Vier Fehler des Westens, die Syrien zum Verhängnis wurden - was könnte der Ausweg sein?

Seit Beginn des Konfliktes in Syrien haben die westlichen Staaten weitgehend unisono die Maximalposition vertreten, dass Bashar Assad zurücktreten und sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für die durch ihn begangenen Menschenrechtsverletzungen stellen müsse. „Assad must go“, dieses Diktum seiner Syrien-Politik verkündete Obama erstmals im August 2011 und ließ es zuletzt vor wenigen Tagen durch die US-Botschafterin Samantha Power bei der UN wiederholen. Jetzt könnte der islamische Staat (ISIS, IS) diese Forderung erfüllen.

 

Mit der Einnahme von Palmyra und der Beherrschung von nunmehr ca. 50% des syrischen Staatsgebiets scheint ein Sieg des islamischen Staates über Baschar Assad möglich. Es liegt nicht mehr außerhalb des Vorstellbaren, dass Obamas „Assad must go“ demnächst durch den Islamischen Staat vollzogen werden wird. Sollte dies der Fall sein, wird mit dem Sturz Assads ein Völkermord einhergehen.

 

Schwerwiegende Fehleinschätzungen der westlichen Staatengemeinschaft, das desaströse Bündnis mit den Golf-Monarchien, aber auch Heuchelei und Skrupellosigkeit haben dieser Entwicklung den Weg gebahnt.

 

Es sind vier Fehler, die zum Verhängnis führten:

 

1. Langjährige Unterstützung Assads hemmte Demokratisierung und schwächte die Opposition

 

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich jahrzehntelang gut mit der syrischen Diktatur eingerichtet. Die syrische Opposition wurde nicht unterstützt und auch in Deutschland wurden die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien oftmals negativ beschieden und sogar Abschiebungen durchgeführt. Erst am 17.05.2011 beschloss beispielsweise der Bayerische Landtag, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen, die vielen Jahre zuvor sah man bei vergleichbarer Menschenrechtslage hierfür keinen Anlass! Die USA kooperierten – mit Wissen und mindestens stillschweigender Duldung (wenn nicht Unterstützung) der anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft – mit Assad im sogenannten „Krieg den Terror“. Verdächtige wurden durch die USA nach Syrien für Folter und Verhör transferiert. Die westliche Staatengemeinschaft verlor so nicht nur jede Glaubwürdigkeit bezüglich ihrer verbal vertretenen Werte, sondern sie suggerierte dem Assad-Regime, dass eine Demokratisierung nicht notwendig sei, da es auf Unterstützung auch durch die westliche Staatengemeinschaft zählen könne. Denn wer bei der Folter mit den USA kooperiert, der dürfte eine wechselseitige und nicht nur eine einseitige Zusammenarbeit erwarten. Die westliche Staatengemeinschaft leistete so das ihrige, die syrische demokratische Opposition zu isolieren, anstatt Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren, jede militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu vermeiden, sowie wirtschaftlich und diplomatisch auf demokratischen Wandel durch wohlkalkulierte Annäherung, aber nicht durch Kollaboration bei Menschenrechtsverletzungen, zu setzen.

 

2. Der Krieg Sarkozys, Obamas und Camerons in Libyen ließ islamistisches Gewaltpotential explodieren

 

Der libysche Machthaber Gaddafi regierte mit diktatorischen Mitteln. Im Vorjahr seines Sturzes gab es nach den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen in Libyen mehrere Hunderte politische Gefangene. Die Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi waren schwerwiegend, aber nicht schwerwiegender als in Saudi-Arabien und fraglos bei weitem weniger schwerwiegend als derzeit in Ägypten, wo der durch die westliche Staatengemeinschaft unterstützte Fattah as-Sisi  laut Human Rights Watch ein ägyptisches Tiananmen-Massaker an Demonstranten verüben ließ, in dessen Verlauf mehr als 1000 Menschen am Rabha-Platz durch Polizeikräfte erschossen wurden (siehe hier). Der gleiche Fattah as-Sisi lässdt weiterhin die Opposition gnadenlos verfolgen  und die Justiz Todesurteile am Fließband fällen. Während Gaddafi schwere Menschenrechtsverletzungen beging, ließ der die Bevölkerung am Wohlstand des Landes teilhaben, so dass Libyen zuletzt Platz I in Afrika auf dem Human Development Index (HDI) einnahm. Die Sicherheit war innerhalb des Landes gegeben und libysche Staatsbürger konnten zudem ohne Schwierigkeiten ins Ausland reisen. Die westliche Staatengemeinschaft entschied sich jedoch, an Libyens Gaddafi ein Exempel zu statuieren und im Namen der Menschenrechte seinen gewaltsamen Sturz zu betreiben. Sie bewaffnete eine heterogene Opposition aus echten Streitern für Demokratie und Freiheit, radikalsten Islamisten, tribalistischen Stammeskämpfern und kriminellen Banden, die jedoch nicht in der Lage war, die Herrschaft Gaddafis ernsthaft zu gefährden. So wurde der Sturz Gaddafis erst möglich, als die beteiligten westlichen Staaten mit massiven Luftangriffen auf das libysche Militär begannen und gleichzeitig mit Experten vor Ort und verdeckten Bodentruppen den Vormarsch der Rebellen unterstützten. Dabei duldeten sie auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die vollständige Entleerung der Stadt Tawergha von ihren schwarzen Bewohnern. In der Folge wurde die libysche Gesellschaft aufgerieben und zerstört. Islamistische Milizen und Terrorgruppen nahmen Libyen zu einem ihrer wichtigsten Stützpunkte für ihren internationalen Vormarsch. Waffen aus Libyen überschwemmten die islamistischen Konfliktgebiete, wobei Syrien eines der nächsten Ziele war. Heute dehnt der islamische Staat auch in Libyen schrittweise seinen Machtbereich aus und das gesamte Land ist der Willkür von Milizen ausgesetzt. Zwei Millionen von insgesamt sechs Millionen Libyern sind außer Landes geflohen, 400000 befinden sich im Land auf der Flucht. Eine Gesellschaft in Trümmern ist entstanden, welche der seitherigen Explosion des islamistischen Gewaltpotentials in Syrien Vorschub leistete. Siehe auch unseren Artikel "Libyen: Der Westen brachte den Menschen den islamischen Staat", in dem sich zahlreiche Link-Belege für die hier dargelegten Zusammenhänge finden.

 

3. Bewaffneter Kampf gegen Assad goss Öl ins Feuer

 

Auf den Widerstand gegen seine Herrschaft reagierte Bashar Assad, wohl auch das Schicksal Gaddafis vor Augen, mit Repression und Gewalt, bot aber gleichzeitig Verhandlungen und Veränderungen an.  Die im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen waren bereit, diese Angebote Assads auszuloten. Obwohl sich viele der im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel organisierten Personen unter Assad im Gefängnis befanden, plädierten sie dennoch für einen friedlichen Dialog. Sie erkannten Kompromissspielräume und wendeten sich gegen jede Form des bewaffneten Kampfes, von dem sie eine Katastrophe für das gesamte syrische Volk erwarteten. Die westliche Staatengemeinschaft marginalisierte diese friedliche syrische Opposition. Gemeinsam mit den selbst eine radikale Auslegung des Islams vertretenen Golf-Monarchien wiesen sie die Forderungen des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel zurück und begannen stattdessen, durch milliardenschwere finanzielle Unterstützung eine bewaffnete Opposition gegen Assad aufzubauen. Der syrischen Regierungsseite vermittelten sie, dass die einzige Lösung ein Rücktritt Assads sei, der sich sodann für seine Menschenrechtsverletzungen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten solle. Mit dem Gesicht zur Wand stehend, war vorhersehbar, dass Assad und der regimetreue Bevölkerungsanteil allen militärischen Widerstand leisten würden, den sie auch nur leisten konnten. Ebenso deutlich war, dass Syrien  durch den bewaffneten Kampf gegen Assad zum weltweiten Anziehungspunkt ausländischer dschihadistischer Kämpfer werden würde, was sich dann auch unmittelbar umsetzte. Während die westlichen Staaten öffentlich auf der Förderung sogenannte moderater Rebellen beharrten, ließen sie Saudi-Arabien und Qatar islamistische Rebellenarmeen aufbauen, die bereits nach kurzer Zeit im Bündnis mit al-Qaida standen und mittlerweile in Teilen zum islamischen Staat übergelaufen sind. Aber auch die moderaten Rebellen wechselten oftmals die Fronten und westliche Waffen wurden an al-Qaida und den islamischen Staat durchgereicht. Schließlich entstand gar die bizarre Situation eines Bündnisses der westlich unterstützten Rebellen mit der al-Nusra Front als offizieller Vertreterin der al Qaida in Syrien. Während die westlichen Staaten und die Golf-Monarchien alles taten, um Assad militärisch zu schwächen, marschierte der islamische Staat voran, der nunmehr ca. 50% des syrischen Staatsgebietes eingenommen hat. In Syrien droht ein Völkermord. Sie auch unseren Artikel "Westliche Staaten stürzten Irak und Syrien in die ISIS-Katastrophe".

 

4.  Mangelnde Einsicht und Umkehr führt in die Katastrophe

 

Die USA bombardieren Stellungen des islamischen Staates aus der Luft und lassen gleichzeitig durch sie ausgerüstete und trainierte Rebellen die syrische Regierungsarmee angreifen. An dem Diktum „Assad must go“ wird festgehalten und der Sturz Assads sowie seine gerichtliche Belangung sind nach wie vor Prioritäten der westlichen Syrien-Politik. In Wirklichkeit genügen Luftangriffe nicht, um den islamischen Staat ernsthaft zu schwächen, da ansonsten zu einer Massenbombardierung der Bevölkerung übergegangen werden müsste. Gleichzeitig stärkt alles den islamischen Staat, was die syrischen Regierungstruppen schwächt. Ebenso werden Waffenlieferungen weiterhin letztlich bei der al-Nusra Front und dem islamischen Staat landen, die sich am Ende wohl eher gegen den gemeinsamen Feind verbünden als sich durch inner-islamistische Kämpfe den Sieg nehmen lassen werden. Die Vorschläge des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel  werden durch die westlichen Staaten nach wie vor nicht als Verhandlungs- und Lösungsgrundlage akzeptiert. Das Regime wird vielmehr zur Kapitulation aufgefordert, um sich danach strafrechtlich zu verantworten. Warum es dies tun sollte, anstatt weiter um sein Überleben zu kämpfen, bleibt unklar. Damit zeigen die westlichen Staaten keinerlei Einsicht in ihre fehlerhafte Strategie und verweigern sich der notwendigen Umkehr, von der nicht einmal abschätzbar ist, ob sie noch gerade rechtzeitig oder bereits zu spät kommen würde, um einen Sieg des islamischen Staates zu verhindern. Wenn der islamische Staat und der durch ihn sicher zu erwartende Völkermord verhindert werden sollen, müssen die westlichen Staaten von ihren Maximalforderungen abrücken. Die Forderung nach einer Kapitulation des Regimes ist ebenso kontraproduktiv wie die Ankündigung der Strafverfolgung seiner Repräsentanten. Die Fokussierung auf fiktive moderate Rebellen ist in einer Situation nicht hilfreich, wo die Rebellenfronten durchlässig sind und Kämpfer wie Waffen zwischen verschiedenen Rebellengruppen ausgetauscht werden. Die Marginalisierung der friedlichen Opposition gegen Assad ist unverständlich und erschwert eine Friedenslösung.

 

Was für den Frieden getan werden müsste:

 

Sicher, Assad ist ein Diktator und Gewaltherrscher. Er trägt die Verantwortung für Unterdrückung, Verfolgung, Folter und Tötungen. Dies wussten auch die westlichen Staaten seit Langem, auch bereits als sie noch Asylbewerber nach Syrien abschieben ließen. Aber was jetzt durch den Schritt zum Bürgerkrieg in Syrien entstanden ist, ist bei weitem schlimmer als alles, was vor dem Bürgerkrieg an Menschenrechtsverletzungen bestand. Erst durch den Krieg ist ein Leben und Überleben für viele Menschen nicht mehr möglich. Deshalb flüchten sie sich auf sinkende Boote im Mittelmeer, während sie vor dem Krieg diesen Schritt nicht riskierten.

 

Im Interesse der Menschen ist Kompromissbereitschaft notwendig, die unter dezidiertem Verzicht auf eine Androhung von Strafverfolgung zum Wohle der Menschen in Syrien auf eine Übergangsregierung unter Einschluss Assads und aller nicht-dschihadistischer Kräfte setzt. Nicht die Drohung mit einem Strafgerichtshof, die dem Regime zum Weiterkämpfen umso mehr Anlass gibt, sondern eine Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild könnte Freiheit und Demokratie voran bringen, wenn es doch noch gelingen sollte, den verheerenden Weg des bewaffneten Kampfes zu beenden, alle nicht-dschihadistischen Kräfte zur Verhinderung eines Völkermordes zusammen zu bringen und dadurch den islamischen Staat und andere Terrorgruppen zu isolieren und mit Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Anschluss wirksam zu bekämpfen.

 

Leider deutet nichts darauf hin, dass die westliche Staatengemeinschaft den Mut, die Ehrlichkeit und den Verstand aufbringen wird, den Weg zu dieser einzig erkennbaren Überlebensstrategie einzuschlagen. Tut sie dies aber nicht, könnte es sein, dass ihr bald der Sturz Assads gelingen wird, aber um den Preis der Herrschaft des islamischen Staates und eines Völkermordes!