Ukraine: Beginnt eine Menschenrechtskatastrophe?

Aus der Ukraine kommen besorgniserregende Signale. So zeigt sich US-Außenminister Kerry  berechtigt besorgt über Kämpfer aus Tschetschenien, die offenbar die Reihen der ostukrainischen Rebellen verstärken. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ist die mögliche Beteiligung von Kämpfern von dort sicherlich alles andere als ein günstiges Signal.

 

Es gibt aber noch einen weiteren Grund zur Beunruhigung, der sogar womöglich noch weitaus  beunruhigender ist. Dieser besteht darin, dass die Regierung der Ukraine, offensichtlich in voller Übereinstimmung mit dem neugewählten, aber das Amt noch nicht angetretenen Präsidenten, Multimilliardär und Oligarchen Poroschenko, dazu übergegangen ist, ihren Anti-Terrorkampf mit Luft- und Raketenangriffen zu betreiben.  

 

Wer mit Luft- und Raketenangriffen Örtlichkeiten mit Zivilisten in der Nähe angreift, der wird und muss eine hohe Anzahl an zivilen Opfern einkalkulieren.  Ebenso einplanen wird und muss er die Vertiefung der Gräben im eigenen Volk. Die russische Nachrichtenagentur RIONOVOSTI meldet gar, Poroschenko habe im Gespräch mit dem US-Botschafter eine mögliche Totenanzahl von 2000 als akzeptabel bezeichnet. So unklar der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist, so klar ist auf der anderen Seite, dass für einen Luft- und Bodenkrieg eine solche Opferanzahl wahrscheinlich keine Unterschätzung wäre. 

 

Eine Befriedung mit Bomben aus der Luft mag militärisch vorteilhaft sein, menschenrechtsbezogen und politisch wäre sie eine Katastrophe, jedenfalls dann, wenn Frieden und Versöhnung als Maßstäbe genommen werden.

 

Besorgniserregend ist aber auch, dass es bisher die westlichen Staaten scheinbar nicht als besorgniserregend betrachten, dass nunmehr in der Ukraine ein Luft- und Raketenkrieg geführt wird. Was zuvor in anderen Ländern, wie in Libyen oder aktuell in Syrien, als komplett inakzeptabel galt – nämlich, dass eine Regierung mit Luftangriffen gegen Rebellen vorgeht, die in Nähe von Zivilisten, oder unterstützt durch Zivilisten, agieren -   wird nunmehr offenbar im Fall der Ukraine legitimiert. Konsequenz könnte nicht nur eine Vervielfachung der Toten- und Verletztenzahlen sein, sondern eine Libyenisierung der Ukraine. Folge wäre eine Barbarei, die seit Langem in Europa nicht mehr sichtbar war.

 

Es droht aber noch mehr. Es droht, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, auf den sich künftig jede Regierung und jedes Regime berufen kann, welches bereit ist, gegen einen Aufstand mit der Bombardierung des eigenen Landes vorzugehen. Es droht also eine weltweite Erosion der Menschenrechte. Mit welchen Argumenten sollten wir auch anderen Staaten verbieten wollen, was wir unserem Verbündeten erlauben?

 

Die Ukraine ist jetzt ein Pulverfass.  Verantwortlich dafür sind alle, die in erschütternder Einseitigkeit weiterhin bereit sind, für ihre eigenen Interessen nicht nur sprichwörtlich über Leichen zu gehen. Die Diplomatie versagt und es wird allseits gehandelt nach dem alten Mao-Motto „ Alle Macht kommt aus den Gewehrläufen“.