Menschenhandel: Kooperiert Westeuropa mit Milizen in Libyen bei der Flüchtlingsbekämpfung?

Bereits zuvor hatten wir auf menschenrechte.eu über beunruhigende Hinweise berichtet, dass Westeuropa sich dafür entscheiden könnte, Milizen, Islamisten und anderen Strukturen der zerfallenen libyschen Gesellschaft die Fernhaltung unerwünschter Flüchtlinge zu überlassen (siehe auch hier). Mit einer solchen Strategie würden die westeuropäischen Staaten die Macht von Milizen stärken, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Flüchtlinge würden Misshandlung, Folter, Mangelversorgung, Vergewaltigungen, Lösegelderpressungen und gegebenenfalls dem Tod in den Internierungslagern ausgeliefert. De facto würde eine Zusammenhang der westeuropäischen Staaten mit den Milizen in Libyen einer Teilnahme am Menschenhandel entsprechen. Es verdichten sich die Hinweise, dass dieses Szenario bereits begonnen hat.

Die islamistische Miliz „Libya Dawn", die in Tripoli die Macht ausübt, hat in den letzten Wochen immer mehr Flüchtlinge interniert. Gerade wurde über die Internierung weiterer 600 Flüchtlinge aus Afrika berichtet, eine ähnliche Anzahl wurde bereits Anfang Mai 2015 bekannt.  Internierte Flüchtlinge in Libyen sind rechtlos und haben nach einemaktuellen Bericht von Amnesty International mit schwerer Misshandlung, Folter, Vergewaltigung, mangelnder Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medizin sowie mit Versklavung zu rechnen. Der Titel des Berichts von Amnesty lautet plastisch: 'Libya is full of cruelty': Stories of abduction, sexual violence and abuse from migrants and refugees

Die Masseninternierungen fallen in eine Zeit, in der sich Westeuropa entschlossen hat, gegen Schleuser vorzugehen und die Menschen von den Booten fernzuhalten. Die Staaten Westeuropas reagieren auf die Masseninternierungen mit Schweigen und fragen nicht nach der Behandlung und der Zukunft der internierten Menschen. Das Schweigen der Staaten Westeuropas kann so nur als Zustimmung interpretiert werden, wobei auch der  zeitliche Zusammenhang überzufällig wirkt. Dies gilt umso mehr, als dass der deutsche Verantwortliche für Frontex, Klaus Rösler, bereits im Herbst 2014 Italien aufforderte, keine Flüchtlinge mehr in libyschen Gewässern zu retten, sondern dies der libyschen Küstenwache zu überlassen. Die Küstenwache in Tripoli untersteht aber der islamischen Miliz „Libya Dawn", die u.a. mit islamistischen Milizen aus Misrata, die für die Vertreibung der gesamten schwarzen Bevölkerung Tawerghas verantwortlich sind, verbündet ist. Human Rights Watch wertet diese Vertreibung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Libya Dawn hat sich in Tripoli als international nicht anerkannte Konkurrenzregierung etabliert hat und befindet sich in militärischen Auseinandersetzungen mit der international anerkannten Regierung, die in Toubrouk Zuflucht gefunden hat. Die Forderungen von Klaus Rösler laufen daher im Ergebnis auf dreierlei hinaus:

 

• Akzeptanz der islamistischen Miliz in Tripoli durch Westeuropa, wodurch die Stärke und Legitimität dieser Miliz und der durch sie ermöglichten Konkurrenzregierung gefördert wird

 

• Ertrinkenlassen von Flüchtlingen, wenn die Küstenwache nicht tätig wird oder nicht tätig werden kann

 

• Auslieferung der Flüchtlinge an gewalttätige Internierungsstrukturen, in denen Misshandlung, Folter, sexuelle Übergriffe, aber auch Lösegelderpressung endemisch sind

 

Die aktuellen Masseninhaftierungen in Tripoli und das Schweigen Europas machen es sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzung einer solchen Strategie bereits begonnen hat. Damit würde aber Westeuropa nicht den Menschenhandel bekämpfen, sondern sich an einer besonders brutalen und perfiden Form eben dieses Menschenhandels beteiligen, indem es Milizen und kriminellen Banden die Internierung und Verschleppung von Flüchtlingen überlässt. Deutlich wird aus dem Bericht von Amnesty International, dass wer genug Geld hat oder durch Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen mobilisieren kann, sich gegebenenfalls aus den Internierungslagern freikaufen und doch noch auf die Boote gelangen kann. Schlepper können so doppelt abkassieren.

 

Es ist aus humanitären Gründen hochgradig problematisch, wenn die Staaten Westeuropas das Flüchtlingsproblem an Milizen und Kriminelle delegieren, zumal sie damit zusätzlich den weiteren Zerfall Libyen fördern oder spezifische Milizen in ihrer Macht stärken würden. Letztlich würden sie Flüchtlinge auch an den Islamischen Staat (ISIS, IS) ausliefern, der vor kurzem erst in Libyen erneut spektakulär durch die Massenhinrichtung von 30 christlichen Flüchtlingen aus Äthiopien in Erscheinung getreten ist.

Flüchtlinge können in Libyen sehr leicht zwischen die Fronten geraten. So berichtet Human Rights Watch (HRW), dass aktuell neben libyschen Familien auch Palästinenser, Syrer, Asiaten und Afrikaner in umkämpften Stadtvierteln von Benghazi eingeschlossen sind. Ihnen wird durch islamistische Milizen, einschließlich solcher, die mit dem  Islamischen Staat assoziiert sind, wie auch von Kräften der offiziell anerkannten Regierung in Toubrouk das Verlassen der Gebiete verweigert. Nahrungsmittel werden knapp und mehrere Todesfälle sind bereits infolge der Auseinandersetzungen und durch nicht gegebene medizinische Versorgung eingetreten. HRW weist darauf hin, dass es sich hier um Kriegsverbrechen handelt. Diese Situation in Benghazi ist symptomatisch für die Situation in vielen Landesteilen und Ortschaften Libyens. Tatsächlich kann sie jederzeit in jedem anderen Teil des Landes auftreten.

 

Das Massenertrinken der Menschen im Mittelmeer hat international Entsetzen hervorgerufen. Die westeuropäischen Staaten konnten in Anbetracht der Massentode ihre Politik des Wegschauens und der Untätigkeit nicht fortsetzen. Nach allem, was derzeit an Informationen vorliegt, haben sie sich jedoch nicht für eine humanitäre Politik der Seenotrettung und der Gewährung sicherer Fluchtkorridore entschieden. Vielmehr sind die Staaten Westeuropas dabei, in eine neue Form des Menschenhandels einzutreten, bei dem mit faktischer Duldung und stillschweigender Unterstützung Westeuropas Milizen, Islamisten und Kriminelle die Flüchtlinge von den Booten fernhalten und im Gegenzug mit ihnen machen können, was ihnen beliebt. Diese Politik, die allem Anschein nach bereits begonnen hat, ist eine Katastrophe für die Flüchtlinge und sie ist nicht weniger brutal, als zuzuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.

 

Wenn Öffentlichkeit und Medien nicht aktiv werden, werden die westeuropäischen Staaten wohl alles in ihrer Macht tun, um das Flüchtlingsproblem dem zerfallenen libyschen Staat zu überlassen, auch um den Preis eines eskalierenden Menschenhandels mit massenhafter Versklavung, Misshandlung, Folter und Vergewaltigungen von Flüchtlingen. Dies ist eine Schande für Europa und für die gaze Welt.