Wie wird der Westen mit einem möglichen Chemiewaffen-Einsatz durch die syrischen Rebellen umgehen?

Barak Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hatte öffentlich erklärt, dass der Einsatz von chemischen Waffen im syrischen Bürgerkrieg  durch das Regime die rote Linie darstellen würde. Kurze Zeit später wurde über den Einsatz von Giftgas in Syrien berichtet.

 

Seither sind aber die Äußerungen der US Regierung, der westlichen Staatengemeinschaft wie auch der westlichen Medien erstaunlich spärlich, wenn die immense Bedeutung eines möglichen Einsatzes chemischer Kampfstoffe berücksichtigt wird.

 

Eine Äußerung von Carla Del Ponte, Mitglied in der UN-Kommission zur Untersuchung eines möglichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien, vom heutigen Tag mag die verhaltene Reaktion des Westens erklären:

 

Carla Del Ponte berichtet, dass ein konkreter Verdacht für den Einsatz von Sarin-Gas durch syrische Rebellen vorliege.

 

Unmittelbar nach dieser öffentlichen Äußerung von Carla Del Ponte folgte das scheinbare Dementi der gleichen UN-Untersuchungskommission, deren Mitglied sie ist. Demnach gibt es keinen Beleg für die Verwendung chemischer Kampfstoffe durch die syrische Regierung oder durch die syrischen Rebellen. Tatsächlich schließt die Verwendung der Formulierung „kein Beleg“ nicht die Formulierung „konkreter Verdacht“ aus, zumal Carla Del Ponte selbst sagte, es gebe noch keinen unwiderlegbaren Beweis. 

 

Wie immer der Vorgang bewertet wird, ist es wohl als unwahrscheinlich zu erachten, dass Carla Del Ponte ohne wirklich sehr ernsthafte Hinweise öffentlich über einen möglichen Einsatz von Saringas durch syrische Rebellen gesprochen hätte.

 

Während Forderungen nach einem Militäreinsatz des Westens an der Seite der syrischen Rebellen seit Beginn des Konfliktes erhoben werden, nahmen sie stark zu, als plötzlich zusätzlich von einem Giftgaseinsatz durch das syrische Regime gesprochen wurde.

 

Demgegenüber scheint umgekehrt jetzt aber niemand einen künftigen Militäreinsatz gegen die syrischen Rebellen zu erwägen, auch wenn die ernsthafte Möglichkeit eines Giftgaseinsatzes  durch diese  im Raume steht. 

 

Die auffällig spärlichen Reaktionen der westlichen Staaten und das offensichtlich geringe Interesse an einer Aufklärung eines möglichen Giftgaseinsatzes durch die syrischen Rebellen lassen das Engagement des Westens an der Seite der syrischen Rebellenals noch fragwürdiger erscheinen als es es von Anfang an aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen auch der Rebellen bereits gewesen ist.

 

Bezüglich eines möglichen Giftgaseinsatzes in Syrien stellt sich derweil die Frage:

 

Wer eigentlich hätte aus rein militärisch-taktischer Perspektive ein Interesse am Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien?

 

Eindeutig lässt sich bei all seiner nicht zu bestreitenden Menschenverachtung ein Interesse des Regimes an einer Verwendung chemischer Kampfstoffe geradezu ausschließen. Denn ein militärischer Voreil könnte nur durch einen großflächigen Einsatz von Chemiewaffen erzielt werden. Ein solcher Einsatz wäre aber vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht zu verdecken. Ein Militäreinsatz der USA und damit ein schnelles Ende des syrischen Regimes wären die unmittelbaren Folgen. Warum sollte das syrische Regime dies bar eines jeden militärischen Voreils riskieren?

 

Ganz anders ist aber die Situation der Rebellen:

 

Ohne ein militärisches Eingreifen des Westens scheinen die Rebellen in Syrien nicht dazu in der Lage zu sein, das Regime zu besiegen. Ein großflächiger Einsatz chemischer Kampfstoffe läge außerhalb ihrer Möglichkeiten und ebenfalls nicht in ihrem Interesse. Ein begrenzter Einsatz chemischer Kampfstoffe könnte aber dem Interesse der Rebellen dienen,  wenn es gelänge, den Chemiewaffeneinsatz dem Regime in die Schuhe zu schieben und dadurch einen Militäreinsatz der USA zu provozieren.

 

Aus der Stellungnahme von Carla De Ponte ergibt sich, dass syrische Rebellen offenbar Zugriff auf Sarin hatten. Zeugenaussagen, die von der UN erhoben wurden, scheinen für eine Verwicklung der Rebellen zu sprechen. Wird gleichzeitig berücksichtigt, dass ein begrenzter Einsatz chemischer Kampfmittel den Rebellen taktisch nutzen, aber der syrischen Regierung militärisch schaden würde, lässt sich mit hoher Plausibilität und Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der in Rede stehende Einsatz chemischer Waffen – sollte er stattgefunden haben .-  nicht durch das Regime, sondern durch niemanden anderen als die durch den Westen unterstützen Rebellen verschuldet wurde.

 

Die Spärlichkeit der westlichen Reaktionen spricht Bände:

 

Gäbe es ernsthafte Hinweise für eine Schuld des syrischen Regimes wäre mit Sicherheit die Empörung laut und der nächste Kriegseinsatz von USA und anderen westlichen Staaten nah. Die jetzt vorliegenden ernsthaften Hinweise für einen Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Rebellen scheinen dem Westen demgegenüber ungelegen zu kommen. Schließlich sind es die USA und andere westliche Staaten, die mithilfe der arabischen Ölbarone eben diese syrischen Rebellen maßgeblich propagandistisch und materiell. Damit aber unterstützt der Westen eine Militärformation, die nun möglicherweise mit dem Einsatz von Chemiewaffen nicht nur rote Linien überschritten, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

 

Derzeit scheint das Interesse gering, dem ernsthaften und konkreten Verdacht gegen die syrischen Rebellen nachzugehen. Wer in einer Situation, in der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raume steht,  schweigt, aussitzt oder verdeckt, dem geht es nicht um das syrische Volk und sicherlich nicht um die Menschenrechte, sondern um eigene Interessen, so undurchschaubar sie auch sein mögen.

 

Bereits jetzt erscheint es als wahrscheinlich, dass die moralische Legitimität des Westens zusammenbrechen wird, wenn mehr Fakten über die Situation in Syrien und einen möglichen Giftgasangriff der Rebellen ans Tageslicht kommen werden.