Türkei: 86 Tote und 190 Verletzte im "sicheren Herkunftsland" des Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen. So könnte er alle syrischen Kriegsflüchtlinge, die heute als Obdachlose die Straßen Istanbuls bevölkern, gemeinsam mit türkischen Verfolgungs- und Folteropfern schnell abschieben lassen, sofern sie Deutschland erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Forderung von Thomas de Maizière nicht widersprochen. Vielmehr scheint sie gemeinsam mit Thomas de Maizière ein Doppelspiel mit verteilten Rollen zu spielen - sie als sorgende "Mutti", er als der knallharte Vollstrecker rücksichtsloser Machtpolitik auf dem Rücken von Kriegsopfern und Schwachen.

 

Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden.

 

Wird dies Thomas de Maizière stoppen? Aus eigenen Stücken wohl kaum - denn Thomas de Maizière ist ein Mann, der die Beendigung der Seenotrettung forderte als die Zahl der Toten im Mittelmeer stieg. Das Retgen von Leben bezeichnete er als einen falschen Anreiz zur Flucht. Gemeinsam mit der Bundesregierung und andere  EU-Regierungen setzte er folgerichtig den Ausstieg aus mare nostrum durch und brachte damit die Anzahl der Sterbenden im Mittelmeer zur Eskalation.

 

Seither hetzt er in Deutschland gegen Flüchtlinge und gießt so Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Fremdenfeinde. Er verbreitete sogar eine frei erfundene Statistik über mehr als 30% falsche Syrer, die begierig durch Fremdenfeinde aufgegriffen werden kann und wohl nur als virtueller Brandbeschleuniger für weitere Anschläge auf Asylbewerberheime bezeichnet werden kann.

 

Es ist zu befürchten, dass Thomas de Maizière seine Forderung nach einem sicheren Herkunftsland Türkei nicht aufgeben wird. Es ist zu befürchten, dass sich auch Angela Merkel weiterhin um ein Einvernehmen mit der Erdogan-Regierung bemühen wird, um Flüchtlinge von einem Europa fernzuhalten, dem die Kosten für ihre Aufnahme und Rettung zu hoch sind. Je mehr Kriege wüten und je mehr Bombenopfer sterben, umso lauter dürften die Stimmen der Abschottungspolitiker werden, deren einzige Logik die von Egoismus und Gnadenlosigkeit ist.

 

Die erodierende Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und der Zusammenbruch des dortigen Friedensprozesse sind derweil als weiterer Kolleteralschaden einer verfehlten westlichen Politik zu bewerten, die mit Mitteln des Krieges auf gewaltsamen Regimenwandel setzt, auch wenn der Zusammenbruch jeder Ordnung, die Eskalation von Menschenrechtsverletzungen und der islamische Staat (ISIS) die Folgen sind. Ergebnis sind die failed states in Irak, Libyen, Syrien und Jemen.  Sie führen zu steigenden Flüchtlingszahlen, die bald weiter zunehmen dürften, wenn das NATO-Mitglied Türkei immer mehr zum Austragungsort gewaltsamer Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden sollte.

 

Die Forderung von Thomas de Maizière, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, ist als Belohnung für den Gewaltkurs der Erdogan-Regieurng zu bewerten und lässt Düsteres für die weitere Zukunft von Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit in der Türkei und in den Ländern der europäischen Union erwarten. Wenn es nicht gelingt diesen Mann zu stoppen, könnte ein Amoklauf gegen alles resultieren, was an Menschlichkeit in unserer Rechtsordnung und Verfassung verankert ist.