Grüner Ministerpräsident Kretschmann beerdigt individuellen Asylanspruch – was ist die Verantwortung der Partei?

Es heißt zum Entsetzen seiner Partei, habe der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat einem Gesetz zum Sieg verholfen, welches das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich so stark erodiert, dass der individuelle Prüfungsanspruch nur noch ein Anschein ist, der keine Basis in der Realität mehr findet.

Die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten - sobald Bundespräsident Gauck das Gesetz unterzeichnet haben wird – als sichere Drittstaaten. Dies bedeutet, dass dort oftmals schikanierte und diskriminierte Roma nahezu keine Aussichten auf Asyl mehr bei uns haben, sondern auf dem schnellen Weg in diese Staaten abgeschoben werden können. Es bedeutet aber ebenfalls, dass für alle anderen Flüchtlinge, die über diese Staaten zu uns kommen, keine echte Einzelfallprüfung mehr stattfindet. Formal wird diese Einzelfallentscheidung den betreffenden Staaten übertragen, in der Realität findet sie dort nur in Ansätzen statt und viele der betroffenen Flüchtlinge werden sich unabhängig von ihrer politischen Verfolgung der Abschiebung ausgesetzt sehen.

Es ist bezeichnend, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein Gesetz möglich machte, welches sich insbesondere auch gegen Roma wendet. Es entsteht der Eindruck, dass er einem impliziten Konsens zustimmt, dass diese Volksgruppe, die in Nazideutschland der Vernichtung anheimfiel, soweit als möglich aus der Bundesrepublik Deutschland ferngehalten werden soll.

Kretschmann hat einfach nur an einer Abstimmung teilgenommen, sein Verhalten wird aber für die Betroffenen konkrete Folgen haben. Infolge seiner Stimme werden Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Leben verlieren. Es wird also Tote geben – früher oder später. Kretschmann - und wir alle - wird aber womöglich niemals von den Opfern seines Handelns hören. Denn diejenigen, die in die als sicher erklärten Länder im Schnellverfahren zurück geschoben werden, werden in Vergessenheit geraten und kaum jemand wird erfahren, ob sie im Anschluss verfolgt, gefoltert oder getötet wurden. 

In einem vorherigen Artikel auf Menschenrechte.eu schrieben wir bereits:

„So beginnt auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen bereits der gleiche Paradigmenwechsel, der in der Friedenspolitik bereits abgeschlossen wurde. Standen die Grünen jahrelang fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hat der Prozess der Abwendung nicht übersehbar begonnen. Das letzte an menschenrechtsbezogener Kontinuität der Grünen zu ihren Gründungsmotiven ist so dabei, über Bord geworfen zu werden. Wie sollte es anders interpretiert werden, wenn der Grünen Vorsitzende Özdemir öffentlich gegen ein Bleiberecht für verzweifelte und traumatisierte Menschen aus wahren Horrorländern der Menschenrechte in Afrika plädiert,  weil ihre Suizidankündigung eine Erpressung sei? Damit wendet sich der Vorsitzende der Grünen von den Flüchtlingen ab, entzieht ihnen Mitgefühl und Solidarität und gefährdet sogar konkret ihr Leben, indem er die Wahrscheinlichkeit für eine Durchsetzbarkeit ihrer Abschiebung in Elend und Tod erhöht.“

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Würtemberg hat unsere Befürchtung wahr werden lassen. Er mag sich dafür der offenen oder heimlichen Zustimmung vieler in der Gesellschaft erfreuen.  Fraglos widerspricht sein Handeln  aber allen Beispielen von Handlungen von Menschen in der Gegenwart und in der Geschichte, die wir nicht ohne Grund kulturübergreifend als Vorbilder für wahre Menschlichkeit erleben. Möglicherweise hatte auch Kretschmann einmal solche Vorbilder gehabt, aber er hat sie vergessen. Er ist Teil einer Bürokratie geworden, die die Menschlichkeit ausblendet. In kühlen Abstimmungs- und Verwaltungsakten werden Flüchtlinge seit jeher oftmals der Not oder gar dem Tod preisgeben. Kretschmann hat dafür Sorge getragen, dass sich die Anzahl der Opfer erhöhen wird. Insofern ist er,  um symbolisch mit Gustav Noske zu sprechen, der "Bluthund". Er betreibt seine Karriere auf dem Rücken häufig traumatisierter Flüchtlinge, deren Verzweiflung und Not er damit beantwortet, dass er sie in angeblich sichere, in Wirklichkeit unsichere Drittländer abschieben lässt. Er selbst wäscht sich dabei die Hände in Unschuld, anderen Staaten überlässt das endgültige Urteil. 

Kretschmann möchte als Politiker und gemeinsam mit seiner Partei dort ankommen, wo die Gegner der Flüchtlinge seit jeher stehen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, an den Stammtischen, die genau wissen, dass es die Flüchtlinge sind, die für die Probleme dieses Lanes verantwortlich sind. Kretschmann wollte den Tabubruch, um einen Punkt der Unumkehrbarkeit der Abkehr der Grünen von ihrem fast letzten Grundsatz zu schaffen.

Aber darf die Partei der Grünen am Verhalten eines Einzelnen gemessen werden?

Diese Frage können und werden die Grünen selbst in Kürze beantworten. Kretschmann ist hochrangiges Mitglied der Grünen und er hat die ihm übertragene Regierungsverantwortung für eine Politik gegen Flüchtlinge, die die Schwächsten unserer Gesellschaft sind, genutzt. Er hat den noch verbliebenen Restanspruch auf individuelle Prüfung beim Asyl für eine große Anzahl an Menschen de facto abgeschafft, so dass künftig mehr Menschen als bisher ihren Verfolgern ausgeliefert sein werden.

Die Grünen können mehr tun, als sich zu empören. Sie können einen Mann aus der Partei ausschließen, dessen Handeln auf dem Rücken der Schwächsten stattfindet und nach grünem Selbstverständnis nur als menschenverachtend bezeichnet werden kann. Halten sie aber aus machttaktischen Überlegungen heraus denjenigen Mann in der Partei, der seine Macht missbrauchte, um den individuellen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beerdigen, sind sie nicht besser als er. Dann ist ihre Empörung nur Schein und ihre Tränen sind Krokodiltränen. Quo vadis Bündnis 90 / Die Grünen? Wir werden es bald wissen.

Leser und Leserinnen, die bei den Grünen direkt nachfragen oder dort ihre Meinung sagen wollen, können folgende Email-Adresse kontaktieren: info@gruene.de