Bericht über CIA Verhörmethoden: Folter, Mord und sexuelle Gewalt bleiben folgenlos

Soeben wurde die Zusammenfassung des Berichts eines Komitees des US-Senates über die CIA-Verhörmethoden unter der Bush-Administration im "Krieg gegen den Terror" veröffentlicht.

 

Die Methoden der CIA lesen sich wie ein Auszug aus den Praktiken im berüchtigten Folter-Gefängnis der roten Khmer in Tuol Sleng in Kambodscha:

 

Schlafentzug bis zu Hallizunationen, Schläge, Schlagen der Gefangenen gegen Wände, Auspeitschung, Aufbewahrung in winzigen sargähnlichen Boxen (Einsargungen), Ankettungen, komplette Isolation, Windelung bei Verweigerung der Gewähr von Toilettengängen, Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr über den Anus (die Opfer hätten danach einen Eindruck wie pflegebedürftige Hunde vermittelt), Baden in eiskaltem Wasser, Exekutionsdrohungen, simulierte Erstickung, Hungern, Drohungen mit sexuellem Missbrauch, sexuellem Missbrauch der Mutter, Gewalt gegen die Kinder und dem Aufschneiden der Kehle, Haltung in kompletter Dunkelheit.

 

Ein Mann wurde nach einer Eisdusche an die Wand gekettet und gezwungen, nur in einem T-Shirt auf dem kalten Fußboden zu schlafen. Am nächsten Tag war er tot, gestorben an Unterkühlung, wie eine Autopsie zeigte.

 

Der Spiegel benennt als weitere Aspekte: Anale Vergewaltigung, Aufhängen, russisches Roulette, Verschleppung im narkotisierten Zustand aus einem Krankenhaus mit Aufwachen in einem Folterkerker, Drohungen, Gefangenen lebendig zu begraben, Würgen, sexuelle Demütigungen, einschließlich ständiger Nackthaltung, Herbeiführung einer kompletten Verwahrlosung, einschließlich einer Nicht-Versorgung von Wunden, erzwungene Darmspülungen ("Manche Häftlinge zwangen die CIA-Agenten, ihren Hintern in die Luft zu strecken. Sie steckten ihm einen Schlauch in den Darm so weit es ging und öffneten dann den Infusionsbehälter.), Folter trotz kompletter Kooperation (Anmerkung: Ein Muster, was ebenfalls von den roten Khmern bekannt ist).

 

Erinnern wir uns:

 

Die Folteropfer der roten Khmer gestanden die schlimmsten Verschwörungen gegen die damalige Regierung, selbst Kinder waren demnach oftmals gleich Doppelagenten von CIA und KGB. Ähnlich gestand Khalid Sheikh Mohammed unter CIA-Folter nach 183 Foltersitzungen mit simulierten Erstickungen, schwarze Muslime in Montana rekrutiert zu haben, was sich als reine Fiktion herausstellte.

 

 

 

Die roten Khmer dokumentierten die von ihnen begangenen Folterungen mit Akribie (eigenes Foto aus dem Foltergefänfnis in Tuol Sleng). Auch die CIA ließ ihre Folterungen filmen, diese Filme aber später vernichten. Offenbar hat man insofern doch aus der Geschichte gelernt und es war zu schlimm, was man tat und auf Video sah.  

 

 

Die Darstellungen im Senats-Bericht decken sich mit den Schilderungen von Moazzam Begg, einem ehemaligen britischen Guantanamo-Gefangenen, gegen den später alle Vorwürfe fallengelassen wurden:

 

Begg wurde im ebenfalls berüchtigtem Bagram-Gefängnis in Afghanistan festgehalten - dem zweiten, noch schlimmeren Guantanamo - bevor er nach Guantanamo verschleppt wurde. Er berichtet, er habe das Schreien einer Frau in der Nachbarzelle ausgesetzt gewesen, von der er gedacht habe, es sei seine Ehefrau unter Folter gewesen. Man habe ihm gedroht, ihn zur weiteren Folter nach Syrien zu senden. Ebenfalls habe er gesehen, wie zwei Mitgefangene durch Faustschläge und Tritte zu Tode geschlagen worden seien. In Guantanamo sei er weiteren Exekutions-Drohungen und kompletter Dunkelhaft ausgesetzt gewesen.

 

Zur Folter des Gefangenen Zubaydah in einem geheimen Gefängnis in Thailand ergeben sich schockierende und alle Maßstäbe von Menschlichkeit außer Kraft setzende Sachverhalte:

 

- Zubaydah zeigte im Verlauf des simulierten Ertrinkens schließlich keinerlei Reaktionen mehr, wobei Luftblasen aus seinem mit Wasser gefüllten Mund aufstiegen. Er wurde geschlagen, vermummt, dann wurde ihm wieder Sicht gegeben und es wurde ihm eine sargähnliche Box gezeigt. Er wurde in einer extrem beengten Zelle eingeschlossen und zu einem wimmernden Menschen reduziert.

 

- Während der Wasserfolter würgte er, erbrach und verlor das Bewusstsein und erlangte das Bewusstsein erst unter medizinischer Kontrolle zurück, während große Mengen Flüssigkeit von ihm ausgestoßen wurden.

 

- FBI-Verhörexperten weigerten sich, sich an der Folter zu beteiligen und verließen das Geheimgefängnis in Thailand. Einige CIA-Veteranen sollen in Anbetracht des Ausmaßes der brutalen und sadistischen Gewalt zusammengebrochen sein und geweint haben.

 

- Es war bereits vorab ein Plan ausgearbeitet worden, wie man den Körper entsorgen wollte, falls Zubaydah unter der Folter verstorben wäre. Er sollte verbrannt werden.

 

- Die CIA-Verhörexperten, die Zubaydah folterten, erbaten in einer Email an das CIA-Hauptquartier die Versicherung, dass Zubaydah niemals in der Öffentlichkeit über das berichten dürfe, was sie mit ihm gemacht hatten. Sie empfahlen, dass er bis zu seinem Lebensende von der Öffentlichkeit abgeschottet werden solle.

 

- Bis heute erfüllt die Obama-Administration die Forderung der Folterer. Zubaydah verbleibt abgeschottet von der Öffentlichkeit in Guantanamo, ohne dass jemals irgendeine Anklage gegen ihn erhoben worden wäre. Der durch George W. Bush Gefolterte ist nunmehr der Gefangene seines Nachfolgers, der ihn gegen jede Rechtsstaatlichkeit gefangen halten lässt, um ihn an einer öffentlichen Schilderung der Folter zu hindern und diejenigen, die die bestialische Folter begingen, zu schützen. 

 

Die Liste der dokumentierten Verbrechen ist lang und überschreitet das Maß dessen, was für einen sich als demokratisch und rechtsstaatlich verstehenden und präsentierenden Staat vorstellbar ist. So wurden offenbar auch Unbeteiligte unberechtigt gefangen gehalten, um Druck auf andere auszuüben, beispielsweise ein geistig minderbegabter Mann, dessen Schreie aufgenommen wurden, um sie Familienangehörigen vorzuspielen.  

 

Diese Verhaltensweisen verweisen auf eine komplette Degeneration jedweder Menschlichkeit. Kein einziger der Täter von damals ist bisher strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Selbst Morde bleiben ungesühnt. Wer sich wie ein roter Khmer oder ein Stalin-Scherge gebärdete, wer bestialische und sadistische Gewalt anwandte, ist sogar nicht nur straflos geblieben, sondern bezieht im Regelfall noch heute sein Gehalt von der US-Regierung unter Barak Obama. 

 

Die politisch Verantwortlichen für diese schweren staatlichen Verbrechen, allen voran Bush und Cheney, brauchen selbstredend keinerlei Bestrafung zu befürchten, sondern verteidigen nach wie vor offensiv in der Öffentlichkeit die von ihnen begangenen Gewaltstraftaten, einschließlich Folter, Mord und Sexualstraftaten.

 

Derweil hat Barak Obama sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, gebrochen. Er ist verantwortlich für eine aktuelle Zwangsernährung von Gefangenen, die mit enormen Schmerzen und Leid verbunden ist und die nur als Folter bezeichnet werden kann. Wie sich Ärzte, Krankenpfleger und Psychologen fanden, die die barbarische Folter im geheimen US-Gefängnis in Thailand direkt mit durchführten oder ermöglichten, so sind auch in Guantanamo bis zum heutigen Tag Ärzte, Psychologen und Krankenpfleger tätig, die alle ethischen Maßgaben ihrer Berufe über Bord geworfen haben und als Helfer und Helfershelfer für staatliche Gewaltverbrechen fungieren. Während sie  straflos bleiben, kämpft die Obama-Administration aktuell mit allen juristischen Mitteln dagegen an, dass das Videomaterial der auf diese Art und Weise nach wie vor in Guantanamo gefolterten Gefangenen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

 

Auch unter der Obama-Administration setzen sich Folterungen und Tötungen im Anti-Terror-Kampf fort und nach wie vor wird eine Politik der Straflosigkeit für die von oben gedeckten Täter praktiziert. Obama ließ zudem weitaus mehr Exekutionen mit Drohnen durchführen als sein Vorgänger und definierte jahrelang selbst getötete unbewaffnete Jugendliche zu feindlichen Kämpfern, wenn sie sich nur in einem bestimmten Radius des Einschlags einer Drone befanden. Ob ein getöteter Mensch Zivilist oder legitimes Target war, bestimmte so kein objektiver Sachverhalt, sondern der Einschlagsradius der Drone selbst. Hierdurch wurde es möglich, dass Tausende Unschuldige zu Tode kamen, für deren Zählung die US-Regierung bisher keine Ressourcen aufwandte.

 

Die Geheimgefangenen des US-Internierungslagers im afghanischen Bagram bleiben unter Obama geheim und ihrer Menschenrechte beraubt. Obama hat ihr Leid nicht beendet, hat ihnen keine Öffentlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit und keine menschenwürdige Behandlung gewährt. Er will sie weiterhin abseits des Lichts der Öffentlichkeit auf unabsehbarer Zeit, möglicherweise bis zu ihrem Tod, ihren Peinigern überlassen.

 

Gleichzeitig gehen in Guantanamo Prozesse gegen Folteropfer weiter, bei denen die Übertragung für Journalisten immer dann unterbrochen wird, wenn Foltermethoden zur Sprache kommen. Es sind Schauprozesse bar jeder Rechtsstaatlichkeit. 

 

Die US-Regierung und an der Spitze der US-Präsident Barak Obama distanzieren sich in allen Medien und in scharfen Worten von der Administration unter George W. Bush und der durch sie betriebenen Folterpolitik. Tatsächlich setzt die Obama-Administration die Politik ihres Vorgängers fort, indem sie weiterhin geheime Gefangene hält, nach wie vor Folter und Misshandlung praktiziert und nach wie vor ihre Praktiken vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt, während sie den Tätern weiterhin Straffreiheit gewährt. Die Obama-Administration scheint weiterhin entschlossen zu sein, diejenigen um jeden Preis zu schützen, die eine Folter im US-amerikanischen Namen betrieben und teilweise weiterhin betreiben, die in ihrer Schrecklichkeit den Qualen gleichkommt, die die roten Khmer in Kambodscha ihren Opfern zufügten, wozu auch diese übrigens bereits gerne auf die Wasserfolter zurückgriffen.  

 

Anders als in China und in Nordkorea wird in den USA die Folter der Vorgängerregierung öffentlich eingestanden und verurteilt. Anders als in China und in Nordkorea gibt es eine öffentliche Diskussion. Dennoch lassen die Fakten keinen anderen Schluss zu, als dass Barak Obama die Folter verbal, aber nicht real beendet hat. Die USA sind auch unter seiner Führung ein Folterstaat geblieben. Weiterhin schützt seine Regierung brutale Folterer und Mörder und lässt ihnen gar Gehälter als Belohnung für ihre Unmenschlichkeit auszahlen, während kein Opfer entschädigt wurde und Foltermethoden abseits der verbalen Distanzierung und abgeschirmt vom Licht der Öffentlichkeit andauern. Es sei daran erinnert, dass auch ein völlig unschuldiger Deutscher - Khaled al-Masri  - Opfer solcher Folter wurde und darüber offenbar seinen Verstand verloren hat. Alle US-amerikanischen Gerichte haben seine Klagen seither abgewiesen und die US-Regierung zahlte ihm keine Kompensation für die erlittenen Qualen. Gleichzeitig zeigt die deutsche Regierung kein Bemühen, diesem Staats- und Justizversagen eines befreundeten Landes entgegenzuwirken und für den eigenen Staatsbürger Gerechtigkeit einzufordern. Schlimmer noch, steht weiterhin im Raum eine mögliche Beteiligung bundesdeutscher Behörden an der Verschleppung von al-Masri. Aktenkundig ist zudem, dass der frühere Innenminster Otto Schily nach der Freilassung al-Masris über dessen Entführung durch US-amerikanische Stellen informiert worden war. Obwohl Innenminister Schily somit Kenntnis von einem Verbrechen gegen einen deutschen Staatsbürger hatte, schaltete er nicht die Staatsanwaltschaft ein, weil er nach eigenen Angaben sich an seine Vertraulichkeitszusage gegenüber dem US-Botschafter gebunden gefühlt habe (siehe hier). 

 

Obama äußerte zu dem Bericht: "Zu den Dingen, die uns von anderen Ländern unterscheiden, gehört, dass wir Fehler zugeben." Was die USA von anderen menschenrechtsverletzenden Staaten freilich nicht unterscheidet, ist, dass die Täter ungestraft bleiben und die Opfer keine Wiedergutmachung erhalten. Auch die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Folter unterscheidet die USA nicht von anderen Staaten, die die USA ansonsten gerne wegen Menschenrechtsverletzungen kritisieren. 

 

Wer den Bericht aufmerksam liest, die aktuelle Situation betrachtet und hieraus ehrliche Schlüsse zieht, wird nicht an der Aussage vorbeikommen, dass die USA kein Rechtsstaat sind. Die schweren staatlichen Gewaltverbrechen und die anhaltende Straflosigkeit machen deutlich, dass die USA  zu Unrecht für sich beanspruchen, zu einer Wertegemeinschaft der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu gehören. Zu einer derartigen Wertegemeinschaft gehören im Übrigen auch diejenigen Staaten nicht, die zu den Menschenrechtsverletzungen durch die USA schweigen oder sie gar unterstützen. Der Anspruch der USA, eine moralische Führungsrolle innezuhaben, wird lauthals und ständig erhoben, wird aber widerlegt durch die Opfer im „Krieg gegen den Terror“,  so wie er täglich aufs Neue durch Rassismus und Polizeigewalt widerlegt wird, die in den USA nicht Ausnahme, sondern Regel und etablierte Praxis sind.

 

Die Menschenrechte werden sich nicht durch den Sieg des westlichen Modells über ihre Gegner, sondern nur durch eine Überwindung der menschenrechtswidriger Praktiken erreichen lassen, die von den Gegnern der westlichen Staatengemeinschaft ebenso wie von der westlichen Staatengemeinschaft selbst begangen werden. Echte Menschenrechtler stehen daher heute zwischen allen Stühlen.