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Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Thomas de Maizière (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung)

Asyldebatte: De Maizière`s erfundene Zahlen schüren Ressentiments

Innenminister Thomas de Maizière hat öffentlichkeitswirksam behauptet, 70% der abzuschiebenden Männer unter 40 legten ärztliche Atteste gegen ihre Abschiebung vor. Dies widerspreche jeder Lebenserfahrung. Das Problem bei der Aussage des Ministers: Die Zahlen sind erfunden! Ebenso wie die 30% Syrer, die keine Syrer seien, von denen der gleiche Innenminister in der Vergangenheit berichtete. Mit diesen Aussagen bedient der Innenminister ausländerfeindliche Ressentiments und versucht, sich auf dem Rücken der Fliehenden zu profilieren. Solche Politiker, zu denen auch der der bündnisgrüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zählt, sind weitaus gefährlicher als der irregeleitete fremdenfeindliche Mob auf den Straßen und auch als AfD und Pegida. Denn durch ihre populistischen Halb- und Unwahrheiten tragen sie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft.

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Gesicht des Terrors im Jemen (Bild: Aktivisten von Movement.org)

Bombenanschläge von Brüssel: Gibt es einen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Terror?

Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.

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Boris Palmer (Bild: Björn Láczay)

Boris Palmer: Mutiger Quergeist oder geistiger Brandstifter?

Die Grünen Fraktions-Vorsitzende Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte kürzlich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mitverantwortlich für braune Gewalt auf unseren Straßen. Sie hat recht, aber sie vergaß ausgerechnet, die Rolle ihres Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu erwähnen. Palmer präsentiert sich als mutiger und realitätsbewussrter innergrüner und gesellschaftlicher Anstoßgeber. Nach der Überzeugung des Verfassers täuscht aber diese Selbstdarstellung über die Fakten hinweg. Ein genauerer und auch psychologische Überlegungen einbeziehender Blick enthüllt vielmehr Einseitigkeit und Voreingenommenheit bis hin zu rassistischen Einstellungen als motivationale Triebkräfte von Palmers asylkritischem Engagement. Gleichzeitig werden Gefahren sichtbar, dass asylkritische Positionen, wie die von Palmer, nicht nur zu lokaler Fremdenfeindschaft und Gewalt führen, sondern international eine Erosion der Menschenrechte fördern können. Für die grüne Partei stellt sich die Frage, ob sie weiterhin einen Spitzenpolitiker in ihren Reihen dulden kann, dessen Positionen zu Flüchtlingen bis hin zum Schusswaffeneinsatz sich nicht grundlegend von AfD und Pegida unterscheiden?

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