Es gibt keine gute Seite im ukrainischen Konflikt

Die ukrainische Regierung setzt in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auch auf paramilitärische Einheiten von Neonazis, die  für die Überlegenheit der weißen Rasse eintreten. Niemand wird ernsthaft glauben, dass es gelingen könnte, die Handlungsweisen derartiger Gruppen nach Kriegsrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien leiten zu können.

 

Wer Paramilitärs von Nazis für sich kämpfen lässt, der ist weit entfernt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dies gilt freilich nicht nur für die Regierung in Kiew, es gilt ebenso für die Aufständischen, in deren Reihen nämlich ebenfalls neben Linksradikalen auch rechtsradikale Freiwillige aus verschiedenen europäischen Ländern kämpfen.

 

Wer sich mit Rechtsradikalen einlässt, dem kann nicht viel an Menschenwürde liegen. Dies galt bereits für die Maidan-Demonstrationen, so sehr auch ihre westlichen Unterstützer versuchten, - ob aus machttaktischem Eigeninteresse oder blinder Naivität - den Maidan als eine die gesamte Bevölkerung repräsentierende Bürgerrechtsbewegung darzustellen. In Wirklichkeit haben durch den Maidan-Umstruz nur die Oligarchen gewechselt und die neue Regierung in Kiew bekennt sich nunmehr eindeutig zum Westen. Im Ergebnis gibt es Krieg.

 

Human Rights Watch wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.  Skrupellos lässt die Regierung ganze Stadtbezirke mit nicht-präzisen Grad-Raketen beschießen. Den Bürgerkrieg will sie militärisch entscheiden. Sie nimmt den Tod zahlreicher Zivilisten in Kauf, scheint über die Flucht Hundertausender Menschen nach Russland nicht unglücklich zu sein, zumal durch den Krieg die Spaltung der Bevölkerung so tief ist, dass eine Reduktion des Anteils des gegnerischen Bevölkerungsanteiles durchaus nicht unerwünscht erscheinen mag.

 

Derweil stehen der Regierung die Aufständischen erneut an Skrupellosigkeit nichts nach. Dass Sie soeben die Todesstrafe für sogenannte "Verräter" in den eigenen Reihen eingeführt haben, spricht Bände. Sie setzen ebenfalls Grad-Rakten ein, bewegen sich in unmittelbarer Nähe zu Zivilisten, die sie dadurch gefährden. Sie sind außerdem nach einem Bericht von Amnesty international für zahlreiche Verschleppungen und Folterungen verantwortlich, wobei sie sich hier wiederum mit den Verbänden der Regierung in Kiew in Mittäterschaft befinden.

 

Die westlichen und russischen Unterstützer gießen derweil Öl in die Flammen, machen nur die andere Seite verantwortlich, während sie die eigene Seite durch Schweigen zu ihren Menschenrechtsverstößen zur Fortsetzung von Kriegsverbrechen ermutigen. Ein zuvor zwar gespaltenes und durch korrupte Oligarchen regiertes Land, haben sie so geholfen, in ein Kriegsgebiet und in ein Inferno für die unmittelbar von den Kämpfen betroffenen Menschen zu verwandeln.

 

Gleichzeitig sorgt eine erschütternd einseitige Berichterstattung auf allen Seiten dafür, dass die Heimatfront ruhig bleibt und das Handeln ihrer Regierungen und Repräsentanten unterstützt. Feinde der Menschenrechte und Verbrecher stehen hinter dem Krieg in der Ukraine. Bei aller Feindschaft gegeneinander sind sie in ihrer Menschenverachtung miteinander vereint.

 

Menschenrechtler stehen im Ukraine Konflikt auf keiner Seite, außer auf der Seite der tatsächlichen Interessen der gegeneinander aufgehetzten Menschen, die nicht in Nationalismus, Vernichtung und Krieg, sondern in Kompromiss und Verständigung liegen. Ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand ist der erste Schritt, um dringend erreicht werden muss.