Die Menschen in Libyen befinden sich seither bar aller Menschenrechte und Sicherheit in einem Kampf ums Überleben. Sie benötigen keine Mildtätigkeit, sondern sie haben als Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen die Täterstaaten.
Die britische Innenministerin Theresa May hat soeben nach einem Bericht des Guardian entschieden, die britische Unterstützung für Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer, die in der Vergangenheit Tausenden Frauen, Männern und Kindern das Leben retteten, aufzugeben. Damit wird das Leben einer großen Anzahl an Menschen gefährdet, die - trotz aller Gefahren - weiterhin aus den Infernos in Syrien, Irak und anderswo versuchen werden, nach Westeuropa zu fliehen. Eine solche Politik diskreditiert gleichzeitig die gesamte europäischen Gemeinschaft, die so keine moralische Überlegenheit gegenüber den mordenden Banden des Islamischen Staates (IS, ISIS) für sich reklamieren kann.
Westeuropa schottet sich ab von der Not in der Welt. Die Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr erinnern an Maßnahmen der Insektenabwehr. Europa baut einen eisernen Vorhang und treibt die Flüchtlinge ins Meer. Ihr Tod ist Kollateralschaden, aber auch Verbrämungsmaßnahme. Mit Erschütterung und Verachtung wird eine menschenwürdige und solidarische Weltordnung, sollte sie eines Tages entstehen. auf eine europäische Union zurück blicken, die auf der eigenen moralischen Überlegenheit pochend Menschen, die sie retten konnte, dem Tod preisgab.
In Syrien und Irak besteht eine Menschenrechtskastastrophe, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung die internationale Gemeinschaft und insbesondere die westlichen Staaten maßgeblich mitverantwortlich sind. Welchen Ausweg kann es geben? Denkbar ist, dass der Status Quo fortbesteht und beide Länder sich in Einflusszonen verschiedener Armeen, Milizen und Terroristen fragmentieren. Sollten sich die westlichen Staaten entscheiden, die Luftangriffe gegen die ISIS (IS) auf die Assad-Truppen auszudehnen und den Kampf gegen die ISIS so mit dem Kampf für den Sturz Assads zu verbinden, wäre eine Explosion der Todes- und Verletztenzahlen vorhersehbar. Kommt es aber zu einem Bündnis aller Gegner der ISIS (IS), einschließlich des Assad-Regimes, bestehen Aussichten, nicht nur den Kampf gegen die ISISI (IS) zu gewinnen, sondern ebenfalls das Assad-Regime überwinden und demokratische Strukturen aufbauen zu können. Derzeit verweigern sich alle Seiten einer Politik der Kompromisse. Leidtragende dieser starrsinnigen, aber auch kurzsichtigen Kompromisslosigkeit sind die Menschen im Irak und Syrien, die ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden.
Immer mehr durch die westliche Staatengemeinschaft mitverschuldete Kriege - immer mehr Menschen, die ihr Leben nur durch Flucht retten können. Aber für Flüchtlinge werden keine Ausweispapiere ausgestellt. Sie können oft nur ohne oder mit gefälschten Papieren überleben. Gegen diese Menschen ohne korrekte Papiere, gegen die Schwächsten der Schwachen, hat Westeuropa soeben eine neue Menschenjagd eröffnet. Die Jagd trägt den Namen "Mos Maiorum", also gemäß der Sitte der Vorfahren.
Die Ausbreitung der Ebola-Epidemie ist Ergebnis eines internationalen Versagens. Die Untätigkeit der westlichen Staatengemeinschaft kommt einem Mord durch Unterlassen gleich und widerlegt die für sich deklamierte moralische Überlegenheit. An vorderster Front im Kampf gegen Ebola stehen nicht die finanzstarken westlichen Staaten, sondern die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und der finanzschwache kubanische Staat. Die internationale Solidarität ist zusammen gebrochen.
Erneut wird über die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat diskutiert. Dabei wird deutlich, dass diese Einstufung bereits quasi zur Staatsräson gehört. Doch wollen diejenigen, die hierauf bestehen, wirklich die Menschenrechte voranbringen? Eine menschenrechtsbezogene Analyse bestätigt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, bestätigt dies jedoch ebenfalls in Anbetracht schwerer Menschenrechtsverletzungen für die Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Der aktuelle Diskurs "Unrechtsstaat DDR" benennt tatsächliche Menschenrechtsverletzungen der DDR, lenkt aber von den fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen der westlichen Staatengemeinschaft ab. Ziel des Diskurses ist nicht die Beendigung und Prävention von Menschenrechtsverletzungen, sondern die strategische Instrumentalisierung der Menschenrechte für die Legitimierung der eigenen Macht in Anbetracht einer sich weltweit verschlechternden Menschenrechtslage. Dabei kennzeichnet sich die Diskussion durch eine vereinseitigte Perspektive, doppelte Maßstäbe und einen Mangel an ehrlicher Auseinandersetzung.
US-Präsident Barak Obama hat eingestanden, dass die US-Geheimdienste den Einfluss radikaler Islamisten in Syrien bei weitem unterschätzt hätten. Das Bemerkenswerte ist, dass diese Unterschätzung unnötig war, denn warnende Stimmen gab es genug. Doch indem die US-Administration auf eine Politik des bewaffneten Kampfes gegen Assad setzte, verspielte sie es, Verhandlungsspielräume zu nutzen, und gab dem IS die Möglichkeit zu seinem rasanten Aufstieg. Selbst Personen und Parteien, denen eigentlich die Menschenrechte am Herzen liegen, ließen sich für die Förderung einer Kriegsbereitschaft instrumentalisieren. Ein zerstörtes Syrien, ein zerstörter Irak, hunderttausende Tote, ein Vielfaches an Verletzen und Verstümmelten, sowie Millionen Vertriebene sind die mittelbaren Folgen dieser verfehlten Politik, an der sich auch die westeuropäischen Verbündeten weitgehend kritiklos beteiligten.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, betreibt Kretschmann seine politische Karriere und will seine Partei auch bundesweit an die Macht bringen - offenbar um jeden Preis. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.
Erneut sind hunderte Menschen bei ihrem Versuch, ihr Leben aus fürchterlichen Kriegen und Konflikten in Syrien, Irak und Sudan zu retten, im Meer ertrunken. Anstatt aber nunmehr über Möglichkeiten nachzudenken, es diesen Menschen zu erleichtern, Europa und andere sichere Länder zu erreichen, konzentrieren sich die politischen Forderungen im Wesentlichen darauf, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, ohne aber den verzweifelten Menschen alternative Fluchtwege eröffnen zu wollen. Hiergegen und für den Schutz des Lebens der Flüchtlinge setzt sich eine neue Petition von Amnesty international an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben - es wird um zahlreiche Unterzeichnung der Petition gebeten!
