Ukraine: HRW fordert Druck auf ukrainische Regierung, Raketenangriffe auf Zivilisten zu unterlassen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Regierung und den Rebellen vor, Raketen vom Typus Grad einzusetzen. Dieser Raketentypus sei unpräzise und daher nicht in Nähe von Zivilisten bei militärischen Einsätzen geeignet und erlaubt. Der Einsatz dieser Raketen in der Nähe von Zivilisten widerspreche internationalen Regularien zum Schutz von Zivilisten bei kriegerischen Auseinandersetzungen und könne einem Kriegsverbrechen gleichkommen. 

 

HRW berichtet, dass die ukrainische Armee entgegen von Versicherungen der ukrainischen Regierung Raketen vom Typus Grad auch beim Beschuss der Millionenstadt Donetsk eingesetzt habe. Eine Analyse der resultierenden Schäden und der Einschusskrater zeige, dass der Beschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Richtung der ukrainischen Regierungstruppen erfolgt sei. HRW schildert mehrere Vorfälle im Juli 2014 und spricht von mindestens 16 getöteten Zivilisten und weiteren verletzten Zivilisten allein aufgrund dieser durch HRW analysierter Angriffe.

 

HRW fordert ebenfalls die aufständischen Truppen auf, keine Raketen vom Typus Grad einzusetzen und keine Truppen oder Waffen in unmittelbarer Nähe von Zivilisten zu positionieren. HRW weist darauf hin, dass Kriegsverbrechen der einen Seite keine Kriegsverbrechen der anderen Seite rechtfertigen, eine Sachlage, die von den Propagandisten der jeweiligen Seiten in Kriegen immer wieder ausgeblendet wird. 

 

HRW appelliert zudem an die westlichen Unterstützer der ukrainischen Regierung, Druck auf diese auszuüben, die Gesetze zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten zu respektieren und nicht weiterhin Grad-Raketen in der Nähe von durch Zivilisten bewohnter Gebiete einzusetzen.

 

Während Menschenrechtsverletzungen der Aufständischen, im Regelfall als Separatisten bezeichnet, jeweils große Aufmerksamkeit und sofortige Verurteilung durch westliche Regierungen erfahren,  hat die neue Stellungnahme von HRW zu keiner erkennbaren Reaktion bei den westlichen Regierungen geführt. Insbesondere sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass westlichen Regierungen ihren Einfluss nutzen würden, künftige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung durch ukrainische Regierungstruppen zu verhindern. Auch das Interesse der westlichen Medien an diesem Sachverhalt ist nur sehr begrenzt. 

 

Deutlich wird erneut ein doppelter Maßstab, gemäß dessen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend dann verurteilt werden, wenn sie vom Gegner ausgehen, während Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die Verbündete verüben, geduldet werden. Ein weiteres Beispiel eines solchen doppelten Maßstabes sind aktuell auch die schweren Menschenrechtsverletzungen, die durch die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza verübt werden, wo unter dem Motto, gegen die ebenfalls menschenrechtswidrigen Hamas-Raketen zu kämpfen, ganze Stadtviertel zusammen mit ihren Bewohnern in Schutt und Asche gelegt werden. Während internationale Menschenrechtsorganisationen ein sofortiges Ende dieser Menschenrechtsverletzungen fordern und die UN von möglichen Kriegsverbrechen und der Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung spricht,  enthält sich die USA einer jeden Verurteilung, die sie im Falle eines politischen Gegners längst ausgesprochen hätte. 

 

Vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und den USA, einschließlich einer Kooperation der Geheimdienste, erscheint es im Übrigen als unwahrscheinlich, dass ein Einsatz von Raketen gegen von Zivilisten bewohnte Gebiete ohne Wissen und Unterstützung durch die US-Regierung stattgefunden haben würde. Die Regierung der Ukraine ist auf den Westen und speziell die USA angewiesen, sie wird kaum  Militäraktionen durchführen, die den Interessen der westlichen Staaten zuwiderlaufen. 

 

In der Ukraine wird ein neuer kalter Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, wobei die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander aufgehetzt werden. Menschenrechtsverletzungen werden von allen Seiten begangen. Russland und der Westen zeigen beide als Schuldige aufeinander, sind aber selbst jeweils nicht bereit, eigene Anteile zu erkennen oder gar zu korrigieren. Selbst die Tragödie des Flugzeugabschusses wird für die eigenen Interessen instrumentalisiert, anstatt aus dieser Tragödie den einzig sinnvollen Schluss zu ziehen, dass dieser Krieg sofort beendet und eine Verhandlungslösung gefunden werden muss.

 

Der Westen eskaliert die Situation weiter durch unsinnige Sanktionen gegen Russland, anstatt die grundsätzlich innerukrainische Natur des Konfliktes endlich anzuerkennen und auf die verbündete Regierung in Kiew Druck auszuüben, sofort die Waffen schweigen zu lassen und mit den Aufständischen zu verhandeln. 

 

Eine reine militäriche Lösung wäre eine Katastrophe für die Menschenrechte und würde vermutlich mit der Vertreibung großer Teile der Bevölkerung der Südostukraine einhergehen, wobei bereits jetzt ungefähr 130000 Menschen nach Russland geflohen sind. Je länger der Krieg dauert und desto mehr Gewalt eingesetzt wird, desto mehr wird sich der Hass zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verfestigen. Der Einsatz von Luftwaffe und Raketen in einem Bürgerkrieg mag militärisch vorteilhaft sein, steht aber tatsächlich Möglichkeiten zu einer Versöhnung der gespaltenen Bevölkerung entgegen, verursacht zivile Opfer und gefährdet langfristig Menschenrechte und Frieden.  

 

Es ist zu begrüßen und ein Hoffnungsschimmer, dass es jedenfalls HRW gelungen ist, sich einer Instrumentalisierung durch eine Seite zu entziehen und nunmehr auch Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Kiew zu dokumentieren und zu verurteilen. Leider ziehen bisher aber die Verantwortlichen innerhalb under außerhalb der Ukraine hieraus nicht die richtigen Schlüsse, sondern halten an ihrer verheerenden Politik der militärischen Eskalation fest, wobei in der Ukraine wie auch anderswo im krieg die Menschenrechte zusammen mit der Wahrheit das erste Opfer werden.