Saudi-Arabien: Kollaboration mit Terrorregime macht uns selbst zu Unrechtsstaaten

In Saudi-Arabien regiert eine radikal-sektierische Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung des eigenen Landes. Die Wahabiten sind ein religiöse Sekte des Islam, der das saudische Königshaus anhängt und deren radikalistische Islamauslegung die ideologische Basis für den "islamischen Staat" (ISIS) geschaffen hat. Ohne die wahabitische Ideologie und die Unterstützung durch saudische Spender wären wohl tatsächlich weder al-Qaida noch der "islamische Staat" (ISIS) entstanden.

Während aber die Welt sich über die Enthauptungen und Grausamkeiten von ISIS empört, führen Massenexektutionen, Enthauptungen und Kreuzigungen in Saudi-Arabien bei seinen westlichen Verbündeten höchstens zu einem Augenzucken. Klar ist, dass die westliche Staatengemeinschaft nicht bereit ist, ihr Bündnis mit Saudi-Arabien zur Disposition zu stellen. Menschenrechtsverletzungen fallen hierbei nicht ins Gewicht, sie sind nur dann bedeutsam, wenn sie vom Gegner begangen werden und sich daher propagandistisch nutzen lassen.

Saudi-Arabien ist das ölreichste Land der Welt. Dies erklärt, warum die westliche Staatengemeinschaft das Bündnis mit Saudi-Arabien sucht. Aber das, was die westliche Staatengemeinschaft hierfür bereit ist, als Preis zu bezahlen, ist allen ihren beschworenen Werten entgegengerichtet und mittlerweile eine Bedrohung für das friedfertige Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in vielen Teilen der Welt:

- Saudi-Arabien finanziert weltweit die Expansion seines wahabitschen Islams, der aufgrund seines Radikalismus und Fundamentalismus sich als Saatgut für den weltweiten Terrorismus erwiesen hat. Damit diskreditiert Saudi-Arabien gleichzeitig die große Mehrheit der Muslime, die mit Fundamentalismujs und Terorrismus nichts zu tun haben wollen. Stattdessen fördert Saudi-Arabien den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten.

- Saudi-Arabien führt mit westlicher Unterstützung einen Terrorkrieg im Jemen, den es als sein Protektorat erachtet. Es hat Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, Tausende getötet, das Land in eine Hungerkrise getrieben. Aktuell schickt sich Saudi-Arabien nach Beendigung des Waffenstillstandes an, das Land endgültig in einen "failed state", in dem kein normales Leben mehr möglich ist, zu verwandeln.

- Saudi-Arabien bekämpft angeblich den Terorrismus, meint damit aber nur die Gegner des Königshauses. Ansonsten steht Saudi-Arabien im Inneren wie im Äußeren auf der Seite von Gewalt und Terror. Es betreibt eine Politik, die Möglichkeiten zu Aussöhnung und Kompromiss sabotiert und religiös assoziierte Auseinandersetzungen eskaliert. Mit der jetzigen Hinrichtung des zu keinem Zeitpunkt gewalttätig agierenden schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, feuert Saudi-Arabien religiösen Hass weiter an. Schon sind erneute Auseinandersetzungen auch in Bahrain entstanden, wo eine sunnitische Monarchie über eine schiitische Mehrheit reagiert, der sie keinerlei politischen Rechte zugesteht. Es droht zudem die weitere Destabilisierung des Irak, wo einer Verständigung zwischen den gegeneinander aufgehetzten Sunniten und Schiiten durch diesen Terrorakt Saudi-Arabiens erschwert wird.

- Im Inneren unterdrückt Saudi-Arabien die nicht-wahabitsche Bevölkerungsmehrheit, einschließlich der Schiiten, und missbraucht dabei den Begriff des Terrorismus, um auf zivilen Widerstand mit Todesurteilen reagieren zu können. Aktuell nehmen Exekutionen in Saudi-Arabien explosionsartig zu. Das saudische Königshaus will seine Gegner einschüchtern und glaubt, durch Blutvergießen seine Macht bewahren zu können.

Die USA tanken die Bomber auf, die den Jemen zerstören, und helfen bei der Zielauswahl. Bundeskanzlerin Merkel erklärte den Krieg, der eine ganze Gesellschaft droht, zu vernichten, für legitim. Saudi-Arabien wird als Verbündeter bezeichnet und auch die Bundesregierung liefert Waffen. Auch Bahrain, welches gemeinsam mit Saudi-Arabien die Menschenrechte seiner Bevölkerungsmehrheit massiv unterdrückt, erhält uneingeschränkte Unterstützung durch die westliche Staatengemeinschaft, die USA unterhalten dort sogar gleich zwei Militärbasen, für deren Bestehen es keinerlei demokratische Legitimation durch die einheimische Bevölkerung gibt. Offensichtlich sind Demokratie und Menschenrechte in der Sichtweise der westlichen Staatengemeinschaft dann verzichtbar, wenn es eigenen machtstrategischen Interessen dient. Dass die westliche Staatengemeinschaft für sich dennoch gerne eine moralische Überlegenheit beansprucht, verdeutlicht, wie Moral durch sie instrumentalisiert wird, anstatt tatsächlich moralisch zu handeln.

Dem saudischen Königshaus wird durch die westliche Staatengemeinschaft de facto die Botschaft vermittelt, dass es walten und schalten kann, wie es will, solange der Ölbezug ungefährdet ist und sich Saudi-Arabien an der Bekämpfung von der westlichen Staatengemeinschaft missliebigen Regimen beteiligt.

Noch sind nicht alle US-amerikanischen Soldaten abgezogen, die einstmals nach Saudi-Arabien kamen, um die Fortdauer der Saud-Herrschaft sicherzustellen. Kein Zweifel besteht, dass die USA erneut Soldaten senden würden, wenn die Macht der Saud-Familie ernsthaft gefährdet werden würde. Enthauptungen, Kreuzigungen, Auspeitschungen - all dies nehmen die westlichen Staaten in Saudi-Arabien hin, während sie sich gleizeitig über die Brutalitäten des "islamischen Staates" (ISIS) empören, der doch in Wirklichkeit mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede zum saudischen Gottesstaate aufweist.

Unter dem Mantel der Verteidigung von Menschenrechte haben die gleichen Staaten, die jetzt auf der Seite des saudischen Terrorregimes stehen, einstmals Gaddafi gestürzt und sich daran beteiligt, Syrien in Schutt und Asche zu legen. Sie haben für ihre Ziele Millionen Tote, ein Vielfaches an Vertriebenen sowie die letztliche Zerstörung ganzer Gesellschaften und Regionen in Kauf genommen. Gleichzeitig wollen sie die Flüchtlinge, die die Opfer dieser Politik sind, nicht bei sich selbst aufnehmen, sondern sehen hierfür andere Staaten in der Verantwortung. Dennoch bleiben die westlichen Staaten dabei, sich als Vertreter der Menschenrechte zu definieren, selbst jetzt, wo ihre saudischen Brüder erneut ihre Exekutionsmaschinerie angeworfen haben, auf neuen Hochtouren betreiben und den Jemen, das Armenhasu der arabischen Welt, in die Vernichtung treiben. 

Wer sind wir aber wirklich und jenseits von Sonntagsreden, wenn wir Waffen an Saudi-Arbaien liefern und die Saud-Familie weiterhin als unseren engsten Verbündeten im Nahen Osten betrachten? Unrechtsstaaten!