Menschenwürdig reden, menschenverachtend handeln: Das Doppelspiel Angela Merkels mit den Flüchtlingen

Angela Merkel tritt national und international als Freundin der Flüchtlinge auf. Hierfür wurde sie gar bereits für den Friedensnobelpreis vergeschlagen. Doch abseits von verbalen Bekunden, zeigt sich ein anderes Bild. Denn ihre Regierung ist dabei, das Asylrecht so massiv zu verschärfen, dass es seinen Charakter weitgehend verlieren würde. Während Angela Merkel bekundet, dass Abschottung keine Lösung sei, ist sie nach wie vor durch eigenes politisches Tun maßgeblich beteiligt an der Perfektionierung eben dieser Abschottung. Einerseits will Angela Merkel ein menschenfreundliches Bild verbreiten – und gerät so durchaus in die Kritik der Fremdenfeinde – andererseits hält sie fest an einem Innenminister Thomas de Maizière, dessen populistische Forderungen teilweise eine bemerkenswerte Deckungsgleichheit mit rechtsextremistischen Positionen aufweisen. Dieser Minister erreichte Bekanntheit u.a. mit seiner Forderung, die Rettung von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer möglichst einzustellen.

 

Zahlreiche Fakten sprechen für ein machstrategisches Doppelspiel von Angela Merkel:

 

• Angela Merkel hat bisher die Politik ihres Innenministers immer vollauf mitgetragen, auch wenn sie sich öffentlich zu einer Thematik, bei der es um Menschenleben und deren Verlust geht, lange kaum zu Wort meldete. Es war ihre Regierung, die die Beendigung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum innerhalb der Europäischen Union mitbetrieb und die so direkte Mitverantwortung für den Tode tausender Menschen trägt. Das Mittelmeer wurde nicht gegen, sondern mit Angela Merkel zu einem Massengrab.

• Die Regierung unter Angela Merkel hat die Destabilisierungspolitik der westlichen Staatengemeinschaft gegenüber arabischen Staaten weitgehend mitgetragen und sogar mitgestaltet. Sie setzte keinerlei Akzente, um die in Irak, Libyen und Syrien sich verschärfenden humanitären Katastrophen durch einen Wechsel zu einer auf Frieden, Diplomatie und Kompromiss setzenden Politik zu verändern. Noch als Oppositionsführerin kritisierte Angela Merkel sogar die Schröder-Regierung wegen ihrer angeblich zu kritischen Haltung gegenüber der Irak-Politik der Bush Administration. Aktuell trägt die Bundesregierung einen saudischen Bombenkrieg im Jemen mit, der zum dortigen Aufstieg des islamischen Staates in Form vermehrter Selbstmordattentate, zur Förderung der jemeninitschen al-Qaida, zum Tod tausender Zivilisten sowie zu Hunger, Elend und Massenflucht führt.

• Obwohl die Kriege seit Jahren bestehen, Leid und Verzweiflung der Menschen zunehmen, wurden unter der Regierung von Angela Merkel keinerlei Maßnahmen ergriffen, um sich auf eine erhebliche Zunahme von Flüchtlingen vorzubereiten. So sind die kurzfristigen Kapazitätsschwierigkeiten entstanden, die in der öffentlichen Diskussion aufgebauscht werden. Gleichzeitig werden private Hilfsangebote zurückgewiesen. So erklärte die Stadt Hannover gegenüber dem Verfasser, dass man Flüchtlinge nur in separaten Wohneinheiten, nicht aber zusammen mit Nicht-Flüchtlingen unterbringe. Am angebotenen Wohnraum hatte die Stadt entsprechend kein Interesse. Bundeskanzlerin Merkel versprach unbürokratische Maßnahmen, während sie tatsächlich an einer Verschärfung der obligatorischen Lagerunterbringung von Asylbewerbern arbeitet und damit der Verknappung von Kapazitäten Vorschub leistet.

• Angela Merkel und allen politisch Verantwortlichen ist seit Jahren bekannt, dass im Libanon und in der Türkei  eine große Anzahl an Flüchtlingen aus Syrien lebt, die nicht angemessen versorgt werden und die teilweise Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind. Die betreffenden Länder sind objektiv mit der schieren Anzahl von Flüchtlingen überfordert. Ebenfalls war allen politischen Verantwortlichen bekannt, dass die zuständigen UN-Organisationen seit Langem von einer massiven Unterfinanzierung sprechen. Dennoch unternahm die Regierung unter Angela Merkel keine Schritte, um dieses Thema zur internationalen Priorität zu machen. Solange die Flüchtlinge in Elend und Obdachlosigkeit im Libanon oder in der Türkei blieben, wollten sich die westlichen Industriestaaten und auch Deutschland offensichtlich mit dieser Thematik möglichst nicht beschäftigen, sondern die Verantwortung delegieren.

• Angela Merkel setzte gegenüber Griechenland einen radikalen Spar- und Austeritätskurs durch, der keine Mittel mehr vorsah für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die weiterhin in Griechenland tagtäglich ankommen. Solange es diese Flüchtlinge nicht weiter nach Deutschland schafften, schien auch Angela Merkel nicht das geringste Interesse an ihrer Situaiton zu haben.

• Während Angela Merkel zu einer Zeit als in der Türkei ein echter Friedenprozess im Gange war und maßgebliche Reformen durchgeführt wurden als Kritikerin der Türkei auftrag und deren Bestreben, Mitglied der EU zu werden, hintertrieb, sucht sie jetzt den Schulterschluss mit der Erdogan-Regierung, um die Grenze zwischen der Türkei und der europäischen Union weiter abschotten zu lassen. Dass Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei aktuell eskalieren und der Friedensprozess zusammenbricht, scheint Angela Merkel hierbei nicht zu beirren. Ihre Parteikollegen, wie Thomas de Maizière, wollen gar die Türkei bereits zum sicheren Herkunftsstaat erklären lassen. Fü die Erdogan-Regierung könnte dies ein Deckmantel sein, unter dem sie Menschenrechtsverletzungen eskalieren könnte.

• Die Deklaration eines durch kriminelle Strukturen beherrschten Staates, wie des Kosovo, zum sicheren Herkunftsland dient ebenfalls allein der Fernhaltung und schnellen Abschiebung von Flüchtlingen, sicherlich aber nicht der Bewahrung des Asylrechts. Gleiches gilt für die Deklaration von Albanien zum sicheren Herkunftsland, wo in diesem Staat eine rechtstaatliche Ordnung noch nicht funktoniert und u.a. die Blutrache tausende Menschen schutzlos macht. Ein Rechtsgutachten von Reinhard Marx kommt zu dem Ergebnis, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten rechtswidrig ist. Das Asylrecht wird so zu einem nur noch formalen Recht, welches de facto in immer weiteren Teilen abgeschafft wird. Angela Merkel hat sich auf den Weg gemacht, die aufgrund von Krieg und Verfolgung zunehmenden Flüchtlingszahlen zum Anlass zu nehmen, künftigen Flüchtligen ein faires Verfahren und Schutz zu verwehren. Die Zerschlagung des Asylrechts wird zu einem weiteren Kollateralschaden des Syrien-Krieges.

• Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat einem sogenannten Kampf gegen Schlepper zugestimmt, der bei erfolgreichem Verlauf Millionen Flüchtlinge im zerfallenen Libyen einsperren und sie dort Verschleppung, Misshandlung, Folter, Versklavung, Vergewaltigung und Exekutionen, auch durch den islamischen Staat, aussetzen würde. Dieser Plan droht das das Sterben im Mittelmeer auf das libysche Festland vorzuverlagern. Vorgegeben wird ein humanitärer Anstrich, während tatsächlich allein das Streben nach Abschottung im Vordergrund steht und eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen wird. Die Schlepper nutzen die Not der Flüchtlinge gnadenlos aus, aber sie sind nicht die Ursache für die Flucht.

• Während Wirtschaftswissenschaftler bereits darlegen, dass die zunehmenden Flüchtlingszahlen wie ein kleines Konjunkturprogramm das Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen werden, lässt es Angela Merkel zu, dass – maßgeblich vertreten durch ihren Innenminister – eine Diskussion vorherrscht, die die Kosten durch Flüchtlinge in den Vordergund rückt. Menschenleben werden unter Kostenaspekten abgehandelt. Gleichzeitig sollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge massiv verschlechtert werden unter der offensichtlch irrigen Annahme, dass dies Menschen von der Flucht abhalten werde. Vorallem soll die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtligne ausgeweitet und verlängert werden, was zur weiteren Verknappung von Unterkünften führen, nach sozialpsychologischen Erkenntnissen Auseinandersetzungen und Konflikte fördern wird und damit bestens geeignet ist, das bereits bestehende denunziatorische Klima gegenüber Flüchtlinge in diesem Land zu verstärken. Verboten wird es Privatleuten, Flüchtlinge bei sich unterzubringen. Wären aber nur 0,5% der Gesamtbevölkerung bereit, ein Zimmer in ihrer Wohnung zur Verfügung zu stellen, gäbe es keine Unterbringungsprobleme mehr. Die Politik Angela Merkels bekennt sich verbal zur Humanität, verhindert es aber, dass Flüchtlinge in diesem Land human leben können.

 

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Angela Merkel Politik gegen Flüchtlinge betreibt, mit dieser aber möglichst als Person wenig identifiziert werden möchte. Sie gibt sich öffentlich als Freundin der Flüchtlinge aus, während sie Maßnahmen verabschieden lässt, die den Schutz von Flüchtlingen drastisch beschneiden und einen aktiven Beitrag zur Fortsetzung des Massensterbens im Mittelmeer leisten werden. Angela Merkel und Thomas de Maizière wirken wie eine moderne politische Version von Bonnie und Clyde, die scheinbar verschieden sind, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren.

 

Dass ein Friedensnobelpreis für Angela Merkel als Würdigung dieses Doppelspiels für manche ernsthaft vorstellbar war, zeigt, wie Propaganda den Blick auf die Wirklichkeit verstellen kann. Tatsächlich ist die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel seit Jahren in ihren letztlichen Konsequenzen tödlich und alles andere als ein Beispiel für Humanität.

 

Verfasser: Guido F. Gebauer (aktualisiert am 10.10.2015)