Flüchtlingstragödie: Die Mörder sind unter uns

"Die Mörder sind unter uns“ hieß der legendäre Nachkriegs-Film mit Hildegard Knef, der die Hinterlassenschaften des Nazi-Regimes thematisierte. Jahrzehnte später ist der Titel heute aktueller denn je:

 

 

- Tausende Männer, Frauen und Kinder ertrinken unter unser aller Augen im Mittelmeer. Gerade sind wieder 200 gestorben. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Was sich hier abspielt, ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Massaker, welches aber längst als normal erlebt wird.

 

- Auch an den Landgrenzen der Länder der europäischen Union sind Tote zu beklagen. Soeben erstickten mehr als 70 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in einem LKW. Sie setzten alles dran, das rettende Europa zu erreichen. Sie wurden zufällig entdeckt, die Anzahl unentdeckter Leichen ist unbekannt.

 

 

Reaktionen der Politik

 

Politiker der Staaten der Europäischen Union verweisen wie in einem einstudierten Chor auf die skrupellosen Schlepper, die sie für alles Leid und alle Toten verantwortlich machen. Schlepperbekämpfung heißt das Zauberwort, welches die Flüchtlingstragödie und das längst zur Normalität gewordene tägliche Sterben lösen soll.

 

Die Wirklichkeit ist eine andere:

 

Die Mörder sind nicht nur die Schlepper, sie sind nicht Ursache, sondern sie sind das Symptom eines Europas, welches in schrankenlosem Egoismus den Tod tausender Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern ihn durch die eigene Politik mitverursacht. Ursächlich für den Tod der Menschen ist neben den Ursachen ihrer Flucht und den diese ausnutzenden Schleppern die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr, die den Menschen sichere Flucht- und Einreisemöglichkeiten verweigert. Diejenigen, die diese Politik betreiben, tragen die Mitverantwortung für den Tod tausender Menschen. Die Mörder in diesem Sinne sind damit unter uns und in unser aller Mitte. Sie sind in unserer Regierung, unseren Parlamenten und Bundesbehörden, sie sind bei Grenzschutz und bei der Polizei, sie sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie bei solchen Medien, die durch das Hetzvokabular vom massenhaften "Asylmissbrauch" längst zu Schreibtischtätern geworden sind.

 

Die Mörder in diesem moralischen und faktischen, nicht aber juristischem Sinne sind diejenigen, die Maßnahmen, wie die folgenden, veranlassen, propagieren, sie durchsetzen oder dulden:

 

• Förderung von Kriegen und gewaltsamen Regimewandel, die in Irak, Libyen und Syrien eine äußerst prekäre Menschenrechtslage in eine vernichtungsartige Katastrophe verwandelten, Millionen Tote und Vertriebene erzeugten und vorhandene defizitäre Strukturen in den betroffenen Gesellschaften zum alternativlosen Kompletteinsturz brachten mit einer Eskalation der Gewalt als Konsequenz. Im Ergebnis wütet in weiten Teilen von Irak, Syrien und Libyen der islamische Staat (IS, ISIS). Mittlerweile ist die nigerianische Boko Haram in Libyen angekommen, während die westlichen Staaten im Jemen, als ob sie zum Lernen nicht fähig wären, von einer saudischen Kriegsallianz unter Einschluss menschenverachtender Regime, wie Sudan und Ägypten, der al-Qaida den Weg frei bomben lassen. Millionen Menschen in Hunger, Not und auf der Flucht sind die Folgen dieser verbrecherischen Akte, die zu einer akuten humanitären Notlage geführt haben. Derweil läuft der Waffenhandel auf Hochtouren und es sind u.a. durch die deutsche Bundesregierung an Saudi-Arabien gelieferte Waffen, die im Jemen töten und dort letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in die Hände der al-Qaida geraten – Saudi-Arabien lässt sie aus der Luft abwerfen. Unverrückt halten die westlichen Staaten an einem Bündnis mit Saudi-Arabien fest, welches weltweit islamistischen Fundamentalismus finanziert, und ebenso wie der islamische Staat (IS, ISIS) durch massenhafte Enthauptungen und andere Grausamkeiten auffällt.

   

• Versperrung sicherer Fluchtwege für die Betroffenen und Etablierung einer Abschottung der Staaten der europäischen Union von dem durch sie mitverursachten Leid in der Welt. Errichtung und Duldung von Mauern und Zäunen der Schande in Spanien und Ungarn, die die längst um die Europäische Union herum errichtete Todeszone weiter perfektionieren und dafür Sorge tragen sollen, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich lebend die Staaten der europäischen Union erreichen können. Die von Krieg, Zerstörung und Vernichtung Betroffenen sollen von Europa ferngehalten und ihren Peinigern und Mördern ausgeliefert werden. Die Abschottung Europas ist gleichzeitig der Gewinn der Schlepper, deren Geschäft erst durch die Abschottungs- und Abschreckungsstrategien Europas ermöglicht und befördert wird. Denn wo Mauern und Zäune gebaut werden, werden Möglichkeiten erschlossen, diese zu überwinden. Dies war so beim eisernen Vorhang, der die realsozialistischen Staaten von den westlichen Demokratien trennte, und es gilt ebenso für die neuen Mauern und Zäune der Flüchtlingsabwehr. Neben altruistisch motivierten Helfern entstehen kriminelle Strukturen mit entsprechendem Know How, die umso mehr verdienen und sich professionalisieren können wie undurchlässiger die Abwehrmaßnahmen gestaltet werden. Die Abschottungspolitik der europäischen Union führt so zu Toten und betreibt gleichzeitig das Geschäft der Schlepper und Menschenhändler.

   

• Beendigung der Seenotrettungsmission mare nostrum und anhaltende Verweigerung der ausreichenden Re-Etablierung und Erweiterung der Seenotrettung. In Libyen finden sich Millionen Flüchtlinge in einem durch Milizen und Kriminelle regierten fragmentierten Staat wieder, wo sie wie Vogelfreie sind. Sie werden verschleppt, gekauft, verkauft, versklavt, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und exekutiert. Anstatt diesen Menschen zu Hilfe zu eilen, wie es das Gebot der Menschlichkeit erfordert, unternehmen die Staaten der europäischen Union Schritte, um mit kriminellen, terroristischen und mörderischen Strukturen in Libyen zusammenzuarbeiten, so dass die Menschen von den Booten über das Mittelmeer ferngehalten werden. Die Politik gibt Vorgaben und setzt Personen ein, wie den deutschen Frontexverantwortlichen Klaus Rösler, die diese tödliche Politik gnadenlos vom Schreibtisch aus exekutieren. Rösler plädierte im Herbst 2014 dafür, Seenotrettung der dazu nicht fähigen libyschen Küstenwache zu übertragen, was de facto der Aufforderung gleichkommt, die Menschen ertrinken zu lassen. Im Ergebnis spielt sich in Libyen und im Mittelmeer ein Verbrechen ab, welches einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Die Täter sind nicht nur in Libyen, sondern sie sind Teil der Regierungs- und Behördenapparate der Länder der europäischen Union. Hinter ihren Anzügen, ihren Reden, Rechtfertigungen und Statistiken verbirgt sich die Banalität des Bösen, wie sie für die Nazizeit von Hannah Arendt plastisch herausgearbeitet wurde. Denjenigen, die durch Aufbau und Absicherung der Abschottungspolitik und deren Vollzug zum Massensterben beitragen, sind sich einer Schuld kaum bewusst und legitimieren ihr Handeln durch angebliche Sachzwänge und Notstände. Oft sind sie liebevolle Familienväter und -mütter, während sie andere Familien unter Rückgriff auf eine gnadenlose Bürokratie in den Fluten des Mittelmeeres ertrinken oder auf anderen Fluchtwegen zu Tode kommen lassen. 

   

• Gerede von einem Kampf gegen die Schlepper, einschließlich militärischer Maßnahmen, obwohl die Schlepper nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems sind. Wäre ein effektiver Kampf gegen die Schlepper möglich, wäre bei anhaltender Abschottung Europas ein Großteil der Flüchtlinge quasi zum Tode verurteilt. Das Gerede vom Kampf gegen die Schlepper dient der Aufrechterhaltung der menschenverachtenden Abschottungspolitik und ist damit in seiner Konsequenz tödlich. Dabei ist den Wortführern sicherlich bewusst, dass ein Kampf gegen die Schlepper den Flüchtlingen nicht helfen kann. Ihr Ziel ist nicht Hilfeleistung, sondern Fernhaltung, selbst wenn die Ferngehaltenen im Gegenzug wie neulich eine Gruppe äthiopischer Christen durch den islamischen Staat (ISIS, IS) enthauptet werden. Die Flüchtlingstragödie zeigt, dass eine Barbarei in Europa eingezogen ist. Ihr Fußvolk ist der grölende Pegida- und Nazimob vor den Asylbewerberheimen, ihre Dirigenten sind aber diejenigen, die politisch die Abschottungspolitik Europas gegenüber den Flüchtlingen durchsetzen. 

   

• Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die diese als Schmarotzer, Parasiten und minderwertiges Leben darstellen. Erinnert sei an den bayerischen Innenminister Herrmann, der neulich meinte, der Vergleich der Heimatvertriebenen mit den Flüchtlingen sei eine Beleidigung für die Vertriebenen. Für Herrmann – dies lässt sich aus diesen Worten erschließen – sind Flüchtlingen offenbar längst zu minderwertigem Leben geworden, wie sonst könnte der Vergleich mit ihnen für die Vertriebenen eine Beleidigung sein? Besonderer Hass schlägt den Roma entgegen, die einstmals Opfer des Holocaust wurden. Mit mittelbarer westlicher Unterstützung wurden sie bis zum letzten Säugling aus dem Kosovo vertrieben, wo seither ein System aus Kriminellen, Organ-, Drogen und Menschenhändlern regiert. Aber auch in Serbien, Montenegro und Mazedonien, sind Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt, die ihnen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit Entwicklungsmöglichkeiten verweigert und sie gesellschaftlich ausgrenzt. Die Antwort deutscher Politiker ist die Diffamierung der Roma als angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“, die massenhaft das Asylrecht „missbrauchten“. Anstatt Wiedergutmachung für den Holocaust zu leisten, wird die dokumentierte gruppenbezogene Diskriminierung der Roma ausgeblendet und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entspricht willfährig impliziten politischen Vorgaben durch eine lächerliche Anerkennungsquote von Nahe Null – nicht weil Roma nicht verfolgt und diskriminiert würden, sondern weil die Nachfahren des Holocaust in diesem Land offensichtlich als Flüchtlinge unerwünscht sind. Aber auch die anderen Balkanflüchtlinge werden unberechtigt und pauschal durch Politiker und Behörden öffentlichkeitswirksam diskreditiert, wodurch Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Bevölkerung gesät werden. Genährt werden so der rechte Mob von Heidenheim und die Brandstifter, die derzeit überall Asylbewerberheime anzünden. Tatsächlich gibt es beispielsweise in Albanien keine rechtsstaatliche Grundordnung und tausende Menschen sind durch das neu aufgelebte archaische System der Blutrache schutzlos in ihrem Leben bedroht. Ihre Überlebenshoffnung liegt in der Flucht. Doch diese Sachverhalte werden konsequent ausgeblendet, wenn Manfred Schmidt, der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Anweisung geben lässt, im Schnelldurchgang 5000 Asylanträge von Albanern „prüfen“ und natürlich ausnahmslos ablehnen zu lassen.  Die eigenverursachten niedrigen Anerkennungsquoten nutzt Manfred Schmidt gleichzeitig propagandistisch, um davor zu warnen, dass das Gefüge nicht mehr stimme, wodurch Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde gespült wird. In Wirklichkeit sind die Anerkennungsquoten auch im europäischen Vergeich so gering, dass der Eindruck sich aufdrängt, dass das Gefüge beim durch Manfred Schmidt geleiteten Bundesamt für Migration und Flüchtlingen nicht stimmt. Zitiert sei aus einem Artikel des Tagesspiegel: „Italien zum Beispiel erkannte im vergangenen Jahr die Hälfte der Albaner an, die im Land um Asyl baten (70 von 140 Antragstellern), Frankreich gab 9,5 Prozent der 5840 Menschen aus Albanien, die dort Aufnahme suchten, Asyl. In Großbritannien waren dies sogar 17,8 Prozent. Luxemburg, Ungarn, Finnland und die Niederlande anerkannten - bei Antragszahlen jeweils im zweistelligen Bereich - keinen einzigen Albaner. In der Schweiz dagegen, die für ihre restriktiven Volksentscheide regelmäßig im Fokus einer kritischen europäischen Öffentlichkeit steht, erhielten 11,7 Prozent der Albaner, die um Asyl baten, den Status, fast 37 Prozent der Serben und knapp 41 Prozent der asylsuchenden Kosovaren.“ Personen, wie Manfred Schmidt, sind womöglich bei weitem gefährlicher als der hassverzerrte Mob in Heidenheim. Letztere handeln emotional eingeengt und sind durchaus auch Opfer von Desinformation und Agitation, Manfred Schmidt aber handelt kalkuliert, wenn er ganze Gruppen von Menschen zur pauschalen Diskreditierung (als angeblich unberechtigte Asylantragsteller) freigeben lässt und durch unausgesprochene, aber klar verständliche Anweisungen zu massenhaften Schnellablehnungen vor aller Augen den individuellen Asylanspruch in unserem Land der Lächerlichkeit preisgibt. Dass er damit durchkommt und für sein Verhalten sogar gelobt wird, zeigt, in welchem hohen Ausmaß Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung sich in unserer Gesellschaft bereits etabliert haben. Auffällig ist zudem, dass sich Hass in sozialen Netzwerken immer wieder besonders auf Roma und andere Balkan-Flüchtlinge konzentriert. Die durch das BAMF verbreitete Behauptung, dass diese nahezu alle nicht aus Verfolgunsgründen Asylanträge stellten, dürfte hierzu einen Beitrag geleistet haben.

   

• Deklarierung von Einreise-und Durchreisestaaten als sichere Herkunftsländer. Jeder weiß, dass beispielsweise im Kosovo keine Demokratie besteht, sondern eine kriminelle Terrorbande an der Macht ist, die Gegner auch durch Auftragsmorde aus dem Weg räumen lässt. Sie beherrschen das Land und machen Entwicklungsmöglichkeiten in allen Bereichen von Loyalität und Unterordnung abhängig. Nun soll ausgerechnet der Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, was ebenso wie bereits für Mazedonien in keiner Weise der Realität entspricht. Eine Politik der Flüchtlingsabwehr setzt alle Maßstäbe von Fairness und Wahrhaftigkeit außer Kraft, wobei sich hierbei eine Querfront gebildet hat, die über den einschlägigen Manfred Schmidt und Kreise aus CDU/CSU bis zu Sozialdemokraten und zum baden-würtembergischem Ministerpräsidenten Kretschmann reicht. Die einstmals konsequent auf der Seite der Flüchtlinge stehende Partei Bündnis90/die Grünen ist so mittlerweile bereits durch fremdenfeindlichen Geist infiziert worden. Welches Ausmaß die Infizierung annehmen wird, ist schwer vorhersehbar.

   

• Diskussion über eine wohl verfassungswidrige Streichung von Mitteln für Asylbewerber unter das Existenzminimum oder die ausschließliche Bereitstellung von Sachleistungen, wie sie erneut von Innenminister Thomas de Maizière begonnen wurde. Diese Diskussion dient allein der Verbreitung der sachlich komplett unbelegten und in ihren Auswirkungen volksverhetzenden Annahme, die Menschen würden wegen der minimalen Geldmittel zu uns fliehen, die sie hier aufgrund ihres Status als Mensch erhalten. In der Bevölkerung werden so Vorurteile und Hass verbreitet und es wird einer Dehumanisierung Vorschub geleistet. Dabei dürfte es den Verantwortlichen kaum unbekannt sein dürfte, dass sich dadurch erzeugter Hass irgendwann auch in tätlicher Gewalt wiederspiegeln kann und wird. Doch sie waschen ihr Hände in Unschuld, obwohl in Wirklichkeit sie die geistigen Brandstifter sind. Die Querfront reicht hier bis zum bündnisgrünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der ohne jeden Beleg seine Meinung kundtut, dass es plausibel sei, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch seien, dass sie für viele ein Anreiz seien, herzukommen. In Anbetracht derartiger Urteile von Politikern glaubt wohl ein Teil des demonstrierenden Mob wirklich, dass er nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Personen demonstriere, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern wollten.

   

• Gerede von "Flüchtlingsfluten" und "Überflutungen" bei "erschöpften Aufnahmekapazitäten". Auch hier etabliert sich eine Querfront – so will Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein vielen Flüchtlingskindern demnächst den Schulbesuch verwehren lassen, da ansonsten angeblich das System zusammenbreche. In Wirklichkeit nimmt Deutschland im Vergleich zu vielen deutlich ärmeren Ländern, wie dem Libanon, aber auch der Türkei, nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen auf. Während die Kommunen angeblich am Ende mit ihren Unterbringungsmöglichkeiten sind, freut sich der Bundesfinanzminister gerade über Milliarden an Mehreinnahmen. Sachlage ist, dass die Flüchtlinge niemanden auch nur ein Stück Brot weggenommen haben, niemand muss kürzer treten, weil Menschen bei uns Schutz suchen – so privilegiert ist unsere Lage im Vergleich zum Libanon. Dies hindert aber Politik und Medien nicht daran, das gefährliche Märchen der "Überflutung" zu wiederholen und beim Bericht von „Rekordzahlen“ konsequent zu verschweigen, dass diese Zahlen im internationalen Vergleich gering und selbst im europäischen Vergleich bei Berücksichtigung der Bevölkerungsanzahl nur im Mittelfeld liegen. Deutschland ist ohne weiteres dazu in der Lage, alle jetzigen und künftigen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Sachlage, dass kurzfristig Kapazitäten verknappt sind, ist allein der Sachlage geschuldet, dass trotz eskalierender Kriege Politiker eine angemessene Vorbereitung auf wachsende Flüchtlingszahlen verweigerten. Nun nutzen sie kurzfristige Schwierigkeiten, für die sie selbst die Verantwortung tragen, um auf dem Rücken der Flüchtlinge von einer "Überflutung" zu sprechen. Damit werden sie zu Schreibtischtätern, deren Worte wie virtuelle Brandbeschleuniger wirken und bestens dazu geeignet sind, weitere Asylbewerberheime in Flammen aufgehen zu lassen, demnächst – so ist zu befürchten – gemeinsam mit sich in ihnen befindlichen Menschen.

 

Resümee

 

Die Flüchtlingstragödie ist nicht nur eine Tragödie,sondern ebenfalls ein Verbrechen, welches zeigt, wie dünn die Haut unserer Zivilisiertheit und Menschlichkeit in Wirklichkeit ist. In einem bedrückend realen Sinne sind die Mörder mitten unter uns, auch wenn sie juristisch nicht als solche angesehen werden. Diese Formulierung mag als extrem erscheinen, aber ist nicht in Wirklichkeit eine Politik extrem, die gegen Menschen Mauern und Stacheldrahtzäune bauen und tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt?

 

Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, ist eine Frage unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Reife. Die brennenden Asylbewerberheime, die Normalität des Massensterbens, die Abschottung Europas und die Politiker-und Medienhetze gegen Flüchtlinge lassen befürchten, dass unsere Reife tatsächlich gering ist und es noch sehr viele weitere Opfer geben wird.