Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist möglich

Der Grundirrtum der ukrainischen „Revolution“ und der sie stützenden westlichen Staaten war es, auf einen kompletten Sieg zu setzen, obgleich es hätte vorhersehbar sein sollen, dass dies in einem gespaltenen Land zu eskalierenden Konflikten führen würde. Denn die Maidan Demonstranten repräsentierten zu keinem Zeitpunkt das gesamte Volk der Ukraine, sondern lediglich denjenigen Teil, der eine Westorientierung der Ukraine wünscht. Entsprechend repräsentiert auch die neue Regierung nicht das ganze Volk, sondern steht tatsächlich nur für einen Bevölkerungsteil innerhalb eines gespaltenen Landes.

 

Die Vier-Seiten-Gespräche zwischen Russland, der neuen ukrainischen Regierung, den USA und der EU haben zu der Vereinbarung geführt, die die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes nährt. 

 

Damit sich diese Hoffnung bewahrheitet, sollte die Regierung der Ukraine, der es in den Augen ihrer Opponenten an Legitimität mangelt,  in Vorleistung gehen:

 

-  Die Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen sollte öffentlich erklärt werden. Dies schließt nicht nur die im Parlament vertretenen Parteien ein, sondern ebenfalls die sogenannten „Separatisten“ in der Ost- und Südukraine, ohne die es keine Lösung geben kann. Die westlichen Staaten und Russland können als bisherige Schutzpatrone der in Opposition zueinander stehenden Bevölkerungsteile in der Ukraine vermitteln, Beschlüsse fassen und umsetzen können aber nur die Menschen in der Ukraine selbst. Die neue ukrainische Regierung und er Westen sollte verstehen, dass das Problem in der Ost- und Südukraine kein Russland-Problem, sondern ein innerukrainisches Problem ist, welches nicht dadurch verschwinden kann, dass mit Russland Vereinbarungen getroffen werden.

 

-  Die Armee und andere offizielle bewaffnete Formationen, wie die aus Freiwilligen bestehende Nationalgarde, sollten sofort als Zeichen des guten Willens und als Ausdruck der Friedensbereitschaft in die Kasernen zurückgezogen werden. Die Konflikte innerhalb der Ukraine lassen sich nicht mit Panzern und Maschinengewehren lösen.

 

 -  Unter Beweisstellung des eigenen guten Willens durch die oben dargestellten Maßnahmen, sollte an alle Seiten, an die Besetzer in der Ostukraine wie auch an die Besetzer auf dem Maidan appelliert werden, sich von besetzten Gebäuden und Plätzen zurück zu ziehen und Waffen abzugeben, wo diese vorhanden sind. Verhandlungen sollten dabei nicht an den vorherigen Abzug gebunden sein, sondern sollten im Gegenteil sofort bedingen und dadurch die Vertrauensbasis auf allen Seiten schaffen, die eine Umsetzung von Entwaffnung und Freisetzung besetzter Gebäude und Plätze ermöglichen würde.

 

-  Voreilige Schritte zur Strafverfolgung von Gegnern der Maidan-Demonstranten durch die neuen Machthaber in der Ukraine sollten eingestellt werden bis es ein begründetes Vertrauen in unabhängige Ermittlungsbehörden und eine unabhängige Justiz gibt, die Menschenrechtsverletzungen aller Seiten aufzuklären bereit und fähig ist. Gegenwärtig ist dies bereits aufgrund der Sachlage, dass der Generalbundesanwalt Mitglied der faschistischen Swoboda Partei ist, sicherlich nicht der Fall. Anstatt einer traditionellen Strafverfolgung wäre zudem die Einsetzung einer Versöhnungskommission in Anlehnung an das Vorbild Südafrika zu erwägen.

 

-  Der Widerstand gegen eine föderalisierte Ukraine sollte aufgegeben werden. Wenn eine Bevölkerung regional gespalten ist und tiefgreifende Differenzen schwer überwindbar sind, bietet eine faire Föderalisierung die besten Aussichten, um zu einem friedfertigen Miteinander zu gelangen.

 

-  Die Frage der West- oder Ostanbindung sollte ausgesetzt und bereit vorschnell getroffene Entscheidungen rückgängig gemacht werden. Im Rahmen der neu zu erarbeitenden verfassungsgemäßen Ordnung sollte festgehalten werden, dass diese Fragestellung nur über eine Volksabstimmung und mit einer erforderlichen Mehrheit von 2/3 der Stimmen entschieden werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei einem knapp unterlegenen Bevölkerungsanteil nicht der Eindruck entsteht, durch einen anderen Bevölkerungsanteil beherrscht zu werden. Ergebnis könnte eine Lösung sein, mit der sich beide Bevölkerungsteile identifizieren können, wie beispielsweise Neutralität bei gleichzeitig besonderen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu EU und zu Russland.

 

Die westlichen Staaten wären ihrerseits gut beraten, nicht weiterhin darauf zu setzen, sich in der Ukraine machtpolitisch durchzusetzen, sondern ihren Einfluss auf die neue Regierung der Ukraine geltend zu machen, damit sie im Rahmen der dargestellten Maßnahmen einen wirklichen Beitrag zur Deeskalation als Voraussetzung einer fairen und friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ukraine leistet.

 

Dass Russland sich einer solchen Lösung entziehen könnte, erscheint unwahrscheinlich, zumal sich aus dieser Lösung auch die Möglichkeit der Aufhebung der für alle Seiten schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ergeben könnte und sollte.