Einhaltung von Menschenrechten ist die richtige Antwort auf den Terror

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat erneut ein blutiger Terroranschlag stattgefunden. Zwei junge Brüder haben aus im Detail noch nicht geklärten, vermutlich aber islamistischen Gründen einen Anschlag mit selbstgebauten Bomben durchgeführt. Im Anschluss lieferten sie sich einen Schusswechsel mit Polizeibeamten. Sie töteten weitere Menschen, bevor einer von ihnen, möglicherweise bereits verletzt durch den eigenen Bruder überfahren, zu Tode kam, während der andere sich ebenfalls verletzt in eine Boot rettete und sich mittlerweile im Krankenhaus im Gewahrsam befindet.

 

Demokratie, Menschenrechte und Zivilisiertheit zeigen sich oft erst dann, wenn sie angegriffen werden. Ist die Haut der Zivilisiertheit dünn, sind Rachereflexe die Folge. Ist die Menschenrechtsorientierung stabil, wird Terror mit Rechtsstaatlichkeit beantwortet.

 

Dies ist der erste Terroranschlag auf US amerikanischen Boden, der unter der Obama-Administration stattfand. Sein Vorgänger Bush reagierte auf den 11. September mit einem weltweitem Angriff auf die Menschenrechte durch Folter, Verschleppungen, Tötungen und durch die Einrichtung des berüchtigen Guantanamo-Lagers, welches gemäß Amnesty International der Gulag unserer Zeit ist. Obama versprach im Wahlkampf Besserung, wandte sich gegen Folter, sagte die Schließung von Guantanamo zu, trat für einen rechststaatlichen Weg gegen Terror und die Feinde von Demokratie und Menschenrechten ein, wofür er letztlich sogar 2009 überraschenderweise den Friedensnobelpreis erhielt.

 

Seither hat er keines seiner Versprechen eingehalten. Das Gefangenenlager in Guantanamo, in dem Menschen jedweder Rechtsstaatlichkeit entzogen sind, unter ihnen völlig Unschuldige und Unbeteiligte, ist weiterhin geöffnet. Über den aktuellen Hungerstreik legt die Obama-Administration soweit es geht den Mantel des Schweigens. Die Haftbedingungen sind nach wie vor als Misshandlung und die stattfindenden oder angestrebten Prozesse als staatlich gesteuerte Showprozesse zu bewerten. Unter Folter erpresste Kooperation und Geständnisse werden auch durch die Obama Administration zur Grundlage genommen, wobei die Öffentlichkeit von den Details der Folterungen ausgesperrt bleibt.

 

Auch die Misshandlung des Whistleblowers Bradley Manning, der sich an Wikileaks wandte, um Kriegsverbrechen öffentlicht zu machen, geschah unter der Obama Administration, ebenso wie der aktuell gegen diesen jungen Mann laufende Prozess. Dabei ist Manning kein Verbrecher, sondern ein Held.

 

Gleichzeitig hat Obama Tötungen durch Drohnen bei weitem über das durch seinen Vorgänger angeordnete Ausmaß hinausgehend eskaliert. Es ist von Hunderten, wenn nicht Tausenden, zivilen Opfern, unter ihnen zahlreiche Kinder auszugehen, wobei die Obama Administration nicht die geringsten Bemühungen zeigt, die Anzahl der zivilen Opfer herauszufinden oder gar öffentlich zu machen. Im Gegenteil, wurde durch die Obama Administration eine Definition etabliert, gemäß derer jeder durch Drohnen getötete erwachsene Mann als legitimes Ziel gewertet wird. Damit betreibt die Obama Administration jedoch eine fundamental den Menschenrechten zuwider laufende Politik, die bei objektiver Sichtweise nur noch als Legitimation staatlichen Massenmordes bezeichnet werden kann.

 

Die mangelnde Sensitivität von Barak Obama für die Menschenrechte und für die Opfer seiner Drohnen-Kampagnen kommt gleichzeitig in einem erschütternden Witz des US-Präsidenten zum Ausdruck, in dem er Männern, die sich für seine Töchter interessieren, mit Predator-Drohnen drohte (hier auch auf Video zu sehen und zu hören)

 

Wie wird nunmehr der Umgang der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem überlebenden Attentäter Dzhokhar Tsarnaev sein? Wird der Mantel der Rechtsstaatlichkeit und Zivilisiertheit halten, oder wird er sich wieder als brüchtig erweisen, wie es auch die sonstige Menschenrechtspolitik des US Präsidenten Obama ist?

 

Schon deutet sich an, dass erneut nicht allgemeines, sondern spezielles, nämlich willkürliches Recht gelten soll. Denn es heißt, dem Attentäter sollten vor seiner Vernehmung seine Mirande Rechte nicht vorgelesen werden, gemäß derer er das Recht auf einen Anwalt und das Recht zum Schweigen hat. Gleichzeitig fordern republikanische Extremisten gar die Zuweisung des Status als feindlicher Kämpfer, einer juristisch verbrämten Scheinkonstruktion, die Rechtsstaatlichkeit eliminieren und dies gleichzeitig verdecken soll.

 

Tatsächlich müssen allen Angeschuldigten die Miranda Rechte vor ihrer Befragung vorgelesen werden. Nur im Notfall unmittelbar drohender Gefahren, wie einer ansonsten bevorstehenden Bombenexplosion, darf hiervon abgesehen werden. Doch je länger der Attentäter unansprechbar im Krankenhaus liegt, desto mehr fällt diese Legitimation weg, ist tatsächlich bereits jetzt weggefallen.

 

Durch die Erosion der rechtsstaatlichen Basis soll der Eindruck eines entschiedenen Vorgehens gegen Terror und Gewalt vermittelt werden. In Wirklichkeit schützen solche Vorgehensweisen nicht vor Gewalt und Terror, sondern gefährden Demokratie und Menschenrechte und damit die Grundlagen, auf denen eine heutige zivilisierte Gesellschaft beruht. Dies scheint der US amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Barak Obama bisher nicht verstanden zu haben. Die Hoffnungen des Nobel-Kommitees auf eine die Menschenrechte achtende und auf friedfertige Strategien der Konfliktregulation setzende US-Regierung haben sich jedenfalls nicht erfüllt.