Ukraine-Konflikt: Die Wirklichkeit im Nebel der Propaganda

Zu welchen Bewertungen gelangen Menschen, die sich über die Ukraine durch die russische Nachrichtenagentur RIANOVOSTI informieren im Vergleich zu denjenigen, die beispielsweise das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL lesen?

 

Zu komplett gegensätzlichen Einschätzungen, wenn sie die Berichte oberflächlich lesen, aber zu einem übereinstimmenden Bild, wenn sie die Fakten zur Kenntnis nehmen, aber von Bewertungen abstrahieren. Denn sowohl Rianovosti als auch der Spiegel betreiben Propaganda, ohne aber direkt die Unwahrheit zu schreiben.

 

Rionovosti-Sicht

 

Wer sich über die russische Nachrichtenagentur Rianovosti über den aktuellen Konflikt in und um die Ukraine informiert, für den wirken bei vordergründiger Betrachtung die Auseinandersetzungen in der Ostukraine als ein Kampf der dortigen vorwiegend russischsprachigen oder russischstämmigen Bevölkerung gegen ein faschistisches Regime, welches durch einen gewaltsame  Sturz der vorherigen Regierung mit illegitimen Mitteln an die Macht gelangte.  Die Maidan-Proteste erscheinen demnach als Ausdruck der Aktivitäten bewaffneter faschistischer Banden, die – unterstützt durch die USA und die anderen westlichen Staaten – die demokratische Grundordnung der Ukraine außer Kraft gesetzt haben und seither eine Art Terrorregime etabliert haben. Gesteuert gewesen seien die Maidan-Proteste und die Machtergreifung insbesondere auch aus den USA, einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Methoden. Seitherige Beschlüsse des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine seien unter direkter Bedrohung von Leib und Leben der Abgeordneten durch faschistische Banden erfolgt. Die jetzigen Machthabe seien sogar selbst verantwortlich gewesen für die Massentötungen auf dem Maidan-Platz durch Scharfschützen, die sie zum Anlass für die Machtergreifung genommen hätten. Die russische Regierung mische sich nicht in die inneren Angelegenheit der Ukraine ein, erkenne aber die illegitime faschistische Regierung nicht an und werde die russischstämmige und –sprachige Bevölkerung vor Angriffen faschistischer Banden schützen. Dies tue sie in Übereinstimmung mit dem nach wie vor legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch, der in Russland Zuflucht gefunden habe. Dabei sehe sich die russische Regierung nicht nur konfrontiert mit gewaltbereiten und faschistischen selbsterklärten neuen Machthabern in der Ukraine, sondern ebenfalls mit den einer von Seiten der NATO – Staaten und spezifisch der USA ausgehenden Strategie der Spannung, die eine westliche Dominanz in der Ukraine und die militärische Einkesselung Russlands zum Ziel habe. Indem Russland dem Willen der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung der Krim nach einer Zugehörigkeit zu Russland entsprochen habe, habe es diese Gefahr eingegrenzt, sehe sich nun aber einer umso größeren Entschlossenheit des Westens gegenüber, die verbleibenden Teile  der Ukraine unter NATO-Flagge zu vereinen und Proteste hiergegen durch die derzeitigen Machthaber gegebenenfalls niederschlagen zu lassen. Um ihre eigenen aggressiven Interessen und den faschistischen Charakter der neuen Machthaber in der Ukraine zu verdecken, würden die westlichen Staaten eine massive Propagandamaschinerie betreiben, die weltweit für die Desinformation breiter Teile der Weltbevölkerung verantwortlich sei. 

 

Spiegel-Sicht

 

Wer sich demgegenüber beispielsweise über das deutsche Nachrichtemagazin der SPIEGEL informiert, wird bei vordergründiger Lesart zu folgender Sichtweise gelangen:

 

Demnach geht es bei dem aktuellen Konflikt in der Ukraine um den Versuch Russlands, seine Machtbasis auszudehnen. Es sei zunächst die Krim annektiert worden  und die Annektierung weiterer Teil der Ukraine stehe offenbar auf dem Programm. Russland handele dabei nicht auf der Basis legitimier Interessen, sondern auf der Basis von Vorwänden, die weitgehend durch Russland selber geschaffen würden. Die Proteste auf dem Maidan seien Ausdruck des demokratischen Willens des Volkes der Ukraine gewesen, der sich gegen die korrupte, autokratische und gewaltbereite Präsidentschaft und Regierung von Janukowitsch gerichtet habe. Die Demonstranten auf dem Maidan erscheinen dabei gemäß der SPIEGEL Berichterstattung geradezu als Helden der Demokratie, die mit friedfertigen Methoden ein Unrechtsregime in die Knie gezwungen hätten. Sie seien Opfer mörderischer und offenbar seitens des mittlerweile gestürzten Präsidenten Janukowitsch angeordneter Polizei- und Scharfschützengewalt geworden.  Die jetzige Regierung in der Ukraine sei die legitime Repräsentantin des Volkes der Ukraine,  die sich einer Aggression Russlands gegenüber sehe. Die Proteste in der Ost- und Südukraine seien keine Proteste der Bevölkerung, sondern durch Russland orchestrierte Aktionen, wobei es sich wohl großteils nicht um Einwohner der Ukraine handele, sondern um russische Spezialkräfte. Während Russland gegenüber der Ukraine aggressive expansionistische Interessen verfolge, sei es das Streben von USA, NATO und EU sowie der einzelnen westlichen Regierungen, eine demokratische Ukraine aufzubauen. Darüber hinausgehende, machtstrategische Eigeninteressen verfolgen die westlichen Staaten demnach nicht. Ebenso wenig gebe es Anlass zur Beunruhigung wegen faschistischer Kräfte. Diese sogenannten faschistischen Kräfte seien nationalistisch, aber nicht faschistisch. Sie spielten in der Regierung nur eine marginale Rolle. Tatsächlich dienten sie vorwiegend als Propagandainstrument Russlands. Der Schlüssel für das Problem liege in Russland und nicht in widerstreitenden Interessen verschiedener Bevölkerungsteile der Ukraine. Um die russische Aggression einzudämmen, sei ein entschiedenes Auftreten des Westens, einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen, erforderlich. Wer andere Positionen vertrete, falle auf russische Propaganda herein,  sei ein Extremist oder ein naiver „Russlandversteher“, der sich damit selbst aus dem demokratischen Konsens ausschließe und damit kaum noch gesprächsfähig, geschweige denn koalitionsfähig sei.

 

Einheitliches Bild

 

Während es zunächst so scheinen könnte, als wären die Berichte in Rianovosti und SPIEGEL unvereinbar, ändert sich dieser Eindruck, wenn alle Wertungen und Meinungen sowie die Häufigkeit, mit der über bestimmte Sachverhalte berichtet wird, ignoriert werden. Hieraus ergibt sich eine komplexere, aber einheitliche Sicht, die mit den Informationen aus beiden Medien übereinstimmt und die aller Wahrscheinlichkeit bei weitem näher an der Wirklichkeit liegt als die "Wahrheiten", die beide Medien direkt verbreiten:

 

-   In der Ukraine standen sich zum Zeitpunkt des Beginns und des Verlaufes des Konfliktes zwei ungefähr gleichgroße Bevölkerungsanteile gegenüber, die bei vorherigen Wahlen periodisch jeweils knappe Niederlagen oder Siege errungen hatten. Zuletzt hatte der jetzt gestürzte Präsident Janukowitsch 2007 gegen seine Erzkonkurrentin  Julija Tymoschenko gewonnen. Er war der legitime Präsident der Ukraine, dem allerdings von Anfang an ungefähr die Hälfte der Landesbevölkerung aufgrund der innerukrainischen Spaltung ablehnend gegenüber stand.

 

-  Ein Streitpunkt zwischen den beiden Bevölkerungsteilen besteht in ihrem entgegengesetzten Streben nach Westen oder nach Osten. Während die einen einen Anschluss an EU und NATO anstreben, streben die anderen ein enges Bündnis mit Russland an.

 

- Ein fragiler Status Quo bestand jahrelang darin, dass ein finales Bündnis weder mit EU und NATO noch mit Russland zustande kam. Die Offenhaltung der künftigen Optionen trug zu einer vorläufigen Ruhigstellung oder einem Stillhalten der miteinander im Konflikt stehenden Bevölkerungsteile bei.

 

-  Die Weigerung von Präsident  Janukowitsch den Schritt zu einer Assoziation mit der EU zu gehen, der ein Bündnis mit Russland ausgeschlossen hätte, war nicht Ursache, aber Auslöser der Massenproteste auf dem Maidan und in anderen Teilen der Westukraine. Ziel der Proteste war es, die Westzugehörigkeit der Ukraine durchzusetzen, wobei sich schnell ebenfalls die Forderung nach einem Sturz der Regierung entwickelte.

 

- Die Massenproteste in der Ukraine, die zum Sturz von Präsident Janukowitsch führten,  waren kein Ausdruck eines neuen Faschismus, sondern Ausdruck des Willens desjenigen Teiles der Bevölkerung, der einen Westanschluss der Ukraine anstrebt.  Allerdings ließ sich die gegen Präsident Janukowitsch opponierende Opposition von Anfang an auf ein Bündnis mit faschistischen Kräften ein, was spezifisch die Partei Swoboda und den rechten Sektor betrifft. Bei beiden Gruppierungen handelt es sich um erznationalistische, rassistische, gewaltbereite und in letzter Konsequenz faschistische Kräfte, die entschlossen waren, den Sturz von Präsident Janukowitsch herbeizuführen. Diese Kräfte begannen im Verlauf zunehmend dominierend und auch bewaffnet in Erscheinung zu treten. Seitens der Mehrheit der demonstrierenden Menschen, die sich ihrerseits Polizeigewalt bis hin zu Verschleppungen und Folter ausgesetzt sahen,  und auch seitens derjenigen, die als ihre Repräsentanten auftraten, erfolgte keine Distanzierung von den faschistischen Kräften in ihren Reihen.

 

-  Durch die Massenproteste und die Besetzungen von Plätzen und Gebäuden gerieten Präsident J. und seine Regierung zunehmend unter Druck. Deutlich wurde, dass eine Lösung durch staatliche Gewalt nicht möglich war. Ebenso wenig konnten die Proteste aber ignoriert werden, zumal immer mehr Gebäude und Behörden in der Westukraine besetzt wurden. Janukowitsch ließ sich schließlich – vermittelt über Außenminister aus EU-Staaten – auf einen Kompromiss ein, gemäß dessen Neuwahlen erfolgen sollten. Im Gegenzug hätten die Demonstranten besetzte Gebäude räumen müssen. Jedoch war eine Mehrheit der Demonstranten, trotz der Unterzeichnung der Vereinbarung durch ihre selbsternannten Repräsentanten, hierzu nicht bereit, sondern stimmten den Forderungen von Swoboda und rechtem Sektor zu, die Proteste unverändert fortzusetzen und Präsident Janukowitsch und seine Regierung zu stürzen. Alles andere wurde als Verrat am Maidan angesehen.

 

-  Unmittelbar nach Unterzeichnung der Kompromisslösung kam es zu einem Massaker auf dem Maidan Platz, wobei Scharfschützen in gezielter Tötungsabsicht auf Menschen schossen. Es wurde auf bewaffnete Demonstranten, unbewaffnete Demonstranten und auf Polizisten geschossen, wobei die meisten Opfer unbewaffnete Demonstranten waren. Die damalige ukrainische Opposition, die westlichen Regierungen und auch die westlichen Medien machten sofort Präsident Janukowitsch für die Todesschüsse verantwortlich, wobei dieser nach Russland floh und von dort aus jeden Tötungsbefehl in Abrede stellte. 

 

-  Das Parlament fasste derweil eine Serie von Beschlüssen, die uneingeschränkt den Forderungen der Demonstranten entsprachen. Die alte Regierung wurde gestürzt, ein neuer Übergangspräsident und eine neue Übergangsregierung wurden eingesetzt. Die vorherige Opposition übernahm die Regierungsgewalt. Gemäß ihres durch die westlichen Staaten unterstützten Eigenanspruchs stellt sie nunmehr unter Berufung auf die Parlamentsbeschlüsse die legitime Regierung der Ukraine dar. Demgegenüber spricht Russland von einem gewalttätigen Putsch. Sicher ist, dass die Parlamentsbeschlüsse begleitet wurden von Drohungen und Gewalt gegenüber denjenigen Abgeordneten, die zuvor Präsident Janukowitsch unterstützten. Dies schilderte plastisch und ohne jeden Verdacht der Voreingenommenheit beispielsweise auch der lettische Außenminister Lettland Urmas Paet in einem abgehörten Telefonat mit  der EU Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton (siehe Wortprotokoll hier). Formal ist die neue Regierung durch Parlamentsbeschlüsse legitimiert, tatsächlich erfolgten diese Parlamentsbeschlüsse jedoch offenbar auch unter dem Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben derjenigen Abgeordneten, die eigentlich zur sich neu konstituierenden Regierungsgewalt in Opposition standen. Tatsächlich ist es seither wiederholt zu weiteren gewalttätigen Übergriffen auf Abgeordnete der jetzigen Opposition gekommen. Darüber hinaus wurde das in der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsverfahren nicht durchlaufen, so dass die Legalität der neuen Regierung auch deshalb zweifelhaft ist. 

 

-  Die Legitimität der neuen ukrainischen Regierung begründete sich von Anfang an maßgeblich durch die Massenmorde, für die sie  den gestürzten Präsidenten Janukowitsch verantwortlich macht. Dieser weist nach wie vor jede Verantwortung zurück und hat erklärt, er wisse nicht, wer die Schützen seien und wer die Befehle gegeben habe. Mittlerweile sind aber beunruhigende Hinweise bekannt geworden, die für eine mögliche Verantwortung der jetzigen Machthaber sprechen und die einer MONITOR-Sendung zusammenfassend geschildert wurden: Demnach wurden Schüsse auch aus einem von der damaligen Opposition kontrollierten Hotel abgegeben. Zudem ergibt sich aus einem abgehörter Funkspruch eines Scharfschützen auf Seiten der Regierung, dass die regierungsamtlichen Scharfschützen offenbar überrascht waren über die Anwesenheit weiterer Scharfschützen, die Menschen erschossen. Nach diesem abgehörten Funkgespräch handelten die regierungsamtlichen Scharfschützen nach der Maßgabe, nicht auf unbewaffnete Personen zu schießen. Auffällig ist ebenfalls, dass den Opfern der Scharfschützen durch die neue ukrainische Regierung Informationen über die Ermittlungsergebnisse bis heute vorenthalten werden. Zudem sprach zuvor bereits  der lettische Außenminister in dem abgehörten Telefonat von Hinweisen, dass nicht Präsident Janukowitsch, sondern die neuen Machthaber für die Schüsse verantwortlich sein könnten. Des Weiteren gibt es auch deshalb wenig Grund zum Vertrauen in die ukrainischen Ermittlungsbehörden, weil der federführende Generalstaatsanwalt Mitglieder der faschistischen Swoboda –Partei ist und ein Ermittler äußerte, er habe seine Ermittlungen in der regierungsamtlichen Pressekonferenz nicht wiedererkannt . Zudem schwankte der Generalstaatsanwalt selbst mehrfach in seinen Angaben, indem er zunächst Präsidenten Janukowitsch., dann Russland und nun erneut Präsidenten Janukowitsch für die Massenmorde verantwortlich machte – jeweils auf der Basis angeblicher Beweise, die aber bis heute nicht veröffentlicht wurden.

 

-  Die neue ukrainische Regierung ist keine faschistische Regierung, es gibt aber innerhalb der Regierung Mitglieder der faschistischen Swoboda Partei. Die neue Regierung und auch der Westen sind dazu übergegangen, den faschistischen Charakter der Swoboda Partei zu bestreiten und sie zum legitimen Gesprächspartner zu erklären. Sachlage ist aber, dass die Swoboda vor kurzem bei der deutschen NPD zu Gast war, um eine verbesserte Zusammenarbeit zu besprechen, dass das europäische Parlament 2012 appellierte, nicht mit der Swoboda zu kooperieren und dass der jüdische Weltkongress das Verbot der Swoboda forderte. Festzustellen ist insofern, dass die neue ukrainische Regierung rechtsoffen ist und die anhaltende Bereitschaft zeigt, auch mit einer neofaschistischen Partei zusammen zu arbeiten. Die westlichen Staaten sind ihrerseits bereit, dies zu dulden und die neue Regierung, trotz der Beteiligung von Faschisten, zu unterstützen. Russland nimmt diese Situation seinerseits zum Anlass, die neue Regierung der Ukraine pauschal als Bande von Faschisten zu bezeichnen. Während der Westen also den Einfluss faschistischer Kreise auf die neue Regierung bagatellisiert, wird dieser Einfluss durch Russland übertrieben.

 

-  Sofort nach dem Machtwechsel in der Ukraine positionierten sich innerhalb der Ukraine Gegenstimmen, vorwiegend in der Krim, in der Ostukraine und auch in der Südukraine. Auf der Krim traten bewaffnete Formationen in Erscheinung, von denen die westlichen Staaten und Medien Berichte, dass es sich um russische Soldaten gehandelt habe. Seitens Russland wurde und wird dies bestritten. Belastbare Belege wurden bisher von keiner Seite vorgelegt.  Möglich erscheint sowohl eine direkte Beteiligung russische Soldaten wie auch eine Beteiligung zuvor ukrainischer Soldaten, Polizisten und anderer paramilitärische pro-russischer Kräfte. Sicher ist unabhängig hiervon davon auszugehen, dass Russland diese Kräfte auf der Krim unterstützte.  Ebenso sicher ist aber, dass die Bevölkerung der Krim sich in ihrer überwältigenden Mehrheit durch diese Kräfte nicht als bedroht, sondern als beschützt erlebte. Die Mehrheit der Bevölkerung der Krim akzeptierte den Regierungssturz in Kiew nicht, erkannte die neue Regierung nicht an und war vor dem Hintergrund des nicht mit verfassungsgemäßen Mitteln erfolgten Regierungssturzes nicht mehr bereit, unter diesen veränderten Bedingungen im ukrainischen Staatsverband zu verbleiben. Dies kam wiederum Russland auch aus militärstrategischen Gründen fraglos entgegen, so dass Russland sich für eine Unterstützung des Mehrheitswillens der Bevölkerung der Krim entschied und nach einem Referendum die Krim in den russischen Staatsverband integrierte. Die westlichen Staaten werfen Russland einen Bruch des Völkerrechts vor, wobei sich Russland auf den Kosovo als Präzedenzfall beruft. Vor kurzem wies der ehemalige Bundeskanzler Schröder ebenfalls darauf hin, dass der Westen mit doppelten Maßen messe, wenn er Russland wegen Völkerrechtsbruch verurteile, aber damals selber einen völkerrechtwidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt habe. Diese Zeugenaussage des ehemaligen Bundeskanzlers ist umso bemerkenswerter, als dass er sich damit selbst beschuldigt und inhaltlich gleichzeitig an der Richtigkeit seiner damaligen Kriegsentscheidung festhält.  Im Übrigen ist strittig, wie demokratisch das Referendum auf der Krim verlaufen ist. Unstrittig ist aber, dass das Ergebnis dem Mehrheitswillen der Bevölkerung auf der Krim, die nunmehr zu Russland gehört, entsprach. Demgegenüber lehnten die Krimtartaren aber einen Anschluss an Russland ab und boykottierten das Referendum. In einzelnen Fällen ist es zu Verfolgungen, Folterungen und auch mindestens einer Tötung eines Krimtartaren gekommen, wobei die Verantwortlichen nicht identifiziert sind.

 

-  Die westlichen Staaten werfen Russland eine Annexion der Krim und einen aggressiven   Expansionismus vor, eigene machtstrategische, über eine Orientierung an Völkerreicht, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie hinausgehende,  Interessen werden geleugnet. Der Regierungssturz in der Ukraine wird als innerukrainische Angelegenheit bewertet, der allseits zu akzeptieren sei.  Diese Selbstdarstellungen entsprechen allerdings nicht der Faktenlage. Der Westen und allen voran die USA waren von Anbeginn eng in die Proteste auf dem Maidan und in anderen westlichen Landesteilen der Ukraine involviert. Wie auch das abgehörte Telefonat zwischen dem US-Botschafter in der Ukraine Jeffry Payette und der Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland belegt, ging es dem Westen maßgeblich um einen Regierungssturz und die Einsetzung einer neuen Regierung, deren auch konkrete personelle Zusammensetzung die westlichen Staaten maßgeblich beeinflussen wollten. Von einer rein innerukrainischen Angelegenheit kann insofern keine Rede sein. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, wenn sich die westlichen Staaten nunmehr auf die ukrainische Verfassung berufen, da der durch die westlichen Staaten maßgeblich unterstützte Regierungssturz selbst mithilfe verfassungswidriger Methoden durchgesetzt wurde. Tatsächlich verfolgen die westlichen Staaten – genauso wie Russland. macht- und militärtaktische Interessen in der Ukraine, die lediglich einander entgegengesetzt sind. Der Westen wünscht sich die Einbindung der Ukraine in die westliche Staatengemeinschaft und letztlich ihre Zugehörigkeit zur NATO, wohl auch um im längst erneut ausgebrochenen kalten Krieg Russland militärisch besser eingrenzen und umzingeln  zu können.  Die Durchsetzung der Westanbindung der Ukraine ist tatsächlich seit Jahren ein vorrangiges Ziel der Politik der westlichen Staaten gegenüber der Ukraine, mit dem der durch den Westen unterstützte Regierungsumsturz korrespondiert. 

 

-  Der Anschluss der Krim an Russland ist eine unumkehrbare Sachlage. Der Anschluss dient den macht- und militärpolitischen Interessen Russlands, entspricht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung der Krim und wird auch durch westliche Wirtschaftssanktionen nicht rückgängig zu machen sein. Die Hauptsorge der westlichen Staaten – wie auch der neuen ukrainischen Regierung, denen beide die Umkehrbarkeit bewusst ist -  liegt nunmehr auf den östlichen und auch südlichen Gebieten der Ukraine, die die Machtbasis des gestürzten Präsidenten Janukowytsch darstellten.  Tatsächlich gab es in diesen Gebieten zu keinem Zeitpunkt größere Proteste gegen den damaligen Präsidenten Janukowytsch. Die von der Bevölkerung der Westukraine in ihrer großen Mehrheit getragene Maidan-Bewegung, erhielt in diesen Landesteilen keine Unterstützung. Der durchgesetzte Regierungssturz wird mehrheitlich als nicht legitim erlebt, eine mehrheitliche Identifikation mit der neuen Regierung liegt nicht vor.

 

-  In der Ostukraine und der Südukraine ist es mittlerweile in zahlreichen Städten zu Protestaktionen gegen die neue Regierung und zur Besetzung von Regierungsgebäuden und Polizeiwachen gekommen. An den Proteste und Besetzungen beteiligen sich bewaffnete und unbewaffnete Personen. Teilweise wird über eine sehr gute Koordination der verschiedenen Protest und Besetzungsaktionen in den unterschiedlichen Städten berichtet, es wird aber auch gegenteilig von divergierenden Forderungen und Improvisation berichtet. Die neue ukrainische Regierung und die westlichen Staaten verbreiten unisono das Bild einer durch Russland orchestrierten und maßgeblich auch direkt ausgeführten Aggression mit dem Ziel der Einverleibung der Ost und dann wohl auch von Teilen der Südukraine nach dem Vorbild der Krim. Russland weist diese Vorwürfe entscheiden zurück und erklärt, an keinerlei militärischen Aktionen in der Ukraine beteiligt zu sein. Vielmehr seien allein die illegitime ukrainische Regierung und die mit ihr verbündeten faschistischen Banden für die Eskalation verantwortlich. Die neue ukrainische Regierung spricht von Gewalttätern und Terroristen. Die Gebäudebesetzungen seien ein Bruch der Verfassung. Die westlichen Staaten fordern Russland auf, sich von diesen Gewalttaten umgehend zu distanzieren. Die Regierung will nunmehr die Besetzungen und Proteste nach Eigenangaben mit militärischen Mitteln beenden, was gemäß der russischen Position dem Beginn eines Bürgerkrieges gleichkäme. Entsprechend fordert Russland die westlichen Staaten auf, ein militärisches Vorgehen der neuen Machthaber in der Ukraine zu verhindern, während die westlichen Staaten Russland auffordern, dafür zu Sorge zu tragen, dass die Gebäudebesetzungen und Proteste bewaffneter Gruppen umgehend enden.

 

-  Die westliche Position ist einseitig, indem sie die Sachlage einer Entfremdung großer Teile der Bevölkerung des Ostukraine und der Südukraine von der Regierung ausblendet. Den Protestlern werden legitime Interessen abgesprochen und sie werden allein als durch Russland ferngesteuert dargestellt. Indem die protestierenden Menschen – ohne Beleg – zu Nicht-Ukrainern erklärt werden, wird ein militärisches Vorgehen legitimiert, da es sich nach dieser Lesart nicht um Proteste eines Bevölkerungsteiles der Ukraine, sondern um eine ausländische Aggression handelt. Gänzlich unabhängig von der Frage, ob auch russische Einheiten an Besetzungen beteiligt sind, widerspricht diese Sichtweise den Tatsachen und beinhaltet zudem ein Gefahrenpotential für eine zunehmende Eskalation, die zu einem erheblichen Blutvergießen führen könnte. Die westlichen Staaten verpassen es, sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen, dass die Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sich durch die Besetzungen und bewaffneten Kräfte mehrheitlich nicht als bedroht erlebt und entsprechend auch keinerlei relevante Anstrengungen unternimmt, um sich gegen diese zur Wehr zu setzen. Die bewaffneten Kräfte sind tatsächlich mit Zivilisten eng verzahnt. Auch wenn keine genauen Zahlenangaben möglich sind, ist sicher davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten den Protesten und ihren Maßnahmen positiv gegenüber steht. Ein militärisches Vorgehen gegen die Proteste würde daher nicht bedeuten, sich gegen eine ausländischen Aggression zur Wehr zu setzen und auch nicht, Terroristen auszuschalten, sondern es käme dem Versuch gleich, den oppositionell gesinnten Anteil der eigenen Bevölkerung mit militärischen Mitteln zu unterwerfen.  Hierdurch würde aber vermutlich ein Widerstandspotential freigesetzt, welches einer friedlichen Lösung dauerhaft im Wege stehen könnte.

 

-  Es ist wahrscheinlich, dass die russische Regierungsseite das Ausmaß ihrer Mitbeteiligung an den Protesten in der Ostukraine und der Südukraine verschweigt. Vermutlich ist die russische Regierung weitaus stärker unterstützend tätig als sich aus ihren offiziellen Verlautbarungen entnehmen lässt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Proteste tatsächlich eine vorwiegend von Russland orchestrierte Aggression darstellen würden. Vielmehr weisen alle vorliegenden Informationen darauf hin, dass es sich um eine tatsächliche Auseinandersetzung zwischen zwei Bevölkerungsteilen der Ukraine handelt, wobei der Westen und Russland lediglich für unterschiedliche Seiten Partei ergriffen haben. Ebenso wie Russland dürften im Übrigen auch die USA und die anderen westlichen Staaten das Ausmaß ihrer Einmischung in den ukrainischen Konflikt verschweigen. So ist die soeben erfolgte Reise des CIA Direktors in die Ukraine unmittelbar bevor die Regierung bekannt gab, die Proteste militärisch niederschlagen zu wollen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Routinereise gewesen, wie es die US-amerikanische Regierung glauben machen möchte.

 

-  Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich bei dem von ihnen angekündigten und nach Eigenangaben sogar bereits begonnenen militärischen Vorgehen gegen die Proteste in der Ost- und Südukraine nicht auf ost- und südukrainische Einheiten stützen. Stattdessen greift die neue Regierung zurück auf die soeben erst gegründete Nationalgarde, deren Chef Andrej Parubij ist, der zuvor Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei, aus der die heute an der Regierung beteiligte ebenfalls faschistische Swoboda-Partei hervorgegangen ist, gewesen war. Parubij war zuvor als Kommandeur des Maidan bekannt geworden und hatte eng mit DmytroJarosch, dem Führer des Rechten Sektors, kooperiert. Die Nationalgarde stützt sich auf Freiwillige, wobei sie ihre Mitglieder auch aus rechtsextremer Parteien und Gruppierungen rekrutiert. Es ist abzusehen, dass der tatsächliche Kampfeinsatz einer solchen Truppe von der Bevölkerung der Ost- und Südukraine als Erfüllung all ihrer Ängste und gleichzeitig als Okkupation betrachtet werden würde. Bereits jetzt zeigt ein erstes Video (sieh hier) Zivilisten, die einen Panzer verfolgen, sich vor ihn stellen und ihn zur Umkehr zwingen. Sollten die ersten Schüsse auf Zivilisten fallen wird die Rhetorik des Antiterrorkampfes die jetzigen Machthaber in der Ukraine und ihre westlichen Unterstützer nicht vor dem Vorwurf schützen könne, mit Panzergewalt ihrer Gegner niederwerfen zu wollen. Ein Spirale der Gewalt mit einem weitaus größeren Blutvergießen als bisher könnte die Folge sein.

 

Resümee

 

In der Ukraine besteht ein Konflikt zwischen zwei verfeindeten und ungefähr gleichstarken Bevölkerungsteilen. Dieser innerukrainische Konflikt ist eingebettet in einen neuen Ost-West-Konflikt und wird von beiden Seiten, Russland und den westlichen Staaten, für eigene macht- und militärstrategische Zwecke instrumentalisiert.

 

Eine militärische Lösung, wie sie derzeit durch die neuen Machthaber der Ukraine im Bündnis mit den westlichen Staaten angedroht wird, beinhaltet ein erhebliches Eskalationspotential und könnte gleichzeitig die Entfremdung beider Bevölkerungsteile der Ukraine voneinander weiter vertiefen.

 

Weder Russland noch die westlichen Staaten setzen sich in der Ukraine für Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Demokratie ein, sondern verwenden diese Begrifflichkeiten lediglich inhaltsleer für propagandistische Zwecke.

 

In die Propagandaschlacht lassen sich die Medien in Russland ebenso wie die westlichen Medien einbinden, indem sie durch Wertungen und Schwerpunktesetzungen in der Gesamtbetrachtung das offizielle Bild der jeweiligen Regierungen verbreiten. Wird aber von Wertungen und Schwerpunktesetzungen abstrahiert, ergibt sich aus russischen wie auch aus westlichen Medien ein einheitliches Bild, wies es in diesem Artikel beschrieben wird.

 

Eine Lösung ohne militärische Eskalation und dauerhafte Vertiefung von Hass und Entfremdung wird es derweil nur geben können, wenn alle Seite gesprächs- und kompromissbereit sind. Zu einem Kompromiss könnte die Anerkennung der Anbindung der Krim an Russland ebenso gehören wie eine Föderalisierung und Neutralität der Ukraine, sowie eine wirklich unabhängige Untersuchung der durch alle Seiten begangenen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Vorbild hierfür könnte die Wahrheits- und Versöhnungskomission Südafrikas sein.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es allerdings leider keine Anzeichen für Kompromissbereitschaft auf Seiten der Beteiligten, so dass die Gefahr von zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen imminent ist. Möglicherweise wird ein Kompromiss erst dann möglich werden, wenn alle Seiten feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Ziele mit Gewalt nicht gelingen wird. Es ist im Interesse der betroffenen Menschen in der Ukraine zu hoffen, dass diese Einsicht so rasch als möglich und vor allem vor einem erneuten Blutvergießen entstehen wird.

 

Belege für in diesem Artikel genannte Sachverhalte finden sich in diesen vorherigen Artikeln:

 

- Ukraine: Der neue kalte Krieg ist ein Krieg gegen die Menschenrechte

- Die Schizophrenie der westlichen Position zur Ukraine

- Ukraine im Bundestag: Keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche?

- Ukraine: Decken wir Mörder und Faschisten?