Krieg im Jemen eskaliert weiter

Im Jemen führt eine Allianz von Staaten, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, unter der Führung Saudi-Arabiens Krieg gegen die sogenannten Huthis. Diese vertreten eine moderate Ausrichtung des schiitischen Islams und sind die Hauptgegner der al-Qaida des Jemen, die durch die USA als die gefährlichste al-Qaida Organisation der Welt eingestuft wird. Nunmehr wurde in der Hauptstadt Sanaa erstmals die Altstadt durch die kriegführende Allianz getroffen. Fünf Menschen starben und massive Zerstörungen resultierten an diesem Weltkulturerbe, welches die UNESCO als Juwel des islamischen Kultur bezeichnet.

 

Wir haben bereits bei Menschenrechte.eu mehrfach über den Krieg im Jemen geschrieben. Dieser Krieg ist dabei, nach Libyen, Irak und Syrien nunmehr auch den Jemen in einen failed state zu verwandeln und im Gegenzug al-Qaida und dem islamischen Staat zu einer weiteren Expansion zu verhelfen. Saudi-Arabien und die westliche Staatengemeinschaft nehmen eine temporäre Stärkung der al-Qaida des Jemen hin, weil sie glauben nach einem Sieg, diese wieder begrenzen zu können. Jedoch könnten sie hier wie zuvor in Irak, Syrien und Libyen erneut einer Fehleinschätzung unterliegen. Dabei ist aber auch die temporäre Stärkung von al-Qaida als  Ausdruck enormer Skrupellosigkeit zu bewerten. Auf dem Boden und mit dem Leben anderer Völker wird riskiert, was man in den eigenen Ländern lieber vermeiden möchte.

 

Die westlichen Staaten wiederholen mit ihrer Kriegspolitik ihre Taktik in Irak, Libyen und Syrien und gefährden im Bündnis mit dem radikal islamistischen Saudi-Arabien die Stabilität des Jemen. Sie tragen damit zu einem konfessionellen Krieg bei, dessen Gewinner bereits jetzt al-Qaida und der islamische Staat (ISIS, IS, ISIL) sind. Dabei befinden sie sich im festen Bündnis mit einem Staat, dessen Rechtssystem weitgehende Parallelen zum Rechtssystem des islamischen Staates aufweist und ganz offensichtlich als dessen ursprüngliches Vorbild diente.

 

Während eine substantielle Zurückschlagung des islamischen Staates, der einen Völkermord an allen seiner Islamauslegung nicht folgenden Muslimen plant, bisher weder in Syrien noch im Irak gelungen ist und der islamische Staat in Libyen sogar dramatisch an Boden gewinnt, konzentriert sich die westliche Staatengemeinschaft ausgerechnet darauf, dem Hauptgegner von al-Qaida und islamischem Staat im Jemen durch sein Bündnis mit Saudi-Arabien den Krieg zu erklären. In der Verantwortung steht auch die Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung den Krieg der saudischen Militärallianz für legitim erklärt hat. Zudem töten deutsche Waffen im Jemen. Sie werden kistenweise aus Flugzeugen von Saudi-Arabien abgeworfen und sollen mit den Saudis verbündete Milizen erreichen. Dass hierzu auch al-Qaida-Kräfte gehören können, wird hingenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Waffen jahrelang eine blutige Spur durch den Jemen ziehen werden. Mittäterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Damit solidarisieren sich die Bundesregierung und die anderen westlichen Staaten gleichzeitig, ob sie es wollen oder nicht, de facto mit einer extremistischen Auslegung des sunnitischen Islams und gießen Öl ins Feuer konfessioneller Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Afrika und letztlich in der ganzen Welt. Sie überfluten die Region mit modernsten Waffen und leisten Vorschub für die kriegerische Eskalation. Ihre Opfer sind die betroffenen Völker, die mit Massenfluchten reagieren, auf die die westlichen Staaten wiederum mit einer menschenverachtenden Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr reagieren. Über Bord geworfen werde so alle Prinzipien der Menschlichkeit, die in Sonntagsreden dennoch weiterhin als Begründung für die sich selbst zugesprochene Überlegenheit herangezogen werden.

 

Die Argumentation, der legitime Präsident Abedrabbo Mansour Hadi solle unterstützt werden, verkennt die Sachlage, dass dessen Wahl mit einer Zustimmungsrate von 99,8% eine demokratische Absurdität darstellte. Hadi ist in Wirklichkeit kein demokratisch legitimierter Präsident, sondern der Statthalter saudischer Interessen im Jemen.

 

Wiederum zeigen die westlichen Staaten doppelte Maßstäbe und Heuchelei, indem sie absurd hohe Wahlergebnisse ihrer Gegner, wie des syrischen Präsidenten Assad, nicht anerkennen, aber gleichzeitig bereit sind, sogar noch absurd höhere Wahlergebnisse ihrer Verbündeten als Ausdruck demokratischer Legitimität zu bewerten und diese sogar zum Kriegsgrund zu erklären.

 

Jeder Tag, an dem der Krieg im Jemen fortgesetzt wird, ist ein weiterer Sieg für al-Qaida, IS und eine Niederlage für Moderatheit, Kompromissbereitschaft, Menschlichkeit und die Diplomatie. Nachdem die Gesellschaften des Irak, Syriens und Libyens komplett zerstört worden sind - mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen als Folge - kann die Wiederholung des Kriegsszenariums im Jemen derweil nicht mehr lediglich als ein schwerwiegender Fehler, sondern nur noch als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

 

Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen, der sicherlich nicht eine Wiedereinsetzung des saudischen Statthalters Hadi als Präsident des Jemen darstellen kann.