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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Propaganda und Wirklichkeit...(Bildquelle: Matthias Winkelmann)

Ist Barak Obama der Klon von George W. Bush?

Barak Obama möchte keine UN Untersuchung des in Rede stehenden Giftgasangriffes in Syrien, sondern er möchte diesen nutzen, um unter Umgehung einer Untersuchung einen politischen Gegner militärisch auszuschalten. Damit tritt Friedensnobelpreisträger Barak Obama in die Fußstapfen des George W Bush und setzt die durch diesen unter dem Slogan der "Massenvernichtungsmittel" eskalierte Militarisierung der internationalen Politik mit dem Slogan des "Giftgasangriffes" fort.

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Setzt das syrische Regime oder setzen die syrischen Rebellen Giftgas ein?

Wer setzt Giftgas in Syrien ein?

Erstmals wurde in Syrien Giftgas offenbar direkt als Massenvernichtungswaffe eingesetzt. Doch wer ist der Schuldige und wer könnte von diesem Giftgasangriff profitieren? Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, geht im Interview mit der Basler Zeitung davon aus, dass nicht das syrische Regime, sondern die Rebellen ein Interesse am Einsatz von Giftgas haben, um ein Engreifen der USA zu erzwingen und dadurch eine militärische Niederlage zu vermeiden. 

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Westliche Ägypten Politik: Ja zu den Menschenrechten, aber die da sind keine Menschen

In Ägypten leistet der Westen stillschweigende Schützenhilfe für eines der schlimmsten Massaker der letzten Jahre. Damit demaskiert sich die westliche Menschenrechtsrhetorik erneut als Lippenbekenntnis und strategische Waffe in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern.

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Kein Verständnis für Edward Snowden: Geschwister Scholl Preisträger Joachim Gauck (Quelle: Amrei-Marie)

Joachim Gauck: "Angriff aus dem Hinterhalt" auf Edward Snowden

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Interview Edward Snowden jede Solidarität verweigert. Nun versucht ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, Joachim Gauck gegen die zunehmende Empörung zu verteidigen. Doch eine Analyse der Äußerungen von Joachim Gauck zeigt, dass die Menschen ihn Wirklichkeit richtig verstanden haben und die Empörung berechtigt ist. 

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Verrat an Edward Snowden

Bundespräsident Gauck und der Verrat an Edward Snowden

Bundespräsident Gauck zeigt öffentlich wenig Verständns für "puren Verrat". Er meint den Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafen gestrandet ist, verfolgt und gejagt durch das mächtigste Land der Welt. In Wirklichkeit ist Edward Snowden nicht Verräter, sondern Verratener. Einer der Verräter heißt Joachim Gauck.

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Amoklauf gegen die Freiheit beenden – Asyl für Edward Snowden durchsetzen!

Die US Regierung hat die Hetzjagd gegen Edward Snowden eröffnet. Sie jagt ihn für ein Verbrechen, welches eine Heldentat ist. Die Jagd auf Edward Snowden ist eröffnet, doch das tatsächliche Ziel der Jäger sind Freiheit und Demokratie. Wo es Privates nicht mehr gibt, brauchen wir uns vor der Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Wer mit Schweigen nicht zufrieden ist, wird gebeten, die Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen,: Gewähren Sie Edward Snowden Asyl!

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Bild-Quelle: www.freebradleymanning.net/

Haftbefehl gegen die Freiheit: US Regierung will Edward Snowden juristisch ausschalten

 

Soeben wurde gegen Edward Snowden durch ein US-Gericht in Virginia ein Haftbefehl verhängt. Es droht seine Auslieferung aus Hongkong. Edward Snowden teilte uns mit, dass wir überwacht werden. Hierfür will die US Regierung an ihm ein Abschreckungs-Exempel statuieren. Gemeinsam mit Assange, Manning und anderen Whistleblowern soll er für immer hinter Kerkermauern verschwinden. Lassen wir dies zu, geben wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endgültig den Todesstoß.

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Carla Del Ponte ist Zeugin gegen die Obama-Administration

Carla Del Ponte: Zeugin gegen die Obama-Administration im Syrien-Krieg

Carla Del Ponte erklärte vor Kurzem, dass ein ernsthafter Verdacht dafür vorliege, dass die syrischen Rebellen Giftgas eingesetzt hätten. Derweil hat die Obama-Administration nunmehr erklären lassen, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt und Waffen würden daher an die Rebellen geliefert. Carla Del Ponte wird so zur Zeugin gegen die Obama-Administration. Derzeit schweigt sie, aber wie lange noch?

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In Indien fehlen 50 Millionen Frauen

Indien: 50 Millionen Frauen fehlen - Interview mit Rita Banerji über einen anhaltenden Völkermord

In Indien fehlen nach wissenschaftlich-statistischen Berechnungen ungefähr 50 Millionen Frauen, eher mehr als weniger. Sie fehlen, weil weibliche Föten gezielt abgetrieben werden, weil weibliche Kinder getötet werden, weil erwachsene Frauen ermordet werden. Es handelt sich um einen Femizid, einen gegen das weibliche Geschlecht gerichteten Genozid (Völkermord), zu dem die Regierung in Indien, die UN und andere Kräfte der internationalen Gemeinschaft noch weitgehend schweigen. Rita Banerji ist Gründerin und Leiterin der internationalen Kampagne "50 Millionen fehlen". Im Interview mit menschenrechte.eu erzählt sie vom Femizid in Indien, seinem Ausmaß, den Unterschieden zur Situation in China und ihren Bemühungen, diesen Völkermord zu stoppen.

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Held unserer Zeit

Gestern begann in Fort Meade, USA, der Gerichtsprozess gegen Bradley Manning. Sein Verbrechen ist, Kriegsverbrechen öffentlich gemacht zu haben. Nun droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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Syrischer Bürgerkrieg (Urheber: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Libyan_Uprising.svg)

Wie wird der Westen mit einem möglichen Chemiewaffen-Einsatz durch die syrischen Rebellen umgehen?

Immer mehr deutet sich an, dass womöglich nicht das syrische Regime, sondern die syrischen Rebellen Giftgas gegen das eigene Volk einsetzten. Doch die internationale Staatengemeinschaft und allen voran die USA reagieren mit erstaunlicher Zurückhaltung. Ob der Westen gegebenenfalls bereit sein wird, den durch ihn unterstützten Rebellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgehen zu lassen? Ein Verbrechen, gegen welches man sofort in den Krieg gezogen wäre, wenn die syrische Regierung es verübt hätte?

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Virginia: Zentrale der NRA, einer der gefährlichsten Organisationen der USA (Urheber: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Bjoertvedt)

NRA: Eine brandgefährliche Organisation feiert in den USA öffentlich ihre Jahrestagung

Die National Rifle Association der USA feiert soeben ihre Jahreshauptverhandlung in Houston in Texas. Sie wendet sich entschieden gegen jede Verschärfung der Waffengesetze. Unbeirrt setzt sie diesen Weg auch in Angesicht von Massakern und mit legal erworbenen Schusswaffen tötender Kinder fort. Die NRA hat sich damit - nicht aus juristischer, sondern aus menschenrechtsbezogener Sichtweise - zur größten Verbrecherorganisation in den Vereinigten Staaten entwickelt, deren Wirken eine nicht versiegende Blutspur von durch Schusswaffen getöteter Menschen hinterlässt.

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Gerhard Schöder: Vater der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger (Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Eastfrisian)

Inge Hannemann: Eine Frau gegen die Bundesagentur für Arbeit und an der Seite der Schwachen

In Hamburg weigert sich die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger zu verhängen, wenn diese an sie gestellte Anforderungen nicht erfüllen. Vorgesehen sind Mittelkürzungen bis hin zur kompletten Streichung sämtlicher Unterstützungsleistungen, beispielsweise wenn mehrfach Termine nicht wahrgenommen werden. Doch Inge Hannemann weigert sich, Menschen zu nehmen, was sie zum Überleben brauchen. Als Konsequenz ist sie jetzt von ihrer eigenen Arbeit ausgesperrt.

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Präsident Barak Obama verkennt die Macht des Rechtsstaates

Einhaltung von Menschenrechten ist die richtige Antwort auf den Terror

Der brutale Terroranschlag von Boston mag zu Rufen nach Rache und hartem Durchgreifen führen. Tatsächlich aber bewährt sich der Rechtsstaat erst dann, wenn er angegriffen wird. Schon deutet sich an, dass in den Vereinigten Staaten eine solche Bewährung erneut nicht erfolgen wird.

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Bundesagenmtur für Arbeit: Das Gold den Reichen - die Kontrolle den Armen

Verschärfte Maßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger verletzen Menschenrechte

Während die Wohlhabenden Abermilliarden an Vermögenswerten legal und illegal der Steuer entziehen, verschärft die Bundesagentur für Arbeit mit einer neuen internen Richtlinie ihre Kontroll- und Sanktionierungsmaßnahmen gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft. Die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu geeignet, einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu leisten, droht aber die seelische Gesundheit von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu beeinträchtigungen.

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Homo-Ehe ist eine Frage der Menschenrechte

Nach wie vor dürfen homosexuelle Paare in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den meisten Ländern der Welt nicht heiraten. Zur Verfügung steht ihnen in der Bundesrepublik Deutschland lediglich eine mit viel Pflichten und wenig Rechten ausgestattete Form der eingetragenen Lebensgemeinschaft. Die Gegner der Ehe für Homosexuelle versuchen ihre Ablehnung der Ehe für Homosexuelle allein mit der Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie zu begründen, betreiben aber in Wirklichkeit im Bündnis mit religiös fundamentalistischen Kreisen eine Politik der aktiven Diskriminierung homosexueller Menschen, die menschenrechtsbezogen mit Rassismus, Antisemistismus und Ausländerfeindlichkeit gleichzusetzen ist.

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Laurent Gbagbo

Prozess gegen ivorischen Expräsidenten Laurent Gbagbo: Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag agiert einseitig

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gabgbo begonnen. Bereits jetzt ist klar, dass die Gerechtigkeit verlieren wird. Denn der Internationale Strafgerichtshof lässt sich politisch instrumentaliseren und verzichtet auf eine unparteiische Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste.

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Verheerende Zerstörungen in Homs (http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Bo_yaser)

Syrien: Dienen Waffenlieferungen den Menschenrechten ?

In Syrien geschehen Menschenrechtsverletzungen erschütternden Ausmaßes. Die westlichen Staaten stehen fest auf der Seite der bewaffneten syrischen Opposition. Jetzt sollen auch direkt Waffen geliefert werden. Doch dient die militärische Lösung den Menschenrechten oder handelt es sich um machtstrategische Erwägungen, deren Leidtragende die Menschen in Syrien sind?

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