Asylverschärfungen nach Thomas de Maizière: Den Anfängen wehren oder wir werden zum Unrechtsstaat!

Soeben wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Verschärfung des Asylrechts bekannt, dessen Umsetzung Deutschland auf die Stufe eines Unrechtsstaates stellen würde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge, für die sich Deutschland gemäß des verheerenden Dublin III - Abkommen nicht zuständig sieht, keinerlei Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes mehr geltend machen könnten. Ihnen soll das Recht auf einen Schlafplatz und ein Dach über den Kopf, sowie auf medizinische Betreuung abgesprochen werden. Ausgestattet werden sollen sie lediglich mit Reiseproviant und einer Rückfahrkarte. Ausreisen sollen sie oftmals in Länder, die selbst nicht dazu willens oder in der Lage sind, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder, wo sie gegebenenfalls Inhaftierung und Misshandlung ausgesetzt sein werden und keine Chance auf eine Bewilligung ihres Asylbegehrens sehen, entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber Konsequenz seiner Umsetzung.

Neben den aus dem Entwurf folgenden massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge ist der Entwurf geeignet, den inneren Frieden im Land und die Identifikation eines bedeutsamen Anteiles der Bevölkerung mit dem eigenen Staatssystem ernsthaft zu gefährden. Denn würde der Entwurf Wirklichkeit, fände sich die Bevölkerung in einem Staat wieder, in dem Flüchtlinge in Massenobdachlosigkeit und Verlendung getrieben und ihnen jede medizinische Versorgung vorenthalten würde. Letztlich würde vielen Flüchtlingen so regierungsamtlich de facto der Status minderwerigen Lebens zugewiesen. Sie würden so Rechtlosen und Vogelfreien, die schutzlos Menschenhändlern und Sklavenhaltern ausgeliefert wären. Ein Staat, der so handelt, wird die Unterstützung und Loyalität desjenigen Bevölkerungsteiles verlieren, der sich an den Richtlinien von Menschenwürde und Menschenrechten orientiert. Widerstand gegen den konzertierten staatlichen Angriff auf die Menschenrechte würde so zur Bürgerpflicht.

Die Gesetzentwurf sieht auch einige begrenzte Verbesserungen für den Teil der Flüchtlinge vor, die nichtunter Dublin III fallen und gute Asylaussichten haben. Menschenwürde und Menschenrechte können aber nicht gegeneinander abgewogen werden. Die begrenzten Verbesserungen für einen Teil der Flüchtlinge machen den konzertierten Angriff auf die Menschenwürde der von Dublin III betroffenen Flüchtlinge, in großer Zahl traumatisierte Kriegsflüchtlinge, nicht besser.

Der Gesetzentwurf stammt aus dem durch Thomas de Maizière geleiteten Innenministerium. Auf Menschenrechte.eu hatten wir Thomas de Maiziere bereits zuvor einen eigenen Artikel gewidmet, aus dem wir anlässlich des aktuellen Entwurfs aus seinem Hause zitieren wollen:

„Viel gefährlicher als NPD und offene Faschisten sind aber anerkannte Politiker, die den Trend aufgreifen und ihn durch Warnungen vor mehr Flüchtlingen massiv beschleunigen. Einer der gefährlichsten Politiker diese Couleur ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hinter dem sich Bundeskanzlerin Merkel nicht übersehbar versteckt, wenn es in diesem Land um Flüchtlingsfragen geht. Das Eintreten des Thomas de Maizière gegen Seenotrettung und damit im letztlichen Ergebnis für den Massentod von Flüchtlingen hat sich im Rahmen der Beendigung von mare nostrum bereits als mörderisch erwiesen. Unverdrossen gießt er derweil weiter Öl in das Feuer der Fremdenfeindlichkeit in diesem Land, indem er Flüchtlinge als Schmarotzer darstellt, denen der Lebensunterhalt zu kürzen sei oder indem er unqualifiziert vor nicht mehr bewältigbaren Flüchtlingszahlen warnt. So liefert Thomas de Maizière geistigen Brandbeschleuniger für den Mob, der womöglich bald die ersten Todesopfer erzeugen wird. Aber auch tote Flüchtlinge auf deutschen Straßen wird dieser Innenminister wohl für sich zu nutzen wissen – kann er so nicht umso vehementer vor steigenden Flüchtlingszahlen warnen?“

Vor wenigen Tagen erregte ein Video aus Ungarn Aufsehen, dass die Haltung und Versorgung von Flüchtlingen wie in einer Massentierhaltung dokumentierte. Thomas de Maizière möchte Flüchtlinge in solche Länder zurückzwingen, indem er ihnen die Mittel zum Überleben entziehen lässt.

Der Gesetzentwurf des Thomas de Maiziere ist aus menschenrechtlicher Sichtweise mehr als ein bloßer Gesetzentwurf, über den man unterschiedlicher Meinung sein mag. Es handelt sich vielmehr um einen extremistischen Angriff auf die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Mit einem Gesetz nach Thomas de Maizière würde die Bundesrepublik Deutschland zum Unrechtsstaat.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière ist sicherlich nicht ohne Wissen und Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden. Während diese sich als Menschenfreundin darstellt, lässt sie ihren Innenminister menschenverachtende Politik betreiben, wobei sie ohnehin konsequent ausblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Eintreten für Dublin-III maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Situation trägt.

Die Bürgerkriege in Syrien, Irak und Libyen haben zu unermesslichem menschlichen Leid geführt. Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung ist dabei, auf dem Rücken der Kriegsopfer die Menschlichkeit auch auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen. Selbst wenn die begründete Hoffnung besteht, dass das Verfassungsgericht, spätestens aber der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, diesen Wahnsinn letztlich stoppen würden, wird in schockierender Klarheit deutlich, wie dünn die Haut von Menschenwürde und Zivilisiertheit in unserem Land ist und wie schnell politische Verantwortungsträger bereit sind, gegenüber dem organisierten Rechtsextremismus nicht nur nachzugeben, sondern sich faktisch an seine Spitze zu stellen. Diese Worte sind hart, aber sie sind nicht unverdient:

Wer auch nur darüber nachdenkt, Menschen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung abzusprechen, tritt ebenso wie NPD und NSU aus dem Konsens von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist!

Artikel erweitert am 20.09.2015