Straftaten in Köln: Rechtsstaatliche Prinzipien werden über Bord geworfen

Die aktuellen Vorfälle in Köln zeigen erneut (siehe auch vorheriger Bericht), wie schnell sich Menschen durch einzelne Ereignisse beeinflussen lassen und dazu neigen, unberechtigt zu verallgemeinern. Erst wenn sie selbst Opfer von Verallgemeinerungen werden, merken sie, wie ungerecht solche meistens sind:

 

- Hunderte Asylbewerberheime wurden in den vergangenen Monaten angegriffen und vor Kurzem wurde gar auf Asylbewerber geschossen. Überhaupt wird eine große Anzahl an Ausländern in diesem Land immer wieder Opfer auch schwerer, fremdenfeindlich motivierter körperlicher Gewalt. Dies geht bis hin zu Tötungsdelikten. Wäre es angemessen und gerecht, zu folgern, dass Deutsche im Allgemeinen ein fremdenfeindliches, kriminelles Volk seien?

 

- Deutsche Staatsbürger begehen täglich gegen Ausländer gerichtete Sexualstraftaten und reisen dazu manchmal bis in die Philippinen oder nach Thailand. Wäre es angemessen und gerecht, Deutsche als ein Volk von Sexualstraftätern darzustellen oder dies jedem Thailand-Urlauber zu unterstellen?

 

Folgen wir den Diskussionen über die aktuellen Ereignisse in Köln, müssten diese Fragen bejaht werden. Dies ist bedauerlich und zeigt, wie niedrig der Grad rechtsstaatlicher Reife in unserer Gesellschaft in Wirklichkeit ist.

 

Während in anderen Ländern auch mit deutschen Waffen abertausende Menschen zerfetzt und ihrer Existenz beraubt werden, gerieren wir uns in Deutschland dieser Tage in einer kollektiven Opferrolle. Anstatt durch Fakten und tatsächliche Ermittlungsergebnisse speist sich ein noch vorwiegend im Internet agierender Mob aus Gerüchten. Seine Empörung über sexuelle Gewalt ist einseitig  - denn eine vergleichbare Empörung war bezüglich des Oktoberfestes in München oder des Fasching in Köln bisher nicht wahrnehmbar. Es geht also um Rassismus, sexuelle Gewalt und ihre Opfer werden nur instrumentalisiert.

 

Was aber ist bisher über die Ereignisse in Köln bekannt?

 

• Auf Videomaterial sind Menschen zu sehen, die Feuerwerkskörper zünden. Das, was auf den Videos erkennbar ist, entspricht dem, was in der Silvesternacht überall auf Straßen und Plätzen Deutschlands beobachtbar ist. Dies ist wohl auch der Grund, warum die gut erkennbaren Menschen nicht ermittelt und festgenommnen werden.

• Es soll sich um bis 1000 Menschen gehandelt haben, wobei das Videomaterial sehr viel weniger Menschen zeigt. Es kann aber durchaus sein, dass das Material nur fragmentär ist und tatsächlich bis zu 1000 Menschen dort anwesend waren.

• Innerhalb der Menschenmenge befanden sich offenbar der Polizei bereits bekannte Taschen- und Trickdiebe, die Mitglieder der Menschenmenge und solche, die sich in ihre bewegten, bestahlen. Keinerlei Anhaltspunkte gibt es dafür, dass die Menge aus 1000 Taschendieben bestand, sondern es scheint eine kleine Gruppe von Taschendieben sich innerhalb der größeren Menge aufgehalten zu haben.

• Ein unbekannter Anteil der Menschenmenge war offenbar alkoholisiert. Es fanden Polizeikontrollen statt und es wurden dabei offenbar auch von einigen Kontrollierten Asylbescheinigungen gezeigt. Die Betreffenden wurden nicht festgenommen, weil gegen sie offenbar nichts oder jedenfalls nichts schwerwiegendes vorlag. Sie scheinen sich teilweise lediglich am Bahnhof in Köln zu Silvester aufgehalten zu haben. Wie viele Menschen Flüchtlinge waren und wie viele deutsche Staatsbürger mit oder ohne welchen Migrationshintergrund waren, ist bisher unbekannt.

• Es wurden offenbar ebenfalls einige Personen in Gewahrsam genommen. Zu den ihnen vorgeworfenen Straftaten und ihren Nationalitäten ist derzeit nichts bekannt.

• Durch einzelne Personen in der Menschenmenge ist es zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen gekommen. Frauen wurden offenbar gegen ihren Willen im Brust-, Gesäß- und Vaginalbereich berührt. Diese Übergriffe sollen im Kontext der Ablenkung von angestrebten/durchgeführten Diebstahlsdelikten durchgeführt worden sein.

• Es soll ebenfalls eine Vergewaltigung stattgefunden haben. Es ist unbekannt, ob diese auf dem offenen Platz stattfand oder an einem anderen Ort. Der genaue Zusammenhang zu den Vorfällen am Hauptbahnhof in Köln ist derzeit ebenfalls noch unbekannt. Überhaupt ist bisher unbekannt, wie hoch der Anteil der Sexualstraftaten im eigentlichen Sinne (Nötigungen, Vergewaltigungen) und der nicht zu den Sexualstraftaten gehörende Straftatbestand der sexuellen Beleidigung, unter den auch sexuelle Belästigungen subsumiert werden können, ist. Es handelt sich um qualitativ und entsprechend auch bezüglich des Strafmaßes stark unterschiedliche Straftaten.

• Es ergibt sich aus den Informationen nicht, dass alle, die Mehrheit oder auch nur ein größerer Anteil der Personen, die am Hauptbahnhof in Köln waren, Straftaten verübten. Im Gegenteil, ergibt sich aus den bisher vorliegenden Informationen der Eindruck, dass ein im Vergleich zur Gesamtmenge sehr kleiner Anteil an Verbrechern sich unter die Menge gemischt hatte und diese für ihre Zwecke ausnutzte.

• Während in den sozialen Netzwerken und auch in den Medien teilweise Zusammenhänge zum Islam hergestellt werden, lässt sich ein solcher Zusammenhang ausschließen. Die betreffenden Personen tranken nach den vorliegenden Informationen öffentlich Alkohol, was für einen gläubigen Muslim undenkbar ist.

 

Rechtsstaatlich unangemessene Diskussion

 

Bisher wurden der Öffentlichkeit keine Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt, die den qualitativen Ansprüchen an den rechtsstaatlichen Umgang mit Kriminalität und Straftätern entsprächen. Strafverfahren gründen sich nicht auf Gerüchte und anonym kolportierte Denuntiationen, sondern auf Beweise. Sehr oft ergeben sich dabei im Verlauf von Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren neue Fakten und veränderte Bewertungen. Aus gutem Grund gelten das Verbot der Vorverurteilung, die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. In einem Rechtsstaat gibt es zudem keine Sippenhaft. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien wird niemand zum Verbrecher, nur weil er sich an einem Ort aufhielt, wo andere Verbrechen begingen. Ebenso wenig interessiert nach rechtsstaatlichen Prinzipien die Hautfarbe oder die Herkunft. Leider ist es erforderlich, an diese grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu erinnern.

 

Nach wie vor wird in den Medien, durch die Politik und in den sozialen Netzwerken der Eindruck erzeugt, es handele sich bei den Straftaten in Köln um ein geradezu einzigartiges Geschehen, welches es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben habe. Diese Einschätzung gründet sich implizit oder explizit auf der Annahme, dass es 1000 Personen gewesen seien, die systematisch sexuelle Gewalt ausgeübt hätten. Diese Annahme ist falsch - dies ist einer der wenigen Fakten, die bereits jetzt mit Sicherheit feststehen.

 

Tatsächlich gab es nach den derzeitig zur Verfügung gestellten Informationen eine Menschenmenge, innerhalb derer sich einzelne Personen und Gruppierungen bewegten. die die Menschenmenge nutzten, um aus ihr heraus Frauen zu belästigen, übergriffig zu werden und zu stehlen. Die bisher dargestellten Verhaltensweisen und Vorwürfe entsprechen gerade im Hinblick auf die sexuelle Übergrifflichkeit und Gewalt dem, was auf Massenveranstaltungen, wie dem Oktoberfest oder dem Kölner Fasching, ständig passiert. Von Einzigartigkeit kann keine Rede sein. Festzustellen ist, dass die Empörung im aktuellen Fall höher ist, während sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest oder beim Fasching zwar ebenfalls berichtet werden, jedoch bisher keinen Anlass zu einer vergleichbaren Diskussion gegeben haben.

 

Rassismus bagatellisiert sexuelle Gewalt

 

Die Behauptung der Einzigartigkeit der Vorfälle entspricht de facto einer Bagatellisierung alltäglicher sexueller Übergriffigkeit und Gewalt. Indem eine Einzigartigkeit der berichteten Straftaten unterstellt wird, wird die alltägliche Gewalt geleugnet. Dies geschieht auf dem Rücken der vielen anderen Opfer sexueller Gewalt, die keine oder weniger Anteilnahme erhalten - offensichtlich deshalb, weil die Täter keine dunkelhäutigen, sondern weiße Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft sind.

 

Der wirkliche Grund der Empörung scheint sich nicht aus der sexuellen Gewalt an sich zu speisen, sondern daraus, dass Menschen anderer Herkunft und mit dunklerer Hautfarbe sich an weißen, deutschen Frauen vergingen.

 

Dieser Vorwurf ist schwerwiegend, aber wie wäre es sonst begründbar, dass die gleichen, die sich jetzt lauthals empören, zu massenhaften sexuellen Übergriffen des exakt gleichen Schweregrades bis hin zu Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest konsequent oder mindestens weitgehend schweigen? Wenn es ihnen um Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt und nicht um Rassismus ginge, wäre dann nicht ein anderes, konsistenteres und logischeres Verhalten zu erwarten und zu fordern?

 

Einstmals verbreiteten die Nationalsozialisten Greuelpropaganda vom bösen Juden, der weiße, deutsche Frauen schändete. Neben glatten Lügen und Erfindungen gab es auch damals sicherlich einzelne Fälle, wo jüdische Männer nicht-jüdische Frauen sexuellen bedrängten oder vergewaltigten. Wer solche Einzelfälle aber isoliert und außerhalb des Kontextes stellt, betreibt selbst dann Greuelpropaganda und Rassismus, wenn die einzelnen Fälle korrekt geschildert werden - denn genutzt wird die Neigung des Menschen, von einzelnen Fällen auf die Mehrheit oder gar alle zu verallgemeinern.

 

Was aktuell zu beobachten ist, ist die Eskalation rassistische Argumentationsmuster in den sozialen Netzwerken und in den Medien. In Anbetracht des Ausmaßes der verzerrten und hetzerischen Darstellung, würde es nicht wundern, wenn demnächst einige dunkelhäutige Menschen zur Bestrafung erneut erschossen würden. Auch mehr brennende Asylbewerberheime sind wohl zu erwarten.

 

Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel den rassistischen Bewertungen nicht entgegentritt, sondern stattdessen ohne Benennung von Sachverhalten leugnet, dass es sich in gleicher Art und Weise wie auf dem Oktoberfest um (allerdings viel zu häufige und insofern bereits auf ein gesellschaftliches Problem hinweisende) Einzelfälle handelte, wird ein neuer Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit, was den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, erreicht.  Für diese gelten offenbar nicht die gleichen Bewertungen und rechtsstaatlichen Kriterien, die für Menschen ohne Migrationshintergrund zugrunde gelegt werden. Gleichzeitig wird so konsequent von dem gesellschaftlichen Problem sexueller Gewalt abgelenkt, indem fremdländische Menschen als Sündenböcke hinhalten müssen. Auch gerät die Objektivität und Unabhängigkeit der Ermittlungsverfahren an sich durch die Vorabaufforderung durch Politiker, hart durchzugreifen, unter Druck. Wünschenswert wäre stattdessen die Aufforderung, sich aller Vorverurteilungen zu enthalten und auf die Aufklärung der Sachverhalte zu warten, anstatt mit aktionistisch-populistischen politischen Forderungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen und dadurch Rassismus zu eskalieren.

 

Durch dieses vermutlich dem Opportunismus geschuldete Verhalten der Bundeskanzlerin wird sicherlich keiner sexuellen Gewalt vorgebeugt. Geschaffen werden dadurch vielmehr die Voraussetzungen für mehr Rassismus, mehr Angriffe auf Asylbewerberheime und fremdländisch aussehende Menschen sowie für eine Aushöhlung unseres Rechtsstaates, der sich niemals auf Vorverurteilungen und Sippenhaft, sondern immer nur auf die an den Fakten orientierte Beurteilung des Einzelfalles stützen darf.

 

Beunruhigend und auf ein gesellschaftliches Problem verweisend ist zudem die Sachlage, dass sich in den sozialen Netzwerken zu keinem Zeitpunkt eine auch nur annähernd mit den Reaktionen auf die Straftaten in Köln vergleichbare Besorgnis und Empörung über die Mordserie der NSU fand. 

 

Wenn demnächst wieder bei einer der vielen alkoholintensiven Massenveranstaltungen in diesem Land zahlreiche Frauen - aber auch Männer - begrabscht, belästigt oder sexuell genötigt werden, dürfte dies kaum zu Schlagzeilen oder gesellschaftlichem Engagement Anlass geben. Denn sexuelle Übergrifflichkeit ist tatsächlich in der Gesellschaft durchaus geduldet, wenn sie von weißen Männern ausgeht und weiße oder auch dunkelhäutige Frauen betrifft. Die Grenze wird erst dann überschritten, wenn es dunkelhäutige Männer sind, die weiße Frauen begrabschen - dies ist die kaum verhüllte Botschaft von Köln, die soeben auch noch einmal durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (de facto) unterstrichen worden ist. Für die Opfer von sexueller Gewalt und für den Rechtsstaat sind dies schlechte Nachrichten.