"Unrechtsstaat DDR": Dient der Diskurs den Menschenrechten oder lenkt er ab?

 War die DDR ein Unrechtsstaat? Diese Fragestellung besitzt tagespolitische Brisanz. So ist ihre schriftlich versicherte Bejahung die Voraussetzung für eine mögliche Koalition zwischen Linken, SPD und Bündnis90/die Grünen in Thüringen. Für viele gehört die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat geradezu zur Staatsräson.

 

Wie ist die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat aus menschenrechtsbezogener Sichtweise zu bewerten und welche Funktion kommt ihr zu?

 

Aus menschenrechtsbezogener Optik kann zunächst festgestellt werden, dass die DDR, bei Zugrundelegung der aus den Menschenrechten erwachsenden Anforderungen an einen Staat, tatsächlich ein Unrechtsstaat gewesen ist. Denn das fraglos und von kaum in Abrede gestellte Unrecht war systemimmanent.

 

Dies bedeutet aber nicht, dass die aktuellen politischen Akteure, die sich derzeit um die offizielle Festschreibung der Einstufung der DDR als Unrechtsstaat bemühen, dies tun, weil sie um die Menschenrechte bemüht sind. Vielmehr führt eine nähere Betrachtung zu dem Schluss, dass die offizielle Festschreibung des Unrechtscharakters der DDR in der aktuellen politischen Diskussion nicht der Verbesserung der Menschenrechtssituation, sondern der Ablenkung von fortbestehenden und weltweit sogar zunehmenden Menschenrechtsverletzungen dient. Durch die Aussonderung der DDR als Unrechtsstaat soll von dem Unrechtscharakter anderer Staaten und Gesellschaften, insbesondere von dem durch die westliche Staatengemeinschaft verursachten Unrecht, abgelenkt werden. Die Festschreibung der DDR als Unrechtsstaat soll demnach nicht ide Menschenrechte vorantreiben, sondern sie wird zur Selbstbeweihräucherung von jenen verwandt verwandt, die selbst Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen tragen.

 

Es geht in der aktuelllen Diskussion im Grunde nicht wirklich um die DDR, sondern es geht um das machtstrategisch motivierte Streben, sich selbst - trotz des menschlichen Elends, welches tagtäglich erzeugt, geduldet und aufrechterhalten wird - zu legitimieren. Hierzu ist die Delegitimierung der DDR nicht mehr als Mittel zum Zweck. Schließlich ist es leichter und kann in staatstragender Pose vorgetragen werden,  wenn man sich an die Seite der Opfer der DDR stellt, anstatt sich an die Seite aller Opfer, also auch der eigenen Opfer, zu stellen.

 

Wer soeben, wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann, einen Kahlschlag beim Asylrecht verursachte und dadurch viele einzelne Menschen der Gefahr von Abschiebung, Schikanierung, Diskriminierung und sogar Folter und Tod aussetzte, mag sich dennoch als Held fühlen, wenn er ultimativ die Anerkenntnis des Unrechtscharakters der DDR einfordert.

 

Unrecht in der DDR

 

Unstrittig ist, dass in der DDR großes Unrecht geschah, ein Unrecht, welches durch die obersten Organe von Partei, Staat und Justiz aktiv betrieben, mindestens aber durch Schweigen und Untätigkeit geduldet wurde.

 

Es bedarf keiner vollständigen Auflistung, um die Sachlage des systemimmanenten Unrechts in der DDR hinreichend zu belegen. Einige zentrale Aspekte seien dennoch genannt:

 

-  Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kritik am gesellschaftlichen System, aber auch an konkreten Missständen, war nur höchst eingeschränkt oder gar nicht erlaubt. Mit Einschüchterung, Drangsalierung und Strafverfolgung musste rechnen, wer sich dem nicht beugte. Offizielle Medien ließen der freien Diskussion keinen, oder einen nur höchst begrenzten Raum. Einordnung und Gehorsam waren gefordert, Aufbegehren und Protest wurden sanktioniert.

 

-  Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit. Die DDR erlaubte es ihren Bürgern nicht, die Welt kennen zu lernen. Selbst innerhalb der realsozialistischen Weltgemeinschaft war ein freies Reisen nicht ohne Bürokratie möglich. Reisen in das nicht-realisozialistische Ausland waren der Mehrheit der DDR-Bürger verwehrt. Einer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland standen hohe Hürden, vielfältige Schikanen bis hin zu unberechtigter Strafverfolgung entgegen. Die DDR mauerte und zäunte ihre eigene Bevölkerung ein. Sie bezeichnete die Mauer, die das eigene Volk umschloss, Familien und Freunde trennte, als ¨antifaschistischer Schutzwall¨, ein Zynismus für alle Betroffenen.

 

-  Tödliche Schüsse auf Fliehende. Die Reise-und Bewegungsfreiheit war nicht nur eingeschränkt, sondern ihre Einschränkung wurde mit tödlicher Gewalt durchgesetzt. Die DDR ließ Menschen eher totschießen, als sie über Mauer und Stacheldraht entkommen zu lassen. Wer tödliche Schüsse abgab, wurde belobigt und ausgezeichnet. Damit wurde Unmenschlichkeit zum Maßstab erhoben.

 

 -  Pseudodemokratie und Pseudowahlen. Die DDR-Staatsführung ließ ihre Bürger nicht darüber entscheiden, welchen politischen Kurs das Land nehmen sollte. Demokratie wurde zu einer Herrschaft der Wenigen umgedeutet, Wahlen waren nicht mehr als ein Zettelfalten, an dem sich das Volk per Beschluss von oben zu beteiligen hatte.

 

-  Militarisierung. Wer Aufrüstung, Atomwaffen und Kriege nicht nur für die nicht-realsozialistischen, sondern auch für die realsozialistischen Staaten ablehnte, der hatte in der DDR einen schweren Stand. Pazifisten waren unerwünscht. Der Wehrdienst war obligatorisch und wer ihn verweigerte, wurde als sogenannter Bausoldat oftmals diskriminiert. Die DDR beteiligte sich an der militärischen Beendigung des Prager Frühlings. Sie missbrauchte dabei den Begriff der internationalen Solidarität für die Unterdrückung der Völker.

 

-   Bespitzelung der Bevölkerung und allgegenwärtige Staatssicherheit. Eine Bespitzelungsmaschinerei durchzog das ganze Land, durchzog Familien, Freundschaften, Ausbildung und Beschäftigung. Akten auch über intimste Lebensbereiche wurden angelegt. Sie entschieden über das weitere Leben, über Reiseerlaubnisse, Studienzulassungen und berufliche Werdegänge. Wo immer sich politisch-gesellschaftliche Meinungen artikulierten, selbst beim FKK-Baden, war ihnen Bespitzelung gewiss. Das Recht auf ein Privatleben war so in der DDR de facto eliminiert. Der DDR-Bürger hatte auch in seiner Freizeit vorrangig Staatsbürger zu sein.

 

-    Politische Justiz. Die Justiz agierte nur dann unabhängig und nach rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn keine politischen Fragestellungen betroffen waren. In allen politischen Verfahren agierte die Justiz demgegenüber als willfähriges Organ der Partei- und Staatsführung. Sie verhängte Strafen, die allen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprachen. Sie beraubte Menschen unverdient ihrer Freiheit und selbst ihrer Kinder.

 

-   Übermäßige Härte von Heimwesen und Strafvollzug. Bedingungen in Kinder- und Jugendheimen, in den Jugendwerkhöfen und im Justizvollzug kennzeichneten sich teilweise durch übermäßige Härte bis hin zu Misshandlungen und Folter. Die Betroffenen sollten gebrochen werden und für nicht wenige trat Traumatisierung an die Stelle von Erziehung oder Resozialisierung.

 

- Menschenhandel und Verkauf der eigenen Bürger. Gegen harte Devisen ließ sich die DDR politische Gefangene freikaufen. Ausreiseerlaubnisse wurden oftmals gegen  Devisen erteilt.

   

- Weltweite Kollaboration mit Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsverletzungen, auch solche schwerster Art, wie die eines Ceaușescu in Rumänien oder eines Mengistu in Äthiopien, wurden durch die DDR-Führung im Sinne einer unbedingten Solidarität mit allen realsozialistischen Staaten mitgetragen und auf diese Weise unterstützt. Solidarität wurde als Vorschubleistung für Menschenrechtsverletzungen missverstanden.

 

 Zusammenfassend, war die DDR kein Staat, der die Menschenrechte achtete, die körperliche und seelische Integrität seiner Bürger schützte und ihnen erlaubte, ihr Leben nach eigenem Ermessen zu gestalten. In diesem Sinne war die DDR ein Unrechtsstaat und die gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis90/dieGrünen und den Linken in Thüringen ist objektiv betrachtet durchaus in sich korrekt.

 

Was aber ist die eigentliche Botschaft, die durch die offizielle Erklärung der DDR zum Unrechtsstaat vermittelt werden soll?

 

Den Akteuren geht es offensichtlich nicht um eine verstärkte Verankerung der Wertschätzung von Menschenrechten. Führend ist vielmehr das Motiv, die eigene Legitimation stärken, ohne für menschenrechtsbezogene Missstände Abhilfe schaffen zu müssen. Mit der Deklarierung der DDR zum Unrechtsstaat wird keine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht in der DDR und in anderen Staaten angestrebt, sondern es geht vorrangig darum, die berechtigte Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR für die Ausblendung eigener Menschenrechtsverletzungen zu instrumentalisieren. Deshalb trägt dieser Diskurs  nicht im progressiven Sinne zu Beendigung und Prävention von Menschenrechtsverletzungen bei, sondern droht im Gegenteil dazu beizutragen, andauernde Menschenrechtsverletzungen aus dem Blickfeld zu entfernen.   

 

In einer Zeit weltweit eskalierender Menschenrechtsverletzungen muss der aktuelle Diskurs um die DDR daher als propagandistisches Mittel verstanden werden, um einer kritischen Auseinandersetzung mit dem systematischem und ebenfalls systemimmanenten Charakter der Menschenrechtsverletzungen in der Gegenwart auszuweichen. Wo man Flüchtlinge zu Tausenden ertrinken lässt, bietet es sich an, die Diskussion auf die vollauf berechtigte Beklagung der Toten von Mauer und Stacheldraht einzuschränken.

 

Mit dem Versuch, die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat zur Staatsräson zu erklären, ist der Versuch verbunden, dass den Anspruch auf weltweite Dominanz erhebene System der westlichen Industriestaaten, angeführt von den USA, als nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch moralisch überlegen darzustellen. Obwohl 25 Jahre nach dem Ende der DDR und realsozialistischem Block mehr als zwei Milliarden Menschen von Hunger betroffen sind und obwohl vor und an den Grenzen der westlichen Industriestaaten Flüchtlinge in großer Zahl ihren Tod finden, soll eine moralische Überlegenheit fest im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden.

 

Geschaffen werden soll ein Konsens, zu den Besseren zu gehören, um so weitermachen zu können wie bisher. Die Aufmerksamkeit, die die Toten von Stacheldraht und Mauer erhalten, dient insofern nicht ihnen selbst oder ihren Angehördigen, sondern sie dient dazu, uns von dem Leid der anderen abzuschotten soll. Sie soll uns vergessen machen, das tagtäglich an den Grenzen Westeuropas und den USA Menschen ihr Leben verlieren.

 

So wie die DDR ihre eigene Bevölkerung einmauerte, bauen die Staaten Westeuropas und die USA sichtbare und unsicherbare Mauern, die nicht weniger tödlich sind. Sie mauern nicht die eigene Bevölkerung ein, sondern sie halten die Ertrinkenden, Gestrandeten, Verfolgten und Elenden davon ab, das rettende Ufer zu erreichen. In Auflösung aller zwischenmenschlichen Solidarität werden Inseln des Wohlbefindens und des gnadenlosen Egoismus in einem Meer von Leid und Not geschaffen und gegen die Elenden verteidigt.

 

Das offizielle Mitgefühl wird auf die Toten von Mauer und Stacheldraht gelenkt, während die anderen Toten und die Fortsetzung ihres Sterbens unbeachtet bleiben. Während die DDR verurteilt wird, wird die eigene genauso perfide Tötungsmaschinerie als Schutz der Bürger Westeuropas und der USA vor illegaler Einwanderung eulogisiert.

 

Keine Partei ist derzeit dazu bereit oder in der Lage, als Voraussetzung einer Koalitionsvereinbarung das offizielle Eingeständnis dieses Unrechts zu verlangen, geschweige denn ein solches Eingeständnis durchzusetzen. Als ob die Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Sudan und vielen weiteren Staaten Afrikas, die im Mittelmeer ertrinken, weniger Wert und ihr Tod weniger beklagenswert wäre als der Tod der durch die DDR - fraglos ein schreiendes Unrecht - an Mauer und Stacheldraht getöteten Menschen.         

 

Mit der offizielllen Deklarierung der DDR als Unrechtsstaat sind doppelte Maßstäbe verbunden. Die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des ¨anderen Staates¨geht mit einer Leugnung, Bagatellisierung oder einem Verschweigen der eigenen Menschenrechtsverletzungen einher. Die verschwiegenen Menschenrechtsverletzungen seien exemplarisch in einer unvollständigen Aufzählung ins Gedächtnis gerufen:

 

-  Die nach eigenem Anspruch moralisch überlegenen westlichen Industriestaaten begingen zur gleichen Zeit als die DDR ihre Politik betrieb, schwerstwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen zu Lasten anderer Völker. Erwähnt seien die Massenbombardierungen der Zivilbevölkerungen in Vietnam, Laos und Kambodscha durch die USA, eine jahrzehntelange Kollaboration mit grausamen Kolonialsystemen  und dem südafrikanischen Apartheidsystem in Afrika, die Unterstützung von Terrororganisationen in Angola oder Mozambique, die Millionen von Menschen in Elend, Tod und Vernichtung trieben, Staatsterrorismus gegen Cuba und Nicaragua, Kooperation mit süd- und mittelamerikanischen Diktaturen, die in großer Zahl mordeten, folterten und ihre Gegner gar - wie in Argentinien - lebendig aus Flugzeugen ins Meer warfen, die Unterstützung des indonesischen Diktators Suharto, dessen Terrorherrschaft Millionen zum Opfer fielen. Aber sogar mit dem roten Khmern als Urbild der Grausamkeit arbeiteten die westlichen Staaten zusammen, als sie deren Sturz nicht begrüßten, sondern - übrigens gemeinsam mit China - durchsetzten, dass die roten Khmer einen Sitz in der UN erhielten und noch jahrelang als einzig legitime Vertreterin des Volkes von Kambodscha anerkannt und mit Finanzmitteln ausgestattet wurden. Mit vollem Wissen und Unterstützung konnte der Vater des Foltergefängnisses Tuol Sleng in Phnom Penh und des Genozids am eigenen Volk, Pol Pot, von Thailand aus operieren und durch seinen Guerrilllakrieg weitere Zehntausende Menschen in den Tod reißen. Was für ein Zynismus, dass das Waterboarding der roten Khmer in Tuol Sleng, welches Menschen innerhalb von Sekunden zu wimmernden Kreaturen werden ließ, durch US-amerikanische Verhörspezialisten seine Nachahmung und Fortsetzung fand. Dies ist eine kurze und unvollständige Auflistung von Verbrechen, die nicht die DDR oder der realisozialistische Block, sondern die die westlichen Industriestaaten unter Führung der USA und unter Einbindung oder mindestens Duldung und Verharmlosung durch die Bundesrepublik Deutschland begingen.

 

- Fraglos ist die Meinungsfreiheit in den westlichen Industriestaaten weitaus entwickelter als sie es in der DDR gewesen ist. Opposition, auch prinzipielle Opposition, war und ist möglich, ohne im Regelfall um die eigene Freiheit fürchten zu müssen. Dies sollte aber nicht vergessen machen, dass es auch in den westlichen Industriestaaten, speziell in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland, eine Kommunistenverfolgung gab. In der Bundesrepublik Deutschland saßen oft Richter, die diese Funktion bereits in der Nazizeit erfüllten, über Kommunisten zu Gericht, die sie ihrer Freiheit beraubten. Die Verbote von KPD und FDJ wurden durch eine politische Justiz verhängt und durchgesetzt, die menschenrechtswidrig agierte, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht entsprach und politische Vorgaben energisch und zu Ungunsten der Verfolgten umsetzte.

 

- Katastrophale Bedingungen in Heimen und Haftanstalten waren niemals ein Spezifikum der DDR oder der anderen realsozialistischen Staaten. Während sich in der Bundesrepublik Deutschland, bei fortbestehenden Missständen im Detail, mittlerweile erhebliche Verbesserungen ergeben haben, bestehen in den USA Haftbedingungen fort, die allen Kriterien von Misshandlung und Folter entsprechen. Gefangene werden mit Nummern angeredet, entwürdigend in Ketten zur Arbeit gezwungen, müssen Freigänge in brütender Wüstenhitze ertragen, oder leben sogar in kompletter Isolation, was manchen den Verstand raubt. Die Nackthaltung der Chelsea Manning durch die Obama-Administration, die für die Offenlegung von Kriegsverbrechen durch jahrzehntelange Haft bestraft wurde, ist in den USA kein Einzelfall. Auch körperliche Misshandlungen sind an der Tagesordnung, werden aber kaum jemals sanktioniert. Die Todesstrafe wird teilweise unter großen Qualen vollstreckt, Afroamerikaner erhalten typischerweise für gleiche Delikte weitaus höhere Strafen. Nach dem Prinzip ¨three strikes and you are out¨, wurden bereits Mütter, die in Armut leben und für ihre Kinder Vitamine entwenden, zu lebenslanger Haft ohne Chance auf Freilassung verurteilt. Sie müssen im Gefängnis sterben. Gleichzeitig ist das FBI im Rahmen der Terrorobekämpfung aktiv, Menschen, die niemals an so etwas dachten, mit elaborierten Methoden von Überredung und Überzeugung zur Verabredung  terroristischer Aktivitäten zu bringen, um diese Menschen sodann - selbst wenn es sich um keine konkretisierte Vorbereitungen handelte - durch willfährige Gerichte zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilen zu lassen. Human Rights Watch hat hierzu kürzlich einen erschütternden Bericht vorgelegt. In letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten sind Kinderheime in den USA, in den Kinder nicht nur terrorisiert, misshandelt, vergewaltigt und gefoltert, sondern sogar getötet wurden. Trotzdem fordert niemand, nicht nur die DDR, sondern auch die USA als Unrechtsstaat zu verstehen, während grausame Bedingungen in DDR-Heimen durchaus als Beleg für deren Unrechtscharakter herangezogen werden.

 

 - Es gab nicht nur in der DDR eine Stasi, sondern es gibt ebenso in der Bundesrepublik Deutschland einen Verfassungsschutz, der weitgehend unkontrolliert und jedenfalls für die Betroffenen undurchschaubar Daten über Bürger sammelt. Anhand solcher Erkenntnisse wurden zu Zeiten des Radikalenerlasses die beruflichen Werdegänge  tausender Menschen ruiniert und das Ausmaß, in dem der Verfassungsschutz noch heute in individuelle Lebensläufe eingreift, ist unbekannt. Immer wieder zutage tretende Verpflechtungen mit dem rechtradikalen Mileu, einschließlich hochgradig beunruhigender Verflechtungen mit der NSU-Mordserie, bleiben in letzter Konsequenz unaufgeklärt. Zudem gibt es eine Regierung und einen Bundesnachrichtendienst, der nach allem, was bekannt geworden ist, offenbar NSA & Co aktiv dabei unterstützt, die eigenen Bürger zu überwachen und ein weltweites System der Totalüberwachung der zwischenmenschlichen Kommunikation zu etablieren. Dies System hat in keiner Weise vor den Bedrohungen durch al Qaida und IS (ISIS) geschützt, die sogar zunehmen, ist aber dabei, das Recht auf ein Privatleben und die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland distanziert sich nur schwach verbal von diesem Angriff auf die Freiheit, unterstützt ihn aber im Hintergrund und tut derzeit alles, um eine weitere Aufdeckung der auch strafrechtliche relevanten Spionage gegen die Bevölkerung des eigenen Landes zu behindern. Offenbar genau deshalb unternimmt die Regierung alles, um ein Asyl für Edward Snowden, der zum Opfer grober verbaler Angriffe durch Bundespräsident Joachim Gauck wurde, in Deutschland zu verhindern.

 

- Mit Guantanamo betreiben die USA ein illegales Gefangenenlager, in welchem die Häftlinge einer nach allen rechtsstaatlichen Maßstäben illegalen Freiheitsberaubung, Hoffnungslosigkeit und Misshandlung unterworfen werden. Die Gerichte der USA haben die Aufrechterhaltung dieses Lagers ermöglicht und dulden bis jetzt die Folterung von hungerstreikenden Gefangenen durch eine extreme Schmerzen und Leid erzeugende Zwangsernährung. Kein einziges der westlichen Industriestaaten hat dies zum Anlass genommen, die USA als Unrechtsstaat zu bezeichnen oder die Sicherheitszusammenarbeit einzustellen. Die Obama-Administration hat ihr Versprechen, Guantanamo zu schließen, gebrochen. Auch die weltweit durch die USA betriebene Politik von Rendition und Folter wurde durch die Obama-Administration nicht tatsächlich beendet, die nach den spärlichen vorliegenden Informationen in Afghanistan namentlich nicht benannte Gefangene, unter ihnen offenbar Rendition-Opfer, unter offenbar entsetzlichen Bedingungen hält, dabei Folter und Tötungen durch ein Klima der Straflosigkeit selbst für offensichtlich sadistische Übergriffe duldet. Der kürzliche Appell von Amnesty International an die Obama-Administration, diese schweren Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden, ist bisher ungehört verhallt. Die Folterungen in Abu Ghraib und in Guantanamo sind tatsächlich nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die USA eine Politik der weltweiten Hinrichtungen durch Drohnen, wobei mehrere Tausend Zivilisten diesen Angriffen zum Opfer fielen, für deren Zählung die US-Regierung keinen Aufwand aufwendet. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt dieses Vorgehen der USA und erlaubt es den USA, auch von Deutschland aus Tötungsmissionen zu planen. Selbst die erkennbare Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen gegen den Terror, hält die Verantwortlichen nicht von einer Fortsetzung ab. Derweil springen für jeden getöteten Terroristen Neue ein und die zivilen Kollateralschäden sind geeignet, aus Zivilisten Terroristen zu machen. Die ISIS führt gefangene Geiseln übrigens in orangener Guantanamo-Kleidung vor und misshandelt sie sogar durch das Waterboarding. Hier finden sich die roten Khmer, die Bush-Cheney-Administration, die ISIS und andere Menschenschinder vereint in Menschenverachtung. Dass auch unter der Obama-Administration kein einziger der für das regierungsamtliche Folterprogramm Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde, belegt, dass ein Bruch weder gewollt noch vollzogen wurde. Die Untätigkeit der US-amerikanischen Justiz stellt unter Beweis, dass diese in politisch sensitiven Fällen ebenso staatlich verordnetem Unrecht dient wie die DDR-Justiz dies einstmals tat.

 

- In der Bundesrepublik Deutschland - wie auch in anderen westlichen Industriestaaten und in den USA - wird eine gnadenlose Politik gegen Flüchtlinge betrieben. In den städtischen Ausländerbehörden und im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind tausende Mitarbeiter am Schreibtisch damit beschäftigt, Menschen aus anderen Ländern von zwischenmenschlicher Solidarität auszuschließen und sie sogar in Elend und Tod abzuschieben bzw. solche Abschiebungen zu ermöglichen. Organe von Gerichtsbarkeit und Polizei nehmen an diesem Unterfangen ebenfalls unmittelbar oder ermöglichend teil. Während Waffen in alle Welt exportiert werden, lassen die westlichen Industriestaaten abertausende Flüchtlingen auf dem Meer ertrinken, anstatt für die sichere Erreichung ihres Fluchtzieles zu sorgen. Nehmen Fluchtbewegungen infolge auch durch die westlichen Industriestaaten erzeugter Kriege und Konflikte zu, reagieren diese typischerweise mit einer weiteren Abriegelung ihrer Grenzen und einer noch restriktiveren Aufnahmepolitik. Die Belastungen durch Fluchtbewegungen sollen andere Staaten tragen, wie der Libanon, der bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Einwohnern mittlerweile 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat.

 

- Ganz aktuell haben die westlichen Industriestaaten unter Führung der USA aktiv dazu beigetragen, den arabischen Frühling in ein Blutband zu verwandeln. Sie haben durch ihre Politik die Völker Libyens, Syriens und des Irak in ein Inferno getrieben, ohne für die menschlichen Kosten aufkommen und das zugefügte Leid wiedergutmachen zu wollen. Durch eine Politik der kriegerischen Eskalation wurde der Boden für den Aufstieg radikalster Islamisten und des IS (ISIS) geschaffen, die Syrien und den Irak seither bestens ausgerüstet mit westlichen Waffen mit Grausamkeit überziehen. Die Lieferungen wurden durch die Verbündeten der westlichen Staatengemeinschaft, Saudi Arabien und Katar, finanziert und insbesondere auch über die Türkei nach Syrien ausgeliefert. Westliche Geheimdienste und Soldaten wurden in der Türkei stationiert, um die Bewaffnung der militärischen Opposition gegen den Diktator Assad zu beobachten und zu koordinieren. Derweil ist als Folge des durch NATO-Bomben durchgesetzten Regime-Wechsels in Libyen eine Gesellschaft zerfallen und nicht einmal die basalste Sicherheit ist für die Menschen in Libyen mehr gegeben. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, muss dort damit rechnen, in eines der vielen Foltergefängnisse verschleppt oder exekutiert zu werden. In Tawergha verbleiben die Ruinen einer von ihren schwarzen Bewohnern entleerten Stadt als Erinnerung eines Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches unter den Augen und der Lufthoheit der NATO-Stataten vollzogen wurde. Bis heute dauert dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort. Die schwarzen Einwohner Tawerghas dürfen nicht in ihre Heimatstadt zurückkehren und sehen sich wie Vogelfreie im eigenen Land täglich der Gefahr von Verschleppung, Folter und Exekution ausgesetzt. Versuchen sie, nach Westeuropa zu fliehen, müssen sie damit rechnen, im Meer zu ertrinken oder bei erreichtem Fluchtziel letztlich doch abgeschoben zu werden. In Syrien und im Irak sind bereits Hundertausende getötet und Millionen vertrieben worden, während zur gleichen Zeit die westlichen Industriestaaten als Mitverantwortliche die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern.

 

-  Schließlich lassen ideologische Scheuklappen oftmals aus den Augen verlieren, dass eine Welt, in der ca. zwei Milliarden Menschen an Hunger leiden, nichts anderes als einen Unrechtscharakter aufweisen kann, es sei denn wir verträten eine Moral und ein Rechtssystem, welches das Hungern und Verhungern von Menschen für vertretbar erklären würde. In der globalisierten Welt tragen alle Gesellschaften und Staaten gemeinsame Verantwortung für das Elend und die Not, in der ein nicht geringer Anteil der Weltbevölkerung lebt. Wer es mit Menschenrechten ernst meint, wird entsprechend den beteiligten Staaten nicht die Bezeichnung Unrechtsstaat verweigern dürfen.    

 

Wie ist der Unrechtsstaat-Diskurs zu bilanzieren?

 

In der Gesamtbewertung ist die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat zwar korrekt, aber besitzt vorwiegend propagandistischen Charakter, wenn nicht ebenfalls den anderen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, dieses Attribut zugesprochen wird. Geschieht dies nicht, dient der Unrechtsstaat-Diskurs der Unsichtbarkeitsmachung anhaltender Menschenrechtsverletzungen. Der aktuelle Fokus auf dem Unrecht in der DDR droht daher eher einen Beitrag für die Aufrechterhaltung von Menschenrechtsverletzungen als für deren Überwindung zu leisten.

 

Die Sachlage, dass die gegenwärtige Weltordnung durch tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen geprägt wird, für deren Fortbestehen auch der westlichen Staatengemeinschaft erhebliche Verantwortung zuzuweisen ist, bedeutet nicht, dass es nicht auch Unterschiede zum Unrecht in der DDR und in den anderen früheren realsozialistischen Staaten geben würde. So ist die Meinungsfreiheit und das Recht zu oppositioneller Betätigung in den westlichen Staaten, trotz vorhandener Einschränkungen, qualitativ weitaus stärker gegeben, als dies in der DDR und den realsozialistischen Staaten der Fall gewesen ist. Es ist Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Staaten ohne erkennbare offensichtliche Probleme und ohne Angst vor Strafverfolgung möglich, den Unrechtscharakter der Gesellschaft in dem sie leben, öffentich zu machen. Auch wenn die Wirksamkeit begrenzt bleibt - die Beeinflussbarkeit der öffentllichen Meinung hängt maßgeblich von verfügbaren Geldmitteln ab - bleibt es festzuhalten, dass die Möglichkeit gegeben ist und - anders als in der DDR - in der Regel nicht mit dem Risiko strafrechtlicher Sanktionierung und von Freiheitsverlust erkauft wird. Die Überlegenheit der westlichen Staatengemeinschaft im Hinblick auf die Gewährleistung der Meinungsfreiheit ist ein bedeutsamer Fakt, der nicht gering zu schätzen ist, der andererseits aber bei Zugrundelegung einer menschenrechtsbezogenen Perspektive nicht dazu in der Lage ist, das in anderen Bereichen begangene Unrecht außer Kraft zu setzen. Dies betrifft ebenfalls die in der westlichen Staatengemeinschaft gegebene Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Parteien oder Personen durch das Volk, zumal gerade in den USA Wahlkämpfe plutokratischen Charakter aufweisen und zudem der tatsächliche Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen stark begrenzt ist. So gilt es hierzulande bezeichnenderweise als Auszeichnung, wenn eine Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft, mit anderen Worten gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes und typischerweise entgegen eigener Wahlkampfaussagen handelt. Bekanntes Beispiel sind die den Sozialstaat in seinen Grundsätzen in Frage stellenden Hartz-IV-Maßnahmen, für die die damaligen Wähler der SPD sicherlich niemals gestimmt hätten und deren Einführung als Konsequenz ihres Wahlverhaltens sie sich nicht hätten träumen lassen, als sie ihre Stimme der Sozialdemokratie gaben.  

 

Wie immer Probleme und Errungenschaften einzelner Gesellschaften und Staaten zu bewerten sein mögen, wird eine Perspektive der Menschenrechte zugrunde gelegt, lässt sich Unrecht nicht mit Unrecht und auch nicht mit Errungenschaften in anderen Bereichen legitimieren. Unrecht, z.B. gegenüber Flüchtlingen, wird nicht dadurch besser, dass eine Gesellschaft Meinungsfreiheit gewährt.  

 

Echte Vertreter der Menschenrechte stehen in der gegenwärtigen globalen Situation überall zwischen allen Stühlen und Fronten. Sie verweigern sich Diskursen, die eigenes Unrecht durch Verweis auf anderes Unrecht zu rechtfertigen versuchen, ebenso wie sich verwandten Diskursen verweigern, die Unrecht durch Verweis auf Errungenschaften in anderen Bereichen zu legitimieren trachten. Menschenrechtler müssen daher eine Argumentation zurückweisen, die die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in anderen realsozialistischen Staaten durch Hinweise auf soziale Errungenschaften der DDR oder das Unrecht im Kapitalismus relativieren wollen. Ebenso müssen Menschenrechtler aber eine Argumentation zurückweisen, die das Unrecht in der DDR einsetzt, um andere und insbesondere die eigenen Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen.  

 

Sollte in der Zukunft eine Gesellschaft entstehen, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden und Solidarität zwischen den Menschen herrscht, wird diese Gesellschaft nicht nur die DDR, sondern ebenso die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr alle anderen Staaten der westlichen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft und überhaupt alle vorherigen Staaten als Unrechtsstaaten einstufen und mit Entsetzen auf sie zurückblicken. So schlecht steht es um die Menschenrechte im Jahr 2014. Hiervon soll die aktuelle Debatte um den Unrechtsstaat DDR ablenken.