Ukraine: Mit wem arbeiten wir zusammen?

In der Ukraine unternimmt derzeit eine westlich unterstützte Regierung den Versuch, die Totalherrschaft eines Bevölkerungsteiles über einen ungefähr gleichstarken oppositionellen Bevölkerungsanteil zu erringen. Eine grundlegende Veränderung des politischen Kurses des Landes, einschließlich einer Integration in EU und NATO, soll gegen den entschiedenen Widerstand der Menschen in der Ostukraine und eines Teiles der Südukraine durchgesetzt werden. Autonomierechte sollen den oppositionellen Regionen nicht zugestanden werden.

 

Die Proteste der Menschen in der  Ost- und Südukraine werden durch die neuen Machthaber als Ausdruck eines durch Russland organisierten Protestes abgetan, berechtigte Interessen werden ihnen abgesprochen. Es wird von Terroristen gesprochen, die durch Gebäudebesetzungen die Gesetze brächen. Eine gegebenenfalls auch gewaltsame Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung durch die Sicherheitskräfte wird angekündigt, zahlreiche Verhaftungen haben bereits stattgefunden (siehe z.B. hier).

 

Während die westlichen Staaten und allen voran die USA weiterhin einen engsten Schulterschluss mit den neuen Machthabern in der Ukraine praktizieren, wurde der Vorsitzende der kommunistischen Partei im Parlament in Kiew körperlich angegriffen und gewaltsam am Reden gehindert. Grund war, dass er auf die Sachlage hinwies, dass es die jetzigen Machthaber selbst gewesen sind, die die Gesetze brachen, indem sie mit Besetzungen von Gebäuden und Gewaltanwendung die Staatsmacht ergriffen, die sie nunmehr gegen ihre Gegner wenden wollen (siehe z.B. hier). 

 

Was die neuen Machthaber von ihren russischstämmigen Landsleuten halten, hat dabei die jahrelang durch den Westen und gerade auch durch die deutsche Bundesregierung hofierte Oligarchin Timoschenko deutlich gemacht, als sie in einem abgehörten Telefonat (siehe hier) zum Ausdruck brachte, dass sie die russischstämmigen Einwohner der Ukraine am Liebsten durch Atomwaffen vernichten würde. Natürlich strebt Frau Timoschenko nicht tatsächlich einen Einsatz von Atomwaffen gegen ihre Landsleute an, ihre Aussage macht aber ihre tief greifende Ablehnung gegenüber den russischstämmigen Einwohnern der Ukraine unmissverständlich deutlich.

 

Der nun zu beobachtende Versuch der Ausübung der Totalherrschaft über die Ukraine durch die pro-westlichen politischen Kräfte geht von einer Regierung aus, die durch illegitime Mittel und Gewaltausübung an die Macht gelangte und in deren Reihen sich Mitglieder der Partei Swoboda befinden. Es handelt sich um eine Partei, die vor kurzem auf Einladung der NPD  in Deutschland weilte, gegen die noch 2012 das europäische Parlament  protestierte und deren Verbot der jüdische Weltkongress wegen ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie forderte (Belege hier).  

 

Die Swoboda-Partei ist nunmehr akzeptierte Gesprächspartnerin der westlichen Staaten geworden. Dies hält der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Dieter Spöri für eine Schande. Derweil fallen die Abgeordneten der Swoboda weiterhin durch anhaltende und unsanktionierte Gewaltanwendung auf, die sich ebenso gegen Journalisten und Medien richtet (siehe hier), wie gegen Abgeordnete der Opposition, wenn diese das Vorgehen der Regierung kritisieren.

 

 

Waren es die neuen Machthaber, die das Maidan-Massaker begingen?

 

Die Massenmorde an Maidan-Demonstranten führten zu weltweiter Empörung. Sie schufen gleichzeitig die Voraussetzung für die Machtübernahme der jetzigen Regierung und stellen die Basis ihrer Legitimation dar.

 

Immer mehr Informationen werden aber bekannt, die darauf hindeuten, dass möglicherweise die jetzigen Machthaber selbst verantwortlich waren für die durch Scharfschützen begangenen Massentötungen:

 

Als unfreiwilliger Zeuge hatte bereits der Außenminister von Lettland Urmas Paet in einem abgehörten Telefonat mit  der EU Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton (siehe Wortprotokoll hier) von Gewaltanwendungen gegen die Opposition durch die neuen Regierungskräfte berichtet, vor allem aber auch über Hinweise berichtet, dass die gezielten Massentötungen, die zum Sturz von Pträsident Wiktor Janukowytsch  und seiner Regierung führten, möglicherweise nicht von der damaligen Regierung, sondern von der Opposition selbst ausgegangen sein könnten.

 

Demgegenüber sprach der der neofaschistischen Partei Swoboda angehörende Generalstaatsanwalt der Ukraine zunächst Wiktor Janukowytsch die Verantwortung zu, änderte nachfolgend seine Position und machte Russland verantwortlich (siehe hier), um nunmehr einen erneuten Sinneswandel zu zeigen und wiederum Wiktor Janukowytsch und die Sonderpolizei Berkut für die Massenmorde verantwortlich zu machen (sieh hier). Entsprechend ließen die neuen Machthaber bereits 12 Polizisten verhaften, denen sie den Prozess wegen Massenmordes machen wollen. Dies erklärte jedenfalls der Generalstaatsanwalt auf einer Pressekonferenz.

 

Entgegen der regierungsamtlichen Verlautbarungen verdichten sich aber Hinweise auf eine unmittelbare Verantwortlichkeit der jetzigen Machthaber für die Massentötungen. Die öffentlich bekannt gegebene Verhaftung der 12 Polizisten wegen des Vorwurfes des Massenmordes wäre demnach als eine Ablenkungs- und Verdeckungsmaßnahme zu bewerten:

 

Soeben berichtete das Magazin „Monitor“ (siehe hier) über eigene Recherchen, die Zweifel an der Version der ukrainischen Regierung nähren:

 

-   Gemäß des Monitor-Berichtes hat ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung erklärt, dass seine Untersuchungsergebnisse nicht mit dem übereinstimmten, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt habe.

 

-   Von besonderer Bedeutsamkeit ist ein Mitschnitt des Funkverkehrs von Scharfschützen, die laut Monitor tatsächlich dem Lager von Ex-Präsident Janukowitsch zuzurechnen seien, wobei der Mitschnitt durch einen ukrainischen Amateurfunker erfolgt sei. Zwischen den Scharfschützen ergibt sich folgender Dialog:  "Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete." Kurze Zeit später sagt ein anderer: "Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir. … Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?" Dieses Gespräch spricht dafür, dass es zwar Scharfschützen aus dem Lager von Präsident J gab, dass diese aber ausschließlich auf bewaffnete Personen zielten und selbst überrascht waren über die Tötung anderer Personen, die nicht von ihrer Seite aus erfolgte. Dies korrespondiert mit den Angaben des ehemaligen Präsidenten J., dass er niemals einen Befehl für die Massentötungen erteilt habe und die Täter nicht kenne. Tatsächlich verließ der damals durch die Massentötungen offenbar überraschte J. sofort nach den Tötungen fluchtartig das Land.

 

-   Für eine Verantwortlichkeit der jetzigen Machthaber spricht ebenfalls, dass gemäß des Monitor-Berichtes auf Videos zu erkennen ist,  dass die Oppositionellen nicht nur aus Richtung eines Regierungsgebäudes, sondern ebenfalls aus der Richtung des von der Opposition kontrollierten Hotels "Ukraine" beschossen worden sei, wobei ein Zeuge angegeben habe, dass der Beschuss aus dem Hotel aus der  achten oder neunten Etage erfolgt sei.

 

-   Ein starkes Indiz für eine Verantwortlichkeit der jetzigen Machthaber für die Massentötungen ist ebenfalls, dass gemäß des Monitor-Berichtes den Angehörigen der Getöteten und Verwundeten sowie ihren Anwälten gezielt die Ermittlungsergebnisse vorenthalten werden. Es entsteht der Eindruck, dass Ermittlungsbefunde nicht öffentlich werden sollen, um Inkonsistenzen zur eigenen Version nicht bekannt werden zu lassen.  Ist dies der Fall, muss damit gerechnet werden, dass die Planungen auf einen Schauprozess hinauslaufen, bei dem dann nur noch eine unvollständige oder manipulierte Beweislage präsentiert werden würde. Ziel eines solchen Vorgehens wäre es, die jetzigen Machthaber von ihrer Verantwortung freizusprechen und die Morde dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben.

 

Als wahrscheinlichste Erklärung ergibt sich, dass Scharfschützen der damaligen Opposition eine Strategie der Spannung verfolgten, um die Voraussetzung für einen Regierungswechsel zu erzwingen.  Da die damals regierungsamtlichen Scharfschützen offenbar genau nicht auf Unbewaffnete zielten, ist davon auszugehen, dass die unbewaffneten Demonstranten von Scharfschützen aus den eigenen Reihen erschossen wurden.

 

 

Westliche Staaten ignorieren die Verdachtsmomente

 

Trotz der schwerwiegenden Verdachtsmomente gegen die neuen Machthaber in der Ukraine haben die westlichen Staaten bisher keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Verantwortung für die Massenmorde gezeigt. Im Gegenteil, scheinen die westlichen Staaten einen bedingungslosen Schulterschluss mit den neuen Machthabern fortzusetzen und so die Verdeckung der damaligen Geschehnisse zu fördern. Gleichzeitig beteiligen sich westliche Staaten an der Dämonisierung desjenigen Bevölkerungsanteiles der Ukraine, der die Legitimität der Regierung nicht anerkennt und deren Mitglieder in Form von Demonstrationen, aber auch Gebäudebesetzungen, Widerstand leisten. Am weitesten ist hier der US-Präsident Obama gegangen, der ohne Vorlage auch nur des geringsten Beleges die Behauptung aufstellen ließ, die Demonstrierenden würden durch die russische Regierung bezahlt (siehe hier). Der Propagandacharakter einer solchen unbelegten regierungsamtlichen Behauptung ist unmittelbar erkennbar. 

 

Die gleichen westlichen Politiker, die den Widerstand gegen Präsident Janukowitsch auf dem Maidan, obwohl dieser fraglos zahlreiche Gesetz brach, rühmten, sprechen nunmehr dem politischen Gegner das Recht auf vergleichbare Mittel ab und verbreiten gleichzeitig ohne Belege eine Verschwörungstheorie, gemäß derer Moskau die Proteste in der Ost- und Südukraine orchestriere, obwohl es unstrittig ist, dass der gestürzte Präsident Janukowitsch die Mehrheit der Stimmen bei den zurückliegenden Wahlen erhielt und er gerade in der Ost- und Südukraine über eine große Anhängerschaft verfügt.  

 

Das Verhalten der westlichen Staaten gegenüber der jetzigen Opposition in der Ukraine misst nicht nur mit zweierlei Maß, sondern es besteht die Gefahr eines weiteren Blutvergießens. Denn die neuen Machthaber der Ukraine könnten die bedingungslose Unterstützung durch die westlichen Staaten als Legitimation für Gewaltanwendung gegen ihre Gegner verstehen.

 

In der Ukraine präsentieren sich die sich zu Freiheit und Demokratie bekennenden  westlichen Staaten als Bündnispartner einer Regierung, in deren Reihen Neofaschisten sitzen und di ihre Macht e möglicherweise sogar – darauf deuten jedenfalls immer mehr Informationen hin – durch Massenmorde errungen hat. Dies Verhalten der westlichen Staaten läuft allen ihren Menschenrechtsbekundungen zuwider.

 

„Menschenrechte, Freiheit, Demonstrationsrechte und Demokratie, aber bitte nur für mich und meine Freunde“, dies scheint das Motto zu sein, entlang dessen sich die derzeitige Politik der westlichen Staaten gegenüber der Ukraine orientiert. Erkennbar wird ein Streben zur rücksichtslosen Durchsetzung des eigenen Machtanspruches, die getarnt in Worthülsen von Menschenrechten und Freiheit auch bereit zu sein scheint, eine Politik der verbrannten Erde zu hinterlassen. Libyen (siehe hier)  und Syrien (sieh hier) sind Fallbeispiele für das unermessliche Elend, welches diese Politik erzeugt.