Ukraine: Waffenstillstand sofort und die Menschen entscheiden lassen

Spiegel-Online schreibt, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine vor allem ein Etappensieg für Putin wäre und den Separatisten nutzen würde, die auf diese Weise ihre Stellungen konsolidieren könnten.

 

Spiegel-Online irrt:

 

Nutzen würde ein Waffenstillstand vor allem den Menschen, die durch diesen irrwitzigen Krieg getötet, verletzt und in Stücke gerissen werden. Nutzen täte ein Waffenstillstand aber auch der Ukraine, die so eine Resthoffnung auf eine Versöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsteilen wahren könnte, eine Hoffnung, die bisher durch diejenigen zerstört wurde, die – wie der ukrainische Oligarchenpräsident Petro Poroshenko oder der längst als Extremist agierende Ministerpräsident Arseniy Yatsenyuk – meinten, sie könnten die gespaltene Bevölkerung der Ukraine durch Bomben und Raketen einen. Nutzen täte ein Waffenstillstand schließlich auch den westlichen Staaten, die mit ihrer verfehlten Ukraine- und Sanktionspolitik immer näher vor dem eigenen Waterloo stehen.

 

Es waren die westlichen Staaten, die die Maidan Demonstranten ermutigten, über ihr Ziel von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinauszugehen und einen gewaltsamen Regierungssturz zu betreiben. Es waren die westlichen Staaten, die maßgeblich dazu beitrugen „ihren Mann in der Ukraine“ Arseniy Yatsenyuk an die Macht zu bringen (siehe abgehörtes Telefonat zwischen dem US-Botschafter in der Ukraine Jeffry Pyatt und der Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland). Sie belohnten seither die Verweigerung einer alle Seiten repräsentierenden Übergangsregierung mit Fördergeldern und bagatellisierten die Beteiligung von Rechtsextremisten an der neuen Regierung. Es waren und sind die westlichen Staaten, die die fraglos verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der aufständischen Separatisten verurteilen, aber zu den ebenso verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Regierung in Kiew schweigen.

 

Die westlichen Staaten haben es zugelassen, dass die Regierung in Kiew den Konflikt immer weiter militärisch eskalierte und auf Sieg statt auf Verhandlungen und Versöhnung setzte. Anstatt Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, die gegenüber Druck empfänglich wäre, üben die westlichen Staaten destruktiven Druck auf Russland aus, welches sie mit ihren Sanktionen immer mehr zum Feind aufgebaut haben und damit mögliche konstruktive Potentiale Russlands bei der friedlichen Überwindung der Krise blockieren.  

 

Bis vor kurzem noch  schienen die westlichen Staatsführer, aber auch die westlichen Medien, Opfer der eigenen Propaganda geworden zu sein und wirklich zu glauben, es wäre möglich und sinnvoll, den militärischen Sieg zu suchen. Die Regierung in Kiew trägt Verantwortung für den furchtbaren Zustand, in den sie ihr eigenes Volk getrieben hat, aber sie hat sich hierzu nicht zuletzt auch durch die Versicherungen und Ermutigungen ihrer westlichen Bündnisgenossen verleiten lassen. Jene können sich nicht von Schuld für die Tragödie freisprechen, deren Folgen die Menschen in der Ukraine tragen müssen.

 

Nach mehr als 2000 Toten und einer vielfach höheren Anzahl an Verletzten, nach einer derzeit kaum mehr überwindbar scheinenden Vertiefung der Spaltung der Bevölkerung der Ukraine und einer Verhärtung von beidseitigem Hass und Unversöhnlichkeit, wird nunmehr für alle deutlich, dass ein militärischer Sieg eben nicht oder nur unter noch viel mehr Opfern erringbar sein würde.

 

Langsam scheint es den politischen Akteuren zu dämmern, dass ihre Politik der militärischen Lösung zu keiner Besserung, sondern zu einer Verschlechterung der Situation auch des eigenen Verbündeten führte. Ergebnis des militärischen Lösungsversuches ist eine Eskalation, die - wenn sie fortschreitet -   den Frieden in ganz Europa gefährden könnte.

 

Die militärische Eskalation hat gleichzeitig die Ideale des Maidan, die es durchaus gab, im Blut ertränkt so wie einstmals der arabische Frühling durch das Nato-Bombardement in Libyen im Blut ertränkt wurde, welches einen gescheiterten Staat und eine bis heute anhaltende unermessliche Menschenrechtskatastrophe hinterließ. 

 

Ein Waffenstillstand mag Russland nutzen, er mag den Separatisten nutzen, er nutzt aber ebenso der Regierung in Kiew, den westlichen Staaten und vor allem den Menschen in der Ukraine, egal, auf welcher Seite sie stehen. Wer diesen Krieg fortsetzen will, ist kein Kämpfer für Freiheit und Demokratie, sondern ein Menschenschinder. Die Waffen müssen sofort schweigen. Jeder weitere Tag, jeder weiterer Schuss ist ein Kriegstag und ein Schuss zu viel. Jeder weitere Tote ist nicht nur ein toter Mensch zu viel, sondern Nahrung für die düstersten Motive des Menschen und für die Fortsetzung der Barbarei.

 

Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in Russland, die Menschen in allen angrenzenden Ländern, in den westlichen Staaten und auf der ganzen Welt brauchen keine Fortsetzung des Krieges, sondern seine sofortige Beendigung. Waffenstillstand jetzt und danach darüber reflektieren und verhandeln, was noch von der Ukraine als einem einheitlichen Staatsverband zu retten ist und welche Teile des Landes nach allem, was vorgefallen ist, nicht mehr bereit und willens sind, in diesem Staatsverband zu verbleiben.

 

Die Krim wird nie mehr Teil der Ukraine, jedenfalls nicht in einer nach menschlichem Ermessen vorhersehbaren Zeit. Wer anderes sagt, sagt die Unwahrheit oder ist ein naiver Traumtänzer. Jetzt aber ist Bedarf da nicht für Lügner oder Traumtänzer, sondern für echte Realpolitiker, die ihre Realpolitik für den Frieden einsetzen.

 

Ob die gesamte Ostukraine mit einer weitreichenden Autonomie  innerhalb der Ukraine verbleiben kann und will, dies sollte durch Verhandlungen entschieden werden.

 

Einen Grund für eine Wiederaufnahme des Krieges kann es aber nicht geben, sondern es sollten gerade dann, wenn die Positionen unvereinbar bleiben, die Menschen in den betroffenen Gebieten selbst  im Rahmen einer durch die UN garantierten freien Wahl entscheiden, ob sie Teil der Ukraine bleiben, eigenständig werden oder zu Russland gehören wollen.

 

Das bisherige Blut wurde unnötig vergossen. Eine Lösung durch Zwang kann es nicht geben. Mit dem Regierungsumsturz im Rahmen der Maidan Proteste haben sich die Ausgangsvoraussetzungen entscheidend verändert. Die bedingungslosen Unterstützer dieser Entwicklung haben verkannt, dass dies  auch Fragen der territorialen Integrität der Ukraine betreffen wird. Die Menschen werden entscheiden müssen und alle sollten ihre Entscheidung respektieren. Dies ist der einzig mögliche Weg, wenn weiteres Blutvergießen vermieden werden soll.

 

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