Das Ende von Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten von NSA und GCHQ - eine psychologische Analyse

Die Überwachungsmaschinerie von NSA und GCHQ ist so umfassend, dass sie fraglos zu den gigantischsten Unternehmungen in der Menschheitsgeschichte gehört. Ihre Aufdeckung hat Gewissheiten ins Wanken gebracht. Es besteht kein Zweifel mehr, dass wir alle flächendeckend abgehört werden.

 

War früher ein Verschwörungstheoretiker, wer eine vergleichbare Überwachung behauptete, ist heute ein Verschwörungstheoretiker, wer sie - trotz überwältigender Beweislage - bestreitet.

 

Unsere Computer werden überwacht, unsere Telefonate mitgeschnitten, unsere Emails gelesen. Alles, was wir im Internet suchen und uns anschauen, wird protokolliert. NSA und GCHQ durchdringen unser aller Leben. Über Rauch- und Feuermelder werden künftig wohl auch verstärkt unsere Aktivitäten direkt in den Wohnungen erfasst, von der Feststellung von An- und Abwesenheit bis hin zum direkten Mitschnitt der Gespräche.

 

Bemerkenswert ist die milde Reaktion der Öffentlichkeit. Obwohl Orwell´s 1984 nunmehr Wirklichkeit geworden ist, bleiben Massendemonstrationen und ziviler Widerstand weitgehend aus. Die Unsichtbarkeit der Überwachung scheint die Überwachten in Sicherheit zu wiegen. Andere mögen umgekehrt durch ihre neue Sichtbarkeit bereits eingeschüchtert sein. So könnten beide gemeinsam, trügerische Sicherheit und berechtigte Angst, die flächendeckende Ruhe der Bevölkerung in Anbetracht ihrer flächendeckenden Überwachung erklären.

 

Zu Massenprotesten gäbe es derweil durchaus Anlass. Denn die Auswirkungen der Überwachung führen aus psychologischer Sichtweise zu nichts Geringerem als zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

 

Sechs Erwägungen genügen,  um dies zu belegen:

 

 

- Erpressbarkeit der politischen Repräsentanten

 

Sämtliche Männer und Frauen, die den Willen der Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren sollen, müssen und werden davon ausgehen, dass sie überwacht werden, dass Informationen über ihr politisches, wirtschaftlicher und privates, einschließlich sexuelles Leben durch NSA und GCHQ gesammelt und ausgewertet werden. Für jeden Menschen gibt es den ein oder anderen Sachverhalt seines privaten Lebens, den er aus den unterschiedlichsten Gründen nicht an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt haben möchte. Das Wissen darum, dass solche Sachverhalte bei den Geheimdiensten gespeichert  sind, wird das Handeln der politischen Repräsentanten nicht unbeeinflusst lassen. Mindestens bei sämtlichen Entscheidungen, die unmittelbar oder mittelbar die abhörenden Staaten betreffen – insofern bei einem großen Anteil an Entscheidungen – wird das Wissen um die Überwachung das eigene Handeln mitbestimmen. Ein unabhängiges Handeln der Mitglieder unserer Parlamente ist damit aus psychologischer Sichtweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Eine tatsächliche Repräsentanz des Willens der Bevölkerung ist also nicht mehr möglich, wenn die Repräsentanten aus Gründen subjektiv erlebter Erpressbarkeit heraus handeln. Die parlamentarische Arbeit wird so zum Rollenspiel.

 

- Prozesse der Selbstzensur

 

Wenn wir wissen, dass wir alle überwacht werden, äußern wir uns im Durchschnitt anders, als wenn wir davon ausgehen würden, dass Überwachungsmaßnahmen nur Kriminelle betreffen. Wem bewusst ist, dass ein gigantisches System der Totalüberwachung unsere Lebensvollzüge erfasst, der wird mit höherer Wahrscheinlichkeit beginnen, mit der Strömung zu schwimmen, um durch sie nicht zerrissen zu werden. Die Totalüberwachung unseres Lebens wird daher typischerweise unsere Bereitschaft zu authentischen Selbstäußerungen vermindern. Ob es uns bewusst ist oder nicht, wir werden vermehrt beginnen, die Schere im Kopf anzusetzen und nicht zu sagen, was wir denken, sondern zu sagen, wovon wir ausgehen, dass es uns auch bei Protokollierung durch die Geheimdienste nicht schaden, oder uns sogar nutzen könnte.  Was wir jedoch sagen – dies zeigen auch zahlreiche psychologische Untersuchungen – beginnen wir oft irgendwann zu denken, weil wir Menschen die Dissonanz zwischen Innen und Außen schwer aushalten können. Die Selbstzensur unserer Äußerungen mag uns so durch Dissonanzreduktion schrittweise zu stromlinienförmigen Menschen formen, die durchaus vergleichbar mit den Menschen in Nordkorea aus externer Perspektive wie fremdgesteuerte Automaten erscheinen.

 

- Intransparenz entzieht Entscheidungsgrundlagen

 

Die Totalität der allumfassenden Überwachung korrespondiert mit ihrer Geheimhaltung. Niemand weiß ganz genau, was, wann, wo und wie es geschieht. Wir vermuten, aber wir wissen nicht. Die Überwacher schotten sich ab. Sie verfolgen diejenigen, die ihr Wirken öffentlich machen. Sie schotten sich ab, weil ihnen sonst wohl – jedenfalls solange es noch Wahlmöglichkeiten für die Bevölkerung gibt – die Überwachungsbasis entzogen würde. Nur durch Intransparenz können sie sich vor ihrer Abschaffung schützen - es sei denn, sie wollten zu direkteren Gewaltmitteln greifen. Hierdurch entfällt die Möglichkeit einer informierten Wahlentscheidung der Bevölkerung. Unter Bedingungen der Intransparenz können Wahlentscheidungen nicht mehr rational gefällt werden. Parlamentarische Demokratie wird so zum Zettelfalten.

 

- Unkontrollierbarer Datenmissbrauch

 

Die Überwachungsmaschinerie bedarf der Kooperation unzähliger Menschen, eine ganze Armada von Menschen ist in ihr Wirken eingebunden. Wo einzelne Menschen beteiligt sind, werden sie jedoch immer auch individuell handeln. Wo undichte Stellen bestehen – die immer entstehen werden – werden Daten zu anderen Zwecken gebraucht werden als es die Überwacher eigentlich vorgesehen haben. Wer die Daten unseres gesamten Privatlebens erfasst, der muss davon ausgehen, dass sie früher oder später zu anderen Zwecken genutzt werden werden als sie selbst es ursprünglich angestrebt haben mögen. Das Beispiel Edward Snowden macht dies im benignen Sinne deutlich. Ebenso werden Weitergaben an Verbrecherorganisationen, an andere Staaten und Geheimdienste, auch an Diktaturen oder gar faschistische Regime erfolgen. Missbrauchsfälle von NSA Daten sind bereits bekannt geworden und dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Welchen Regimen und für welche Zwecke die jetzt durch NSA und GCHQ gesammelten Daten über uns eines Tages dienen werden, bleibt ungewiss. Im schlimmsten der denkbaren Fälle könnten sie in Zukunft zu unserer Vernichtung dienen

 

- Generalisierter Vertrauensverlust

 

Repräsentative Demokratie setzt Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die gesellschaftlichen Einrichtungen ist der Garant der Demokratie. Wenn nicht ein Minimum an Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen besteht, resultiert Entfremdung zwischen Bevölkerung und den politischen Institutionen. In Abhängigkeit  von ihren individuellen Lebensläufen und Möglichkeiten werden Menschen mit Rückzug in eine nur noch scheinbar private Welt oder mit automatisierter Anpassung reagieren. Andere mögen zum Widerstand greifen, der jedoch in Anbetracht der Überwachung von vornherein als ebenso verzweifelt wie hoffnungslos erscheint.

 

- Von der Überwachung zur Manipulation

 

Wer bereit ist, das Privatleben der gesamten Weltbevölkerung zu erfassen, setzt alle Prinzipien eines sich zurückhaltenden Staates außer Kraft, die bisher als Garant von Freiheit und Demokratie verstanden wurden. Er handelt nach dem Motto „Der Zweck rechtfertigt jedes Mittel“. Von der Totalüberwachung zur Manipulation ist es dabei nur ein kleiner Schritt. Wer dem Menschen sein Privatleben für einen höheren Zweck nimmt, der dürfte aus psychologischer Sichtweise ebenso schnell die Bereitschaft entwickeln, direkt in unser Leben einzugreifen. Genau hierauf deutet auch ein in der FAZ beschriebenes Erpressungsprogramm des britischen Geheimdienstes hin, gemäß dessen Gegner, insbesondere auch durch sexuelle Kompromittierungen, unschädlich gemacht werden sollen. Ähnliches ist vom russischen Geheimdienst bekannt, wobei das Ausmaß der NSA und GCHQ Überwachung solche Manipulationsmöglichkeiten als Optionen nahezu unendlich ausdehnt.

 

Tatsächlich ist es wohl mehr als eine plausible Vermutung anzunehmen, dass Julian Assange bereits Opfer einer solcher Strategie geworden ist. Jedenfalls dürfte es heute niemanden mehr geben, es sei denn er arbeitet direkt für NSA, GCHQ oder vergleichbare Institutionen, der eine solche Annahme sogleich in das Reich wilder Verschwörungstheorien verweisen würde. Schließlich ist die Verschwörung, die hinter den Tätigkeiten von NSA und GCHQ steht und die ohne Snowden heute noch als Verschwörungstheorie abgetan worden wäre, nunmehr öffentlich geworden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt und wenn die Menschen, die hinter der NSA und GCHQ stehen, bereit gewesen sind, ein Programm der Totalüberwachung des Menschen zu initialisieren, dann wird ebenso die Bereitschaft entstehen, Daten nicht nur zu erfassen, sondern sie zur Ausschaltung von Opponenten zu nutzen oder sie sogar zu verändern. Mit der Veränderung von Daten bräche aber beispielsweise gleichzeitig das gesamte Fundament unserer auf Tatsächlichkeit ausgelegten Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit zusammen. Ohne weiteres können NSA, GCHQ und vergleichbare Dienste in unseren Computersystemen abgespeicherte Informationen nach Belieben verändern. Sicher ist, dass sie sich hiermit beschäftigen. Ob solche Manipulationen bereits in größeren Stil erfolgen, ist  durch den Nebel des Ungewissen verdeckt. Dass auch diese Schwelle aber nicht unüberschritten bleiben wird, davon ist jedoch aus psychologischer Sichtweise sicher auszugehen. Denn der Krieg gegen den Terror wird sich fortsetzen oder durch andere Kriege ersetzt werden und wozu dem Menschen die Möglichkeiten geboten werden, darauf greift er auch zurück, früher oder später. 

 

 

Resümee

 

Die Handlungen von NSA und GCHQ stellen in dem Land, in dem wir leben, Straftaten dar. Doch weder unsere Regierung noch die zuständigen Ermittlungsbehörden unternehmen ernsthafte Anstalten, um diese Straftaten aufzudecken, ihren Vollzug zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu sanktionieren. Die psychologische Erklärung hierfür dürfte sein, dass diejenigen Entscheidungsträger in Justiz und Politik, die gemäß ihres Amtes und ihrer Verpflichtungen zum Schutz unser verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung eigentlich einschreiten  müssten, selbst nicht mehr unabhängig, sondern bereits fremdgesteuert sind.

 

Die Fortexistenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist derweil in Zeiten von NSA und GCHQ nur noch eine täuschendechte Illusion. Alles scheint gleich und doch ist alles anders.