Boris Palmer: Mutiger Quergeist oder geistiger Brandstifter?

Was verbirgt sich hinter dem Phänomen des bündnisgrünen Asylkritikers Boris Palmer? Mit dieser Frage und wie die grüne Partei mit Palmer und seinen Positionen umgehen sollte, beschäftigt sich in diesem Meinungsartikel auch unter Berücksichtiung psychologischer Erwägungen der Rechtspsychologe Dr. Guido F. Gebauer.

Hintergrund

Der bündnisgrüne Oberbürgermeister von Tübingen ist immer wieder in den Schlagzeilen mit asylkritischen Äußerungen. So tritt er für Obergrenzen für Flüchtlinge ein, unterstützt die zunehmende pauschale Klassifizierung von Staaten als sichere Herkunftsländern und die Einrichtung von extra Aufnahme- und Abschiebelagern für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Noch vor AfD und Pegida schlug er sogar eine bewaffnete Grenzsicherung gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor. Den Flüchtlingen unterstellt er zudem, Einstellungen zu vertreten, die mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar seien. Auch die Kölner Vorfälle hat Palmer aufgegriffen und verbreitet das Bild einer generellen Bedrohung weißer blonder Frauen durch dunkle arabische Männer.

Palmer präsentiert sich als mutiger und realitätsbewussrter innergrüner und gesellschaftlicher Anstoßgeber. Nach der Überzeugung des Verfassers täuscht aber diese Selbstdarstellung über die Fakten hinweg. Ein genauerer Blick enthüllt vielmehr Einseitigkeit und Voreingenommenheit bis hin zu rassistischen Einstellungen als motivationale Triebkräfte von Palmers asylkritischem Engagement. Es werden auch Gefahren sichtbar, dass asylkritische Positionen, wie die von Palmer, international zu einer Erosion der Menschenrechte führen könnten.

Einseitige Dramatisierung

Die Argumentation Palmers ist auffällig darauf gerichtet, Belastungen durch Flüchtlinge zu betonen, blendet dabei aber konsequent die Sachlage aus, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der reichsten Länder der Erde genug Ressourcen für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung hat. Wenn der Libanon in der Lage ist, eine Flüchtlingsanzahl  aufzunehmen, die einem Drittel seiner Gesamtbevölkerung entspricht, stellt sich die Frage,  warum die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder der europäischen Union nicht ebenfalls eine noch bei weitem größere Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen können sollten als bisher?

Palmer weist seine Zuhörerschaft nicht mit der notwendigen Eindringlichkeit darauf hin, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen eine Sondersituation aufgrund der Kriegseskalation in Syrien und anderer Konflikte darstellen, zu deren Entstehung und Aufrechterhaltung wiederum auch die Länder der europäischen Union maßgeblich beigetragen haben. Diese Situation geht sachlogisch - wie es immer bei größeren Kriegen und Konflikten der Fall ist - mit einer vorübergehenden starken Erhöhung der Anzahl von Menschen einher, die eben vor diesen Kriegen und Krisen fliehen. Palmer instrumentalisierrt damit eine durch Krieg entstandene Notsituation von Millionen Menschen, um das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu zerschlagen. Auch wenn die Kriege einstmals vorbei sein werden, würde ein zerschlagenes Asylrecht als Langzeitfolge fortbestehen.

Palmer verschweigt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge aus Syrien nicht einmal langfristig bei uns integriert werden muss, sondern ihnen Schutz bis zur möglichen Rückkehr in ihre Heimat gewährt werden muss. Entgegen auf europäischer Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit beruhender Annahmen will und wird die große Mehrheit dieser Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort ein Leben wieder möglich ist.

Tatsache ist, dass es vor der Kriegseskalation in Syrien nicht Millionen syrische Flüchtlinge gab, sondern weltweit nur einige Tausend, die der Rrepression unter Assad entfliehen mussten. Indem Palmer darauf verzichtet, diese Sondersituation und ihren temporären Charakter zu benennen, spült er Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde, einschließlich derjenigen, die absonderliche Verschwörungstheorien vertreten, gemäß derer die Flüchtlinge nicht als Folge von Kriegen fliehen, sondern nach Europa gelockt würden, um das hiesige Wertesystem zu zerstören, Europa zu islamisieren oder - eine weitere Verschwörtungstheorie - die Kosten für Lohnarbeit zu senken.

Lokalistisch und kleingeistig

Die Argumentation Palmers ist strikt lokalistisch und bleibt so an der Oberfläche. Es geht ihm vorrangig um die (scheinbaren) Interessen von Kommunen in Deutschland, denen der Schutz der Flüchtlinge und allgemeine Grundsätze der Humanität durch Palmer untergeordnet werden. Dabei fehlen der Analyse Palmers jedwede übergreifende Überlegungen. Aus einem letztlich kleingeistigen Denken heraus kontruiert Palmer eine weniger für die Flüchtlinge, sondern für die deutsche Bevölkerung bestehende Flüchtlingskatastrophe, die jeder Realität entbehrt. Er übersieht, dass selbst nach den pessimistischsten ökonomischen Szenarien die deutsche Bevölkerung keine signifikanten Opfer für die Aufnahme der Flüchtlinge zu leisten haben wird.

Palmer verweist vorwiegend auf Schwierigkeiten von Kommunen und Städten, wie z. B. Tübingen, die Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Er macht deutlich, dass er keine dauerhaften Zeltstädte wolle. Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen scheint ihm daher notwendig. Die Bekämpfung der Ursachen von Krieg, Terror, Verfolgung, Folter und Gewalt hat für Boris Palmer offensichtlich keine Priorität. Er will stattdessen die Flüchtlingszahlen reduzieren, auch wenn die Fluchtursachen aufrechterhalten bleiben oder sich gar verschärfen. Wer aber bei fortbestehenden Fluchtursachen  die Flüchtlingszahlen reduzieren möchte, kann dies nicht tun, ohne Flüchtlingen mittelbar das Leben zu nehmen oder sie Verfolgung, Folter und Vergewaltigung auszusetzen. 

Fraglos ist es eine Herausforderung für Städte und Kommunen, innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Fraglos wird diese Herausforderung bei konstant hohen oder sogar ansteigenden Flüchtlingszahlen weiter zunehmen. Ob Herausforderungen aber als zu bewältigende Aufgaben oder als zu eliminierende Probleme angesehen werden, entspricht keinen objektiven Realitäten, sondern unterliegt Werturteilen und Prioritäten.

Wenn dem Leben der Flüchtlinge und ihrem Schutz durch Palmer Priorität zugewiesen werden würde, würde er sich vorwiegend darauf fokussieren, Wege zu finden, um die Aufnahmefähigkeiten der Städte und Kommunen weiter zu verbessern und sich auf sogar noch wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Palmer aber will das Problem lösen, indem er nicht die mangelnden Aufnahmekapazitäten, sondern die Flüchtlinge beseitigt. Er steht dabei auch für eine Politik, die Asylbewerber kaserniert und aus der Gesellschaft fernhält. Hierdurch wird es einer durchaus beträchtlichen Anzahl an Freiwilligen nicht erlaubt, Asylbewerber bei sich aufzunehmen, wodurch  Verknappungen von Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, die sodann gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ins Feld geführt werden.

Palmer will eine anständige Unterkunft für Flüchtlinge und dem ist nicht zu widersprechen. Problematisch wird es aber, wenn unter der Vorgabe einer „anständigen Unterkunft“ Menschen jede Unterkunft, sprich ihr Aufenthalt, verweigert werden soll. Wenn es um Leben und Tod geht, sind Menschen durchaus bereit und fähig, Ansprüche zu reduzieren. Zeltstädte sind sicherlich keine Orte, an denen Menschen unbedingt leben wollen, wer aber vor dem Krieg in Syrien, Irak, Afghanistan oder vor Verfolgung in Eritrea flieht, bleibt lieber in einer Zeltstadt, als in die Heimat zurückgeschoben zu werden.

Palmers Opposition gegen Zeltstädte dient ihm als Argument für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Geleitet wird er dabei nicht durch Humanität, sondern offenbar von einer egozentrischen Ästhetik, die die Anwesenheit von Zeltstädten und Flüchtlingen als optisch störendes Ärgernis im deutschen Stadtbild erlebt.

Tatsächlich kann auch das Leben in Zeltstädten menschenwürdig gestaltet werden, wenn der Wille hierzu vorhanden ist. Wenn Tod, Folter und Vernichtung drohen, werden Zeltstädte von ihren Bewohnern eher als Vororte des Paradieses denn als Vorort der Hölle erlebt. Diese Fähigkeit zur Empathie, die Perspektive der Betroffenen zu betrachten und mit zu erleben, fehlt in der Argumentation von Palmer. Dabei scheint es Palmer auch komplett an Selbstreflektion zu fehlen und er erkennt das Ausmaß seines selbstdarstellerischen Narzissmus nicht, aufgrund dessen es ihm offenbar geradezu ein Vergnügen bereitet, sich politisch an den Schwächsten zu vergehen und den Opfern von Verfolgung, Folter und Gewalt in einer pseudo-realistischen und Belastungen betonenden Analyse quasi Täterstatus zu geben. Dabei scheint Palmer aufgrund ausbleibender Selbstreflektion nicht einmal zu merken, was er tut, und in welchem Ausmaß er die Flüchtlinge dehumanisiert und damit den Flüchtlingsfeinden letztendlich virtuellen Brandbeschleuniger zur Verfügung stellt.

Weltweite Erodierung der Menschenrechte

Palmer unterlässt es, über die weltweiten Implikationen der von ihm geforderten restriktiven Asylpolitik nachzudenken. In Wirklichkeit wendet sich eine restriktive Asylpolitik nicht nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sondern es droht eine weltweite Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen als Kollateralschaden. Wenn Europa sich abschottet, warum sollte dies der Libanon nicht ebenso tun? Tatsächlich hat soeben die Abschottung des Libanon bereits als Reaktion auf die Abschottung Europas begonnnen. Zunehmend werden verzweifelte Kriegsflüchtlinge nicht in den Libanon hineingelassen und die Situation für die Menschen im Land verschlechtert sich dramatisch mit einer wachsenden Illegalisierung. Auch weil Europa sich abschottet, scheint der Libanon umso weniger dauerhaft die Hauptlast für den Syrien-Krieg tragen zu wollen. Ähnliche Abschottungstendenzen haben in Jordanien begonnen. Zudem hat die Türkei nach dem maßgeblich durch Angela Merkel eingefädeltem Deal begonnen, Flüchtlinge sogar direkt in den Krieg nach Syrien oder Irak zurückzuschieben, wobei einige an den Grenzen islamistischen Milizen übergeben wurden. Flüchtlinge werden nunmehr auch von der Türkei nicht mehr oder nur noch höchst eingeschränkt hereingelassen. Verstärken sich diese Tendenzen, droht eine weitere Eskalation der längst bestehenden humanitären Katastrophe.

Aber auch jenseits des Syrien-Krieges sind international negative Auswirkungen auf den Umgang mit Flüchtlingen zu befürchten:

Wenn das reiche Europa vor den Augen der ganzen Welt jährlich tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, hinterlässt dies Spuren. Wie sollte Europa es mit diesem Vorbild gegenüber den asiatischen Staaten durchsetzen, dass die Rohinjas aus Myanmar aufgenommen werden, anstatt ihren Tod im Meer in Kauf zu nehmen? Mit welchen Argumenten sollte Kenia daran gehindert werden, sich seiner Flüchtlinge aus Somalia zu entledigen?

Palmer steht damit nicht nur für eine Politik des nationalen Egoismus gegenüber Flüchtlingen in Deutschland, sondern für eine weltweite Entsolidarisierung, deren Umsetzung und Ausbreitung zu einer enormen Verstärkung von Flüchtlingselend und zu einer dramatischen Zunahme der Todeszahlen führen könnte. Dabei ist es natürlich nicht Palmer, der diese Politik durchsetzt, aber er fungiert als Rädchen im Getriebe der Enthumanisierung der Flüchtlingspolitik.

Die durch Palmer betriebene Politik geht in ihren antimumanen Folgewirkungen noch weiter. Begünstigt wird durch diese Politik eine generalisierte weltweite Erosion der Menschenrechte in allen Bereichen, die übrigens nach dem aktuellen Amnesty International Bericht bereits stattfindet. Indem Palmer Staaten, die die Menschenrechte verletzen, zwecks Abweisung ihrer Flüchtlinge zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen will, belohnt er menschenrechtswidrige Regime. Ihnen werden de facto Verfolgung und Folter zugestanden, solange sie bereit sind, abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen. Das nunmehr auch die Türkei, Algerien und Marokko, drei Staaten, in denen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Folter endemisch sind, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist hierfür hinreichender Beleg. Die gegen Flüchtlinge gerichtete Politik der sicheren Herkunftsländer entspricht damit einer Kollaboration mit Verfolgerstaaten und unterstützt weltweit Aufrechterhaltung und Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen. Die Motivation, sich an Menschenrechtsstandards zu halten, droht infolge der menschenrechtswidrigen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik weltweit abzusinken.  

Pervertierung des Rechts

Palmer ist gemeinsam mit dem Baden Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann innerhalb der grünen Partei einer der frühesten und radikalsten Befürworter der Ausdehnung sogenannter sicherer Herkunftsländer. Sichere Herkunftsländer sollen nach dem Buchstaben des Gesetzes eigentlich Länder sein, in denen keine politische Verfolgung herrscht. Palmer aber hat mit dazu beigetragen, dass diese gesetzliche Festlegung pervertiert und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Er steht für eine Politik, bei der Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, aus Opportunitätsgründen als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden. Diese Klassifikation führt dazu, dass das Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen nicht an den Tatsachen in den Herkunftsländern, sondern an dem Aufnahmewillen der Fluchtländer gemessen wird. Es ist eine Politik der Willkür. Sobald der Aufnahmewillen sinkt, können Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden – wie die Türkei, Marokko, Algerien oder der Kosovo – per politischem Beschluss zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Gleichzeitig will Palmer Aufnahme- und Abschiebelager für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern einrichten. Die politische Deklaration zum sicheren Herkunftsland soll auf der individuellen Ebene in Form von gemeinsamer Kasernierung und schneller Abschiebung auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden.

Abschaffung des Asylrechts

Das Plädoyer Palmers für die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge entspricht einer Abschaffung des Asylrechts, welches einstmals als Lektion aus dem nationalsozialistischen Unrecht in das Grundgesetz aufgenommen worden ist. Obergrenzen sind das Gegenteil von Humanität, indem sie das Recht auf Schutz und Leben von Flüchtlingen durch politisch beschlossene und jederzeit nach Opportunität anpassbare Aufnahmezahlen ersetzen. Nach der Maßgabe der Obergrenzen sollen politisch Verfolgte und selbst durch Tod eminent Bedrohte abgewiesen werden, wenn das Oberkontingent ausgeschöpft ist. Flüchtlinge verlieren so jeden Rechtsanspruch auf Schutz und werden nach artifiziellen Obergrenzen in schutzwürdig und schutzunwürdig selektiert. Das Recht auf Leben wird zur zuzusprechenden oder abzusprechenden Gnade. Palmer begründet seine Argumentation mit einem „das schaffen wir nicht“, hinter dem sich aber ein „das wollen wir nicht“ verbirgt.

Ausfall von Mitgefühl

Das tiefe Leid der Flüchtlinge und die tiefgreifenden Folgen für deren Wohlergehen und Leben, die aus seiner Politik folgen, werden konsequent durch Palmer aus den Erwägungen herausgehalten. Die Flüchtlinge werden versachlicht. Flüchtlingszahlen werden mit der gleichen Logik und emotionalen Beteiligung diskutiert wie Import- oder Exportzahlen von Waren. Auch der Verweis auf „abgelehnte Asylbewerber“, die abgeschoben werden könnten und sollten, verfehlt die menschliche Dimension, einschließlich der zahlreichen Fehlentscheidungen vom Bundesamt und von Gerichten, die immer wieder zur Abschiebung von Menschen in Verfolgung, Folter und Tod führen.

Palmer sollte es besser wissen:

Am 20.02.2014 brannte der Exil-Iraner Kahve Pourjazdani kurz vor 12 Uhr hinter der Tübinger Stiftskirche zu Tode, nachdem er sich mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Die Diktatur der Mullahs, die Folter und die Morde ließen Kahve Pourjazdani nach Presseberichten verzweifeln, gebrochen aber hatte ihn die deutsche Ausländer- und Asylpolitik, die ihm jahrelang Schutz vor Abschiebung und eine unbefristete Arbeitserlaubnis verweigerte.

Kahve Pourjazdani ist umsonst gestorben – jedenfalls wurde der Oberbürgermeister seiner Stadt Boris Palmer durch seinen Tod nicht berührt oder gar zum Umdenken gebracht. Stattdessen steht Boris Palmer heute für eine Politik, die einer bereits seit Langem menschenverachtenden und auf Abschreckung setzenden Asylpolitik den letzten Rest an Humanität nehmen will. Dass er dabei ist, viele weitere Kahve Pourjazdani zu produzieren, scheint in der Kosten-Nutzen-Abwägung von Boris Palmer bereits einkalkuliert.

Die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt. Eintreten für Menschenleben lohnt sich politisch nur begrenzt, demonstrierte Härte auch in Angesicht des Todes von Flüchtlingen kann sich demgegenüber mit positivem Image und Wählerstimmen auszahlen. Auf dem Rücken von Flüchtlingen und Menschenleben ist der Grüne Boris Palmer dabei, sich den Ruf von Konsequenz, Härte und Realitätsbewusstsein aufzubauen. Die Todesschmerzen von Kahve Pourjazdani und der anderen Betroffenen fallen da nicht ins Gewicht. Hannah Arendt sprach von der Banalität des Bösen, ihre Analyse trifft nicht nur die nationalsozialistische Vernichtungspolitik, sie lässt ebenso erahnen, was sich hinter dem elegant und rhetorisch versiert auftretenden Politikbürokraten Boris Palmer verbirgt.

Kaschierung eigenen Versagens

Palmer glaubt,  wichtige Probleme seiner Stadt und des Landes zu lösen, macht jedoch mit seinen populistischen Forderungen tatsächlich hilflose Menschen zu Objekten seiner Politik und Imagepflege. Er verschweigt dabei, dass er und seine kommunalen Kollegen, die Landesregierungen und die Bundesregierung spätestens seit 2011 versagten, als sie in Anbetracht sich verschärfender Kriege und Konflikte nicht begann, das Land auf vorhersehbare stark anwachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten.

Die Stimme Palmers erscheint heute überall, wenn es darum geht, Flüchtlinge den Weg nach Europa zu versperren oder sie abzuschieben, als es aber darum ging, das Land auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten und die hierfür erforderliche Infrastruktur zu schaffen, blieb Palmer stumm und weitgehend tatenlos. Die Verantwortung für ihr eigenes Versagen delegieren Politiker wie Palmer an die Flüchtlinge, die sie als schwächstes Glied in der Gesellschaft leicht zu wehrlosen Sündenböcke für ihre eigenen Fehler machen können und dadurch noch Wählerstimmen gewinnen.

Bereitschaft zum Töten

Europa lässt Menschen in großer Antzahl vor seinen Toren sterben, um ihnen keine Aufnahme gewähren zu müssen. Palmer will noch weiter gehen und ist zum frühen Vorreiter der später von AfD und Pegida diskutierten bewaffneten Grenzsicherung geworden. Setzt er sich durch, könnten die Toten im Mittelmeer bald durch Tote an den Grenzen aufgrund von Schusswaffengebrauch ergänzt werden. Hierbei ist Folgendes zu bedenken: Die deutschen Außengrenzen werden nicht von bewaffneten Armeen, sondern von unbewaffneten und oftmals unzureichend gekleideten Frauen, Kindern und Männern überschritten, denen die Möglichkeit zur legalen Einreise verwehrt wird. Mit seiner Forderung nach bewaffneter Grenzsicherung gegen unbewaffnete Menschen hat Boris Palmer nach Ansicht des Verfassers jeden Anschein von Menschlichkeit aus seinem politischen Programm gestrichen. Boris Palmer ist ein bundesgrüner Spitzenpolitiker, aber er verkörpert eine tödliche Politik gegenüber den Flüchtlingen und den Geist der AfD und Pegida. In letzter Konsequenz ist er scheinbar eher bereit, einem Kind durch Schusswaffeneinsatz das Leben zu nehmen, als dessen unerlaubten Grenzübertritt zu dulden. Diese Formulierung mag überspitzt erscheinen, sie entspricht aber der Realität, die sich aus Bewaffnung immer ergibt, was sich auch an der US-Grenze zu Mexiko erkennen lässt. Wer Grenzen mit Waffen gegen unbewaffnete Flüchtlinge sichern will, der nimmt in Kauf, dass auch geschossen wird. Wer anderes sagt, lügt.

Alle Flüchtlinge im Visier

Palmer hatte seinen Einsatz gegen das Asylrecht zunächst – gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann – auf die Balkanflüchtlinge beschränkt, unter ihnen ein Drittel Roma, die Deutschland einstmals vernichten ließ und die in ihren Herkunftsländern heute systematischer Diskriminierung und Schikane unterworfen sind. Damals setzte Kretschmann noch Verbesserungen für Flüchtlinge in anderen Bereichen durch. Diese sind längst aufgegeben, geblieben sind die sicheren Herkunftsländer, deren weitere Ausdehnung auf immer mehr Verfolgerstaaten gemäß der herrschenden Logik der Abschottung bereits stattgefunden hat und wohl weiter zunehmen wird. Bereits damals war vorhersehbar, dass die Zustimmung von Kretschmann und anderer Grüner zur Aussonderung der Balkanflüchtlinge und Roma der Beginn eines Dammbruches sein würde, der bald schon andere Flüchtlingsgruppen mit betreffen würde. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Wurden anfangs noch Flüchtlinge aus Syrien von Palmer als „echte Flüchtlinge“ gegen die Flüchtlinge aus dem Balkan und die Roma in Stellung gebracht, hat sich das Blatt mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Syrien mittlerweile gegen diese gewendet. Palmer hat seinen Angriff auf Balkanflüchtlinge und Roma mittlerweile auf die Flüchtlinge aus Syrien ausgedehnt. Seine damals geäußerte Sorge um die syrischen Flüchtlinge sollte offenbar lediglich dazu dienen, die Tür für die weitere Erosion des Asylrechts und die von ihm gewollten Massenabschiebungen von Flüchtlingen zu öffnen, ohne in der damaligen, noch nicht in diesem Ausmaß fremdenfeindlich eskalierten gesellschaftlichen Stimmung allzu viele Menschen aufzuschrecken. Die jetzt von ihm geforderten Obergrenzen entsprechen dem neuen gesellschaftlichen Geist, der sich auch in den Straßenpogromen gegen Flüchtlinge zeigt. Er richtet sich nunmehr auch gegen die Flüchtlinge aus Syrien und alle, die Opfer von Massenbombardements, chemischer Kriegsführung, Vergewaltigung, Folter und Exekutionen von Familienmitgliedern wurden. Palmer kann diesen Perspektivwechsel in Anbetracht der sich (mit seiner Mithilfe) aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmungslage durchziehen und nun offen benennen, was er wirklich denkt. 

Beunruhigende Denktradition

Die Argumentation Palmers entspricht implizit – dies braucht ihm nicht bewusst zu sein – einem Herrenmenschendenken, welches davon ausgeht, dass es ein natürliches Recht der Menschen in Europa gebe, in Wohlstand und Reichtum zu leben, während um sie herum Menschen in Krieg und Elend versinken. Anstatt eine Ethik des Teilens und der Solidarität zu vertreten, tritt Palmer ein für eine Politik des nationalen und europäischen Egoismus, der folgerichtig zur Abschottungslogik führt. Diese Abschottungspolitik hinterlässt aber menschliche Opfer und Todesopfer, einschließlich toter Kinder. Um dennoch an ihr festzuhalten und sie als alternativlos darstellen zu können, werden die Flüchtlinge aus dem Begriff der Menschenwürde quasi herausgenommen und als gefährliche Invasoren dargestellt. Die Toten im Mittelmeer, sie werden assoziiert mit einer Armee, deren Vernichtung insofern einem europäischen Verteidigungsfall entspricht. Hierzu passt die Forderung nach bewaffneter Grenzsicherung, die man typischerweise wohl gegenüber Invasoren, nicht aber gegenüber unebwaffneten Flüchtlingen erheben würde.

Die Angst vor Flüchtlingen hat in Deutschland und Europa längst wahnhaften Charakter angenommen. Der braune Mob auf den Straßen gehört ebenso zur  neuen Realität wie brennende Asylbewerberheime. Todesopfer wird es aller Wahrscheinlichkeit in Kürze geben. Einen Teil dieser neuen Normalität bildet auch das massenhafte Sterben im Mittelmeer, welches durch einen Prozess der Gewissensabstumpfung und Gewöhnung gemeinhin nicht als Verbrechen bewertet, sondern mit einem Recht auf Grenzsicherung legitimiert wird. Den Boden für diesen gesellschaftlichen Wandel haben Politiker bereitet, die in Zeiten von immer mehr menschlicher Not nicht auf Solidarität, Teilen und Hilfsbereitschaft setzten, sondern der Bevölkerung das falsche Bild vom vollen Boot und der Notwendigkeit der Begrenzung von Flüchtlingszahlen vermittelten. Mit an vorderster Spitze hierbei stand und steht der bundesgrüne Politiker Boris Palmer. Die dadurch geförderten Bedrohungsgefühle entladen sich auch in Hass und fremdenfeindlidcher Gewalt.

Fraglos fordert Palmer nicht dazu auf, Asylbewerber in Brand zu stecken und er spricht sich sogar für die Integration derjenigen Menschen aus, denen er im Sinne eines Gnadenaktes Aufnahme und Schutz ihres Lebens gewähren möchte. Dies tun aber freilich auch AfD, Pegida, ja sogar die NPD und die Front National in Frankreich. Bedeutsamer ist, dass Palmer diese Zeit, in der Kriege zu eskalierendem menschlichen Leid führen, nicht dafür nutzte, die Menschen in Deutschland und Europa an ihren privilegierten Status und die Erfordernis zu erinnern, jetzt zu teilen, sondern sich stattdessen als einer der prägnantesten Vertreter der „das Boot wird voll Ideologie“ präsentiert.

Dabei vertritt Palmer Forderungen und macht diese gesellschaftsfähig, die noch vor kurzem vorwiegend oder sogar exklusiv von rechtsradikalen oder rechtsextremistischen Kreisen und entsprechend auch von AfD und Pegida vertreten werden. Ohne seine Argumentation im Geringsten zu ändern, könnte Palmer tatsächlich heute als offizieller Vertreter von AfD und Pegida auftreten. Zwischen den Forderungen von Palmer und denen der AfD ist kein substantieller Unterschied festzustellen. Es ist daher nicht erstaunlich,dass die AfD nach Bericht des rechtsorientiert-verschwörungstheoretischem Kopp-Verlag Palmer Asyl in ihrer Partei angeboten hat und dabei "elementare Vernunft", "Pragmatismus" und "Realismus" von Boris Palmer überschwänglich lobt.

Palmer formulierte, was seit Monaten auch hetzerische Beiträge in den sozialen Netzwerken dominiert, dass nämlich 70 % der Flüchtlinge junger Männer seien, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frau und Homosexualität hätten als wir. Der gleiche Palmer, der Länder, in denen Homosexuelle verfolgt werden, zu verfolgungsfreien Staaten erklären möchte, nutzt nun den scheinbaren Einsatz für Homosexuelle, um Angst vor Flüchtlingen zu verbreiten. Er zeigt damit, dass er Flüchtlinge als eine Außengruppe wahrnimmt, die er in kompletter Stereotypisierung ihrer individuellen Merkmale entreißt. Tatsächlich zeigen psychologische Forschungen, dass innerhalb von Kulturen weitaus mehr individuelle Unterschiede bestehen als zwischen den Kulturen, was damit zusammenhängt, dass eine der Haupteigenschaften des Menschen seine Individualität ist. Menschen unterscheiden sich, auch wenn sie in der gleichen Gesellschaft leben. Menschen können zu sehr ähnlichen Einstellungen und Denkweisen gelangen, selbst wenn sie in verschiedenen Kulturen aufwachsen. Die Vorstellung, dass alle männlichen Flüchtlinge einen monolithischen Block mit gleichen Denkweisen darstellen würden, entbehrt jeder empirischen Realität. Ganz entgegen des durch ihn öffentlichkeitswirksam vertretenen Selbstanspruchs beruht die Politik des Boris Palmer eben nicht auf Realitätsbewusstsein, sondern auf einem zum Nachteil der Flüchtlinge verzerrten Zerrbild der Realität.

Es gibt keine einzige empirische Studie, die zeigen würde, dass alle männlichen Flüchtlinge andere Vorstellungen von der Rolle der Geschlechter oder Homosexualität hätten als die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt allerdings Studien, die Vorurteile sowohl bei deutschstämmigen wie auch bei nicht deutschstämmigen Personen belegen. Boris Palmer aber lässt für menschliche Individualität keinen Raum mehr, wenn es um Flüchtlinge geht. Er spricht nicht einmal von Mehrheiten oder Trends, sondern von ausnahmslos allen männlichen Flüchtlingen, denen er mit unserer Gesellschaft nicht vereinbare Grundeinstellungen unterstellt. Zum Opfer dieser Stereotypisierung werden damit sogar die homosexuellen Iraner, die ebenfalls zu den männlichen Flüchtlingen zählen. Die Sichtweise von Boris Palmer gegenüber Flüchtlingen unterscheidet sich hier nicht mehr grundsätzlich von den in sozialen Netzwerken verbreiteten Hetzbeiträgen. Für Boris Palmer gibt es den Flüchtling – so wie es für andere den Juden, den Schwarzen oder den Homosexuellen gibt – und diesen Flüchtlingen sind negative Eigenschaften zuzuweisen. Politik der Afd, von Pegida, aber auch der NPD werden Palmer hier nur zustimmen können. Sogar Palmers  Instrumentalisierung von Homosexuellen- und Frauenrechten gegen Flüchtlinge wird von diesen, die in Wirklichkeit weder für Homosexuellen- noch für Frauenrechte einstehen, mittlerweile aufgegriffen.  

Obwohl die Annahmen von Palmer jeder empirischen Basis widersprechen und seine Übergeneralisierungen stattdessen als klassischer Mechanismus der Entwicklung von Vorurteilen in der Sozialpsychologie nachgewiesen ist, beansprucht er für sich, die Realität aufzuzeigen. Wer sich seiner Einsortierung und Abklassifizierung von Flüchtlingen entgegenstellt, ihnen Individualität und damit Menschenwürde zuweist, ist nach Boris Palmer ein gutgläubiger, naiver Mensch, dem jede Weltkenntnis fehle. Diese Argumentation von Boris Palmer weist erneut engen Bezug zu rechtsradikalen Kreisen und deren  denunziatorischem Gebrauch des Begriffs „Gutmensch“ auf.

Nach den Vorfällen von Köln ist Palmer noch weiter gegangen. Er schwadroniert von grünen Professoren, die sich Sorgen um ihre blonden Töchter machen würden, weil Araberin ihre Nähe zögen. Das Szenario dürfte eher der Phantasie von Palmer als den tatsöächlichen Sorgen grüner Professoren entsprechen. Aber indem er das Bild der weißen, araischen Frau, die durch dunkle Männer bedroht wird, verwendet, greift Palmer nach Auffassung des Autoren endgültig zur Stürmer-Sprache. Gleichzeitig zeigt er damit, dass die Motive für sein auffällig asylkritisches Engagement weniger rational sein dürften als von ihm benannt. Innerpsychisch scheint vielmehr ein tiefverwurzelter Rassismus als Triebkraft für den Feldzug des Boris Palmer gegen Flüchtlinge und das Asylrecht zu fungieren. Über die reine machstrategische Instrumentalisierung von Flüchtlingen zur eigenen Imagepflege und Förderung der politischen Karriere hinausgehend, wird Boris Palmer offenbar von klassischen Vorteilen und reinstem Rassismus geleitet.

Palmer als geistiger Brandstifter

Immer weniger Menschen sind berührt von dem entsetzlichen Todesinferno, welches sich vor unseren Grenzen als Folge auch unserer Außen- und Abschottungspolitik abspielt. Während vernichtungsartige Kriege, für die wir Mitverantwortung tragen, Millionen Menschen in die Flucht schlagen, diskutiert man in Europa und im durch Palmer regierten Tübingen lieber über die Belastungen durch die Flüchtlinge. Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln abgeschreckt werden, die Boote über das Mittelmeer sollen gestoppt werden, ohne den Menschen aber einen sicheren Übergang gewähren zu wollen. Das Schicksal der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge droht so letztlich Milizen und sogar dem islamischen Staat übertragen zu werden, die morden, foltern, versklaven und brandschatzen. Auch für diese Politik steht Boris Palmer, der Grenzen gegen Flüchtlinge bewaffnete sichern möchte.

Nach Einschätzung des Verfassers ist Boris Palmer ein geistiger Brandstifter, der Flüchtlinge dehumanisiert und sie in mittlerweile sogar offen rassistischer Art und Weise als feindlich gesonnene Fremde den zivilisatorischen Errungenschaften des deutschen Volkes gegenüberstellt. Boris Palmer marschiert nicht mit dem braunen Mob und wird wohl auch künftig keine Flüchtlingskinder mit „wir sind das Volk-Rufen“ vor den Asyl- und Abschiebelagern begrüßen. Er wird vermutlich sogar geschickt formulierte und warm wirkende Worte der Anteilnahme finden, wenn demnächst Menschen zusammen mit Asylbewerberheimen verbrennen sollten. Nach Ansicht der Verfassers exkulpiert dies Boris Palmer jedoch nicht, sondern macht ihn sogar weitaus gefährlicher als den offensichtlich irregeleiteten und desinformierten braunen Mob auf unseren Straßen.

Boris Palmer trägt dazu bei, Bedrohungsgefühle und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft und sogar in der  grünen Partei zu verankern. Er hat die Entscheidung gefällt, in Anbetracht von genozidartiger Gewalt nicht die unbedingte und uneingeschränkte Notwendigkeit zu Solidarität, Teilen und Schutz für alle Flüchtlinge in den Vordergrund seiner Politik zustellen, sondern der Bevölkerung einzureden, das Boot werde voll, Flüchtlings müssten abgewiesen und Grenzen gegebenenfalls gar bewaffnet gesichert werden. Damit leistet er zudem einen Beitrag dafür, Widerstandskräfte gegen Unmenschlichkeit und Gewalt  zu schwächen, während der fremdenfeindliche Mob sich in seiner Ansicht unterstützt sehen dürfte, lediglich zu den besorgten Bürgern zu gehören.

Das Asyl, was die AfD Boris Palmer angeboten hat, ist inhaltlich berechtigt, denn Boris Palmer und die AfD sind als Fremdenfeinde einig in furchtbarem Geist.

Wie reagieren die Grünen?

Die Grünen Fraktions-Vorsitzende Bundesvorsitzende  Katrin Göring-Eckardt machte kürzlich den CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer mitverantwortlich für braune Gewalt auf unseren Straßen. Sie hat recht, aber sie vergaß ausgerechnet, die Rolle ihres Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu erwähnen. Dabei wäre diese Diskussion innerhalb der grünen Partei dringend erforderlich. Denn wenn bei den Grünen gesellschaftsfähig bleibt, was Boris Palmer vertritt, dann haben die Grünen Abschied genommen von ihrem zentralen Gründungskonsenz, dass Fremdenfeindlichkeit und Unmenschlichkeit niemals einen Platz in der Gesellschaft und in der grünen Partei haben dürfen. In einer Zeit, in der Asylbewerberheime brennen und der braune Mob tobt, ist es dringlich, dass die grüne Partei sich entscheidet, auf welcher Seite sie steht – auf der Seite der Humanität und der Flüchtlinge oder auf der Seite von Menschenverachtung, AfD, Pegida und Boris Palmer!

Verfasser: Guido F. Gebauer (gebauer@gleichklang.de)