Bombenanschläge von Brüssel: Gibt es einen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Terror?

Die Terroranschläge von Brüssel sind Ausdruck des Scheiterns der Politik der westlichen Staatengemeinschaft. Sie schuf durch ihre verfehlte Politik des gewaltsamen Regimewechsels in Irak, Libyen und Syrien den islamischen Staat und glaubte lange, sie könnte die Kämpfe und Toten auf die Staatsgebiete anderer Völker begrenzen. Nach Ansicht des Verfasser, des Rechtspsychologen Dr. Guido F. Gebauer, ist es an der Zeit, dass die westliche Staatengemeinschaft die Opferrolle verlässt und sich ihrem eigenen Täterverhalten widmet. Durch eine Politik der Umkehr zu Rechtsstaatklichkeit, Humanität und ökonomischer Wiedergutmachung im großen Stil für die in anderen Ländern angerichteten Verheerungen könnte es am ehesten gelingen, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus auszutrocken und so den Kampf gegen den Terror langfristig doch noch zu gewinnen. 

 

„Die Terroranschläge ... machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen...“  Dies schrieben wir am 10.01.2015 auf Menschenrechte.eu in einem vorherigen Artikel zu den Terroranschlägen in Paris. Auch in Anbetracht der Terroranschläge in Brüssel behalten diese Worte ihre Gültigkeit.

 

Vor der Entstehung des Islamischen Staates (ISIS) hatte die westliche Staatengemeinschaft die Entstehungsorte und heutigen Ausbreitungsorte des Terrors – Irak, Syrien, Libyen, Jemen – in Brand gesteckt. Dokumente des Pentagon zeigen, dass man sich der Risiken früh bewusst war. Jedenfalls wird in einer Analyse von August 2012 bezüglich Syrien festgehalten, dass  1) innerhalb Syrien die Ereignisse klare Züge einer konfessionellen Auseinandersetzung zeigten, 2) die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak die Hauptakteure des Aufstandes gegen Assad seien, 3) al-Qaida Irak die syrische Opposition von Anfang an unterstützte, es infolge des Aufstandes zu einer Stärkung von al-Qaida gekommen sei, 4) die Möglichkeit bestehe, dass sich ein offiziell erklärtes oder ein inoffizielles salafistisches Herrschaftsgebiet in Ost-Syrien etablieren könnte, wobei dies von den Kräften, die den Aufstand unterstützen, gewollt sei, es 5) zudem al-Qaida Irak ermöglicht werden könnte, erneut in ihre alten Einflussgebiete nach Mousul und Ramadi zurückzukehren, was wiederum dem Ansinnen neuen Schwung geben würde, die dschihadistischen Kräfte im Irak und Syrien sowie dem Rest der arabischen Welt gegen die gemeinsamen Feinde zu vereinen, und 6) al-Qaida Irak einen islamischen Staat im Irak und in Syrien ausrufen könnte.

 

Trotz dieser Befürchtungen hielten die westlichen Staaten gemeinsam mit den verbündeten Golf-Monarchien und der Türkei daran fest, den Aufstand gegen Assad zu finanzieren. Die damaligen Vorhersagen sind aber  im Ergebnis zwischenzeitlich mit dem islamischen Staat (ISIS) eingetreten und sie setzen sich aktuell in den Terrorangriffen in Brüssel fort. Der Terror in Brüsel ist so auch Folge einer verfehlten westlichen Politik,  die Menschenrechtsargumente missbrauchte, um missliebige Regime zu stürzen, an  deren Stelle dann radikal islamistische Kräfte traten.

 

Obama wiederholte gemeinsam mit seinen westeuropäischen Verbündeten und den Golf-Monarchien den Fehler G. W. Bushs im Irak, indem er den libyschen Herrscher Gaddafi mit Gewalt von der Macht entfernen ließ. Seither ist Libyen komplett zerfallen, die Bevölkerung ungeheurer Not und Gewalt ausgesetzt, es sitzen bis zu einer Millionen Flüchtlinge im Land fest und Libyen ist zur Durchgangsstation des Waffenhandels für radikal-islamistische Kräfte in Syrien und Afrika bis hin zur Boko-Haram nach Nigeria geworden. Libyen brachte die westliche Intervention nicht Frieden, Demokratie und Menschenrechte, sondern den islamischen Staats (ISIS).

 

Als die Katastrophe in Libyen sich bereits abzeichnete, dehnten die westlichen Staaten ihren Angriff durch politische, militärische und finanzielle UInterstützung einer bewaffneten Opposition auf Syrien aus. Hunderttausende Tote, ein mehrfaches an Verletzten, Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, Hungersnot und unbeschreibliches Elend sind das Ergebnis. Alle warnenden Stimmen wurden erneut überhöhrt und dem islamischen Staat so der Weg gebahnt.

 

Die westlichen Staaten haben ein Inferno geschaffen. Der Terror von Brüssel zeigt, dass sie nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.

 

Schlimmer noch, die westliche Staatengemeinschaft scheint die Lektion aus den Verheerungen und dem Teror, den sie erzeugte, bis heute nicht gelernt zu haben. Unverzagt hält sie an ihrem Bündnis mit Saudi-Arabien und den Golf-Monarchien fest, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen und weltweit die Ausbreitung eines radikalen Islam fördern, der der nach wie vor großen Mehrheit moderater Muslime  entgegensteht.

 

Ebenso haben es die westlichen Staaten der verbündeten Türkei ohne Widerspruch durchgehen lassen, dass diese Waffen an Islamisten lieferte, während Journalisten, die dies aufdeckten, inhaftiert und mit lebenslanger Haft bedroht wurden und werden.

 

Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogen wird jetzt gar durch den maßgeblich durch Angela Merkel eingefädelten Flüchtlingsdeal direkt belohnt. Dieser Flüchtlingsdeal stellt eine neue Form des Menschenhandels dar und droht – indem Verfolgerstaaten wider alle Fakten zu sicheren Ländern erklärt werden - zum Vorbild für die weltweite Akzeptanz und Förderung von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Deutlich wird, dass die Haut der Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern überaus dünn ist und nur allzu schnell zerreißt. Schwarz kann zu weiß erklärt werden, wenn machtstrategische Überlegungen dies für opportun erscheinen lassen. Unklar bleibt, ob Gerichte die offensichtlich rechtswidrige Deklarierung von Verfolgerstaaten zu sicheren Drittländern stoppen oder hinnehmen werden.

 

Während die westlichen Staaten Anteilnahme für die eigenen Opfer zeigen und dies auch von anderen Gesellschaften und Staaten erwarten, weisen sie den Millionen Opfern  in Syrien, Irak, Libyen und Jemen die kalte Schulter. Tausende ertrinken jährlich im Mittelmeer und die Staaten der europäischen Union tun alles, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge ihre Staatsgebiete erreichen. Sie lassen es sogar schweigend geschehen, dass die Türkei Kriegsflüchtlinge gegen alle internationalen Konventionen zurück in den Krieg nach Syrien, Irak und Afghanistan schickt (siehe hier und hier). Dies Verhalten ist illegal und verbrecherisch, die Türkei ist aber nicht der einzige Täter. Die Staaten der europäischen Union spornen die Türkei an und verstecken sich gleichzeitig hinter ihr, um sich selbst nicht die Hände schmutzig zu machen und für sich selbst legales und humanitäres Handeln behaupten zu können. Berichte der Menschenrechtsorganisationen werden nach chinesischem Muster ignoriert oder geleugnet. Als Belohnung fließen Milliarden Dollar und Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in die europäische Union wird in Aussicht gestellt. Angela Merkel sonnt sich international in ihrem humanitären Image, während sie tatsächlich durch den Türkei-Deal einen verbrecherischen Menschenhandel auf den Weg gebracht hat und im eigenen Land das Aysylrecht zerschlagen ließ.

 

Westeuropa und die USA wollen sich gegenüber den Flüchtlingen abschotten, deren Flucht maßgeblich durch die eigene Politik verursacht wurde. Dabei wäre bereits nach dem Verursacherprinzip  - und sowieso nach Prinzipien der Humanität, auf die sich die westlichen Staaten immer berufen, wenn es opportun ist - die Aufnahme der Flüchtlinge keine Frage der Gnade, sondern eine Verplichtung.

 

Langfristig würde sich die westliche Staatengemeinschaft gerade in Anbetracht des Terrors vermutlich selbst besser stellen, wenn sie eine menschenrechtsbezogene Überlegenheit, anstatt egoistische Abschottung, demonstrieren würde. Denn wichtiger als alle Materialen und Gelder ist für den Terror seine Anziehungskraft, die sich auch aufgrund des durchaus zu Recht ramponierten Image und der doppelten Standards der westlichen Staatengemeinschaft ergibt. Aber den politisch Verantwortlichen fehlt die Weitsicht, ihre Fehler zu korrigieren und eine tatsächliche Anti-Terrorpolitik, die nur eine Pro-Menschenrechts-Politik sein kann, zu betreiben.

 

Die westlichen Staaten verpassten es von Anfang an,  sich in Anbetracht der eskalierenden Kriege auf die Aufnahme einer sehr großen Anzahl an Flüchtlingen vorzubereiten. Statt die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, taten sie so, als ob die Fluchtbewegung nicht kommen würde. Womöglich glaubten sie gar ernsthaft, die Aufgabe der Aufnahme der Flüchtlinge allein anderen Staaten, wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei, aufbürden zu können.

 

Während die Verursachung der Fluchtbewegung durch die eigene Politik weiterhin ausgeblendet wird, gewinnen in den westlichen Staaten Stimmen an Gewicht, die - wie in Deutschland Pegida , AfD oder auch der bündnisgrüne Oberbürgermeister von Thübingen Boris Palmer – gegen Flüchtlinge und Fremde hetzen und dafür eintreten, Europa mit allen Mitteln – bis hin zum Schutzwaffeneinsatz gegen unbewaffnete Flüchtlinge – gegenüber dem durch Europa mit erzeugten Leid in der Welt abzuschotten. Auch weil diese Forderungen zunehmend die Politik der Länder der westlichen Staatengemeinschaft bestimmen, hat nach einem neuerlichen Bericht von Amnesty International eine internationale Erosion der Menschenrechte  eingesetzt, deren Folgewirkungen zu einer massiven Maximierung weltweiten menschlichen Leidens führen und Flüchtlinge mittlerweile zunehmend auch international Gefahren aussetzen. 

 

Wie sollten gegenwärtig und künftig beispielsweise die Länder der europäischen Union gegenüber anderen Staaten in Asien oder Afrika einen humanen Umgang mit Flüchtlingen einfordern oder gar durchsetzen können, wo sie selbst vor den Augen aller Welt tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Schlammlagern mit der Gefahr von Epidemien ausharren lassen? Die reichsten Staaten der Erde geben weltweit ein erbärmliches Vorbild, wie Egoismus alle Grundsätze der Humanität außer Kraft setzen und Bekenntnissse zu den Menschenrechten lediglich zu verbalen Floskeln werden können.

 

Jetzt in Anbetracht des Terros von Brüssel sind maßgebliche Stimmen dabei, aus den Opfern Täter zu machen. Die Stimmen reichen von Regierungen bis hin zum rechten Mob auf den Straßen und Parlamenten. Ausgerechnet diejenigen, deren Heimat und Lebensgrundlagen auch durch die westliche Staatengemeinschaft zerstört wurden, sollen für das eigene Schicksal wie auch für den jetzt durch die westliche Staatengemeinschaft – in bei weitem geringerem Ausmaß – erlittenen Terror verantwortlich gemacht werden.

 

Derweil tobt im Jemen tagtäglich ein wahrer Terrorkrieg, bei dem auch die westlichen Staaten zu den Terroristen gehören. Der Krieg geht mit schweren Kriegsverbrechen einher und wird mit Unterstützung durch den Westen durch eine durch Saudi-Arabien angeführte Militärallianz  durchgeführt. Zu dieser Allianz gehören die Menschenrechte auf das Schwerste verletzende Staaten, wie der Sudan, dessen Präsident per internationalem Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Fahndung ausgeschrieben ist, oder Ägypten, welches unter dem Herrscher al Sisi ein Massaker vom Ausmaß des chinesischen Tianamen-Platz-Massagers begangen hat und abertausende unschuldige Menschen bis heute inhaftieren und foltern lässt. Gemeinsam sind sie dabei, den Jemen in die humanitäre Katasrophe zu bomben, wobei mittlerweile nicht nur Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty international und Human Rights Watch, sondern ebenfalls die UN von schwerwiegenden Kriegsverbrechen sprechen, zu denen übrigens auch der Einsatz von Clusterbomben gegen Zivilisten gehört.

 

Dies hindert aber Angela Merkel nicht daran, den Krieg für legitim zu erklären, der auch mit deutschen Waffen, die von Saudi-Arabien über dem jemen abgeworfen wurden, geführt wird. Ebensowenig hindert es die USA, die Flugzeuge der Kriegsallianz in der Luft aufzutanken. Radikale Kräfte wissen das durch die Bomben verstärkte Machtvakuum und Chaos für sich zu nutzen. Al-Qaida Jemen und der islamische Staat (ISIS) konnten ihren Einfluss im Jemen immer mehr ausdehnen, weil sich der westlich unterstütze Bombenkrieg ausgerechnet gegen den Hauptgegner des islamischen Fundamentalismus im Jemen, die Houthis, richtet, die von al Quaida und islamischem Staat (ISIS) zum Todfeind erklärt wurden.

 

Die westliche Öffentlichkeit interessiert sich kaum für den Jemen,  weil das Land abgeschottet und die Menschen den Bomben schutzlos ausgeliefert sind. Es stehen ihnen nur äußerst unsichere innerstaatliche Fluchtalternativen zur Verfügung, wenn sie nicht in gefängnisartige Lager nach Dschibuti oder in das Gewaltchaos nach Somalia fliehen wollen. Die Bedrängnis ist so hoch, dass selbst dies zahlreiche Menschen aus dem Jemen tun. Der Terror, den sie erleiden, ist ein auch durch die westliche Staatengemeinschaft produzierter Terror.

 

Die Empörung über die Toten von Brüssel ist groß, wer aber empörte sich als durch einen saudischen Bombenangriff auf einen Markt im Jemen vor wenigen Wochen mindestens 40 Menschen getötet und 75 verletzt wurden? Seit Beginn des Bombenkrieges sind tausende Zivilisten im Jemen getötet worden, die meisten durch US-Waffen, wobei nur ein einziger US-Senator, Chris Murphy, die Beendigung der Waffenlieferungen fordert.

 

In Anbetracht der Indifferenz gegenüber den Toten im Jemen, ist die westliche Empörung über die Toten in Brüssel nicht als Zeichen von echter Anteilnahme und nicht als Einsatz für eine gewalt- und terrorfreie Welt, sondern als Ausdruck von Egoismus und Heuchelei zu bewerten. Gerade jetzt in Anbetracht der Anschläge von Brüssel geht die westliche Staatengemeinschaft immer mehr dazu über, sich in eine klagende und anklagende Opferrolle zu begeben, anstatt sich mit dem eigenen Tatverhalten auseinanderzusetzen. Die mittelbar selbsterzeugten Terroranschläge werden in dieser Abwehrreaktion als Legitimation für eine weitere Verschärfung der unmenschlichen Abschottungspoolitik herangezogen. So werden die Opfer von islamistischem Radikalismus, al-Qaida und islamischem Staat (ISIS) ein zweites Mal bestraft.

 

In kaum zu überbietender Selbstgerechtigkeit reklamieren ausgerechnet diejenigen Politiker die Schutz- und Retterrolle für sich, die durch ihre jenseits allen Sachverstandes und aller Humanität ausgerichtete Kriegspolitik  das Pulverfass erst schufen, welches nun auch bei uns explodiert. Gleichzeitig nutzen rechtsradikale und fremdenfeindliche Kräfte das Klima aus, um einer in weiten Teilen uninformierten, verängstigten und durch paranoides Verschwörungsdenken fehlgeleiteten Bevölkerung noch mehr Fremdenhass und Rassismus einzuimpfen. Die Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien in verschiedenen Ländern Europas zeigen, wohin dies führt.

 

Die Abschottungsprotagonisten weisen dabei ein durchaus vergleichbares moralisches Niveau auf wie ihre scheinbar ärgsten Gegner, die radikalen islamistischen Fundamentalisten von al-Qaida und iaslamischem Staat (ISIS), deren verzerrtes Islambild sie sich explizit zu eigen machen und propagandistisch für die Verbreitung von Islamphobie und Islamhass nutzen.

 

Was aber könnte getan werden, um dem Terror tatsächlich Einhalt zu gebieten? Auch hierzu zitieren wir einen vorherigen Artikel auf Menschenrechte.eu:

 

„Wenn die erzeugte Eskalation noch eingedämmt werden soll, müsste sich die westliche Staatengemeinschaft auf die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besinnen. Sie müsste ihre Gegner ausnahmslos menschenwürdig behandeln und auf Rechtsstaat, aber auch auf Versöhnung statt auf Rache und Vernichtung setzen. Sie müsste Vorbildfunktion aufbauen, um die Anzahl der Menschen, die sich mit dem demokratischen Gesellschaftssystem identifizieren, zu erhöhen. Sie müsste außenpolitisch alles tun, um Kompromissspielräume in den Krisengebieten auszuloten und müsste von der Politik der militärischen Lösung Abstand nehmen. Innenpolitisch sollten sich die westlichen Gesellschaften jeder weiteren Ausgrenzung von Muslimen verweigern und stattdessen einen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und interreligiöse Toleranz mobilisieren, denen sich Menschen aller Bekenntnisse ebenso wie Agnostiker und Atheisten anschließen könnten. Immerhin gibt Anlass zur Hoffnung, dass in der Bundesrepublik Deutschland sich ein breites Bündnis, von Christen, Juden, Muslimen, aber auch der Schwulen- und Lesbenverbände gegen Fremdenfeindlichkeit und Pegida stellt und damit terrorfördernden Ausgrenzungs- und Radikalisierungsprozessen entgegenwirkt.

 

 Bezüglich der konkreten Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus wird es, um Menschen von einer Annäherung an diesen abzuhalten, darum gehen müssen, nicht weniger, sondern mehr und vor allem mehr fundiertes Wissen über den Islam in der Gesellschaft zu verbreiten.

 

 Sicher ist, dass weitere Terroranschläge folgen werden. Die Anzahl der weiteren Anschläge und Toten wird auch davon abhängen, wie schnell es den westlichen Gesellschaften gelingen wird, auf einen nachhaltig deeskalierenden und integrierenden Kurs umzuschwenken“.

 

Bezüglich der selbstgeschaffenen Brandherde im Nahen Osten und in Afrika bedeutet dies, sofort von der Politik der Kompromisslosigkeit Abstand zu nehmen, Strategien des bewaffneten Regimewechsels endlich eine Absage zu erteilen, in Syrien alle Beteiligten außer dem islamischen Staat und der al-Nusra-Front an einen Tisch zu bringen, den Krieg im Jemen zu beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien und den Golf-Staaten auszusteigen und künftig jedwedige Unterstützung für bewaffnete Aufstände und Bewegungen tunlichst zu unterlassen. Ebenfalls müssen die westlichen Staaten Wiedergutmachung im großen Stil leisten für die Verheerungen, die sie in den betroffen Ländern und Regionen angerichtet haben, um den Lebensstandard der Bevölkerung wiederherzustellen und damit die Basis für ihre Wehrhaftigkeit gegenüber dem islamistischen Terorrismus zu schaffen.

 

Wandel durch Annäherung muss die westliche Eskalations- und Kriegspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte ersetzen und der anhaltende Handel mit dem islamischen Staat, wenn es um Öl oder Kunsterwerke geht, muss mit aller Schärfe unterbunden werden. Gleichzeitig müssen die Opfer der Kriege - die Flüchtlinge - weltweit aufgenommen und menschenwürdig versorgt werden. Bis in ihren Heimatländern Frieden und Sicherheit herrschen, habe sie alle und ausnahmslos einen Anspruch auf Schutz, ihr Massensterben im Mittelmeer oder ihr Aushaaren in Schlammlagern ist sofort zu beenden.  Die westliche Staatengemeinschaft und Europa müssen ein Zeichen setzen, dass sie nicht von menschenverachtendem Geist beseelt sind, wenn sie den Terrorismus überwinden wollen.

 

Die Ansicht, durch Bombenangriffe den islamischen Staat, der längst international ist, besiegen zu können, ist eine Illusion. Gefördert werden können dadurch nur seine weitere Partikularisierung und Dezentralisierung. Stattdessen müssen die westlichen Staaten vorallem eine moralische Überlegenheit zeigen und zu Vorreitern der Einhaltung von Menschenrechten und der Bereitschaft für Wiedergutmachung für das durch sie anderen Völkern zugefügte Unrecht werden.

 

Würde die westliche Staatengemeinschaft diesen Weg gehen, könnte es mittelfristig gelingen, die Rekrutierungsbasis des Terrors auszutrocken und dadurch den hauptbetroffenen Staaten einen Sieg über den islamistischen Terrorismus zu ermöglichen. Setzt der Westen aber stattdessen weiterhin oder gar verstärkt auf das Modell eines selbst menschenverachtend handelnden Staatenverbandes, wird es nicht gelingen, eine moralische Überlegenheit gegenüber dem islamistischen Terror zu erlangen und der Terrorismus wird auf der Grundlage der doppelten Maßstäbe und Heuchelei des Westens weltweit seine Anziehungskraft erhalten oder gar ausdehnen können.

 

 Die westliche Staatengemeinschaft scheint derzeit auf ein „Weiter so“ mit stärkerer Abschottung, Gewaltpolitik und mehr Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Damit wird sie aber dem islamistischen Terrorismus nicht die Basis entziehen können, sondern lediglich sich selbst diskreditieren.  Würde sie sich dagegen für eine Umkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit entscheiden, für eine verstärkte Integration der überwältigenden Mehrheit der  nicht-terroristischen Muslime, sowie für eine Politik der Wiedergutmachung für die durch ihre Kriegspolitik verursachten Schäden, könnte sie den betroffenen Völkern die Kraft geben, die Terroristen zu marginalisieren und so den Terorismus zu besiegen. Demgegenüber dürfte sich jede weitere Annäherung an den Gegner im Sinne der Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien und fortdauernder Verstöße gegen die Menschenrechte als Bumerang erweisen, der in Form von weiteren Anschlägen und Terrorismus auch auf die westliche Staatengemeinschaft zurückfallen wird.

 

Wir haben den islamischen Staat (ISIS) und den Terror von Paris und Brüssel selbst geschaffen. Nunmehr ist es an der Zeit, ihn zu beenden - nicht durch ein „Weiter so“, sondern durch eine Besinnung auf eine Politik der Humanität, Rechtsstaatlichkeit, ökonomischen Solidarität und Diplomatie.

 

Verfasser:  Guido F. Gebauer